Zu Gast am Land
Minister Hansen mag mit dem Puzzle spielen, CSV-Fraktionsvorsitzender Claude Wiseler will am Runden Tisch mitspielen, und LSAP-Fraktionsvorsitzender Alex Bodry hält Sonntagsreden über die Enteignung leerstehender Wohnungen und Bauflächen. Das Thema Wohnungsnotstand wird somit über die Gemeindewahlen hinweggerettet, während nichts Wesentliches unternommen wird und die Preise immer weiter steigen.
Wie lange die WählerInnen jedoch noch denjenigen glauben, die sowohl in Regierungen wie in Gemeinden reichlich Möglichkeiten hatten (und haben), um zu beweisen, dass sie die Wohnungskrise lösen können, ist fraglich.
Doch das Märchen der 1000 Puzzleteile die es braucht und der überparteilichen Vorgehensweise, das der Wohnungsbauminister gebetsmühlenartig wiederholt, wird dadurch entblößt, dass der Gesetzesvorschlag von déi Lénk über die Begrenzung der Mietkaution auf einen Monat und die obligatorische Übernahme der Agenturkosten durch den Auftraggeber (meistens der Besitzer) noch immer nicht von der Parlamentsmehrheit im Parlament zur Diskussion gebracht wurde, obwohl unser Gesetzesvorschlag seit November 2016 vorliegt. DP-LSAP-déi Gréng beschränken sich lieber auf ein paar Initiativen innerhalb der wenigen Bauflächen, die der öffentlichen Hand bereits zur Verfügung stehen. Das Problem dabei: Es handelt sich dabei um weniger als 10% der ausgewiesenen Bauflächen, und sogar wenn es hier endlich schneller vorangehen würde, würde die bereitgestellte Fläche nicht reichen, um genügend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Im Gegensatz dazu steht das Puzzlebild der sozialen Gerechtigkeit und der ökologischen Verantwortung, das déi Lénk aufzeichnet. Das aktuellste Eckstück ist die Finanzierung von Häusersanierungen durch einen Teil der Gelder aus dem Rentenfonds. Statt die Rentenreserven in Aktien am globalen Finanzmarkt anzulegen, wollen déi Lénk sie in die lokale Wirtschaft, die Schaffung von Arbeitsplätzen, das Erreichen der Klimaziele sowie die Reduktion der monatlichen Wohnkosten investieren.
Diese Forderung von déi Lénk ist nicht neu und sogar bei der Regierung scheint sie angekommen zu sein, doch bleibt es seit Monaten nur bei der Ankündigung, einen Teil der Reserven für den lokalen Wohnungsmarkt zur Verfügung stellen zu wollen. Es fehlt aber an konkreten Ideen bei DP-LSAP-déi Gréng, wie das schlussendlich aussehen soll. déi Lénk haben jetzt ein konsequentes Modell, basierend auf dem Beispiel der französischen Region „Picardie“, ausgearbeitet: Ein „Service Public d‘Habitation“ (SPH) soll gegründet werden und sich hauptsächlich aus dem Rentenfonds, aber auch aus bisher von Luxemburg ungenutzten europäischen Finanztöpfen (EFSI, Juncker-Plan und die Programme ELENA und JESSICA von der EIB) sowie den staatlichen Hilfen zum Bau und zur Sanierung von Wohnungen finanzieren. Bei den Geldern aus dem Rentenfonds wird die Rendite, die in Kriterien festgelegt ist, eingehalten (min. 3,8%). Mit diesen Geldern wird die SPH erstens neue Wohnungen bauen (soziale Mietwohnungen, für Senioren, für Studenten, Mietwohnungen) und zweitens die energetische Sanierung von Wohnungen über einen vergünstigten Zinssatz vorfinanzieren. Die Raten, um die Anleihe zurückzubezahlen, werden anhand von zwei Parametern ausgerechnet: der realen Ersparnisse, die an Energiekosten realisiert werden, und der finanziellen Lage des Haushaltes.
Weder Magie noch Puzzle sind also schlussendlich notwendig um den Wohnungsmarkt in den Griff zu bekommen, sondern politischer Wille ist gefragt um den Wohnungsmarkt zu regulieren und an die Bedürfnisse der Menschen anzupassen, anstatt Immobilienfirmen weiterhin freie Hand zu lassen.
Gary Diderich, Sprecher von déi Lénk