natur&ëmwelt [FRAGE]

Antworten von déi Lénk zu den 7 Hauptforderungen von natur&ëmwelt: www.naturemwelt.lu

Wir haben mit großem Interesse die Forderungen von natur&ëmwelt für die Legislaturperiode 2013 – 2018 gelesen und wir haben eine große Übereinstimmung mit diesen Forderungen festgestellt. Nur zu dem 1. Punkt, der für natur&ëmwelt wohl der wichtigste ist, bleiben uns einige Zweifel.

1. Eigenständiges Natur- und Umweltschutzministerium

Die Zusammenlegung Ministerium für Nachhaltigkeit und für Infrastrukturen war einer Debatte über eine wirklich nachhaltige Entwicklung wenig förderlich. Es kam hinzu, dass aufgrund dieser “Fusion” die so genannte Nachhaltigkeitskommission der “Chamber” sich mehr mit Bauten und Straßen als mit nachhaltiger Entwicklung beschäftigte. Gegen ein eigenständiges Natur- und Umweltschutzministerium ist nichts einzuwenden, doch kommt es auf den politischen Willen an. Sind die geringen Fortschritte im Natur- und Umweltschutz unter der vergangenen CSV-LSAP-Regierung wirklich auf diese Organisationsform in der Regierung zurück zu führen oder auf die ungenügende programmatische Willenskraft dieser Regierung resp. des zuständigen delegierten Ministers?

Es stimmt, dass in den meisten Ländern, die uns umgeben, ein eigenständiges Ministerium mit einer eigenen Besetzung besteht und es sonderbar anmutet, dass dies in Luxemburg nicht der Fall war, wo doch diese Regierung zahlenmäßig so stark besetzt war wie nie eine andere zuvor.

Da die “Nachhaltigkeit” eine transversale Politik sein muss, bleibt die Frage, bei welchem Ministerium sie angesiedelt sein müsste. Denn bei einem Umweltministerium besteht die Gefahr, dass nicht alle Dimensionen der Nachhaltigkeit miteinander verknüpft werden. Soll es also ein eigenes Nachhaltigkeitsministerium geben, das in alle Politikfelder eingreift? Und dies mit einer entsprechenden parlamentarischen Nachhaltigkeitskommission – mit offenen Türen zur “Zivilgesellschaft”?

Wir teilen die Meinung von natur&ëmwelt, dass die Dotierung insbesondere für die Durchsetzung des „plan national pour la protection de la nature“ angemessen erhöht werden muss.

2. Nachhaltige Landesplanung

Die Tatsache, dass die 4 sektoriellen Pläne der Landesplanung jahrelang verzögert wurden ist einer der gröbsten Verfehlungen der vergangenen CSV-LSAP-Regierung mit spürbaren Folgen. Das Projekt von Liwingen, das glücklicherweise gescheitert ist, und andere unsinnige Zersiedlungsprojekte wurden dadurch möglich und alle kommunalen PAG’s sind dadurch in Verzug geraten. Die sektoriellen Pläne müssen nun schnellstens reglementarische Kraft bekommen.

3. Naturgerechtere und zukunftsorientierte Landwirtschaft

Wir teilen die Haltung von natur&ëmwelt zu dieser Thematik auch was ein Bodenschutzgesetz betrifft. Wir verweisen auch auf das Kapitel in unserem Wahlprogramm hin, das wir anhängen.

4. Ein neues Naturschutzgesetz

Wir teilen auch diese Forderung von natur&ëmwelt. Dazu folgende Anmerkung zur Biodiversität. Sie kann nicht allein durch den Unterhalt und der Neuschaffung von Naturschutzgebieten verbessert werden. Es ist auch notwendig in den landwirtschaftlichen Zonen und den Siedlungsgebieten um zu denken. Die Wissenschaftler weisen darauf hin, dass die Artenvielfalt im städtischen Raum und in der extensiven Landwirtschaft am meisten rückläufig ist. Hingegen gibt es Möglichkeiten in den Randgebieten der Siedlungen. In diesem Zusammenhang möchten wir auf die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit den Gemeinden hinweisen mit dem Ziel auf zersiedelnde Ausweitungen der Perimeter zu verzichten, und Maßnahmen zum Erhalt der Biodiversität im Umfeld der Siedlungen zu treffen. Ein großes Potential besteht u.a. in der Südregion (Industriebrachen, Bergbaubrachen, Schrebergärten, alte Transportwege).

5. Wasserschutz

Auf diesem Gebiet ist Luxemburg im Hintertreffen durch jahrelanges falsches Wirtschaften. Viel schwierigere, weil industrialisierte und bevölkerungsreiche Regionen (Beispiel an der Ruhr in der man baden kann!) haben das Problem besser Griff. Luxemburg hat ehemalige Fließbadegewässer (Obersauer mit geringer Bevölkerungsdichte) einfach aus der Liste der natürlichen Bademöglichkeiten gestrichen, so dass nur noch künstliche Seen für das Baden übrig bleiben. Dass Düngemitteleintrag in diesen Gewässern nicht gestoppt werden konnte ist durch eine klientelistische Politik gegenüber Landwirtschaft und Tourismusindustrie zurückzuführen; dabei schadet sie der Entwicklung eines wünschenswerten sanften Inlands-und Auslandstourismus.

6. Naturschutzorientierte Wald- und Forstwirtschaft

Wir teilen Ihre Position zu diesem Thema. Zu beurteilen bleibt die Frage, inwiefern eine begrenzte Ausnutzung des Totholzes für die CO2-Bilanz vorteilhafter ist als die Verrottung.

7. Information und Sensibilisierung

Die fachübergreifende Vermittlung der nachhaltigen Entwicklung könnte mit entsprechendem politischen Willen ein ganz anderes Gewicht in unserer Gesellschaft haben, als es bisher der Fall ist. Sie ist sehr zu befürworten.

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