Antworten von déi Lénk zu Wahlprüfsteine des OGB-L Département des pensionnés
Zuerst einige allgemeine Überlegungen: Die Reduzierung des Menschen auf seine Arbeitskraft im Kapitalismus und der damit verbundene gesellschaftliche Wandel hin zu Kleinfamilie und Individualismus haben mit dazu beigetragen, dass ältere Menschen als Last angesehen werden. Sie erwirtschaften keinen Profit mehr und gehören deshalb zum alten Eisen! Seit Jahrzehnten geht auch das Zusammenleben mehrerer Generationen unter einem Dach zurück. Was Anfang letzten Jahrhunderts noch „normal“ war, mindestens in ländlichen Gegenden ist heute verschwunden. Dieser Trend muss aufgehalten werden und das muss einhergehen mit Zurückbesinnen auf die Prinzipien von Solidarität untereinander.
Der aktuelle Trend der politischen Entscheidungen, wie sie von der CSV-LSAP Regierung getroffen wurden geht allerdings in die entgegengesetzte Richtung. Rentenreform, Erhöhung der Beteiligung der Patienten an den Krankheitskosten und sicher auch die Diskussion über die Reform der Pflegeversicherung lassen nichts Gutes ahnen. Reformen gehen nicht mehr, wie früher mit Verbesserungen einher sondern mit sozialem Abbau. Wir sind der Ansicht, dass dies besonders die schwachen Schichten der Gesellschaft und dazu gehören auch ältere Menschen besonders trifft. Deshalb ist eine andere Politik dringend geboten. Nicht nur den Koch müssen wir wechseln, es müssen auch andere Rezepte und Zutaten her!
1. Neue Formen von Zusammenwohnen sollten durch Pilotprojekte gefördert werden, z. Bsp. innerhalb einer staatlichen Wohnbaugesellschaft wo Staat und Gemeinden vertreten sind. Im nahen Ausland gibt es solche Projekte, die die Autonomie eines jeden respektieren aber auch gegenseitige Hilfe möglich machen. Als Beispiel: ältere Menschen könnten in einer solchen Siedlung Kinder betreuen und der Einkauf von Lebensmittel oder sonstiges könnte von anderen für sie erledigt werden. Kleine Läden mit Artikeln des Grundbedarfs sollten wieder revalorisiert werden etc…
2. Die Rentner haben jetzt auch Wahlrecht bei den Sozialwahlen. Sie sollten dieses Wahlrecht nutzen um so die Sozialpolitik zu beeinflussen. Die ältere Generation hat NOCH eine Menge Kaufkraft und stellt deshalb auch eine wirtschaftliche Kraft dar. Dies sollten die Organisationen des dritten Alters sich zu Nutzen machen.
3. Wir befürworten ihren Vorschlag. Eine Kommission des dritten Alters auf Gemeindeebene kann Probleme aufzeigen. Aber solange sie nur eine beratende Funktion hat wird sich nichts Wesentliches ändern. Wir treten eine für eine Ausweitung der demokratischen Rechte, d.h. auch dass die Bürger, ob alt ob jung, ob Frau oder Mann in den politischen Entscheidungsprozess mit eingebunden werden müssen.
4. Hierzu haben wir eigentlich keine präzise Meinung. Es ist klar, dass durch die Schaffung eines Ministeriums den Problemen des dritten Alters eine größere Wichtigkeit zugemessen wird. Allerdings sollte so ein Ministerium nicht zum Alibi werden, die Problematik abzuschieben und aus den anderen Bereichen herauszunehmen. Sozialpolitik, Wohnungsbaupolitik, Transportpolitik… alle Ministerien müssen die Dimension des dritten Alters integrieren.
5. Ein flexibles Eintreten in den Ruhestand kann durch eine Teilrente verbunden mit Teilzeitarbeit ermöglicht werden. Andererseits sollten die Kompetenzen älterer Menschen auch im Ruhestand nicht ungenutzt bleiben. Wir könnten uns vorstellen dass ältere Menschen eine Vereinigung gründen mit der sie diese Kompetenzen zur Verfügung stellen im Rahmen der Nachbarschaftshilfe, unentgeltlich oder gegen Kostenerstattung. Dies darf natürlich nicht dazu führen, dass andere Arbeitnehmer ihre Arbeit verlieren, aber es gibt viele Bereiche, die nicht durch den Arbeitsmarkt abgedeckt sind.
6. Dies können wir nur unterstützen, siehe auch Punkt 1
7. Diese Forderung unterstützen wir, weisen aber auch darauf hin, dass andere Formen von Zusammenleben die Nöte eines zurückgebliebenen Partners auffangen könnten.
8. Wir setzen uns ein für Preise in Pflegheimen, die bezahlbar sind. Aber sogar der Durchschnittspreis in einem Pflegheim ist extrem hoch und überschreitet oft die Höhe der monatlichen Rente. 2 800 € im Monat bei einer Durchschnittsrente für Männer die um die 3 000€ und bei Frauen 1 500 € beträgt ist eine Katastrophe. Anstatt Luxusausstattung sollte der Akzent eher auf die Erhöhung des Personalschlüssels gelegt werden. Eine genaue Anzahl Pflegebetten können wir nicht benennen, sie sollten aber in genügender Zahl und in allen Regionen vorhanden sein. Besonders aber sollte auch die Pflege zuhause verbessert und das Pflegepersonal besser ausgebildet und bezahlt werden. Wir setzen uns auch ein für eine bessere gesellschaftliche Anerkennung für den Beruf der Altenpflegerin und des Altenpflegers.
9. Spezielle Programme zur Vorsorgeuntersuchung für ganze Kategorien (z. Bsp. Mammographie Programm…) sind nicht unumstritten. Aber generell sollte in der Medizin mehr Gewicht auf Vorsorge gelegt werden, nicht nur im Alter. Eine gute Vorsorge in der Jugend verhindert vielleicht Krankheiten im Alter. Regelmäßige Vorsorgeuntersuchungen unterstützen wir, sie sollten auch kostenlos sein, da ja die Gesundheitskasse u.U. Kosten für Behandlungen einspart.
10. Diese Forderung vertreten wir seit langem.
11. Wir unterstützen die Qualitätskontrolle da pflegebedürftige Menschen, besonders wenn sie auch noch keine Angehörigen haben die sich für sie einsetzen, sich schlecht zur Wehr setzen können. Skandale im Ausland und auch Fälle hier in Luxemburg über nicht fachgerechte Pflege belegen diese Notwendigkeit. Aber in erster Hinsicht ist die Qualität der Pflege abhängig von der Zahl der Pflegerinnen und Pfleger. Es darf nicht sein, dass hier gespart wird, dass die Qualitätskontrolle benutzt wird, um den überlasteten Pflegerinnen und Pfleger auf die Finger zu klopfen.
12. Wir teilen ihre Sorge, haben aber kein umfassendes Programm zur Reorganisierung der Notdienste. Vielleicht ein paar Stichworte: Professionalisierung, Ausbildung der freiwilligen Helfer verbessern, Aufstockung des Notfalldienstes…
13. Déi Lénk schreibt in ihrem Wahlprogramm: „Die Aufnahme von anderen medizinischen und paramedizinischen Leistungen in den Katalog der Gesundheitskasse erwägen (u.a. alternative Behandlungsmethoden und ganzheitliche Medizin, paramedizinische Betreuungen und Therapien).“
14. Die Frage nach der Finanzierung der Pflegeversicherung sollte erst gestellt werden, wenn die Bedürfnisse auf dem Tisch liegen. Es kann nicht sein, dass an der Pflege gespart wird, wenn gleichzeitig sofort der Geldhahn aufgedreht wird wenn eine Bank in Schwierigkeiten gerät! Generell stellt man fest, dass in den letzten Jahrzehnten der Staat allerhand Steuergeschenke an die Betriebe gemacht hat, der Spitzensteuersatz von 56% auf 38% (jetzt 39) herabgesetzt wurde, die Steuerlast zu 60% bei den Arbeitnehmern liegt, ein Verhältnis das sich in den letzten Jahren umgekehrt hat, 80% der Betriebe keine Steuern zahlen… Ein Umdenken in diesem Bereich würde die Frage der Finanzierung einer adäquaten Pflege sofort lösen!
15. Déi Lénk lehnt eine Privatisierung der Dienstleistungen im Sozialwesen, somit auch der Pflege strikt ab. Gesundheit und menschenwürdige Pflege im Alter ist unserer Meinung nach ein Menschenrecht und sollte durch die Allgemeinheit und nicht durch profitorientierte Unternehmen erfolgen. Im Ausland sehen wir wohin solche Bestrebungen führen. Verteuerung und Verschlechterung der Leistungen, Erhöhung der Beiträge und massive Verschlechterung der Arbeitsbedingungen fürs Personal. Ein staatliches Gesundheitswesen braucht keinen Profit für Aktionäre oder Gehälter für Topmanager zu erwirtschaften, dieses Geld kann direkt für die Gesundheit der Patienten benutzt werden.