Wie Recherchen des ZDF-Magazins „Frontal21“ ergaben1 , macht die US-Regierung nun ernst mit ihrer Absicht, neue taktische Atomwaffen auf dem deutschen Fliegerhorst Büchel zu stationieren – und das nur 70 km von der luxemburgischen Grenze entfernt.
Auf dem Fliegerhorst Büchel in der deutschen Eifel zwischen Bitburg und Koblenz werden seit längerem Atomsprengköpfe vom Typ B-61 gelagert. Jetzt soll eine Modernisierung des Arsenals mit den weitaus flexibleren und lenkbaren B-61-12 erfolgen, die auch bei offensiven Militäraktionen eingesetzt werden können, obwohl die US-Regierung sich im Atomwaffensperrvertrag START dazu verpflichtet hat, Kernwaffen langfristig abzurüsten. Des Weiteren ist die US-Luftwaffe 2008 in einer Studie zu dem Schluss gekommen, dass das Atomwaffenlager Büchel nicht sicher sei. Der Bericht des ZDF-Magazins „Frontal21“ bezieht sich auf US-Haushaltspläne.
Bereits im Juni 2014 hatte Serge Urbany, Abgeordneter von déi Lénk, diesbezüglich eine parlamentarische Anfrage2 an Außenminister Jean Asselborn gestellt und die Regierung aufgefordert, sich für einen Abzug der Atomwaffen stark zu machen. Die Antwort war ernüchternd: die Modernisierung der Atomwaffen in Büchel sei notwendig, um die Glaubwürdigkeit der nuklearen Abschreckung zu sichern, und dementsprechend habe die luxemburgische Regierung nichts dagegen einzuwenden.
Insbesondere im Kontext der aktuellen Spannungen mit der Russischen Föderation ist die Modernisierung des Atomwaffenarsenals auf europäischem Boden alles andere als hilfreich. Anstatt eine neue Drohkulisse aufzubauen, sollten die NATO-Staaten sich besser um Entspannung bemühen.
déi Lénk fordern die luxemburgische Regierung auf, sich bei den anderen NATO-Staaten für den Abzug aller Atomwaffen aus Europa, und speziell in der Nähe der luxemburgischen Grenze, und für die bedingungslose Einhaltung des Atomwaffensperrvertrags einzusetzen. Ein erneutes nukleares Wettrüsten mit unabsehbaren Folgen muss unter allen Umständen vermieden werden.
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1 Frontal21 – Sendung vom 22.09.2015 Stationierung neuer US-Atomwaffen in Deutschland (http://www.zdf.de/frontal-21/stationierung-neuer-us-atomwaffen-in-deutschland-russland-beklagt-verletzung-des-atomwaffensperrvertrages-40197860.html)
2 Question parlementaire no 329 du 19 juin 2014