Die europäische Sparpolitik der letzten 5 Jahre hat die Wirtschafts- und Eurokrise nicht gelöst, sondern im Gegenteil verschlimmert. Die Arbeitslosigkeit schlägt alle Rekorde und mit 92 % des BIP ist die Verschuldungsrate der Mitgliedstaaten der Europäischen Union höher denn je.
déi Lénk stellen diese Politik fundamental in Frage:
sie zielt darauf ab, den staatlichen Einfluss durch eine Herabsetzung der öffentlichen Ausgaben zu reduzieren; so müssen die Investitionsausgaben völlig über den laufenden Überschuss des Budgets finanziert werden,
sie betrachtetdie sozialen Ausgaben als Kostenfaktor, welcher der Wirtschaftsentwicklung angeblich schadet,
sie zielt darauf ab, den europäischen Nationen ihre politischen und sozialen Rechte zu entziehen, indem sie die nationalen Parlamente bevormundet.
Die CSV-LSAP- Regierung hat diese fortwährende Austeritätspolitik unterstützt und trotz relativ gesunder öffentlicher Finanzen und eines überschüssigen laufenden Haushalts in Luxemburg angewendet. So wurden die sozialen Ungleichheiten weiter verschlimmert.
déi Lénk wollen:
1. Die Kürzung der öffentlichen Ausgaben stoppen; diese sind im Vergleich zum BIP schon relativ niedrig gegenüber den anderen EU-Ländern (42 % vom BIP gegenüber 49,5%im Durchschnitt in der Eurozone). Hinsichtlichdes BIP liegensowohldie sozialen Ausgaben als auch die Verwaltungsausgaben des Luxemburger Staates unterhalb desgemeinschaftlichen Durchschnitts.
2. Die öffentlichen Einnahmen erhöhen; auch sie zählen prozentual zum BIP zu den niedrigsten in der Europäische Union, und haben seit 2000 an Fahrt verloren.
Eine großangelegte Steuerreform muss vier tiefe Unausgewogenheiten aufheben:
a. Das steuerliche Ungleichgewicht zwischen Haushalten und großen Unternehmen korrigieren. 80% der Unternehmen, die ihren Sitz in Luxemburg haben, darunter multinationale Unternehmen, bezahlen keine Einkommensteuer.Wir werden mehr Steuern von sehr rentablen Unternehmen einfordern, insbesondere durch Bekämpfung der Steuerhinterziehung und der finanziellen und steuerlichen Konstrukte.
b. Den übermäßigen Steuerdruck auf Haushalte mit mittleren Einkommen vermindern und Haushalte mit hohen Einkommen mehr besteuern. Dazu müssen die Progressivität im mittleren Bereich der Steuertabelle reduziert, die Anzahl der Steuerstufen am Ende der Tabelle verlängert und die maximalen Steuersätze erhöht werden.
c. Den lächerlich niedrigen Anteil der Kapitalerträge (4% der direkten Steuern gegenüber 45% für die Lohnsteuer) erhöhen, in dem die Gesamtheit der Dividenden und anderer Kapitalerträge besteuert werden, und indem die Vermögenssteuer wieder eingeführt wird.
d. Das Gewicht der indirekten Steuern (43 % der Steuereinnahmen im Jahre 2013) begrenzen, welche Haushalte mit geringen Einkommen mehr belasten. Wir widersetzen uns deshalb der Erhöhung der Mehrwertsteuer, die für 2015 angekündigt wurde.
3. Sich den EU-Staaten anschließen, die eine europäische Finanztransaktionssteuer einführen wollen, um so die spekulativen Aktivitäten zu bekämpfen und den finanziellen Sektor zu den Kosten der Krise beitragen zu lassen, die er verursacht hat. Wir wollen eine Abkehr von der beschämenden Politik vom Bankgeheimnis und des Steuerdumpings, die die Reichen verhätschelt und die demokratischen Staaten ruiniert und deshalb werden wir den automatischen Informationsaustausch auf allen Finanzprodukten einführen.
4. Die Abhängigkeit unseres Landes vom Finanzsektor reduzieren, und zwar durch eine Steuerpolitik, welche die Reindustrialisierung und Investitionen in Richtung ökologischen Übergang begünstigt.