Wenige Menschen in Luxemburg wissen, dass eine Parlamentskommission einen neuen Verfassungsentwurf ausgearbeitet hat. Ohne jegliche Transparenz und Beteiligung der Bürger! Dabei ist die Ausarbeitung einer Verfassung ein entscheidender Vorgang für jedes Land, bei dem die Menschen unbedingt mitreden müssen.
déi Lenk lehnen den Verfassungsentwurf der Abgeordnetenkammer ab, weil er den demokratischen und sozialen Anforderungen unserer Zeit nicht genügt und ohne das Volk erstellt wurde.
Wir wollen neue Institutionen, um die Souveränität des Volkes zu gewährleisten, um die Interessen der Öffentlichkeit über die des Finanzkapitals zu stellen, und um der Bevölkerung alle Bereiche des beruflichen, sozialen und politischen Lebens zu öffnen. Darum wollen wir eine neue Verfassung, die die politischen, sozialen und demokratischen Rechte aller Menschen garantiert.
Um das Volk von Anfang an bestimmen zu lassen, wollen déi Lenk den verfassungsgebenden Prozess auf staatsbürgerliches Engagement und öffentliche Debatte aufbauen. Wesentliche Fragen sollen durch Volksabstimmung geklärt werden.
Eine Verfassung für die Menschen
déi Lénk wollen in einer neuen Verfassung die sozialen Rechte stärken: das Recht auf Arbeit und Beschäftigung, Gesundheit, Wohnen, Bildung und Sozialschutz. Zudem wollen wir die Rechte der Lohnabhängigen ausbauen, indem die Vertretung und die Mitbestimmungsrechte der Gewerkschaften in den Unternehmen gestärkt werden, sowie das Streikrecht.
Wir wollen die Staatsbürgerschaft an den Wohnsitz binden, damit alle Bewohner das Wahlrecht erhalten.
Wir wollen die Vorherrschaft des Parlaments über die Regierung herstellen, die Anhäufung von Mandaten begrenzen, die Vermögensverhältnisse von Ministern und Abgeordneten offenlegen und den Staat von den Kirchen trennen. Das Referendum und andere Formen der direkten Volksbefragung sollen in der Verfassung verankert werden.