Ungeachtet der großen Widerstandsbewegung in Europa und den Vereinigten Staaten hat die Europäische Kommission heute hinter verschlossenen Türen die Verhandlungen mit VertreterInnen der US-amerikanischen Regierung über das TTIP-Abkommen fortgesetzt. Im Zentrum dieser 8. Verhandlungsrunde sollen neben den Regelungen für Investitionen im öffentlichen Beschaffungswesen auch die Themen Energie und Rohstoffe stehen.
In Europa unterstützen mittlerweile über 1,3 Millionen Menschen die Bürgerinitiative StopTTIP und fordern somit einen sofortigen Stopp der Verhandlungen. Die Initiative wurde nötig, da die EU-Kommission den BürgerInnen die Gründung einer Europäischen Bürgerinitiative mit fadenscheinigen Argumenten untersagt hat, wohlwissend dass eine solche Erfolg gehabt hätte. In Luxemburg sind bisher über 5000 Unterschriften zusammengekommen. Damit wurde auch bei uns – wie in 10 weiteren Mitgliedstaaten – das notwendige Unterschriftenquorum erreicht.
Nach einer ganzen Reihe vorhergehender Initiativen haben déi Lénk diesbezüglich vor wenigen Wochen eine Motion im Parlament eingebracht und die Regierung aufgefordert, sich im Europäischen Rat dafür einzusetzen, dass die Freihandelsabkommen TTIP und CETA keine Importe klimafeindlicher Treibstoffe aus kanadischen Teersanden und amerikanischem Schiefergas ermöglichen oder sogar fördern. Dafür müsste eine von der Kommission vorgeschlagene Aufweichung der Normen für den Treibstoffimport in die EU verhindert werden. Das Europäische Parlament hat die Direktive mit den Stimmen der Linken, Sozialdemokraten, Grünen und Teilen der liberalen Fraktion jedoch nicht abwehren können, womit der vorsichtige Versuch einer klimaschonenderen Politik im europäischen Transportwesen wohl gescheitert ist.
Die von déi Lénk vorgelegte Motion ist bisher in keiner der zuständigen Parlamentskommissionen diskutiert worden. Dabei ist das Thema gerade für Luxemburg, dessen CO2-Emissionen zu über 50% im Transportwesen anfallen, von größter Bedeutung!
Dass die Verhandlungen trotz großen Widerstands in ganz Europa weitergeführt werden, verdeutlicht einmal mehr, dass die europäischen EntscheidungsträgerInnen gewillt sind, das Abkommen über die Köpfe der Menschen hinweg durchzusetzen und dabei das Recht der Menschen in Europa auf ein gutes Leben und auf eine demokratische Selbstbestimmung mit Füssen zu treten.
déi Lénk werden sich deshalb weiterhin für den Stopp der TTIP-Verhandlungen stark machen und alle fortschrittlichen Initiativen und Bündnisse unterstützen, die dasselbe tun.
Zudem fordern wir die Regierung auf es ihren Parteikollegen und den Linken im Europaparlament gleichzumachen und sich im zuständigen Rat für schärfere Normen beim Treibstoffimport und die Verteidigung unserer Umweltnormen stark zu machen.
(Mitgeteilt von déi Lénk)