Einleitung

Die soziale Krise wird immer sichtbarer in Luxemburg und stellt die althergebrachten Vorstellungen eines Schlaraffenlandes in Frage. Heute ist die Arbeitslosigkeit in Luxemburg höher als in Deutschland oder in Österreich. Seit zwei Jahren sinkt die Kaufkraft der Lohnabhängigen und die Entwicklung der Löhne kann die Preissteigerungen nicht ausgleichen. Trotzdem streicht das Patronat weiterhin Millionen Gewinne ein und die Wohnungspreise explodieren regelrecht. Die etablierten politischen Parteien sind sich der Tragweite der Krise nicht bewusst, die an erster Stelle Jugendliche sowie Arbeiter und Arbeiterinnen trifft. Sie verteidigen weiterhin die alten Rezepte und Programme, die von der ABBL eines Ernst Wilhelm Contzen, von der FEDIL eines Robert Dennewald und von der UEL eines Michel Wurth diktiert werden. Für déiLénk befindet sich Luxemburg in einer sozialen Notlage. Deswegen verteidigen déiLénk das Erhalten der kompletten Indexanpassung und setzen sich für massive öffentliche Wohnungsbauprogramme ein.

Zeitgleich zur sozialen Krise durchlebt Luxemburg eine schwere politische Krise, die Ausdruck ist der Erschöpfung des CSV-LSAP-Staates. Die SREL-Affäre und das institutionelle Chaos während der Diskussion um den Abschlussbericht der parlamentarischen Untersuchungskommission im Juli 2013 verdeutlichen die Unfähigkeit der etablierten Parteien, Antworten auf diese institutionelle Krise zu liefern. DéiLénk nehmen die politische Bankrotterklärung von CSV und LSAP zur Kenntnis und setzen sich für einen demokratischen Bruch mit diesem System ein. Die hinter verschlossenen Türen entwickelte Verfassungsreform des Parlamentes entspricht nicht den Notwendigkeiten einer demokratischen und sozialen Erneuerung. Deswegen verteidigen déiLénk die Notwendigkeit einer repräsentativen verfassungsgebenden Versammlung der sozialen Bewegungen und der Zivilgesellschaft, die mit der Ausarbeitung einer neuen Verfassung beauftragt wird.

Das Zusammenwirken der sozialen und politischen Krise bedeutet für déi Lénk neue Verantwortungen. Die Arbeiterbewegung sowie weite Teile des Salariats sind heute nicht mehr politisch repräsentiert. Luxemburg befindet sich in einer Situation, die vergleichbar ist mit jener Ende des 19. Jahrhunderts, bei der das Zensuswahlrecht weite Teile der Bevölkerung von den Wahlen ausschloss und die Bourgeoisie sich als Herr über das Land aufführte. Zu jener Zeit wurden C.M. Spoo und Michel Welter, als erste Abgeordnete, die die Arbeiterklasse vertraten, ins Parlament gewählt. Sie repräsentierten die sozialen und demokratischen Kämpfe, engagierten sich in der Ausarbeitung der großen sozialen Gesetze und setzten sich ein für das Schulgesetz von 1912 und die Emanzipation der Frauen. Heute, da fast die Hälfte der Bevölkerung vom Wahlrecht ausgeschlossen ist und alle anderen Parteien die gleichen neoliberalen Rezepte predigen, ist die Zeit gekommen eine neue politische Vertretung des Salariats in seiner ganzen Diversität aufzubauen. DéiLénksind bereit, sich dieser Herausforderung anzunehmen.

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