Die Regierungen der Europäischen Union haben sich offiziell als Ziel gesetzt, die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Was sich hinter diesem Vorhaben verbirgt, sehen wir in Luxemburg.
Das sehr umstrittene Gesetz Nr. 5611, das zu einer massiven Protestbewegung der Jugendlichen geführt hat, hat nichts an der Jugendarbeitslosigkeit geändert, die seitdem noch weiter gestiegen ist. Aber es ist leichter für das Patronat geworden, Jugendliche mit aufeinanderfolgenden befristeten Verträgen abzuspeisen, sie unter Tarif zu bezahlen und Sozialbeiträge und Löhne einzusparen, die von der Allgemeinheit bezahlt werden. Auf der anderen Seite wird durch die Rentenreform die Lebensarbeitszeit de facto erhöht, da die Renten bei weniger Beitragsjahren gekürzt werden. Das heißt, ältere Arbeitnehmer sollen länger arbeiten.
Wir wissen aber, dass es ab 50 fast unmöglich ist, überhaupt noch einen Job zu bekommen, wenn man arbeitslos ist. Das Patronat stellt lieber junge Menschen quasi zum Nulltarif ein und die älteren, die zu viel kosten werden, in die Arbeitslosigkeit „entsorgt“. Das ist leider die Realität. Ende Juli waren 21.600 Menschen in Luxemburg als Arbeitsuchende bei der ADEM gemeldet, wovon 4.600 in einer Beschäftigungsmaßnahme registriert waren. Dies entspricht nach den Kriterien des Internationalen Arbeitsamtes einer Arbeitslosenrate von 8,6 % – gegenüber 7,9 % im Juli 2012. Die verschiedenen Gesetze zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit haben also nichts gebracht. Die Politik der Regierung hat kläglich versagt. Die verantwortlichen Minister Schmit und seine Vorgänger haben auf den guten Willen des Patronats gesetzt und manchmal den Zeigefinger gehoben, wenn ihre frommen Aufrufe nichts fruchteten. Auch das hat natürlich nichts genutzt.
Im Gegenteil, sogar wenn die Profite stimmen wie zum Beispiel bei Villeroy&Boch wird der Betrieb zugemacht, damit die Manager und Aktionäre anderswo noch mehr Geld einsäckeln können.
Wir wollen :
• Die Arbeitszeit drastisch kürzen, damit die Arbeit auf alle verteilt werden kann. Zeit muss auch für Freizeit und Familie bleiben, ohne Stress und Murks, für Männer und Frauen.
• Entlassungen in Betrieben, die Profit machen, verhindern. Unternehmer müssen soziale Verantwortung übernehmen, und notfalls per Gesetz dazu angehalten werden.
• Alle gesetzlichen Maßnahmen, die prekäre Arbeitsverhältnisse fördern und die Lebensarbeitszeit verlängern, abschaffen. Jugendliche finden keinen festen Arbeitsplatz weil ihre Eltern ein paar Jahre länger arbeiten müssen. Das ist unannehmbar.
• In sinnvolle Arbeitsplätze investieren, zum Beispiel im Wohnungsbau oder im sozialen und ökologischen Bereich.