Kürzlich hat das STATEC in seiner Publikation “Le logement en chiffres” die aktuellen Zahlen zur Preisentwicklung des Wohnraums veröffentlicht. Die Zahlen sprechen eigentlich schon für sich: Der Kaufpreis einer Wohnung ist im Durchschnitt innerhalb eines Jahres um 5,6% gestiegen – Wohnungen, die sich noch in der Bauphase befinden, sogar um 7,3%!
Besonders hart trifft es bei dieser Preisentwicklung – mal wieder – die kleinen Wohnungen: So kosten fertige Wohnungen unter 50m² 5146 Euro, im Bau befindliche sogar 6360 Euro pro Quadratmeter.
Diese Preisentwicklung wirkt sich zwangsläufig auch negativ auf die Mietpreisentwicklung aus und wird die maßlos überhöhten Mieten in Luxemburg weiter in die Höhe treiben und damit in erster Linie Geringverdiener*innen hart treffen.
Diese Entwicklung ist das Resultat des Versagens der marktorientierten Wohnungspolitik der aktuellen, aber auch der Vorgängerregierungen. Es wäre die Aufgabe ebenjener, schnellstmöglich einzuschreiten und den Spekulant*innen am Wohnungsmarkt einen Riegel vorzuschieben.
Es reicht hierfür nicht, wie es aktuell der Fall ist, eine kleine Zahl neuer Wohnungen zu bauen, die erst in ein paar Jahren fertig werden und auf der Wohnungsmesse große Reden zu halten, im Bewusstsein, dass keine Taten folgen werden. Die Politik kann und muss unverzüglich handeln. Leerstehender Wohnungsraum muss genutzt werden und die Mieten müssen gesenkt werden, damit auch Geringverdiener*innen von ihrem Gehalt in Würde leben können. Das kann sofort geschehen.
déi Lénk wollen daher jetzt:
– die Gemeinden zur Besteuerung leerstehenden Wohnraums animieren und geäußerte Bedenken aus dem Weg räumen;
– die Kompetenzen der Gemeinden dahingehend erweitern, dass unbegründeter Leerstand temporär enteignet und durch öffentliche Vermittlung weitervermietet werden kann, sofern die Besteuerung nicht weiterhilft;
– die gesetzliche Mietpreisbremse umsetzen und gegebenenfalls anpassen und weitere Maßnahmen ergreifen, um Wohnungssuchenden den Zugang zu Mietwohnungen finanziell zu erleichtern;
– eine staatliche Stelle schaffen, die Mieter*innen etwa vor illegalen Wuchermieten schützen soll;
– eine öffentliche Wohnungsbaugesellschaft gründen, die die Finanzierung, die Planung und den Bau öffentlicher Mietwohnungen selbst übernimmt.
Sollte die Regierung aber diese Forderungen ignorieren, weiter auf ihrem Laissez-faire-Kurs bestehen und dem Wohnungsmarkt seinen Lauf lassen, so wird sich die bisherige Entwicklung weiter fortsetzen und sich die Situation für große Teile der luxemburgischen Bevölkerung, besonders aber für junge Menschen, weiter verschlimmern.