In den letzten Jahren haben die USA die gezielte Tötung durch bewaffnete Drohnen perfektioniert. Durch diese Drohnen-Angriffe wurden seitdem weltweit mehrere tausend, wahrscheinlich über 10.000 Menschen getötet. Die US-Regierung nimmt sich das Recht heraus, überall auf der Welt Mörder-Drohnen einzusetzen, obwohl außergerichtliche Tötungen nicht nur gegen die US-Verfassung, das Völkerrecht  sondern auch gegen deutsches Recht verstoßen (die tödlichen Drohnen-Angriffe der US-Army werden durch Signale gesteuert, die über die SATCOM-Relaisstation auf der US Air Base Ramstein geleitet werden, eine Bundesliegenschaft, auf der trotz der Nutzung durch die US Air Force deutsches Recht gilt).

Als die Luxemburger Regierung und die Mehrheit des Parlamentes (gegen die Stimmen von déi Lénk) letztes Jahr beschlossen, den Beitrag Luxemburgs zur  NATO zu erhöhen und dazu, in einer Jointventure mit dem weltführenden Satellitenbetreiber SES, die Gesellschaft LuxGovSat zu gründen und einen 100 Millionen Euro teuren Militärsatelliten zu betreiben, der im zweiten Quartal 2017 operativ sein soll, wurde ausdrücklich versichert, dass die Luxemburger Regierung nicht zulassen wolle, dass mit diesem Satelliten bewaffnete Drohnen gesteuert werden.

Dabei brüstet SES sich heute schon damit, dass  die tödlichen US-Drohnen  über ihre rund 50 Satelliten, zu denen jedes Jahr 3-4 neue hinzu kämen, gesteuert werden. „Our satellites currently support missions on a number of platforms, to include Predators, Reapers and Gray Eagles. With over 50 satellites and an average of 3-4 launches per year, we have the depth and operational flexibility necessary to adapt quickly to evolving requirements – whether they entail support to contingencies in a new area of operations or the fielding of new and increasingly-advanced unmanned and remotely piloted platforms and sensors. Simply stated, SES GS provides robust communications capability, wherever today’s mission demands it.“ (ses-gs.com/uas-rpa/ abgerufen am 16.10.2015) (1). Um jegliches Missverständnis zu verhindern, sei klargestellt, dass es sich bei den Predators, Reapers and Gray Eagles eindeutig um genau die Drohnen handelt, mit denen die US-Army ihre gezielten Tötungen vornimmt (2). Weiter: „Finally, our in-house SES GS satellite fleet development team works closely with Government organizations to ensure that the future SES satellite fleet incorporates those technologies and capabilities that will be necessary to meet tomorrow’s requirements.“

Die SES, an der der Luxemburger Staat als Aktionär beteiligt ist, ist also stolz darauf, dass totbringende Drohnen über den SES-Bereich „Government Solutions“ mit ihren Satelliten gesteuert werden –  obschon dies dem Völkerrecht und dem Recht aller beteiligten Staaten widerspricht! Dem gegenüber klingt es höhnisch, wenn die Regierung versichert, sie wolle – aus völkerrechtlichen Gründen– nicht, dass über den neuen Satelliten SES-16/GovSat von LuxGovSat tödliche Drohnen gesteuert werden … Und bei den übrigen Aktivitätsbereiche der SES soll dasselbe Völkerrecht nicht zählen!? Wie steht es dabei mit der Kohärenz in der politischen Verantwortung?

Wie viel Dreck hat die SES bereits am Stecken? – Das wollen wir von Verteidigungsminister Etienne Schneider wissen. Dazu die beiliegende parlamentarische Anfrage unseres Abgeordneten Serge Urbany.

Hier die parlamentartische Anfrage

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(1) ses-gs.com/uas-rpa/ abgerufen am 16.10.2015; SES – SATCOM Support for Unmanned Aerial and Remotely Piloted Missions

(2) MQ-1B Predator – Bewaffnung bis zu 204 kg an zwei Außenlaststationen, Luft-Luft-Lenkflugkörper: 2 × ATAS-(Air To Air Stinger)-Doppel-Lenkwaffenwerfer für je 2 × Raytheon AIM-92 „Stinger“ – infrarotgesteuerte Kurzstrecken-Luft-Luft-Lenkflugkörper; Luft-Boden-Lenkflugkörper: 2 × M299-Startschiene mit je einer Boeing Corp/Martin Marietta AGM-114K-2 / AGM-114M „Hellfire“ – lasergesteuerter Luft-Boden-Lenkflugkörper.

Die MQ-1B Predator ist eine Weiterentwicklung der MQ-9 Reaper dar („Reaper“ = „Sensenmann“); Die MQ-9 ist größer als die MQ-1 und erreicht eine höhere Reichweite, Flugdauer und Geschwindigkeit. Des Weiteren verfügt sie über eine höhere Waffentragfähigkeit, wodurch ein größeres Spektrum an Raketen und Bomben eingesetzt werden kann.

MQ-1C Gray Eagle – Bewaffnung bis zu 360 kg an vier Außenlaststationen;
Luft-Luft-Lenkflugkörper: 4 × ATAS-(Air To Air Stinger)- Doppel-Lenkwaffenwerfer für je 2 × Raytheon AIM-92 „Stinger“ – infrarotgesteuerte Kurzstrecken-Luft-Luft-Lenkflugkörper; Luft-Boden-Lenkflugkörper: 4 × M279-Startschiene mit je 2 × Boeing Corp/Martin Marietta AGM-114K-2 / AGM-114M „Hellfire“ – lasergesteuerter Luft-Boden-Lenkflugkörper; 6 × Raytheon AGM-175 „Griffin“ – halbaktiv Laser- und GPS-gelenkter Luft-Boden-Lenkflugkörper, Gelenkte Bombe: 4 × Northrop Grumman GBU-44/B „Viper Strike“ (Laser und GPS-gelenkte 20-kg-Gleitbombe)

(de.wikipedia.org/wiki/General_Atomics_MQ-1)