Seit Wochen demonstrieren tausende Menschen in der Hauptstadt gegen die Corona-Politik der Regierung. Das ist auch ein Ergebnis des Krisenmanagements von oben herab sowie nicht erklärbarer Maßnahmen wie Ausgangssperren und jetzt des Ausschlusses von Ungeimpften von großen Teilen des sozialen Lebens, oder auch kostenpflichtiger Tests um Zugang zur Arbeit zu erhalten. Auch das Organisieren von Impf- und Testkampagnen durch Massenkommunikation über die Dienstleister des Finanzplatzes (etwa PWC), statt zielgruppenspezifische Kommunikation und Terrainarbeit über die Gemeinden und Sozialdienste, gehört zu den Ursachen.
Zu sehr emotionalisierte und schulmeisterliche Aussagen des Premiers haben in den letzten Monaten sicherlich nicht dabei geholfen, den Zusammenhalt und den breiten Rückhalt in der Bevölkerung zu stärken. Angst ist eine schlechte Ratgeberin, besonders in Pandemiezeiten. Wir brauchen aber ein Abwägen der wissenschaftlichen Positionen mit Hilfe welcher sich die Politik eine Meinung bilden und im Interesse der öffentlichen Gesundheit handeln kann.
Für déi Lénk ist Freiheit ein viel zu wichtiges Wort in der Geschichte Luxemburgs und Europas, als dass es mit dem Ablehnen von Masken und Impfen gleichzusetzen wäre. Was sind Eure Lösungsvorschläge zur Erhaltung der öffentlichen Gesundheit?
déi Lénk verurteilen noch einmal die Ausschreitungen an den beiden letzten Wochenenden in der Hauptstadt und besonders die rechtsextremen Randalierer.innen, die diese Demonstrationen missbrauchen. déi Lénk fordern, dass Straftaten wie Waffen- und Sprengstoffbesitz mit faschistischem Hintergrund exemplarisch bestraft werden, sollten sich diese Vorwürfe als begründet erweisen.
déi Lénk fordern alle Beteiligten und Kommentator.innen der Ereignisse der letzten Wochen dazu auf, angemessen zu reagieren und solidarisch nach Lösungen für den Weg aus der Pandemie zu suchen, nach Lösungen die auf Wissenschaftlichkeit, Wirksamkeit, Begründbarkeit und Proportionalität beruhen. Aktuelle oder zukünftig nötige Maßnahmen sollten darauf hinzielen die arbeitende Bevölkerung in ihren sozialen und demokratischen Errungenschaften und Rechten auf keinen Fall zu beschneiden. In diesem Sinne sollen auch die wirtschaftlichen Krisengewinner zum Beitrag verpflichtet werden.
déi Lénk fordern die Regierung dazu auf, die ganze Bevölkerung bei der Lösungssuche mitzunehmen.
[Pressemitteilung vom 21. Dezember 2021]