Familienministerin Corinne Cahen zufolge plant die LSAP-DP-déi Gréng Regierung die Einführung einer neuen Abgabe zur Finanzierung verschiedener Investitionen, die Kindern und Jugendlichen zu Gute kommen sollen.

Bisherigen Äußerungen nach würde die neue Abgabe nur Lohn- und Rentenbezieher treffen; Einkommen aus Kapital und Immobilienbesitz ebenso wie Betriebsgewinne würden erneut ausgeklammert. Zudem handelt es sich bei der angekündigten Abgabe um eine Art flat tax, die alle betroffenen Einkommen gleich hoch mit 0,5% träfe. Wie schon bei der ungerechten TVA-Erhöhung, die ab 2015 geplant ist, würden kleine und mittlere Einkommen somit proportional stärker belastet werden, wie höhere Einkommen.

Bisher wurden Ausgaben für Kinderbetreuung und ähnliche Investitionen aus dem Staatshaushalt finanziert, das heißt zu zwei Drittel von den Haushalten und zu einem Drittel durch die Betriebe. Die neue Abgabe soll nur noch von den Haushalten bezahlt werden.

Dieses Vorhaben verstößt also deutlich gegen das Prinzip der Solidarität, das der Finanzierung öffentlicher Ausgaben zu Grunde liegt, und höhere Einkommen stärker belastet als mittlere oder niedrige.

déi Lénk setzen sich weiterhin dafür ein, die notwendigen Einnahmen zur Sicherung und zum Ausbau unserer Sozialsysteme ebenso wie die notwendigen Investitionen solidarisch und sozial gerecht zu finanzieren. Dies ist nur möglich im Rahmen einer grundlegenden Steuerreform, die unser Steuersystem gerechter gestaltet und „breiteren Schultern“ mehr zumutet als den „schmalen Schultern“, das heißt den Steuersatz für Höchstverdiener erhöht und Einkommen aus Kapital- und Immobilienbesitz sowie Betriebsgewinne viel stärker besteuert, während mittlere und niedrigere Einkommen entlastet werden. Die geplante Abgabe erreicht das genaue Gegenteil.

-> Auf Anfrage von déi Lénk wird das Thema in der nächsten Sitzung der Familien- und Integrationskommission behandelt.