Elektronischer Personalausweis: Mehr Überwachung, weniger Sicherheit. Nein zum Gesetzesprojekt 6330.

Ënnert dem Motto Méi Iwwerwaachung = manner Sécherheet hun sech déi Lénk dese Mëttwoch, 15. Mee um 13h30 virun der Chamber versammelt fir d’Deputéierten opzeruffen NEE ze stemmen zur Aféierung vun den elektroneschen Identitéitskaarten hei zu Lëtzebuerg.
Hei den Opruff, wéi e gëschter virun der Chamber verdeelt gouf:

Ab 2014 soll der, mit einem Funkchip und digitalem Foto ausgestattete neue elektronische Personalausweis (EPA) den bisherigen Personalausweis ablösen. Am 15. Mai 2013 liegt der Abgeordnetenkammer das Gesetzesprojekt 6330 zur Abstimmung vor.

Innenminister Jean-Marie Halsdorf verschweigt aber die gravierenden Sicherheitslücken und die massiven bürgerrechtlichen Bedenken beim EPA. So können die auf dem Chip gespeicherten Daten auch von Unbefugten per Funk ausgelesen und in einen gefälschten Ausweis kopiert werden. Der Schweizer Chaos Computer Club konnte belegen, dass «sich schon mit einfacher, für jedermann problemlos im Netz erhältlicher Software sowohl die SuisseID als auch der EPA ferngesteuert benutzen lassen.“ So lassen sich Straftaten unter fremder Identität durchführen.

Mit dem EPA ist es auch technisch möglich, eine Person, die ihren elektronischen Ausweis ungesichert bei sich trägt, per Funk zu identifizieren und elektronisch zu verfolgen – ein weiterer Schritt auf dem Weg zur lückenlosen Überwachung der Bürgerinnen und Bürger.

Zudem sieht Minister Halsdorfs Gesetzesprojekt zum EPA vor, dass die biometrischen Fotos in einer staatlichen Datei zentralisiert werden sollen. Zwar sollen diese Daten nach zwei Monaten gelöscht werden, doch stellt sich prinzipiell die Frage nach Sinn und Zweck einer solchen Datenbank, die verbunden mit Videoüberwachungssystemen mit automatischer Gesichtserkennungssoftware als gigantisches Überwachungsinstrument missbraucht werden könnte.

Der EPA schafft jedenfalls mehr Probleme als solche behoben werden. Das Sicherheitsniveau des neuen Ausweises riskiert zu sinken, da die sicherere Technik der Holografie der aktuellen Ausweise durch den EPA ersetzt wird.

In einer Situation, wo die parlamentarische Untersuchungskommission sich mit den ungesetzlichen Machenschaften des Spitzeldienstes SREL befasst, wäre es unerhört, wenn das Parlament fast unbemerkt ein Gesetz stimmen würde, das eine flächendeckende Bespitzelung der BürgerInnen in Zukunft erheblich erleichtern würde.

NEIN zum Gesetzesprojekt 6330 !

CP Elektronischer Personalausweis Mehr Überwachung

 

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