Wahlprüfsteine der CGFP– Antworten déi Lénk
5. Wirtschaft und Arbeitsmarkt
a) Wie steht Ihre Partei zu dem langjährigen Vorschlag der Staatsbeamtenkammer, die Beteiligungen des Luxemburger Staates (z.B. ArcelorMittal, SES, Luxair, usw.) in einem sogenannten “souveränen Fonds” zusammenzulegen, um die Eingriffe der öffentlichen Hand in die Unternehmenswelt bei Bedarf zu erleichtern? Ist Ihre Partei des Weiteren bereit, sowohl den Luxemburger Bürgern als auch institutionellen Anlegern des In- und Auslandes ein eigenes Beteiligungsinstrument zur Verfügung zu stellen, um in die Luxemburger Wirtschaft investieren zu können?
Wir befürworten in unserem Wahlprogramm einen öffentlichen Finanzierungspol zur Wirtschaftsentwicklung. U.a. die 12,9 Milliarden Euro des Reservefonds der Pensionskassen sollen in die lokale und großregionale Wirtschaft investiert werden, statt in spekulative Geschäfte und in die Finanzierung der (französischen) Atomindustrie. Kommunale Betriebe, Kooperativen, Betriebe der „économie solidaire“ und im Non-Profit-Bereich oder kleine und mittlere Privatbetriebe sollen vorrangig über diesen Weg gefördert werden, damit Arbeitsplätze langfristig abgesichert werden und nicht von multinationalen Profitinteressen abhängen. Wir befürworten aber auch einen Plan zur Diversifizierung und Vernetzung der Wirtschaft und der Industrie mit Investitionen in zukunftsweisende und nachhaltige Technologien, die in die Landesplanung und die nachhaltige Entwicklung eingebunden sind, anstatt ihr entgegenzuwirken. Ein zusätzliches Beteiligungsinstrument für in- und ausländische Anleger könnte dabei in Betracht gezogen werden, wenn es offen und transparent ist und nach gewissen Bedingungen ausgerichtet ist.
b) Wie sieht Ihre Partei die Zukunft des Luxemburger Finanz- und Bankplatzes angesichts der Ankündigung zum 1. Januar 2015, den automatischen Informationsaustausch über die Zinseinkünfte von EU-Ausländern anzuwenden, und in Anbetracht der ständigen Diskussion um eine zusätzliche Erweiterung der Zinsbesteuerungsrichtlinie auf andere Finanzprodukte?
Luxemburg muss seine Abhängigkeit vom Finanzsektor reduzieren, und zwar durch eine Steuerpolitik, welche die Reindustrialisierung und Investitionen in Richtung ökologischen Übergang begünstigt. Außerdem soll Luxemburg sich den EU-Staaten anschließen, die eine europäische Finanztransaktionssteuer einführen wollen, um so die spekulativen Aktivitäten zu bekämpfen und den finanziellen Sektor zu den Kosten der Krise beitragen zu lassen, die er verursacht hat.
c) Die Bekämpfung der Erwerbslosigkeit ist oberstes Ziel der Beschäftigungspolitik, zu der auch die Reorganisation der Arbeitsmarktverwaltung (ADEM) gehört. Teilen Sie die Auffassung der CGFP, dass diese Behörde nicht in eine öffentliche Einrichtung umzuwandeln ist?
déi Lénk sind der Meinung, dass die ADEM eine Verwaltung bleiben soll, die Arbeitslosen bei der Suche nach einer angepassten Arbeitsstelle unterstützt und bei der Wiedereingliederung behilflich ist. Der ADEM darf nicht die Schuld für die Arbeitslosigkeit zugeschoben werden. Entlassungen müssen im Vorfeld verhindert, die Personalvertreterrechte dazu ausgebaut und in Betrieben, die Gewinne abwerfen, müssen Entlassungen unterbunden werden. Zur Schaffung von genügend Arbeitsplätzen müssen auch Staat und Gemeinden beitragen und die Arbeitszeit soll allgemein gekürzt werden.
d) Durch die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank und bei anhaltend hoher Inflation verlieren die Sparvermögen der Bürger in Europa auch dieses Jahr wieder Milliarden an Wert. Was gedenkt Ihre Partei gegen diese reale Vermögensentwertung zu tun, gegen die sich die Betroffenen mit eigenen Mitteln nicht wehren können?
Die Vermögensentwertung durch die Niedrigzinspolitik ist real. Dies ist das Resultat einer von den internationalen Multis gesteuerte, undemokratische monetaristische Politik von EU, EZB und FMI, die vor allem der billigen Geldvergabe an die Großbanken dient (und die mit das billig geliehene Geld teuer weiterverleihen!). Auch die Finanzpolitik muss in den Dienst der BürgerInnen – und nicht allein der Banken und Mutis – gesetzt werden. Dazu gehört sowohl eine demokratisch und souverän bestimmte Kontrolle über die Finanzpolitik (statt der Diktate von EU, EZB und FMI), europäische Mindestnormen bei der Besteuerung der Unternehmen, als auch eine strengere Regulierung der Finanzmärkte.