Die schwere politische Krise, die Luxemburg zur Zeit durchlebt, ist Ausdruck des ausufernden CSV-Staates. Verantwortlich dafür ist nicht allein die CSV, sondern alle, die diese Politik in der Regierung mitgetragen oder geduldet haben.
Die SREL-Affäre und das Chaos während der Diskussion um den Abschlussbericht der parlamentarischen Untersuchungskommission im Juli 2013 verdeutlichen die Unfähigkeit der etablierten Parteien, Antworten auf diese institutionelle Krise zu liefern. déi Lénk nehmen diese politische Bankrotterklärung zur Kenntnis und setzen sich für einen demokratischen Bruch mit diesem System ein. Die vom Parlament hinter verschlossenen Türen entwickelte Verfassungsreform entspricht keineswegs den Ansprüchen einer demokratischen Erneuerung. Die wichtigen Fragen, wie unser Land organisiert sein soll und welche demokratischen und sozialen Rechte heute verankert werden müssen, wurden dabei nicht einmal ansatzweise diskutiert. Aus den existierenden Missständen werden keine Lehren gezogen. Deshalb wollen déi Lénk, dass nach den Wahlen eine verfassungsgebende Versammlung eingesetzt wird, mit Vertretern der sozialen Bewegungen und Organisationen der zivilen Gesellschaft, um eine Verfassung auszuarbeiten die den demokratischen und sozialen Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird. déi Lénk wollen die sozialen Rechte stärker in der Verfassung verankern:
von der solidarischen sozialen Versicherung über menschenwürdige Arbeitsbedingungen und Löhne bis hin zum Streikrecht. Ebenso wollen déi Lénk die individuellen Rechte wirksamer schützen, ihre Verletzung bestrafen, persönliche Daten effektiver schützen, jede politische Bespitzelung und überhaupt jede gesellschaftliche Gesinnungsschnüffelei verfassungsmäßig
verbieten, sowie den „Spitzeldienst“ abschaffen.
Vorbild Island
Die Finanzkrise von 2008 traf Island besonders hart. Die Wirtschaft, die sich davor immer einseitiger auf den isländischen Finanzplatz
ausrichtete, brach fast zusammen – und mit ihr die seit Jahrzehnten regierenden Konservativen. Die neue Linkskoalition
beauftragte eine verfassungsgebende Versammlung mit der Ausarbeitung einer neuen Verfassung. Es begann eine intensive öffentliche
Debatte um Grundwerte und -rechte in der isländischen Gesellschaft. Dieser Prozess endete mit einem Referendum, das aus verschiedenen Fragen zu den wichtigsten Punkten bestand. Ein Vorbild, das man in Luxemburg nachahmen sollte.