Fast täglich verbreiten die Verhandlungspartner DP, LSAP und Gréng Hiobsbotschaften über die finanzielle Lage in Luxemburg und die wenigen Mittel, die zur Verbesserung derselben zur Verfügung stünden. Letzte Woche ließen sie sich ausführlich von verschiedenen Verwaltungschefs über die Staatsfinanzen informieren und verkündeten anschließend, das Loch im Staatshaushalt sei größer als vorher angenommen. Wir befürchten, dass so den Wählern die den Wechsel wollten weiterhin angeblich unvermeidliche Einsparungen, Austerität und Sozialabbau angekündigt werden sollen.
Erinnern wir daran, dass im Juni 2009 während der Koalitionsverhandlungen zwischen CSV und LSAP, die Angaben über das vermeintliche Haushaltsdefizit sich von 500 Mio. € bis auf über 2 Mia. € steigerten. Damit wollte man im Voraus die Fortsetzung von Indexmanipulation und Sparmaßnahmen auf Kosten der Beschäftigten und zugunsten der Unternehmer rechtfertigen. Damals wurden die Intransparenz dieser Zahlen und der gesamten Verhandlungsprozedur von den Fraktions-Chefs der DP und der Grünen, Bettel und Bausch heftig kritisiert (*).
Im Sinne der notwendigen Transparenz verlangen déi Lénk die unmittelbare Veröffentlichung der vorgelegten Berichte sowie der Sitzungsprotokolle. Entweder die vorgebrachten Zahlen sind dieselben, die bereits vor den Wahlen bekannt waren und während der Wahlkampange besprochen wurden – oder aber sie weichen von diesen ab. In diesem Falle müssen sie öffentlich und kontradiktorisch diskutiert werden, damit auch andere Stimmen und Experten sich dazu äußern können (beispielsweise die Vertreter der Gewerkschaften und der Salariatskammer, die zur Klärung der Fragen von Einkommen und Umverteilung stets wichtige Fakten und Gesichtspunkte lieferten).
Wir möchten verhindern, dass Schwarzmalerei weitere Einsparungen und Sozialabbau auf Kosten der Beschäftigten und der Haushalte rechtfertigt.
(Mitgeteilt von déi Lénk)
(*)François Bausch im Parlament am 30. Juli 2009: “Dat, wat mer erlieft hunn an de Koalitiounsverhandlungen nom 7. Juni, dat war net déi donkelsten Donkelkammer vun der Welt, mä dat waren d’Katakomben, wou getaagt ginn ass, well wat do während deene siwe Wochen an d’Öffentlechkeet komm ass, dat war strictement näischt.”