Heute Morgen wurden der Finanzkommission des hiesigen Parlaments die Stellungnahme und Empfehlungen des europäischen Rates zur Haushaltskonsolidierung Luxemburg vorgestellt. „Zweck dieser Empfehlungen ist es die die katastrophale Austeritätspolitik der EU-Kommission auch in Luxemburg verstärkt anzuwenden“, so der Abgeordnete von déi Lénk Justin Turpel im Anschluss an die Kommissionsitzung. Nicht nur die Vizepräsidentin der EU-Kommission und Spitzenkandidaten der CSV bei den Europawahlen, Viviane Reding, verteidigt die Ratspolitik, auch die CSV erklärte sich heute Morgen ausdrücklich mit den Empfehlungen des europäischen Rates für Luxemburg einverstanden; diese würden „in derselben Linie wie die bisherigen Erklärungen“ liegen. Auch die Mehrheitsparteien LSAP, DP und déi Gréng zeigten sich ziemlich kritiklos gegenüber den Anforderungen des europäischen Rates. „Die Europawahlen sind kaum vorbei, und schon sind alle Versprechen, dass Europa anders werden muss, demokratischer und vor allem sozialer gestaltet werden soll, vergessen. Nach den Wahlen geht es weiter wie gehabt!“ – So Justin Turpel zur Haltung der anderen Parteien.
Und dabei sind die fünf „Empfehlungen“ des europäischen Rates gegenüber Luxemburg kein Honigschlecken. So verlangt der Rat beispielsweise in der Empfehlung Nummer 1 „die Steuerbasis insbesondere bei den Verbrauchssteuern weiter zu verbreitern“ und verstärkt Konsumartikel „aus dem Anwendungsbereich ermäßigter und stark ermäßigter Steuersätze herauszunehmen und durch eine Ausweitung der Gültigkeit des Regelsatzes und so zusätzliche Einnahmen erzielen.“ – Also, nebst der geplanten TVA-Erhöhung um 2%, eine zusätzliche Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Kosten aller Haushalte und Konsumenten! In derselben Empfehlung sollen dem Gesamtstaat, auch den Gemeinden, Obergrenzen für ihre Ausgaben aufgezwungen werden, die kommunale Autonomie also direkt infrage gestellt werden!
Die zweite Empfehlung kritisiert die Rentenreform, die in Punkto Einkommenskürzung und Erhöhung des Rentenalters nicht weit genug gehe! Der Rat fordert die „Rentabilität der Langzeitpflege“, ein Konzept liberaler Politik, die das hiesige, auf Solidarität aufgebaute Modell einer öffentlichen Pflegeversicherung völlig missachtet.
In der dritten Empfehlung verlangt der Rat zum wiederholten Mal „zügig strukturelle Maßnahmen zur Reformierung des Lohnindexierungssystems, (…) um die Löhne (vor allem auf Branchenebene) stärker an die Produktivitätsentwicklungen anzupassen“.
Die vierte Empfehlung will den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit dadurch führen, dass „negative finanzielle Anreize, die von der Aufnahme einer Beschäftigung abhalten, verringert werden“! Außerdem wird eine „Reform der allgemeinen und beruflichen Aus- und Weiterbildung rascher umsetzt, damit die Qualifikationen junger Menschen eher den Anforderungen des Arbeitsmarktes entsprechen“.
In der fünften und letzten Empfehlung fordert der Rat, dass Luxemburg „einen umfassenden Rahmen entwickelt und konkrete Maßnahmen ergreift, um das für 2020 festgelegte Ziel einer Verringerung von Treibhausgasmissionen, die durch nicht unter das Emissionshandelssystem fallende Tätigkeiten verursacht werden, insbesondere durch die Besteuerung von im Verkehrssektor genutzten Energieerzeugnissen zu erreichen.“
Alle Fragen unsererseits, wie die Regierung auf die einzelnen „Empfehlungen“ zu reagieren gedenke, blieben heute Morgen unbeantwortet; Finanzminister Gramegna erklärte bloß, die Regierung müsste aus allen Vorschlägen und Anmahnungen jetzt „die richtige Wahl treffen“. Fragen dazu, welche diese sei und wie diese aussehen würde, wurden nicht beantwortet … Nur darüber, dass über die endgültigen Empfehlungen des Rates eingehender gesprochen werden soll, sobald diese vorliegen würden, gab es Einigkeit.