Medienberichten zufolge hat US-Präsident Obama vor kurzem grünes Licht für die Modernisierung der Atomsprengköpfe des Typs B-61 gegeben. Nach Fertigstellung sollen diese ab 2020 auf dem Fliegerhorst Büchel in der deutschen Eifel stationniert werden und von Jets der deutschen Luftwaffe aus eingesetzt werden können.
Lang vergessen scheint die erste außenpolitische Grundsatzrede von Präsident Obama (2009 in Prag), in der der Friedensnobelpreisträger noch von “Amerikas Engagement für Frieden und Sicherheit einer Welt ohne Atomwaffen” sprach. Die Zeichen stehen nun auf Aufrüstung, und mit einem Gesamtpaket von einer Billion Dollar senden die USA deutliche Signale in Richtung der Russischen Föderation und China. Diese weitere Engagement in ein weltweites militärisches Wettrüsten übersteigt mittlerweile sogar die Dimensionen des Kalten Krieges.
déi Lénk beobachten diese Entwicklung mit Sorge und wiederholen ihre Forderung nach einem konsequenten Einsatz der luxemburgischen Regierung für den Abzug aller Atomwaffen aus Europa. Hierzu Gary Diderich, Sprecher von déi Lénk: “Leider scheint die aktuelle Blau-Rot-Grüne Regierung, allen voran Verteidigungsminister Etienne Schneider, bei diesem gefährlichen Wettlauf mitzumachen zu wollen. In diesem Sinne ist auch die Beteiligung an der Anschaffung von drei zusätzlichen Militärfliegern (A330 MRTT) und die damit verbundene Investition von 172 Mio. €, der im Parlament auch die CSV zugestimmt hat, eine direkte luxemburgische Beteiligung am globalen Aufrüstungswahnsinn”.