Nach einer Woche der Wut und der Trauer über die massenmörderischen Attentate gegen die Bevölkerung von Paris hat das Koordinationsbüro von déi Lénk eine erste Bilanz hinsichtlich der Sicherheitspolitik gezogen:

Erste Untersuchungsergebnisse zeigen, dass die Straftäter nur oberflächlich religiös motiviert waren. Sie wurden von den Anwerber*innen und Drahtzieher*innen von Daesh, die allerdings auf religiöse Spannungen setzen, für ihre eigenen Machtinteressen instrumentalisiert. Es geht um Kriminalität, nicht um Religion.

Vorbeugung sowie Bestrafung dieser neuen Art der Kriminalität müssen deshalb punktuell und vorrangig das kriminelle Milieu, die Anwerber*innen, die Strippenzieher*innen und den Waffenhandel anvisieren. Das ist Aufgabe der Polizei, die hierzu die nötigen Mitarbeiter*innen erhalten muss.

Das Strafgesetzbuch bietet bereits heute viele Mittel zur Terrorismusbekämpfung, die nur angewandt werden müssten. Aufrufe zur Gewalt im Internet stehen bereits heute unter Strafe, wie auch jeder andere Aufruf zum Hass. Trotzdem sieht ein Ende 2014 von der Regierung eingereichtes Gesetzesvorhaben zur Reform der Terrorismusbekämpfung die vom Staatsrat scharf kritisierte Ausdehnung der drakonischen Strafen auf diffuse Handlungen vor, die weit im Vorfeld wirklicher Straftaten geschehen. Hier wird ein Bruch mit den strafrechtlichen Grundregeln und Garantien vollzogen.

Alle vom Staatsrat diesbezüglich vorgebrachten Bedenken wurden letzte Woche von der juristischen Kommission des Parlamentes und allen voran von LSAP-Fraktionschef Bodry vom Tisch gewischt. Bodry genügte als Begründung für dieses mehr als fragwürdige Vorgehen, es sei nunmehr die Zeit gekommen, ein politisches Signal zu setzen.

Dabei haben sich gerade die geheimdienstlichen Raster der Früherkennung einer religiösen Radikalisierung, die in Gewalt mündet, in Frankreich als ungeeignet erwiesen, konkrete Gefahren zu erkennen und zu verhindern. Was wir stattdessen im Vorfeld brauchen, ist eine gesellschaftliche Arbeit mit deklassierten Jugendlichen, um zu verhindern, dass sie gewaltbereiten Anwerber*innen zum Opfer fallen.

Wir warnen deshalb auch davor, von der „Gunst der Stunde“ zu profitieren, um flächendeckende Überwachungsprogramme aufzubauen, die auch zu anderen Zwecken als dem der gezielten Verbrechensbekämpfung und –vorbeugung gebraucht werden können (massenhafte Datenspeicherungen, Integration der Geheimdienste mit diffusen Zielsetzungen).
Langfristig können nur die Reduzierung der Ungleichheiten, der Stopp des Rüstungshandels und die friedliche Kooperation weltweit die Gewalt stoppen. Kurz- und mittelfristig sollen die Finanzierungsquellen von Daesh identifiziert und ausgetrocknet werden. Dafür tragen die westlichen Länder – auch Luxemburg mit seinem weltweiten Finanzplatz – immer noch die Hauptverantwortung.