In den vergangenen Tagen und Wochen wurden die deutschen Versandzentren des Internethändlers Amazon erneut massiv bestreikt. Erstmals seit dem Beginn der Streikmaßnahmen im April 2013 durch die Gewerkschaft ver.di wurde letzte Woche an fünf Amazon-Standorten die Arbeit niedergelegt. Die Angestellten kämpfen für existenzsichernde Löhne und eine Verbesserung der unmenschlichen Arbeitsbedingungen. Ihre Hauptforderung nach der Aufnahme von Tarifverhandlungen hat Amazon bisher jedoch nicht erfüllt, weshalb ver.di die Fortsetzung der Streiks in den nächsten Wochen angekündigt hat. Ein Tarifvertrag zu den Bedingungen des Einzel- und Versandhandels würde den Angestellten bessere Löhne und vertraglich abgesicherte Rechte bringen, u.a. bei der demokratischen betrieblichen Mitbestimmung.
déi Lénk bekunden ihre Solidarität mit den streikenden Amazon-Angestellten. Besonders wichtig ist die moralische und personelle Unterstützung vieler zivilgesellschaftlicher Akteure, die die Streikenden mit gezielten Aktionen und Öffentlichkeitsarbeit in ihren Forderungen nach besseren Löhnen und demokratischer Mitbestimmung bestärken.
Die Lage der Angestellten bei Amazon geht uns alle an, denn der europäische Hauptsitz des Unternehmens ist in Luxemburg angesiedelt. So wie Amazon in Deutschland Lücken und Mängel im Arbeitsrecht ausnutzt, um Angestellte um ihre Rechte und ihren Lohn zu bringen, so bedient sich der Konzern in vielen Ländern steuerlich vorteilhafter Gesetze, um seine Millionengewinne an den nationalen Steuerbehörden vorbei zu schleusen. Wie hunderte andere multinationale Unternehmen auch profitiert Amazon also zweimal. In beiden Fällen sind es nationale Regierungen und Parlamente, die diese Gesetzgebungen politisch zu verantworten haben.
Luxemburg hat sein Geschäftsmodell unter anderem auf eine Steuerpolitik aufgebaut, die es Unternehmen und Konzernen zahlreiche Steuernischen, unter anderem das sogenannte tax rulings anbietet. Tax rulings sind Absprachen zwischen einer Steuerbehörde und einem Unternehmen, mit denen die Gewinnbesteuerung auf ein beschämend tiefes Niveau reduziert wird. Die luxemburgische Steuerbehörde spielt bei diesen Absprachen eher die Rolle des Steuerberaters als die des Finanzamts. Nicht umsonst bezeichnete der frühere Chief Tax Officer von Amazon, Robert D. Chance, der den Steuerbescheid mit der hiesigen Steuerbehörde ausgehandelt hat, Luxemburg vor kurzem als guten business partner.[1] Luxemburg als Handlanger von Unternehmen wie Amazon, die, von reiner Profitgier getrieben, nicht nur in Deutschland sondern überall auf der Welt ihre Angestellten ausbeuten. Und als ob das nicht schon schlimm genug wäre, werden diese Profite nicht etwa dort besteuert, wo sie von den tausenden Angestellten erarbeitet werden und wo sie dann zumindest die nationalen Haushalte finanzieren könnten, sondern sie bleiben dank Luxemburger Steuernischen (tax ruling , Patent box, …) praktisch zu 100% in den Tresoren der Unternehmen.
(Mitgeteilt von déi Lénk)