GovSat geht auf Orbit: Ein Bombengeschäft

Im Laufe des heutigen Tages soll eine Falcon 9 Rakete der Firma SpaceX den GovSat-Satelliten GEOStar-3 ins All bringen. Die Regierung stellt anderen NATO-Staaten Übertragungskapazitäten für militärische Zwecke auf dem Satelliten zur Verfügung und liefert so einen Beitrag zur Aufrüstung der NATO. déi Lénk lehnen dieses Projekt und die Beteiligung Luxemburgs an der sich immer schneller drehenden Rüstungsspirale aufs Schärfste ab. Luxemburg darf nicht zum Akteur in internationalen Konflikten werden.

Der Bau des Militärsatelliten wurde bereits 2014 im luxemburgischen Parlament beschlossen. Ein Jahr später stimmte das Parlament zudem für den Kauf von Übertragungskapazitäten auf dem Satelliten, die den NATO-Staaten für Missionen im Rahmen der Alliance Ground Surveillance zur Verfügung gestellt werden. déi Lénk stimmten beide Male als einzige Partei dagegen.

Besonders bedenklich ist hierbei, dass der Satellit nicht nur für die Steuerung von Überwachungsdrohnen genutzt werden kann, sondern auch für die Zielerfassung von bewaffneten Drohnen dient.[1] Somit könnte vom luxemburgischen Staat finanzierte Technik für die Tötung von Menschen eingesetzt werden.

GovSat ist neben dem Militärflugzeug A400M eines der bedeutendsten Investitionsprojekte der vergangenen Jahre, die den Verteidigungsetat Luxemburgs auf ein Rekordniveau anhebt. Im Staatshaushalt für dieses Jahr fallen diese Ausgaben mehr als zwei Mal höher aus als noch 2017. Ab 2021 soll das Außenministerium erstmals mehr für die Verteidigung ausgeben als für die Entwicklungszusammenarbeit.

Dass die Regierung um Premier Xavier Bettel und Rüstungsminister Etienne Schneider die steigenden Rüstungsausgaben zudem als intelligente Zukunftsinvestitionen verkaufen möchte und dabei mögliche wirtschaftliche Gewinne in Aussicht stellt, kann nur als kaltblütige Interessenpolitik bezeichnet werden. Die Regierung erweitert auf diesem Weg das luxemburgische Wirtschaftsmodell – wie schon beim Space Mining – um eine weitere unmoralische Nische und rückt Luxemburg außerdem bei internationalen Konflikten stärker in den Fokus.

déi Lénk stellen sich gegen die Beteiligung Luxemburgs an der Aufrüstungspolitik der NATO. Diese führt in immer mehr Regionen weltweit zu wachsenden Spannungen und fördert die Unterdrückung und das Leid von Millionen von Menschen. Dementsprechend fordern wir die Regierung auf das Militärsatellitenprogramm zu beenden und somit den Bau des zweiten Militärsatelliten, der 2021 ins All geschossen werden soll, aufzugeben.

[1] http://www.dei-lenk.lu/ses-stolz-an-der-steuerung-toedlicher-us-drohnen-beteiligt-zu-sein/

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