Category: Communiqués de presse

Wehret den Anfängen!

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Letzte Woche wurde in Luxemburg an den Streik von 1942 gedacht. Damals traten ArbeiterInnen in Wiltz, Esch, Differdingen, Ettelbrück und Diekirch in den Streik, nachdem Gauleiter Simon wenige Tage zuvor die Eindeutschung der LuxemburgerInnen und die Zwangsrekrutierung junger luxemburgischer Männer in die Wehrmacht angekündigt hatte.  21 ArbeiterInnen sollten diesen Mut mit ihrem Leben bezahlen und viele Familien wurden umgesiedelt.

In Chemnitz wurden vor einer Woche diese bösen Geister wieder geweckt. Ausgelöst durch eine Messerstecherei, gab es seitdem fast täglich Ausschreitungen und Übergriffe auf die Polizei, auf die Presse und auf Ausländer. In den Straßen von Chemnitz werden offen rechtsradikale Parolen skandiert. Erschreckend sind hierbei die Reaktionen der Polizei und einem Teil der Politik, die den braunen Mob größtenteils gewähren lassen.

Besonders besorgniserregend ist auch der nun erstmals öffentliche Schulterschluss zwischen der rechtspopulistischen AfD mit der islamfeindlichen Organisation PEGIDA sowie der rechtsextremen Gruppierung „Pro Chemnitz“ im Rahmen eines gemeinschaftlich organisierten „Gedenkmarsches“.

déi Lénk sprechen sich hiermit klar gegen rassistische und fremdenfeindliche Hetze und Gedankengut aus. Wir appellieren an alle, die Augen nicht zu verschließen, und sich rechtem Gedankengut entgegenzustellen. Ohne ein kollektives Entgegenwirken der großen Mehrheit der Gesellschaftwerden rechtspopulistische und rechtsextreme Positionen immer salonfähiger werden.

Die Vorfälle in Chemnitz müssen in einem Blickwinkel der steigenden sozialen Ungleichheiten verstanden werden. Der Verfall der Demokratie kann nur mit einer inklusiven Politik gestoppt werden, die sich für die Belange aller Menschen einsetzt.

Luxemburg ist dabei keine Insel. Identität, Sprache und Wachstum werden in Luxemburg zu den wichtigen Wahlkampfthemen hochgespielt. Dabei werden diese Fragen oft einseitig in der Öffentlichkeit thematisiert und überdecken dadurch viel grundlegendere Herausforderungen, die sich in unserer Gesellschaft stellen wie etwa die Bekämpfung der wachsenden sozialen Ungleichheiten, der Wohnungsnot und der Ursachen und Folgen von Klima- und Umweltschäden. Ortsschilder werden sicherlich niemandem den Zugang zu angemessenem Wohnraum erleichtern, einem Kind aus der Armut helfen oder Ungerechtigkeiten bei der Besteuerung von Einkünften aufheben. 

Linker Ministerpräsident empfängt Sprecher von déi Lénk

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Gary Diderich hat letzte Woche linke Parteien in Polen und Deutschland besucht, um gemeinsame politischen Themen sowie die anstehenden nationalen und europäischen Wahlen zu besprechen.

In dem Rahmen fand am Freitag dem 24. August eine Unterredung mit dem linken Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow sowie Susanne Hennig-Wellsow, der Landesvorsitzenden und Fraktionschefin im Landtag der Partei DIE LINKE Thüringen statt.

Im Mittelpunkt standen dabei Erfahrungen einer linksgeführten Landesregierung in einem bundesdeutschen neoliberalen Umfeld. Was sind die Möglichkeiten und Grenzen linker Strategien heute? Wie realistisch erscheinen Forderungen aus dem Wahlprogramm von déi Lénk im Vergleich zu den Erfahrungen der von Bodo Ramelow geführten Regierung?

déi Lénk wollen den Klimaschutz gesetzlich verankern und verbindliche Reduktionsziele für alle relevanten Bereiche festlegen um die Erderwärmung nicht über 1,5° steigen zu lassen. Dieses Ziel soll u.a. durch den Ausbau des öffentlichen Transports und mit Hilfe einer Erhöhung des Anteils der Biolandwirtschaft auf mindestens 20% der Agrarfla?che bis 2025 erreicht werden. Ähnliches stand im Koalitionsabkommen der Thüringer Landesregierung und die Zwischenbilanz bestätigt, dass wenn der politische Wille da ist, solche Ziele konsequent verfolgt werden können: so hat sie ein Klimagesetz auf den Weg gebracht, bedeutende Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr getätigt und mit einem Öko-Aktionsplan die Bedingungen für die erzeugenden Öko-Betriebe verbessert. déi Lénk wollen einen ähnlichen Weg gehen: die öffentlichen Subventionen sollen in Zukunft stärker nach ökologischen Kriterien ausgerichtet und die Umstellung konventioneller Betriebe auf biologische Erzeugung mit Hilfe administrativer Erleichterungen und stärkeren Fördermaßnahmen vorangetrieben werden. Mit der Forderung nach einem Ende der Marktliberalisierung in der europäischen Landwirtschaftspolitik wollen beide linke Parteien der Konzentration und Industrialisierung der europäischen Landwirtschaft entgegentreten.

Im Bildungsbereich ist Luxemburg wie auch Thüringen von einem großen LehrerInnenmangel betroffen. In Thüringen hat sich die von Bodo Ramelow geführte Regierung des Problems angenommen und stellt seit Amtsantritt 500 neue LehrerInnen pro Jahr ein. Langfristig hat die aktuelle Regierung des Bundeslandes die Weichen jedoch bei der Ausbildung und beim Ausbau der öffentlichen Schulen gestellt. Außerdem sind bereits beachtliche Mittel in die gratis Kinderbetreuung geflossen. Diese ist für viele Familien bereits Realität und bis 2020 soll in Zusammenarbeit mit den Kommunen der gebührenfreie Zugang zur Kinderbetreuung für alle sichergestellt werden. déi Lénk haben in ihrem Wahlprogramm die Prioritäten ganz ähnlich gesetzt. Dem Mangel an Lehrpersonal soll Einhalt geboten werden, u.a. durch eine Verkürzung der Stagezeit und verbesserte Bedingungen in der Ausbildung angehender LehrerInnen. Zudem soll das Angebot an öffentlichen Kinderbetreuungsstrukturen stufenweise ausgeweitet und die kostenlose Kinderbetreuung eingeführt werden. Die Kinderbetreuung soll mittelfristig zu einer öffentlichen Dienstleistung werden und nicht mehr von profitorientierten Privatanbietern abhängig sein.

Linke Politik wird oft als nicht finanzierbar dargestellt, dabei wurde in Thüringen trotz massiver und sozial wie ökologisch ausgerichteter Investitionen erstmals von einer Regierung angefangen Schulden in Höhe von einer Milliarde abzubauen.

Der aktuelle rechtspopulistische und rechtsextreme Trend in Europa wurde ebenfalls thematisiert. Es bleibt dabei, dass eine Politik die Menschen stärkt und zusammenbringt das wichtigste Mittel ist gegen rechte Kräfte wie die AfD, die in Thüringen mit 23 % in Umfragen weiter obenauf ist. Dabei ist es offensichtlich, dass Thüringen bei beschränkter Zuwanderung noch größere Mängel an Ärzten oder Pflegepersonal hätte. Linke Politik muss sich offensiv mit Einwanderung beschäftigen und in dem Sinne arbeitet rot-rot-grün an einem Einwanderungsgesetz welches nicht nur wie das bisherige Bundesgesetz auf Abschottung setzt, sondern definiert wie Zuwanderung im Einklang mit internationalen Konventionen und Menschenrechten gestalten werden soll.

Gegenseitig haben sich Bodo Ramelow, Susanne Hennig-Wellsow und Gary Diderich viel Erfolg bei den anstehenden Wahlen gewünscht.

Élections législatives 2018 : dépôt de la liste déi Lénk pour la circonscription Centre

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Cet après-midi, 13 août 2018, la présidente du Tribunal d’arrondissement de Luxembourg a reçu la liste des candidates et candidats déi Lénk pour la circonscription Centre en vue des élections législatives du 14 octobre prochain.

La liste déi Lénk comporte 9 femmes et 12 hommes.

déi Lénk appelle les électrices et électeurs de la circonscription Centre à accorder leur soutien à cette liste, et à renforcer déi Lénk comme force progressiste au Parlement.

Le programme électoral de déi Lénk pour les élections législatives du 14 octobre 2018 est disponible sur http://2018.dei-lenk.lu.

La liste des candidats déi Lénk pour la circonscription Centre peut être téléchargée ICI

Tarif- und Lohnpolitik: Es bleibt viel zu tun

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Unterredung OGBL-déi Lénk

Vergangene Woche trafen sich déi Lénk mit dem OGBL um sich über wichtige politische Fragen im Hinblick auf die Wahlen vom 14. Oktober 2018 auszutauchen. Im Zentrum standen dabei die Tarif- und Lohnpolitik und der Erhalt sowie der Ausbau unserer sozialen Sicherungssysteme. Dabei wurde schnell deutlich, dass das Wahlprogramm von déi Lénk die  Forderungen des OGBL sehr ernst nimmt.

Ein zentrales Anliegen des OGBL  ist die Ausweitung der Kollektivverträge auf Betriebe und Branchen, die derzeit noch nicht tariflich gebunden sind. Insbesondere im Hinblick auf die steigende Flexibilisierung und Verdichtung der Arbeit zu Lasten der Angestellten seien die Kollektivverträge zentrale Instrumente, um die Mitbestimmung des Personals bei der betriebsinternen Organisation der Arbeit zu stärken, so der OGBL. déi Lénk greifen diese Problematik in ihrem Programm auf und fordern dementsprechend eine Stärkung der Rechte der Personaldelegationen in den Betrieben. Für déi Lénk ist die betriebsinterne Mitbestimmung zudem ein wichtiges Instrument, um die erforderliche Verkürzung der Arbeitszeit zu organisieren. Denn neben eines bindenden gesetzlichen Rahmens für Arbeitszeitverkürzungen, wollen déi Lénk den Angestellten in den Betrieben Freiräume bei der praktischen Umsetzung der Arbeitszeitverkürzungen ermöglichen.

Ein weiteres Thema bei der Unterredung war die dringend erforderliche Erhöhung des sozialen Mindestlohns. Für den OGBL ist klar, dass diese Forderung im Wahlkampf eine zentrale Rolle spielen muss, denn vom zu geringen Mindestlohn sind nicht nur seine BezieherInnen selbst, sondern auch zehntausende Angestellte betroffen, die nur unwesentlich mehr als den Mindestlohn verdienen. déi Lénk unterstützen diese Forderung und haben eine zweistufige Erhöhung des Mindestlohns auf 2.250€ und anschließend auf 2.380€ vorgeschlagen. Der Mindestlohn soll in Zukunft an das Mediangehalt (60% des Mediangehalts ergeben aktuell 2.380€) gekoppelt werden, um so den steigenden Ungleichheiten bei den Löhnen entgegenzuwirken.

Zum Abschluss haben der OGBL und déi Lénk ihre Positionen bezüglich der Rentenpolitik abgeglichen. Dabei herrschte Einigkeit darüber, dass aktuell überhaupt keine Notwendigkeit für eine weitere Rentenreform besteht. Sollten die Reserven des Rentenfonds in den kommenden Jahrzehnten abnehmen, so sprachen sich der OGBL und déi Lénk für eine Erhöhung der Einnahmen der Rentenkasse aus. Keinesfalls dürfe es zu Rentenkürzungen kommen, so die VertreterInnen beider Organisationen.

 

Wahlkampfabkommen: Die Kosten wirklich begrenzen!

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déi Lénk haben sich dazu entschieden, das Wahlkampfabkommen der Parteien nicht zu unterzeichnen. In den letzten Wochen wurde deutlich, dass die anderen Parteien den finanziellen und materiellen Aufwand für die Wahlkampagne nicht ernsthaft verringern wollen. Im Gegenteil – es scheint sogar Bestrebungen zu geben, der Materialschlacht eine neue Qualität zu verleihen. „Wir wollen nicht bei einer Inszenierung mitmachen, die nur dazu dient, die Wählerinnen und Wähler zu täuschen“ so Gary Diderich, Sprecher von déi Lénk.

In den bisherigen Sitzungen und bei vorherigen Wahlkämpfen haben sich déi Lénk stets für eine ernstgemeinte Beschränkung der Wahlwerbung eingesetzt und konkrete Vorschläge eingebracht, wie z. B. den stufenweisen Abbau großflächiger Werbeflächen. Eine Einschränkung scheint zwar das Aushängeschild des Wahlkampfabkommens zu sein, es entspricht allerdings nicht mehr der Realität der Verhandlungen – im Gegenteil. Obwohl die Parteien sich für den Gemeindewahlkampf 2017 auf maximal 100 großflächige Werbeflächen und eine schrittweise Verringerung von Wahlkampf zu Wahlkampf verpflichtet hatten, sollen es 2018 wieder 140 sein. Auch werden Hohlkammerplakate nicht begrenzt und wahrscheinlich das ganze Land an jedem Straßenpfosten nach dem Sommer zieren. Bei diesen umweltfeindlichen Materialien kann von zirkularer Wirtschaft und Ökologie keine Rede sein. Die Begrenzung des Gesamtbudgets steht gar nicht mehr zur Diskussion, nur kommerzielle Wahlwerbung im Radio, Zeitungen und Internet wird auf maximal 75.000 € „begrenzt“.

Diese Entwicklung der Verhandlungen steht im Widerspruch zum ursprünglichen Ziel, die Wahlkampagne demokratischer zu gestalten. Aus der Sicht von déi Lénk soll das vorliegende Wahlkampfabkommen lediglich nach außen den Eindruck erwecken, man nehme den Unmut der Menschen gegenüber einer politischen Materialschlacht ernst – gerade um eine solche Verschwendung rechtfertigen zu können.

déi Lénk werden einen themenbezogenen, fairen, aktiven und engagierten Wahlkampf führen. Dementsprechend werden déi Lénk auch auf den Einsatz von Social Bots, Dark Posts und Microtargeting in sozialen Netzwerken verzichten und weder Datensätze kaufen noch auf die Dienste ausländischer Firmen zurückgreifen, um den nationalen Datenschutz auszuhebeln. Bei der Begegnung mit den Menschen geht es uns nicht um das Verteilen von Gadgets, sondern um einen wirklichen Meinungsaustausch und BürgerInnenbeteiligung, um den nötigen Politikwechsel herbeizuführen.

déi Lénk

Freihandelsabkommen EU-Japan unterzeichnet

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In Tokyo wurde heute das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan unterzeichnet (JEFTA). Dabei wird deutlich, dass die EU-Kommission nichts aus den Protesten rund um TTIP und CETA gelernt hat.

Nach den Protesten rund um TTIP und CETA geht die EU-Kommission in Handelsfragen wieder zur Tagesordnung über. Die hehren Versprechen in Sachen Transparenz sind vergessen, ebenso wie die zahlreichen Kritikpunkte  gegenüber ihrer Handelspolitik.

Das Freihandelsabkommen EU-Japan enthält praktisch identische Bestimmungen wie TTIP oder CETA. Bei der Liberalisierung der Dienstleistungen wird erneut mit einer Negativliste gearbeitet, die grundsätzliche öffentliche Dienstleistungen nur unzureichend schützt. Die reglementarische Kooperation wird soziale und ökonomische Standards untergraben oder zumindest einfrieren. Auf der anderen Seite ist das Kapitel zur nachhaltigen Entwicklung sehr wenig verbindlich: Verstöße gegen diese Bestimmungen können nicht sanktioniert werden. Der Investorenschutz wurde vorläufig ausgeklammert, wie er schlussendlich aussehen soll ist noch unklar.

Wie zuvor verliefen die Verhandlungen zu JEFTA völlig intransparent. Außer sehr oberflächliche Berichten über die einzelnen Verhandlungsrunden drangen keine Details nach außen. Wurden bei TTIP noch spezielle Leseräume eingerichtet damit zumindest die Abgeordneten Einblick in die Gespräche haben, wurden die nationalen Parlamente bei JEFTA wieder vor vollendete Tatsachen gestellt.

déi Lénk widersetzen sich diesen undemokratischen Freihandelsabkommen, die vor allem auf die Bedürfnisse der großen multinationalen Konzerne ausgerichtet sind. Wir treten ein für eine alternative Handelspolitik, die soziale, ökologische und demokratische Gesichtspunkte in den Vordergrund stellt. Vor einigen Wochen haben wir die Regierung im Parlament aufgefordert, JEFTA nicht zu unterzeichnen. Eine entsprechende Motion wurde aber von allen anderen Parteien im Parlament abgelehnt.

déi Lénk zum Nato-Gipfel: Aufrüsten für den Frieden?

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Für déi Lénk stehen die Aussagen von Premierminister Xavier Bettel (DP) und Verteidigungsminister Etienne Schneider (LSAP) nach dem Nato-Gipfel vom 11. und 12. Juli 2018 in Brüssel im Widerspruch zur gemeinsamen Erklärung der 29 Nato-Staaten.

Während der Premierminister sich damit brüstet, Luxemburg könne nicht mehr als die 0,6 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) an Militärausgaben verkraften, spricht der Verteidigungsminister von „verrückten Ideen“ Trumps. Dennoch haben sich alle 29 Nato-Mitgliedsstaaten einstimmig für eine massive Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 2% des BIP geeinigt.

Die Strategie der Regierung in diesem Bereich, vorgestellt im Juli 2017, zeigt dass die Regierung die Ausgaben keinesfalls auf 0,6% des BIP begrenzen will: „En euros courants, toutes choses égales par ailleurs, et sur base des prévisions de croissance disponibles début 2017, l’effort de défense atteindra plus de 410 millions € en 2020 pour  réaliser  l’objectif  de  0,6%  du  PIB  à  cette  échéance.  […] Au-delà de 2020, le gouvernement a décidé de planifier une hausse constante de l’effort de défense.”[1]  

déi Lénk widersetzen sich diesen Plänen vehement und verweisen in diesem Zusammenhang auf ihre Weigerung, den Ausgaben für den Militärsatelliten „GovSat“ (125 Millionen), für das Transportflugzeug A400M (420 Millionen, inklusive Betriebs- und Wartungskosten) und für den neuen Überwachungssatelliten NAOS (170 Millionen) zuzustimmen. Bereits die derzeitige Erhöhung der Verteidigungsausgaben von 210 Millionen Euro (2014) auf 410 Millionen Euro (2020) ist angesichts der dringenden sozialen Probleme im Land schlichtweg skandalös.

Weltweit sind die Militärausgaben so hoch wie nie zuvor. Friedenforscher warnen, die steigenden Rüstungsausgaben würden nicht zur friedlichen Beilegung von Konflikten beitragen, sondern dieselben nur noch intensivieren.

déi Lénk widersetzen sich der aktuellen Aufrüstungsspirale und setzen sich für die Auflösung der NATO ein. Anstelle soll die Sicherheit Europas durch ein kollektives Projekt gewährleistet sein, das allein auf Verteidigung ausgerichtet ist.

 

[1] Lignes directrices de la défense luxembourgeoise à l’horizon 2025 et au-delà (page 35) : https://defense.gouvernement.lu/dam-assets/la-defense/lignes-directrices-de-la-defense-luxembourgeoise-a-l-horizon-2025-et-au-dela.pdf

Recours Luxembourg c. Commission : anticipons, sortons des niches fiscales.

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Ce jeudi 21 juin 2018, les juges du Tribunal de l’Union européenne assisteront à un spectacle aussi insolite qu’absurde. Ils verront en effet les conseils juridiques du gouvernement luxembourgeois, payés sur les deniers de l’État, voler au secours des avocats de Fiat Chrysler Finance Europe, et plaider contre les intérêts des contribuables luxembourgeois.

Dans cette affaire, l’objectif de l’État luxembourgeois sera le même que celui de la multinationale italo-américaine : faire annuler la décision de la Commission européenne du 21 octobre 2015. Celle-ci avait ordonné au fisc luxembourgeois de récupérer entre 20 et 30 millions d’euros de recettes fiscales dont il avait indûment fait grâce à Fiat Chrysler sur la base d’un montage fiscal. En effet, la Commission, notant que « toutes les entreprises, qu’elles soient grandes ou petites et qu’il s’agisse ou non de multinationales, doivent payer leur juste part de l’impôt », avait alors estimé que les rulings fiscaux accordés par le Luxembourg à des multinationales n’avaient « aucune justification économique » et constituaient, par conséquent, des aides d’État illégales au regard du droit de l’UE.

En prenant cette décision, la Commission saisissait enfin à bras-le-corps un problème trop longtemps négligé : celui du dumping fiscal systématique, dont le Luxembourg a fait une des assises de son économie.

déi Lénk constate :

(-) qu’en déposant ce recours, le gouvernement s’obstine à soutenir la politique d’optimisation fiscale agressive des entreprises multinationales, au détriment des États et des populations ;

(-) que même après le procès Luxleaks, fortement dommageable pour l’image de notre pays, le gouvernement continue de promouvoir la place financière comme refuge fiscal pour les ultrariches et les multinationales ;

(-) que les belles paroles gouvernementales invoquant le « level playing field », la justice fiscale et la transparence relèvent de la désinformation pure et simple ;

(-) que l’obstination du gouvernement dans cette affaire est rejointe par son opposition à toute une série de réformes, comme l’assiette commune consolidée pour l’impôt sur les sociétés (ACCIS), l’introduction de nouvelles mesures BEPS, les règles en matière de transparence ou l’imposition des GAFA.

déi Lénk demande au gouvernement luxembourgeois :

(-) de retirer son recours dans l’affaire T-755/15 et d’exécuter sans tarder la décision de la Commission en date du 21 octobre 2015 ;

(-) de mettre fin à sa politique d’opposition systématique aux mesures d’harmonisation fiscale proposées aux niveaux international et européen ;

(-) d’entamer une stratégie de sortie du modèle des niches fiscales souveraines du secteur financier qui sont particulièrement nuisibles.  

déi Lénk souligne que la pression internationale par rapport à l’évasion fiscale va augmenter et que ce type d’activités sera de toute évidence difficile à maintenir. Mieux vaut en sortir de manière volontariste et progressive en coopérant avec les instances européennees et internationales que d’y être contraint à moyen terme sous la pression. Une telle démarche constructive permettra au Luxembourg d’œuvrer en faveur d’une réforme plus fondamentale du système financier mondial – au lieu d’en constituer un facteur de blocage permanent, comme c’est le cas actuellement.

Communiqué de presse – Journée Internationale des Réfugié.e.s

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Aujourd’hui, à l’occasion de la journée internationale des refugié.e.s, déi Lénk tient à souligner son engagement en faveur d’un accueil digne de toutes celles et ceux dont le chemin de l’exil a été long et douloureux. Les centres de rétention qui pullulent dans les pays membres de l’Union Européenne, sont le symbole d’une criminalisation de tou.te.s celles et ceux qui sont contraint.e.s à demander l’asile ailleurs, parce que leur existence est menacée dans leurs pays d’origine. Cette politique douteuse ne respecte pas les droits humains. Au-delà du débat sur les coûts financiers de l’accueil des réfugié.e.s, se situe l’aspect bien plus important des conditions d’accueil humainement dignes.

déi Lénk s’oppose ainsi à la décision du ministère de l’Immigration de mettre en place une Structure d’Hébergement d’Urgence (SHUK) , au sein du hall 6 de la Luxexpo au Kirchberg qui a désormais pour seule fonction de retenir avant expulsion les réfugi.é.e.s exclu.e.s du droit d’asile en vertu du règlement européen de Dublin III. déi Lénk condamne également la rétention de mineur.e.s isolé.e.s et non accompagné.e.s dans cette structure et plaide pour la transformation des centres de rétention en centres d’accueil, permettant l’accompagnement régulier des réfugié.e.s dans leurs démarches administratives de demande de protection internationale. Cet accompagnement en centre d’accueil moyennant la collaboration entre différentes organisations et associations humanitaire existantes, pourra inclure des cours d’apprentissage de la langue et de la législation du pays d’accueil, afin de mettre en place les conditions préalables à une intégration réussie en territoire étranger.

déi Lénk rappelle au gouvernement luxembourgeois et à tous les dirigeant.e.s des pays européens, ainsi qu’aux représentant.e.s politiques des institutions de l’Union européenne, que les réfugié.e.s sont des êtres humains et qu’ils ne peuvent pas faire l’objet d’une gestion technocrate de flux sans corps et sans visages. L’exemple de l’Aquarius, ce vaisseau mis en place par une organisation humanitaire qui accueille des réfugié.e.s sauvé.e.s en mer, à qui l’Italie et Malte ont refusé le droit d’accostage, montre à quel point les accords communs en matière de droit d’asile sont bafoués et les droits humains reniés dans l’Europe actuelle. Les véritables criminels sont ceux qui construisent des murs, mettent en place des barbelés et des structures carcérales bloquant les réfugié.e.s  sur leur route interminable vers une vie à l’abri du danger.

Au cœur de l’Europe, le Luxembourg se doit de montrer l’exemple en faisant preuve d’humanité et en refusant d’entrer dans la logique fascisante qui gagne peu à peu l’Europe entière et s’exprime de manière cruelle à la frontière mexicaine des Etats-Unis.

Message de solidarité avec les salarié.e.s FHL en grève

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déi Lénk exprime sa solidarité avec les salarié.e.s FHL des maisons de soins en grève.

Il y a deux ans, près de 10.000 salarié.e.s des professions de santé et des professions socio-pédagogiques sont descendus dans la rue pour réclamer une revalorisation de leurs carrières et ont obtenu gain de cause suite à l’action syndicale. Maintenant quatre établissements refusent encore d’appliquer ces avantages à quelques 300 salarié.e.s. déi Lénk dénonce cette attitude honteuse des patrons des établissements en question.

Nous soutenons l’OGBL dans sa lutte pour les intérêts des salarié.e.s dans ce secteur si important pour notre société.  Et nous sommes à côté de toutes celles et tous ceux qui réclament ce qui leur est dû.

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