Luxemburg, den 2. Januar 2024
Steuergeschenke für Investoren und große Immobilienbesitzer kosten den Staat zuviel Geld und tragen nicht in ausreichendem und überprüfbarem Maß zur Lösung der Wohnungskrise bei. Zu dieser Erkenntnis gelangten in den vergangegen Jahren nicht nur der politische Mainstream in Luxemburg, sondern auch die internationale sowie nationale Expertise im wirtschaftlichen Bereich. Trotzdem sollen nun diese Instrumente zum Einsatz kommen, um die Schaffung von Wohnraum zu beschleunigen. déi Lénk sehen diese Ankündigung der Regierung als reine Klientelpolitik, die das Land noch tiefer in die Wohnungsnot stürzen und die sozialen Ungleichheiten verschärfen wird.
Die im Koalitionsvertrag von CSV und DP vereinbarten Steuergeschenke für Investoren und Promotoren sollen laut Aussagen von Premierminister Frieden zügig umgesetzt werden, sprich sie sollen ab 2024 wirksam sein. Im Vordergrund steht dabei die Erhöhung des Aschreibungssatzes für Abnutzung bei Mietwohnungen (amortissement accéléré). Finanzminister Pierre Gramegna (DP) hatte diesen Satz erst 2020 herabgesetzt mit der Begründung, dass dieser Steuervorteil überhaupt nichts gebracht hätte.1 Seine Nachfolgerin Yuriko Backes schlug in die gleiche Kerbe und bezeichnete das amortissement accéléré 2022 als Instrument zur Steuervermeidung.2
Das amortissement accéléré sowie andere steuerliche Maßnahmen die die neue Regierung zum Teil schon in Windeseile durch das Parlament gepeitscht hat entbeeren also jeglichem Nutzen für das Allgemeingut. Sie dienen in erster Linie den wenigen Glücklichen, die nicht von ihrer Arbeit sondern von ihrem (Immobilien)kapital leben, und schaffen starke Ungleichheiten in der Gesellschaft. Die Forscher vom Observatoire de l’Habitat bringen es auf den Punkt: „Steuerliche Regelungen bringen einen Vorteil für die Eigentümer, und dieser Vorteil nimmt mit dem Lebensstandard des Eigentümers zu.“3 Genauso sehen es die Experten beim IWF: « Many housing assistance programs in Luxembourg are not means-tested and some benefit mostly the wealthiest.”4
Darüber hinaus kosten diese Maßnahmen den Staat enorm viel Geld, da sie die Steuereinnahmen verringern und gleichzeitig die Notwendigkeit sozialer Kompensationen vergrößeren, bspw. beim
Wohngeld, der Teuerungszulage oder allgemein im Bereich des sozialen Wohnungsbaus. Der neue Finanzminister Gilles Roth (CSV) kritisierte diesbezüglich im Juli 2022 im Parlament noch die Steuervorteile im Immobilienbereich und sprach sich für eine Reduzierung eben dieser Steuereinbußen aus. Diese Ansicht deckte sich mit derer der Mehrheit der Akteure, die im Rahmen der Debatte über die Steuerpolitik von den Abgeordneten angehört wurde.5
„Würde die Frieden-Bettel-Regierung die richtigen Schlüsse aus diesen Erkenntnissen ziehen, müsste sie viel mehr Mittel zur Verfügung stellen, damit öffentliche und soziale Bauträger Wohnungen aufkaufen, neu bauen oder renovieren können, anstatt mit neuerlichen Steuergeschenken den Bock zum Gärtner zu machen“ so Gary Diderich, Ko-Sprecher von déi Lénk.
Doch Die Regierung setzt bewusst auf eine Steuerpolitik, die erwiesenermaßen zur Verschärfung der Immobilienspekulatioun und Wohnungsnot geführt hat. Sie belohnt die Allerreichsten und bestraft die Allerärmsten. Mit diesem Programm könnte die Regierung ohne weiteres die Regierungsgeschäfte in Monaco mitübernehmen.
1 h#ps://www.land.lu/page/ar2cle/422/337422/DEU/index.html
2 h#ps://budget.public.lu/dam-assets/lb/budget2023/links-dokumenter/budget-2023-e-krisebudget-fir- krisenzaiten-ried-vun-der-finanzministesch-yuriko-backesvf.pdf
3 h#ps://logement.public.lu/fr/publica2ons/observatoire/note-30.html
4 h#ps://www.elibrary.imf.org/view/journals/002/2022/153/ar2cle-A001-en.xml
5 h#ps://www.chd.lu/sites/default/files/2023-03/CRO_24_2021-2022_Internet.pdf
