Afghanistan: Appell zur Umkehr von einer desaströsen Politik!

Allein mit der Evakuation von einem Dutzend Personen aus Afghanistan hat die luxemburgische Regierung nicht genug getan um ihren humanitären Verpflichtungen nachzukommen. Damit ist die Katastrophe die vielen Menschen in diesem Land droht weder abgewendet noch vermindert. Nach dem gestrigen Ende der auf direkte Hilfskräfte des Westens konzentrierten Luftbrücke gerade den besonders bedrohten Frauen und politisch Engagierten über herkömmliche Migrationswege und Asylprozeduren helfen zu wollen, erscheint angesichts des in den letzten Wochen offenbarten politischen Unvermögens als wenig aussichtsreich. Vor allem auch, weil diese Menschen bei den letztlich in die aktuelle Katastrophe mündenden Verhandlungen mit den Taliban in Doha (Katar) scheinbar keine Rolle spielten.

Nach den Anschlägen des 11. Septembers 2001 erlebten die USA eine beispiellose Welle der globalen Solidarität. Aber was haben sie daraus gemacht? Einen weltumspannenden Feldzug gegen den „islamistischen Terrorismus“, der über Afghanistan, den Irak, den Mittleren Osten und Afrika Tod und Verderben für die Zivilbevölkerungen brachte, statt der versprochenen Demokratie, Menschenrechte und Wohlstand … oder auch nur dem Ende der Terroranschläge. Nach 20 Jahren Krieg in Afghanistan sind jeweils zehntausende tote Zivilisten, afghanische Soldaten und Taliban zu verzeichnen, sowie tausende getötete US- und NATO Truppen. Millionen Afghan*innen befinden sich auf der Flucht, und diese Zahl wird jetzt noch steigen. Die soziale und wirtschaftliche Situation der Menschen vor Ort hat sich bei einer solchen Bilanz selbstverständlich nicht verbessert.

Auf diesem Irrweg ­- dessen Folgen bereits vor 20 Jahren zu erkennen waren und von déi Lénk auch benannt wurden! – wurden die USA durch den „Westen“ politisch, medial und militärisch unterstützt. Auch das kleine Luxemburg stellte sich hinter das große Amerika. Seit 2003 und Charles Goerens (DP) haben allen Verteidigungsminister vor allem die Beteiligung luxemburgischen Militärs am Afghanistaneinsatz verteidigt. Goerens selbst wagte es noch am 17 August auf Radio 100,7 zu beobachten: „Et war e Versuch wert“! Aber auch der aktuelle Außenminister Jean Asselborn verteidigt weiterhin die Intervention. Dabei fanden die Kriegsminister immer die Zustimmung aller Koalitionspartner und der meisten Oppositionsparteien. Sie tragen allesamt die Schuld an diesem Debakel! 

Das Streben nach Profit (Rüstungskonzerne sahen ihre Dividenden über die Kriegsjahre steil steigen – auch am Finanzplatz Luxemburg), Zugang zu den zentralasiatischen Ressourcen und Absatzmärkten, sowie die geopolitischen Rivalitäten haben lange die Berücksichtigung von gesellschaftlichen und sozialpolitischen Ansätzen bei der Lösung internationaler Konflikte verhindert. Und sie tun dies auch weiterhin. Ganz auf technologischen Krieg fixiert, haben die USA selbst eingesehen nicht genügend auf die gesellschaftlichen Gegebenheiten Afghanistans eingegangen zu sein. Mit dem Ergebnis, dass die Taliban heute die militärischen Mittel einer NATO-Armee vom Gegner „geerbt“ haben. 

Dass die Herrschenden kurzfristig Lehren aus diesem Debakel ziehen werden ist unwahrscheinlich. Wie die trotz Afghanistanrückzug weiter steigenden Militärausgaben der USA und seiner NATO-Partner zeigen, werden die geopolitischen Spielereien des militärisch-industriellen Komplexes weitergehen und weltweit weiterhin Leid verursachen, zunehmend auch in den westlichen Metropolen. Neben dem kapitalgemachten Klimawandel bedrohen auch neue kriegerische Gefahren die Menschheit. Deswegen ist jetzt die Zeit für eine neue Etappe im Kampf um eine freie und friedliche Welt der sozialen Gerechtigkeit und Gleichheit, ohne die auch die ökologischen Herausforderungen nie dagewesenen Ausmaßes nicht zu bewältigen sein werden. Es muss Schluss sein mit dem „Suivismus“ gegenüber den Eliten der USA. Wir müssen zusammen mit den fortschrittlichen Kräften dort und in der ganzen Welt für gemeinsame Forderungen kämpfen:

  • déi Lénk sind solidarisch mit den afghanischen Frauen und Mädchen, die weiterhin ihre Rechte auf Bildung, Arbeit, Bewegungsfreiheit und ärztliche Betreuung einfordern. 
  • Wir unterstützen das Recht auf freien Ausdruck von Künstler*innen, Schriftsteller*innen, Journalist*innen und Blogger*innen. 
  • In Erinnerung an die Denkmalstürmerei der Taliban aus der ersten Machtergreifung: die Erhaltung des historischen Erbes, der Kulturgüter und der archäologischen Aktivität muss garantiert sein. 
  • Regionalen Autonomiebestrebungen dürfen nicht unterdrückt werden. 
  • Eine internationale Außen- und Friedenspolitik muss geschaffen werden, die sich für multilaterale diplomatische Lösungen von Konflikten einsetzt und nichtmilitärische Strukturen und Organisationen auf der Basis internationalen Rechts fördert und aufbaut. Diese Politik muss auf fragwürdige militärische Einsätze verzichten, in Afghanistan und anderswo, und über Abrüstungsverträge einen weltweiten militärischen Rückbau erreichen. angefangen mit dem weltweit größten Militärbudget: dem der USA. 
  • Es darf keine Beteiligung der luxemburgischen Armee mehr an völkerrechtswidrigen Auslandseinsätzen geben.
  • Die Investitionsströme des Finanzplatzes in Rüstungsindustrie und Waffenexporte in Krisengebiete müssen gestoppt werden.
  • Luxemburg muss sich in Afghanistan und weltweit für den Ausbau der Entwicklungshilfe einsetzen, und diese vollständig von militärischen Zusammenhängen entkoppeln. Entwicklungshilfe muss auf der Basis der Menschen- und Frauenrechte gestaltet werden und ohne jede Vorbedingung erteilt werden, insbesondere wenn sich diese negativ auf die Rechte von Geflüchteten und Flüchtenden auswirken könnten. 
  • Die militärischen Ausgaben Luxemburgs müssen gekürzt, und die Ausgaben für Entwicklungshilfe und humanitäre Unterstützung gestärkt werden. Es ist beschämend, dass Luxemburg mehr in Krieg als in Frieden investiert!
  • Die luxemburgische und europäische Asylpolitik muss geändert werden. Ein Anfang können hier, gemäß den Forderungen der luxemburgischen Rechtsanwälte in Flüchtlingsfragen und von zivilgesellschaftlichen Organisationen, die Asylverfahren für Afghan*innen sein, insbesondere in Bezug auf die Erteilung des Asylstatus und der damit verbundene Rechte wie dem zur Familienzusammenführung. Hilfesuchende dürfen nicht nur nicht nach Afghanistan deportiert werden, sondern müssen auch regularisiert werden um die notwendigen Papiere und Rechte für ein würdiges und selbstbestimmtes Leben zu erhalten.

(Mitgeteilt von déi Lénk)

Communiqué: Für eine humanitäre Luftbrücke aus Afghanistan!

déi Lénk fordern angesichts des durch den militärischen Abzug aus Afghanistan geschaffen humanitären Notfalls, dass die Regierung sich bei der heutigen Außenminister-Konferenz der EU für eine Luftbrücke von Afghanistan nach Europa einsetzt, die Ausreisewilligen unbürokratisch und ohne Vorbedingungen hilft. Luxemburg soll sich nach Möglichkeit an einer solchen Luftbrücke beteiligen, sofern die Sicherheit dabei garantiert ist und es nicht zu neuen kriegerischen Auseinandersetzungen kommt. Ausreisen in Nachbarländer Afghanistans müssen finanziell und materiell, auch vor Ort, unterstützt werden, ohne dass daran Verpflichtungen geknüpft wären, die Geflüchtete an der Aus- und Weiterreise hindern könnten. Dabei muss Frauen und Kindern als den am stärksten Gefährdeten prioritär geholfen werden.

Sollten sich verschiedene europäische Länder nicht an dieser humanitären Aktion beteiligen wollen, muss Luxemburg eine humanitäre „Koalition der Willigen“ vorschlagen und sich daran aktiv beteiligen.  Außenminister Jean Asselborn hat in Auseinandersetzungen mit dem Lëtzebuerger Flüchtlingsrot (LFR) zu den Asylprozeduren in Luxemburg, sowie mit der, Geflüchtete unterstützenden, Organisation Passerell, inbesondere in Bezug zu den Verfahren für afghanische Geflüchtete, immer wieder betont, dass Luxemburg alles tue um diesen Menschen zu helfen. Wir werden ihn besonders in diesem Notfall beim Wort nehmen!

Auf die Ursachen des Debakels in Afghanistan und die daraus zu ziehenden Lehren in der Außen- und Friedenspolitik wird zurückzukommen sein. Jede neue Regierung in Afghanistan muss durch die UNO zur Einhaltung der Menschen-, Frauen- und Kinderrechte verpflichtet werden. Kurzfristig gilt es aber vor allem den Menschen vor Ort so schnell und direkt wie nur möglich zu helfen und ihnen auch in Luxemburg Sicherheit vor Krieg und Verfolgung zu bieten.

Dieser Appell wurde vor dem Außenminister-Treffen an Jean Asselborn weitergeleitet.

Pour le retrait immédiat des soldats luxembourgeois !

Cela fait 11 ans que les troupes de l’OTAN (ISAF) occupent l’Afghanistan. Onze années d’une occupation au bilan catastrophique pour les populations civiles. Onze années d’une occupation dont l’objectif réel n’est non pas la « démocratisation » de l’Afghanistan mais d’assurer aux puissances occidentales, et en première ligne les Etats-Unis, une position géostratégique dans cette région. Souvenons-nous : l’intervention militaire en Afghanistan fut la première étape, avant l’invasion de l’Irak, d’une prétendue guerre contre le terrorisme. Face aux massacres de civils, aux bombardements aveugles des forces de l’Isaf, la population afghane rejette de plus en plus cette présence étrangère et meurtrière sur son sol. Dernièrement, 16 civils – dont neuf femmes et trois enfants – ont été assassinés par des soldats américains. Des « accidents de parcours » qui se répètent et que de simples excuses et regrets des états-majors ne peuvent compenser. Dès le début de l’invasion de l’Afghanistan, déi Lénk avait marqué son opposition à cette opération et les faits récents ne font que nous confirmer dans notre certitude que cette guerre ne fait qu’apporter la désolation tout en renforçant davantage les Talibans et les différents chefs de guerre. Il est grand temps de mettre fin à cette tragédie. Les neuf soldats luxembourgeois stationnés en Afghanistan doivent être rapatriés au Luxembourg et non déplacés de Kaboul à Kandahar, où la sécurité du contingent luxembourgeois est sérieusement mise en danger. déi Lénk exige du gouvernement que le Luxembourg mette d’urgence fin à sa participation à l’occupation illégitime de l’Afghanistan.

Question parlementaire urgente concernant le transport de troupes militaires par une compagnie aérienne luxembourgeoise

Monsieur le Président,

Conformément à l’article 81 du règlement de la Chambre des Députés, je vous prie de bien vouloir transmettre à Monsieur le Ministre des Affaires Étrangères, à Monsieur le Ministre du Transport et à Monsieur le Ministre du Travail la question parlementaire urgente suivante:

Je viens de prendre connaissance d’un communiqué de l’OGBL relatif à la compagnie aérienne Strategic Airlines S.A., établie à l’aéroport Findel et enregistrée au registre de commerce luxembourgeois. Selon ce communiqué, cette compagnie aérienne luxembourgeoise opère depuis quelques jours des transports de troupes militaires pour le compte de l’OTAN à destination de l’Afghanistan et de l’Iraq. À cause de la situation politique précaire, voire d’une situation de guerre dans ces territoires, le personnel navigant immatriculé au Luxembourg et engagé dans le cadre d’un contrat de travail civil, ayant effectué jusqu’à présent des vols de charter purement commerciaux, aurait peur d’effectuer des vols à caractère militaire dans ces régions. Plusieurs salarié-e-s auraient contacté l’OGBL parce que la sécurité et la santé au travail ne seraient plus garanties.

Ces faits soulèvent des questions fondamentales, auxquelles je voudrais prier Messieurs les Ministres de bien vouloir répondre :

–          Le gouvernement peut-il confirmer que la société de droit luxembourgeois STRATEGIC AIRLINES effectue des transports de troupes en Afghanistan et en Iraq ?

–          Pour le compte de qui ces transports sont-ils effectués ? S’agit-il de l’OTAN dont le Luxembourg est membre ou, directement ou indirectement, d’un autre donneur d’ordre avec qui le Luxembourg entretient des relations diplomatiques ?

–          Est-il normal et acceptable que du personnel civil soit impliqué contre sa volonté dans des opérations à portée militaire?

–          Le gouvernement entend-t-il intervenir d’urgence auprès de cet employeur luxembourgeois afin qu’il cesse immédiatement de mettre en danger la vie de salarié-e-s employé-e-s au Luxembourg ?

–          Le gouvernement entend-t-il intervenir auprès du donneur d’ordre afin qu’il cesse immédiatement d’utiliser du personnel civil comme supports, voire même de couverture de convois militaires ?

En vous remerciant d’avance, Monsieur le Président, ainsi que Messieurs les Ministres, je vous prie de bien vouloir accepter l’expression de ma parfaite considération.

Serge Urbany

-> Réponse

Des vols militaires camouflés en civil?

La société aérienne luxembourgeoise Strategic Airlines transporterait des troupes militaires pour le compte de l’OTAN à destination de l’Iraq et de l’Afghanistan, selon un communiqué de presse de l’OGBL. Dans une question parlementaire Serge Urbany demande au gouvernement de plus amples détails et d’agir de suite dans l’intérêt du personnel civil navigant…

Monsieur le Président,
Conformément à l’article 81 du règlement de la Chambre des Députés, je vous prie de bien vouloir transmettre à Monsieur le Ministre des Affaires Étrangères, à Monsieur le Ministre du Transport et à Monsieur le Ministre du Travail la question parlementaire urgente suivante:

Je viens de prendre connaissance d’un communiqué de l’OGBL relatif à la compagnie aérienne Strategic Airlines S.A., établie à l’aéroport Findel et enregistrée au registre de commerce luxembourgeois. Selon ce communiqué, cette compagnie aérienne luxembourgeoise opère depuis quelques jours des transports de troupes militaires pour le compte de l’OTAN à destination de l’Afghanistan et de l’Iraq. À cause de la situation politique précaire, voire d’une situation de guerre dans ces territoires, le personnel navigant immatriculé au Luxembourg et engagé dans le cadre d’un contrat de travail civil, ayant effectué jusqu’à présent des vols de charter purement commerciaux, aurait peur d’effectuer des vols à caractère militaire dans ces régions. Plusieurs salarié-e-s auraient contacté l’OGBL parce que la sécurité et la santé au travail ne seraient plus garanties.
Ces faits soulèvent des questions fondamentales, auxquelles je voudrais prier Messieurs les Ministres de bien vouloir répondre :

  • Le gouvernement peut-il confirmer que la société de droit luxembourgeois STRATEGIC AIRLINES effectue des transports de troupes en Afghanistan et en Iraq ?
  • Pour le compte de qui ces transports sont-ils effectués ? S’agit-il de l’OTAN dont le Luxembourg est membre ou, directement ou indirectement, d’un autre donneur d’ordre avec qui le Luxembourg entretient des relations diplomatiques ?
  • Est-il normal et acceptable que du personnel civil soit impliqué contre sa volonté dans des opérations à portée militaire?
  • Le gouvernement entend-t-il intervenir d’urgence auprès de cet employeur luxembourgeois afin qu’il cesse immédiatement de mettre en danger la vie de salarié-e-s employé-e-s au Luxembourg ?
  • Le gouvernement entend-t-il intervenir auprès du donneur d’ordre afin qu’il cesse immédiatement d’utiliser du personnel civil comme supports, voire même de couverture de convois militaires ?

En vous remerciant d’avance, Monsieur le Président, ainsi que Messieurs les Ministres, je vous prie de bien vouloir accepter l’expression de ma parfaite considération.

Serge Urbany

-> Réponse

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