Lëtzebuerger Klimadag 2018 – Keine Klimastrategie in Sicht?

Die Botschaft des 1,5°C-Spezialberichts des IPCC ist unmissverständlich: Eine Begrenzung der Erderwärmung auf maximal 1,5°C ist noch möglich, doch die Chancen dafür schwinden rapide. Um das Ziel noch zu erreichen sind ganz grundlegende Veränderungen der Produktions- und Lebensweisen vonnöten, in erster Linie in den reichen Industriestaaten des Nordens. Doch Luxemburg hat bisher im Verbund mit den anderen europäischen Staaten viel zu wenig für den Klimaschutz getan. Das muss sich in der kommenden Legislaturperiode ändern. Luxemburg braucht dringend eine der Herausforderungen angepasste Klimapolitik.

Denn seit dem großen Rummel rund um die COP21 ist es in Luxemburg um die Klimapolitik sehr still geworden. Die angekündigte ökologische Steuerreform der Regierung hat sich auf Steuergeschenke für Betriebe beim Kauf von Leasingautos beschränkt. Die Reform des Agrargesetzes hat so gut wie gar keine Akzente in Richtung einer ressourcenschonenderen Landwirtschaft gesetzt, die energetische Sanierung von Wohngebäuden ist der Regierung nur ein paar Groschen wert und bei den erneuerbaren Energien hinkt Luxemburg als eines der Schlusslichter Europas weiterhin seinen Zielen hinterher. Auch im Transportwesen gab es nur punktuelle Fortschritte. Der Verkauf von fossilen Treibstoffen hat sich auf dem weiterhin viel zu hohen Niveau zwar stabilisiert, doch sind die Emissionen in diesem Sektor so gewaltig, dass nur ein rascher Kurswechsel klimapolitisch noch zu verantworten ist.

So ist es nicht überraschend, dass die Europäische Umweltagentur in ihrem kürzlich erschienenen Zwischenbericht feststellen muss, dass Luxemburg sein Klimaziel bis 2020 (-20% Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990) aus eigener Kraft nicht erreichen wird.

Bis 2030 soll Luxemburg seinen Treibhausgasausstoss um 40% gegenüber 1990 reduzieren. Dies ist das Ziel, das Luxemburg im Rahmen der Lastenteilung der europäischen Klimapolitik mindestens erfüllen muss, damit das 2°C-Ziel erreichbar bleibt. Würde die europäische Klimapolitik an Hand des 1,5°C-Ziels ausgerichtet, müssten deutlich mehr Anstrengungen unternommen werden.

Doch die noch amtierende Regierung hat bisher keine Klimastrategie bis 2030 verabschiedet. Ein Strategievorschlag (national energy and climate plan – NECP) sollte eigentlich bis Ende 2018 nach Brüssel geschickt werden, damit die Pläne ab 2020 auch tatsächlich umgesetzt werden können. Doch die Regierung scheint diese Deadline verschlafen zu haben, genauso wie den partizipativen Prozess, den die EU sich eigentlich gewünscht hatte und der sich in Luxemburg auf einen einzigen Workshop im Februar 2018 beschränkte. Vor diesem Hintergrund verwundert es dann auch nicht, dass Luxemburg mit der Ausarbeitung einer langfristigen Klimastrategie noch nicht begonnen hat, während viele andere Staaten bereits über eine derartige Strategie verfügen.

déi Lénk verlangen von der nächsten Regierung, dass die neue Klimastrategie als eine der obersten Prioritäten behandelt wird. Bei den Zielsetzungen soll sich die Regierung am Abkommen von Paris orientieren und somit über die EU-Anforderungen hinausgehen, die nicht ausreichen werden, um den Klimawandel entscheidend zu bremsen.

Da es sich beim Klimaschutz um eine Herausforderung handelt, die unmittelbar bis langfristig fast sämtliche Gesellschaftsbereiche betreffen wird, fordern déi Lénk außerdem, dass die Klimapolitik gesetzlich verankert wird. Eine neue Regierung soll möglichst bald ein Gesetz auf den Weg bringen, das den Klimaschutz für alle Akteure vorausschauend planbar und verbindlich macht. Ein solches Gesetz soll gesamtwirtschaftliche und sektorielle Zwischenziele enthalten und den Rückgriff auf schädliche Schlupflöcher (Kauf von Verschmutzungsrechten usw.) verbieten.

Der Spezialbericht des IPCC macht eines ganz deutlich. Den Klimawandel kann die Menschheit nicht allein mit technischem Fortschritt stoppen. Wir brauchen tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen und die dafür notwendigen politischen Entscheidungen. Die nächste Regierung muss zeigen, ob sie  dieser Aufgabe gewachsen ist.

COP23 – Klimapolitik: Viel Gerede, wenig Zählbares.

Auf der 23. UN-Weltklimakonferenz (COP23) soll an der konkreten Umsetzung des Pariser Klimaabkommens von 2015 gearbeitet werden. Doch wichtige politische Fragen wie die Lastenverteilung zwischen den Staaten oder die Einigung auf verstärkte Anstrengungen noch vor 2020 bleiben weiter außen vor. Dabei machen die rezenten wissenschaftlichen Studien deutlich, dass die Erderwärmung sehr schnell fortschreitet und umgehend drastische Maßnahmen beim Klimaschutz ergriffen werden müssen, insbesondere in den Industriestaaten. Auch die luxemburgische Regierung hat bisher wenig Zählbares vorzuweisen.

In Paris wurde 2015 das Ziel vereinbart die Erderwärmung nicht über 1,5°C ggü. vorindustriellen Zeiten ansteigen zu lassen. Die Umsetzung dieses Ziels, das in Paris von allen Staaten unterstützt wurde, hätte einen schnellen und rigorosen Umbau der Weltwirtschaft weg von fossilen Brennstoffen hin zu erneuerbaren Energien als Voraussetzung gehabt. Doch zwei Jahre nach Paris hat sich nichts Substantielles getan. 2016 gab es gar neue Höchstwerte bei der CO2-Konzentration in der Atmosphäre. Noch immer fließen massive Beträge an öffentlichem und privatem Kapital in eine klima- und umweltschädliche Energiewirtschaft, sei es für die Erforschung neuer Öl- und Gasvorkommen oder den Bau neuer Gas-, Kohle- und Atomkraftwerke.

Die EU, die ihren C0² -Ausstoß bis 2030 um 40% ggü. 1990 reduzieren möchte, investiert mithilfe der Europäischen Investitionsbank oder des sogenannten Juncker-Fonds weiterhin munter in fossile Energien, insbesondere in Gaskraftwerke.[1] Aus einem rezent von Friends of The Earth veröffentlichten Bericht geht zudem hervor, dass die größten Banken weltweit stark in die Förderung, den Transport und die Nutzung von Schiefergas und Teersanden investieren, in Energieträger also, die noch klimaschädlicher sind als konventionelles Erdöl.[2]

Luxemburg als Trittbrettfahrer?

Luxemburg verzeichnet einen der höchsten Prokopfausstöße von C0² weltweit und trägt somit eine entsprechend hohe Verantwortung in der Klimapolitik. Doch seit der COP21 hat sich in der nationalen Klimapolitik nur wenig bewegt. Eine ambitionierte nationale Strategie für den Klimaschutz gibt es immer noch nicht, denn einen neuen überarbeiteten Klimaschutz-Aktionsplan, der diese Strategie festlegen müsste, hat die Regierung trotz großer Ankündigungen immer noch nicht vorgelegt.

Beim größten Klimakiller made in Luxembourg, dem Tanktourismus, hat die Regierung den Kopf in den Sand gesteckt. Dies obwohl die von ihr in Auftrag gegebene Studie von Dieter Ewringmann deutlich macht, dass die Kosten in den Bereichen Umwelt, Klima, Gesundheit und Infrastrukturen die Erträge aus dem Tanktourismus überwiegen. Nicht zu handeln ist somit auch aus finanzieller Sicht unverantwortlich.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien läuft schleppend und auch hier sind politische Impulse und öffentliche Investitionen Mangelware. Um das sehr bescheidene EU-Ziel (11% bis 2020) überhaupt zu erreichen, kauft Wirtschafts- und Energieminister Etienne Schneider in den baltischen Staaten überschüssige erneuerbare Energie ein und begründet dies u.a. auch mit den geringen Kosten für diesen Deal. Die Regierung verzichtet also aus kurzsichtigen finanziellen Überlegungen scheinbar bewusst auf den Ausbau einer nachhaltigen erneuerbaren Energiebasis in Luxemburg.

Im Rahmen der derzeit stattfindenden COP23 brüsten sich Umweltministerin Carole Dieschbourg und Finanzminister Pierre Gramegna zudem mit dem Green Exchange, also der Handelsplattform für „grüne“ Anleihen an der luxemburgischen Börse. Dabei verschweigen sie jedoch, dass die beiden staatlichen Investitionsfonds, der Rentenfonds und der Fonds souverain, massiv in fossile Energien investieren und somit ganz und gar nicht grün sind. Hier fehlt es eindeutig an politischer Kohärenz.

Der Klimaschutz steht bei dieser Regierung nicht weit oben auf der Agenda und dementsprechend mager fällt auch ihre Bilanz in diesem Bereich aus. Dabei wäre ein Umschwenken in den oben erwähnten Bereichen dringend erforderlich und würde es Luxemburg erlauben zumindest einen kleinen Teil seiner historischen Verantwortung beim Klimaschutz einzulösen und nachhaltigere wirtschaftliche und soziale Perspektiven zu eröffnen.

déi Lénk

[1] http://www.foeeurope.org/sites/default/files/extractive_industries/2017/can_the_climate_afford_europes_gas_addiction_report_november2017.pdf

[2] http://www.amisdelaterre.org/IMG/pdf/funding_tar_sands.pdf

Motion à propos de la politique climatique de l’Union Européenne

déi Lénk a présenté dans le cadre du débat sur la politique climatique de l’UE à la Chambre des députés une motion invitant le gouvernement à plaider pour que le Conseil Européen soutienne des objectifs ambitieux et contraignants en matière de politique climatique, nécessaires pour maintenir  la hausse de la température globale sous le seuil des 2 ° Celsius. La motion fut rejetée avec 58 sur 60 voix, les deux députés de déi Lénk étant les seuls à voter pour.

La Chambre des Députés

–          étant profondément préoccupée par les causes et les effets des changements climatiques ;

–          considérant la nécessité de maintenir la hausse de la température globale sous le seuil des 2 ° Celsius, tel que convenu par l’Union européenne ;

–          considérant que cet objectif nécessite un accord visant à décarboniser notre économie et transformer notre système énergétique par une réduction considérable de la consommation énergétique et une augmentation de la production issue de sources renouvelables ;

–          constatant que la proposition de 40% de réduction des émissions de gaz à effet de serre actuellement sur la table n’est pas suffisante pour faire face au danger qui menace notre planète ;

invite le Gouvernement

–          à plaider pour que le Conseil européen soutienne un plan d’action à la hauteur de cet enjeu, visant : 

a)      une réduction des émissions internes de l’Union d’au moins 55%

b)      des objectifs contraignants de 45% d’énergie renouvelable et

c)      40% d’économie d’énergie  d’ici 2030. 

Signez la pétition de CAN Europe – Climate Action Network.
L’action est relayée au Luxembourg par la plateforme Votum Klima.

EU gibt Klimapolitik auf

Nachdem letze Woche bereits  beunruhigende Informationen über die Neuausrichtung der EU-Klimapolitik durchgesickert waren, hat die Europäische Kommission heute am frühen Nachmittag die Katze endgültig aus dem Sack gelassen. Demnach will die Kommission ihre verbindlichen Klimaziele aufgeben und es somit den Mitgliedstaaten überlassen, ob und inwieweit Maßnahmen zum Klimaschutz getroffen werden oder nicht. So soll die Pflicht, den Anteil der erneuerbaren Energien im Energiemix, sowie die Energieeffizienz, zu steigern, ab 2020 auslaufen, ohne dass neue Ziele formuliert werden.

Ohne verbindliche Ziele wird der Klima- und Umweltschutz jedoch Wettbewerbsinteressen und Profitgier großer Konzerne zum Opfer fallen  und zukünftig weiter auf Energie aus Atom- Kohle-  und Gaskraftwerken zurückgegriffen werden.

Die Europäische Kommission begründet ihre Kehrtwende bei den erneuerbaren Energien mit der Gefahr von Marktverzerrungen und mit Kosteneffizienzbedenken. Sie befürchtet also, dass verbindliche Ziele den Markt behindern könnten. Dabei ist es genau umgekehrt. Die Marktbesessenheit zerstört das Klima und die Natur in atemberaubender Geschwindigkeit, der Markt kann die nahende Katastrophe nicht verhindern, er führt sie herbei. Eigentlich wäre eine weitere Verschärfung der verbindlichen Ziele von Nöten gewesen, um die Erderwärmung zumindest etwas zu bremsen. Doch leider haben sich kurzsichtige Marktinteressen der Industrie- und Energiekonzerne erneut durchgesetzt.

Es ist nun auch die Aufgabe unserer Regierung sich dafür einzusetzen, dass diese Entscheidung wieder rückgängig gemacht wird. Jedoch stimmen die doch sehr zurückhaltenden Klimaziele der neuen Regierung nicht gerade zuversichtlich. So soll der Anteil der erneuerbaren Energien am gesamten luxemburgischen Energieverbrauch bis 2020 auf 11% steigen. Dieses Ziel ist im Vergleich zu den Forderungen von Umweltschützern (45% Erneuerbare im EU-Schnitt) wenig ambitioniert und nicht ausreichend. Doch um zumindest dieses Minimalziel zu erreichen, müssen Staat und Gemeinden verstärkt Investitionen im Energiebereich tätigen, denn der Markt wird das Problem auch hierzulande nicht lösen.

 (Mitgeteilt von déi Lénk) 

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