Unabhängige Justiz

Zu Gast am Land

Da wurde während der Untersuchung der Srel-Affäre bekannt, dass der Geheimdienst, nach den Methoden einer Geheimpolizei, den Oberstaatsanwalt beschattet hatte. Die Namen der damit Beauftragten fielen. Sogar der damalige Staatsminister wurde in einer gewissen Hinsicht als Mitwisser genannt. Ihm wurde zumindest Schlampigkeit im Umgang mit dieser Information vorgeworfen. Das alles ging aus den Befragungen der parlamentarischen Untersuchungskommission hervor. Mehrere Zeugen hatten angegeben, eine Aussage hierzu machen zu wollen. Daraus schlussfolgerte der Ausschuss: „L’enquête judiciaire devra établir s’il s’agit d’un cas isolé.“

Zwar hatte der Staatsminister damals den Betroffenen auf seine burschikose Art mit dieser Information konfrontiert. Man kann verstehen, dass dieser später eventuell auf eine persönliche Anzeige verzichten wollte.

Doch u.a. dafür gibt es die Weisungsbefugnis des Justizministers aus Artikel 16 der Kriminalprozessordnung, die diesem die Möglichkeit gibt, die öffentliche Aktion zu veranlassen wenn er es dennoch politisch für opportun hält.

Während der von uns am Dienstag veranlassten Debatte über die Gerichtsfolgen des SREL-Untersuchungsberichtes versuchte der Justizminister seine offensichtliche Untätigkeit damit zu begründen, dass er die Unabhängigkeit der Justiz nicht beeinträchtigen wolle. Das ist ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver.

Denn die Staatsanwaltschaft vertritt das öffentliche Interesse bei der Strafverfolgung und gehört in diesem Sinne nur halb der Justiz an. Deshalb auch die Bindung an den Justizminister als politische Autorität, die sich in Luxemburg allein auf die Möglichkeit der politischen Veranlassung einer Strafverfolgung beschränkt und nicht, wie in anderen Ländern, das Verbot einer Strafverfolgung einschliesst.

Man kann lange darüber streiten ob der Justizminister diese Befugnisse regelmässig ausüben soll. Problematisch war diese Ausübung zum Beispiel als der damalige Justizminister Biltgen, heute Richter am Europäischen Gerichtshof, 2012 eine Anklage gegen den Präsidenten der Piratenpartei wegen der sogenannten Medicoleak-Affäre veranlasste.

Dieser damals völlig überzogenen Reaktion seitens des Staates (eine Datei wurde geknackt um öffentlich auf eine Sicherheitslücke in der staatlichen Informatik hinzuweisen) wurde postwendend von der so unabhängigen Justiz mit einer Hausdurchsuchung und einer Beschlagnahmung von Computern Folge geleistet.

Braz behauptete im Parlament, dass die letzte solche Aktion eines Justizministers 30 Jahre zurückliege. Er behauptete auch, dass er nicht wissen könne, in welchen Fällen die Staatsanwaltschaft heute untersuche. Natürlich weiss er es, denn er empfängt regelmässig die Staatsanwaltschaft, was in seiner Funktion auch völlig normal ist. Und wenn er in einer solchen Staatsaffäre nicht das nötige veranlasst hat, dann hat er sich selber mitverantwortlich gemacht. Hatte er doch selber am 10.Juli 2013 als Abgeordneter Herrn Juncker beschuldigt, die Information über diese regelrechte Staatsaffäre nicht ernst genommen zu haben.

Es ist zu hoffen, dass der Justizminister sehr schnell darüber informiert oder die Staatsanwaltschaft darüber informieren lässt, was in den fast drei Jahren nach Abschluss der parlamentarischen Untersuchung geschehen ist.

Und dass die Affäre „Geheimpolizei“ nicht inzwischen verjährt ist!

Serge Urbany, député déi Lénk

Question parlementaire à propos des enquêtes judiciaires en relation avec les dysfonctionnements du SREL

Monsieur le Président,

Conformément à l’article 80 du règlement de la Chambre des Députés, veuillez transmettre la question parlementaire suivante à Monsieur le Ministre de la Justice Félix Braz.

Il résulte du rapport d’enquête du 5.7.2013 de la commission d’enquête sur le Service de Renseignement de l’Etat (doc. parl. 6565, p. 93) qu’« à côté des enquêtes judiciaires entamées au tout début de la mission de la Commission d’enquête sur le SREL, le Parquet a décidé d’ouvrir d’autres enquêtes ou enquêtes préliminaires en relation directe avec un certain nombre de dysfonctionnements constatés au SREL, notamment mais pas exclusivement durant la période 2004-2008. »

Il a été précisé que l’état des enquêtes judiciaires comprenait à ce moment l’hébergement de M. Gérard Reuter à charge du SREL, l’enregistrement de l’entretien du 31 janvier 2007 entre MM. Juncker et Mille, l’enregistrement clandestin par un fonctionnaire du SREL d’un briefing donné à MM. Juncker et Frieden au courant du mois d’août 2006 par des fonctionnaires du SREL, le volet des cinq voitures acquises au nom du SREL à des fins privées et le volet des écoutes illégales.

Il a également été noté (p. 68) au sujet des « agissements du SREL dignes d’une structure de police parallèle (…) agissant dans un Etat de non-droit » impliquant un « ancien agent sur base de documents dont il a eu connaissance lors de son affectation au Service de Police judiciaire et qu’il a emporté lors de son détachement au SREL » pour tenter de porter ainsi préjudice au Procureur Général de l’époque : « La commission d’enquête condamne sévèrement cette action. Le Directeur du SREL a fait suivre le dossier au parquet. Plusieurs témoins ont annoncé leur intention de faire des déclarations. L’enquête judiciaire devra établir s’il s’agit d’un cas isolé. »

Tenant compte de ces constatations de la Chambre des Députés faites il y a presque 3 ans, nous aimerions savoir de la part du Ministre de la Justice:

1) Quelles ont été les enquêtes finalement diligentées par le Parquet dans quelles matières et contre qui?

2) Ces enquêtes judiciaires ont-elles été suivies d’ordonnances de clôture du juge d’instruction, respectivement de décisions d’une chambre du conseil ou d’un jugement pénal définitif ou non ?

3) L’instruction qui défraye actuellement la chronique (auditions de MM. Kemmer et Bettel par le juge d’instruction Nilles) et dont le « Luxemburger Wort » prétend être en possession d’une copie des procès-verbaux d’audience, contre quelles personnes et pour quelles infractions a-t-elle été diligentée? Le secret de l’instruction a-t-il été violé ou l’enquête est-elle terminée (éventuellement avec quel résultat) ?

 

David Wagner                                                                                                            Serge Urbany

Député                                                                                                                            Député

Billige Retourkutsche der CSV

Nach den Berichten von Luxemburger Wort und RTL Radio über ein Treffen zwischen dem damaligen Oppositionspolitiker Xavier Bettel und dem Geheimdienstmann André Kemmer, hat der CSV-Fraktionschef Claude Wiseler heute eine Untersuchung der Vorfälle und gegebenenfalls einen Rücktritt des Premierministers gefordert.

Serge Urbany von déi Lénk sieht darin vor allem ein politisches Manöver der CSV. Dies sei lediglich eine „billige Retourkutsche“ für die Aufdeckungen im Zuge des SREL-Skandals, die letztendlich zum Rücktritt der vorherigen Regierung geführt haben. „Der SREL ist immer der Geheimdienst der CSV gewesen“, so Serge Urbany. Gegenüber der Untersuchungskommission und der Öffentlichkeit habe damals generell eine Desinformation seitens der verschiedensten Geheimdienstkreisen stattgefunden. Es sei kein Geheimnis, dass die Kommission für parteipolitische Zwecke missbraucht wurde, nicht nur von der damaligen Oppositionspartei DP, sondern auch von den damaligen Regierungsparteien.

„Die derzeitigen Enthüllungen sind kein Grund für Rücktrittsforderungen“, so Serge Urbany weiter. Das Treffen des damaligen Oppositionspolitikers mit Kemmer müsse man nicht gutheißen, es handele sich dabei jedoch nicht um ein Verbrechen. Schließlich sei die Untersuchungskommission kein Gericht im eigentlichen Sinn gewesen.

„Wichtiger als diese Geschichte ist die Reform des SREL, die immer noch im Parlament diskutiert wird. Und hier ziehen die CSV und die Regierung derzeit an einem Strang, um die Reform möglichst stark zu verwässern und alles beim Alten zu belassen“, so Serge Urbany.

Stellungnahme von Serge Urbany

 

SREL kann jetzt ohne Konsequenz desinformieren!

Die Institutionskommission der Abgeordnetenkammer hat am Donnerstag dem 03. März die letzte Fassung des neuen Geheimdienstgesetzes mit den Stimmen von CSV, LSAP, DP und Grünen durchgewinkt. Neben einer Aufhebung der Personalobergrenze besteht der wichtigste Punkt der Änderungen in der Aufhebung der strafrechtlichen Verantwortung der SREL-Direktorin bei wissentlicher Verletzung ihrer Informationspflicht gegenüber der parlamentarischen Kontrollkommission. Damit hat sich eine der Hauptforderungen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses von 2013 in Luft aufgelöst. Formeller Anlass für diese entscheidende Änderung ist eine hanebüchene opposition formelle des Staatsrates wegen Verletzung des „Gleichheitsprinzips” zwischen Direktoren staatlicher Verwaltungen. Als ob der SREL eine Verwaltung wie alle anderen wäre!

Dazu der déi Lénk-Abgeordnete Serge Urbany, Mitglied der Institutionskommission und ehemaliges Mitglied des Untersuchungsausschusses:

„Diese opposition formelle war bestellt. Die liberale Koalition wollte nie ernsthaft das Versprechen von 2013 durchsetzen. Es war nur auf mein Bestreben hin, dass es schlussendlich in das Gesetzesvorhaben aufgenommen wurde, damals übrigens bereits mit dem Hinweis, man würde ja sehen was der Staatsrat sagt! Wenn der politische Willen dagewesen wäre, hätte man sich über den Staatsrat hinweg setzen können, das hätte lediglich drei Monate mehr Zeit gekostet. Schlimm ist, dass die aktuelle Direktorin des SREL, Doris Woltz, in die Sitzung eingeladen wurde und man dort für Vertrauen für sie geworben hat. Damit hat man in Wirklichkeit ihre Autorität untergraben. Und die parlamentarische Kontrolle, die ohnehin nur auf die „großen” Parteien beschränkt ist, wurde ihrer Glaubwürdigkeit beraubt. Die Kumpanei kann weitergehen.”

Pressemitteilung von Serge Urbany (déi Lénk)

Bilan parlementaire 2013/14

Dëse Méindeg huet déi Lénk d’Presse op eng Pressekonferenz mat Mëttegiessen agelueden, fir de Bilan vun der Chambersessioun 2013-2014 ze zéien. De Serge Urbany an de Justin Turpel sinn op 5 Haaptpunkten agaangen:

1) Déi aktuell Regierung ass an der parfaiter Suite vun den CSV-geféierte Regierungen an der Vergaangenheet.

– D’Gesetzer an der Chamber gi weiderhi mat ganz grousse Majoritéite gestëmmt (Regierungskoalitioun plus d’Stëmme vun der CSV)
– Déi meeschte gestëmmte Gesetzer stamen nach aus der Fieder vu Ministeren aus der viregter Koalitioun
– D’Austeritéitslogik fir d’Salariat an d’Expansioun fir d’Kapital dominéieren.
– De Wëllen eng “selektiv Sozialpolitik”- also eng negativ Emverdeelungspolitik – wëllen ze maachen ass predominant (gëtt als Instrument fir d’Austeritéitspolitik gesinn)

2) LSAP-DP-déi Gréng hu grad a gesellschaftspolitesche Froe KENG nei Akzenter gesat an NET zur enger neier Demokratiséierung vun eiser Gesellschaft gefouert”

– Geheimhaltung als Prinzip vun der Politik a kaum Transparenz (Bsp. Ween soutz um Dësch vun den Koalitiounsverhandlungen, d’Positioun vun der Regierung zum TTIP)
– Den neie Code de Deontologie léisst déi Problemer net, déi duerch d’Affaire Wickréng-Léiwéng ganz däitlech siichtbar gi sinn, weder fir Deputéierter an nach vill manner fir Ministeren.
– Och an der Economie gëtt et kéng seriö parlamentaresch Kontroll iwwer wichteg Betriber, bei deenen de Staat bedeelegt ass (Bsp. Cargolux).
– D’Regierung refuséiert déi staatlech Vetrieder a Verwaltungsréit transparent ze publizéieren.
– De SREL seng Befugnisser sollen nach wieder ausgebaut trotz allen rezenten Erfahrunge ronderëm NSA, Snowden, etc.

3) Dës Regierung gëtt vun der DP dominéiert, et komme kaum Impulser vun der LSAP oder de Gréngen. Am Géigendeel, de Gréngen hir partiell kritesch Stëmm aus den Oppositiounzaiten feelt elo.

4) Ausbléck: Verschäerfung vun der negativer Ëmverdeelung (TVA, Kannergeld, Studieboursen, Austeritéit vun den ëffentleche Finanze verbonnen mam Ausbau vun der Finanzplaz, patrimoine familial, vum Kapital…).

5) wichteg gesellschaftlech Debatt muss gefouert ginn: Auslännerwalrecht. D’Zivilgesellschaft muss eng nei Bedeitung kréien an wéi am Fall TTIP nei Kräfteverhältnisser hierstellen, hir Stëmm a Militanz droën déi Lénk an d’Chamber

SREL: une police politique est entrain de naître!

Le Bureau de coordination de déi Lénk a eu un premier échange de vue sur le projet de loi portant réorganisation du Service de Renseignement de l’Etat (SREL).

Bien que prévoyant un contrôle plus étroit du SREL de la part des autorités politiques, ce projet comporte par ailleurs une extension très dangereuse de ce service en personnel, en missions et en moyens d’action. Ainsi, à côté des services de sécurité intérieure (police et justice), de sécurité extérieure (armée) il est prévu de créer un nouveau service de « sécurité nationale » (service de renseignement).

Cette notion très étendue vise la protection de l’Etat existant et s’apparente au « Verfassungsschutz» en Allemagne. Il a pour cette raison été jugé « d’une importance capitale d’ajouter l’extrémisme » aux missions du SREL. On prétend en exclure les activités politiques, idéologiques ou philosophiques « légitimes » et « normales ». Mais on entend surveiller ceux qui tendent « à promouvoir des idées et d’apporter des changements de fond politiques, économiques, sociaux », non seulement par la violence, mais aussi par « d’autres formes de comportements extrêmes ». On veut surveiller aussi des personnes « encouragées à remplacer leurs croyances modérées et généralement admises par des opinions extrêmes » (« radicalisation »).

Qui juge du « légitime », du « normal », du « modéré »? déi Lénk avait déjà dévoilé que nombre d’associations de la société civile (ASTI, CLAE, Cercle bolivarien Luxembourg-Venezuela, mais aussi ATTAC et bien d’autres organisations) faisaient l’objet de surveillance par le SREL sur base des mêmes définitions, alors non encore prévues dans la loi. On veut, par cette loi, légitimer des activités de police politique, ou devrait-on dire: de police des idées déviantes, digne des anticipations de Georges Orwell?

Les moyens d’action du SREL sont également étendus et il est introduit une obligation « impérative » pour toutes les administrations publiques de lui communiquer les informations susceptibles d’avoir un rapport avec ses missions. On introduit le témoignage anonyme d’agents du SREL en justice et on conforte le secret absolu lié aux informations reçues de services étrangers comme le NSA.

déi Lénk appelle l’opinion publique et les associations à s’opposer à cette loi inquiétante.

(communiqué par déi Lénk)

Question parlementaire concernant le recours du SREL à un journaliste

Monsieur le Président,

Conformément à l’article 80 du règlement de la Chambre des Députés, je vous prie de bien vouloir transmettre à Monsieur le Premier Ministre Xavier Bettel, Ministre responsable du Service de Renseignement de l’Etat, la question parlementaire suivante:

«Comme il est rapporté dans la presse écrite (voir notamment Wort et Tageblatt du 14.3., Journal du 17.3.2014) un ancien photographe du « LuxemburgerWort » aurait déclaré, lors de l’audition du 13 mars 2014 du procès « Bommeleër », qu’il aurait été abordé en 1985 par un agent du SREL pour prendre des photos des badauds après le prochain attentat, qui devait être celui du Palais de Justice le 19 octobre. Le témoin a encore confirmé la remise de photos auprès du « Fräiheetsbam » entre Bridel et Strassen, contre le salaire de 100 francs, tout en avouant aujourd’hui sa honte (« …sich später geschämt zu haben, da er sich wie ein Spitzel vor gekommen sei », LW 14.3.14).

Suite à ces informations quine confirment pas seulement l’implication active du SREL dans l’enquête Bommeleeër au-delà de ce qui a été soutenu jusqu’à présent, mais aussi l’utilisation de journalistes à des fins de renseignement, j’aimerais savoir de M. le Premier Ministre:

-s’il est au courant des faits cités et s’il a ouvert ou compte ouvrir une enquête interne à ce sujet ;

-s’il n’estime pas qu’il doive être recherché aussi si le service de renseignement a utilisé, notamment en rapport avec la surveillance d’ores et déjà avérée de larges parties de la population pendant certaines périodes par le SREL, voire utilise encore aujourd’hui des journalistes et notamment des photoreporters pour avoir des renseignements sur des événements de la vie publique, respectivement politique ;

-s’il n’estime pas qu’une telle pratique, si elle était avérée, constitueraitune atteinte intolérable à  la l’indépendance de la pressebasée sur la confiance du public. »

En vous remerciant d’avance, Monsieur le Président, ainsi que Monsieur le Premier Ministre, je vous prie de bien vouloir accepter l’expression de ma parfaite considération.

Serge Urbany

Député

-> Réponse

SREL: déi Lénk net an der Kontrollkommissioun vertrueden

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Déi gemeinsam Décisioun vun CSV, DP, LSAP an déi Gréng, keng aner politesch Partei an d’Kontrollkommissioun vum SREL zouzeloossen, ass aus enger reng geheimdéngschtlecher Vue eng konsequent Décisioun.

Wourëm geet et beim SREL ?

Laut Instruction de service ginn déi politesch an economesch Prioritéiten vum SREL vun der Regierung festgeluecht.

Dat sinn Informatiounen och um Gebitt vum sougenannten « Extremismus » a « Radikalismus » op politeschem, ideologeschem, konfessionnellen oder philosopheschem Terrain.

Et geet dobäi meeschtens net em konkret Tatbestänn mat penalem Hannergrond.

Neen, de SREL bewegt sech generell um Terrain vun de Meenungen an Tendenzen. E stellt Mutmaassungen un.

De fréiere Premier huet an der Debatt den 10. Juli 2013 vun der « Virtualitéit a Probabilitéit » als 1.Geschäftsweis vum SREL geschwat.

De Problem ass just, dass déi Methode vum SREL selwer guer net virtuell sinn.

Et sin och keng Methoden vun der wëssenschaftlecher Recherche, wéi eng Universitéit se mécht.

Neen, et si Methoden déi bis zur massiver Intrusioun an d’Privatliewe kënne goen.

° Et geet em Beobachtungen – mat oder ouni technesch Mëttelen wéi Kameraen oder Microen– am ëffentlechen oder am zougängleche private Raum, wéi Restauranten oder Caféen z.B.

° Et geet och em Observatiounen a private Wunnraim, och fir do Microen a Kameraen z’installéieren.

° Et geet drem Kommunikatiounen ofzelauschteren. An et geet drëm, technesch Dispositiven op Computeren z’installéieren fir kënnen erauszefannen wat do geschitt.

An Däitschland nennen se dat de “grosser Lauschangriff”.

Et ass net kloer wat elo scho gemeet get vun dene Saachen déi technesch méiglech sinn.

Ech fäerten: Et ass awer virgesin alles dat méiglech ze maachen an ze legaliséiren wann d’Reform vum SREL bis kënnt.

An et wert op déi nei Kontrollkommissioun ukommen, eventuell bedenklech Weiderentwécklungen vu ganz no ënner d’Lupp ze huelen.

Déi nei Hären vum Geheimdéngscht wäerten dat elo eleng maachen, just kontrolléiert vun deenen alen Häre vum Geheimdéngscht!

Och stellt sech d’Fro vun den effektive Kontrollméiglechkeete an Zukunft.

Mer hunn trotz grousse prinzipielle Bedenken, wat de SREL ugeet a seng Kontrolléierbarkeet, d’Proposition de loi an der Enquêtekommissioun ënnerschriwwen, déi d’Kontrollrechter vum Parlament erweidert.

Et war deemols kloer zeréckgewise gin dass sensibilités politiques sech kënnen un der Kontroll bedeelegen. Trotzdem hu mer am Intressi vun der Saach ënnerschriwwen.

Mer hun dat awer als e Ganzt ugesinn. Haut stëmme mer awer net iwwer erweidert Kontrollrechter of, wéinst deene mer ënnerschriwwen hunn, mee iwwer eng Zesummesetzung vun der Kontrollkommissioun déi mer net gutt fannen.

Et bleiwt also villes nach am Onkloren:

° Soll wierklech eng komplett an integral Berichterstattung vum Geheimdéngscht un déi Kommissioun méiglech ginn?

° A wa jo, mécht deen Direkter sech strofbar wann sech erausstelle sollt dass en d’Kommissioun belunn huet?  

° Dat wier nämlech de noutwendege Pendant zur penaler Responsabilitéit – bis zu 5 Joer Prisong – déi jiddwer Deputéierten riskéiert, deen an déi Kontrollkommissioun geet, obschonn e vum Vollek gewielt ass fir d’Regierung ze kontrolléieren; net ze schwätzen vu senger Schweigeflicht déi en huet, esouguer vis-à-vis vu senge Kollegen Deputéierten aus sengem groupe politique, scho guer net ze schwätzen vun engem groupe technique, wat jo ondenkbar wir.

° Wéi wäit kënnen d’Memberen vun deër Kommissioun wéinstens kollektiv no bausse kommunikéiren ?

Alles dat ass nach net geklärt.

D’Gefor ass also grouss dass och dës Kommissioun – wéi déi al – eng Alibikommissioun get, déi riskéiert sech mat Verantwortlech ze maachen fir dat wat geschitt.

Mer waren och deemools – a sinn och haut nach – virun allem der Meenung dass d’Enquêtekommissioun nach laang net an hirer Aarbecht fäerdeg wir a misst erëm mat schaffen ufänken. Well si huet ganz aner Méiglechkeeten, och no baussen, wéi eng Kontrollkommissioun.

Mer kommen dorobber nach an de nächste Wochen zréck wa mer prozedural gesinn – dat ass beim nächste Punkt vun der Dagesuerdnung ze decidéieren – eis Resolutioun kënne mat 2 Ënnerschrëften areechen.

Bei de Voten haut de mëtten stëmme mer:

1. fir dat Gesetz wat der Chamber d’Zesummesetzung vun der Kontrollkommissioun iwwerléisst ;

2.géint dee Virschlag vun der Chambermajoritéit am Chamberreglement,  d’sensibilités politiques, d.h. déi kleng Parteien, aus der Kontrollkommissioun auszeschléissen.

Commission d’enquête

Résolution:

Considérant que les informations inquiétantes sur les agissements des services de renseignement dans le domaine de la communication électronique en Europe et au Luxembourg se multiplient ;

Que ce sont en premier lieu les grands services américains et britanniques qui sont accusés de surveiller des hommes et des femmes politiques, mais aussi des entreprises dans le domaine de la télécommunication (Mach), respectivement de collaborer avec elles (Skype), sans parler des millions de gens visés potentielleme nt par ces activités ;

Que des informations font également état d’une coopération renforcée de la National Security Agency des Etats Unis (NSA) avec le Luxembourg dans le cadre d’une liste d’Etats concernés par le « Sharing Computer Network Operations Cryptologic Information with foreign partners » ;

Que M. le Premier Ministre, responsable du SREL, avait pourtant affirmé, dans une réponse à une question parlementaire du 27 juin 2013, que le « Service de Renseignement ne bénéficie pas d’un accès direct aux programmes de surveillance « Prism » et « Tempora ». Le Service de Rensignement n’a par ailleurs jamais sollicité des données collectées à partir de ces programmes » ;

Que le fonctionnement du SREL continue par ailleurs, au vu de certaines listes d’organisations communiquées, de soulever beaucoup d’interrogations quant à la définition de ses missions et l’objet de ses investigations notamment dans le domaine de l’« extrémisme » , questions qui n’ont pas pu être élucidées par la commission d’enquête instituée par la Chambre des Députés précédente ;

Que la vérité ne peut ressortir, l’histoire l’a montré, que d’une commission d’enquête disposant de réels pouvoirs d’investigation ;

Qu’il est d’autant plus important de faire toute la lumière sur le Service de Renseignement en vue des discussions en cours sur la légalisation de tous les moyens opératoires techniquement possibles du SREL risquant d’aboutir, comme en Allemagne, à une sorte de « grosser Lauschangriff »;

Qu’il est donc important, avant la discussion sur une éventuelle réforme du Service de Renseignement, d’approfondir les dangers liés aux activités actuelles du SREL, également en rapport avec la protection des droits personnels à l’autodétermination informationnelle, y compris le droit de s’opposer à la destruction de son dossier ;

La Chambre des Députés décide

d’instituer une commission d’enquête afin d’examiner les missions, l’organisation et le mode de fonctionnement actuels du Service de Renseignement.

Clôture de l’enquête parlementaire sur le SREL: Lettre de Serge Urbany à Monsieur Bodry

Monsieur le Président,

Demain, le 2 octobre 2013, aura lieu la levée des scellés et le transfert des archives des caves du SREL dans les locaux des Archives nationales.

Dans ce contexte, je voudrais revenir à quelques aspects récents intéressant l’enquête sur le SREL et les travaux de la nouvelle commission de contrôle parlementaire après les élections du 20 octobre 2013. C’est pourquoi je vous prie de continuer d’ores et déjà ce courrier au Bureau de la Chambre.

1) Tout d’abord je tiens à rappeler que lors de l’entrevue de la commission d’enquête avec M. Juncker, le 18 septembre, les détails de la conservation aux Archives nationales n’ont pas été clarifiés.

Ainsi il serait prévu que le SREL continuera d’avoir accès à ces fiches qualifiées d’historiques, apparemment sous le contrôle des Archives nationales.

Tout en me demandant pourquoi des fiches historiques, qu’on dit relever de la Guerre Froide, continuent d’avoir un intérêt pour les besoins du renseignement actuel, je me pose des questions quant au déroulement de ces « visites ».

Comment est-il garanti que des fiches ou micro-fiches ne soient sorties, sous quelque forme que ce soit, des Archives nationales par les agents du SREL ?

Comment s’opérera concrètement le contrôle de ces « visiteurs » par les fonctionnaires des Archives nationales ? Par quelle sorte de règlement ?

La commission de contrôle parlementaire recevra-t-elle régulièrement une liste des dossiers consultés et les raisons de cette consultation ?

J’ose par contre espérer qu’on n’est pas en train d’organiser le contrôle des Archives nationales par le SREL. Je suis d’avis que la nouvelle Chambre devra s’intéresser de près à l’organisation des relations entre le SREL et les Archives nationales.

2) Je reviens aussi sur la discussion concernant les cinq personnes qui auraient encore eu récemment des dossiers opérationnels « illégitimes » au SREL.

Un nouveau de ces cas vient de m’être transmis par un fonctionnaire e.r. du Ministère de la Justice.

Ainsi, M. Jean-Laurent Redondo, ayant fait la demande de son dossier, a reçu le 18 septembre 2013 une lettre de M. le Procureur général d’État adjoint Georges Wivenes, président de l’Autorité de contrôle instituée par la loi de du 2 août 2002 relative à la protection des données, dans laquelle celui-ci, à l’occasion d’un contrôle au SREL, en juillet 2013, dit avoir « constaté que des données personnelles vous concernant faisaient encore l’objet d’un traitement dans le cadre d’un fichier opérationnel » (lettre jointe en annexe).

Il y est renvoyé à l’article 5 de la loi du 2 août 2002, qui concerne la légitimité du traitement et qui punit le traitement non légitime d’une peine de prison de huit jours à un an et d’une amende de 251 à 125.000 euros ou d’une de ces peines.

Or, l’autorité « a constaté que le traitement en cause n’était pas légitime (…) et a demandé la radiation. »

La non-légitimité du traitement est par ailleurs motivée par rapport à « l’article 2 de la loi du 15 juin 2004 portant organisation du Service de Renseignement de l’État (qui) définit les missions du service. »

Nous sommes donc en présence d’une violation récente de sa mission légale par le SREL, car celui-ci a informé l’autorité de contrôle de la destruction de ce dossier seulement le 30 juillet 2013.

M. Redondo ignore les raisons de cette observation dont les détails et les dates ne lui ont pas été communiqués.

M. Wivenes s’en est référé à la loi pour motiver cette non-communication du contenu du dossier :

« L’article 17 de la loi du 2 août 2002 relative à la protection des personnes à l’égard du traitement des données à caractère personnel n’autorise pas l’autorité de contrôle à communiquer à la personne concernée le résultat de ces recherches dès lors que le responsable du traitement s’y oppose. »

M. Jean-Laurent Redondo est un membre de déi Lénk et un fonctionnaire du Ministère de la Justice, qui tout au long de sa carrière professionnelle a fait preuve d’une grande loyauté, tant envers les institutions de l’État de droit, qu’envers ses successifs supérieurs hiérarchiques. Il occupe encore actuellement, pendant sa retraite, une tâche partielle auprès de son ministère.

Un dossier « historique » lui a d’ailleurs été également communiqué se référant à des observations mesquines, notamment au niveau de sa famille, pendant les années 70.

J’espère que ce nouveau cas vous persuadera de la nécessité qu’il y aurait eu de continuer l’enquête contre le SREL.

3) Il me semble absolument nécessaire de renforcer les droits de la personne face au traitement des données personnelles.

Il est absolument scandaleux que, dans le cas de M. Redondo, M. Heck du SREL, sous la responsabilité politique de M. Juncker, ait pu s’opposer avec succès, en se basant sur la loi, à la communication au principal intéressé des résultats du contrôle ayant abouti à un constat de non-légitimité du traitement des données personnelles !

Il est aussi inadmissible que des données concernant des personnes observées soient détruites, bien que celles-ci, comme dans le cas de M. Redondo, se fussent expressément déclarées opposées à une telle destruction. Cette destruction est contraire au droit de chaque citoyen de savoir quelles sont les informations qu’une instance étatique, y compris le SREL, détient sur sa personne et a éventuellement transmises à autrui.

Tel qu’indiqué dans mon courrier du 22 août, ce droit (appelé « Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung » en Allemagne) se déduit nécessairement de l’article 11(3) de la Constitution concernant la protection de la vie privée.

Voilà pourquoi il est urgent de reconnaître expressément ce droit, y compris le droit à l’opposition contre la destruction des données par la victime d’un traitement illégitime constaté. J’espère qu’en attendant, toute destruction de données et fichiers, qu’ils soient déclarés « historiques », ou bien qu’ils soient plus récents, soit définitivement arrêtée.

J’adresse aussi copie de la présente à la presse.

Veuillez agréer, Monsieur le Président, l’expression de ma parfaite considération.

Serge Urbany

 

Annexe :

demande de son dossier par M. Redondo

lettre du 18 septembre 2013 de M. Wivenes

 

 

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