Neues Gefängnis in Sanem: déi Lénk für ein Umdenken in der Strafpolitik

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Im Parlament wurde heute über den Bau des neuen Untersuchungsgefängnisses in Sanem debattiert und abgestimmt.

Als einziger Redner hat der Abgeordnete von déi Lénk Serge Urbany fundamentale gesellschaftlichspolitische Fragen über Sinn und Zweck unseres Strafvollzugs und insbesondere harter Gefängnisstrafen  aufgeworfen.

Die neue Untersuchungshaftanstalt in Sanem soll für 400 Untersuchungshäftlinge Platz bieten. Diesem  Ausbau der Gefängniskapazitäten um mehr als 50% liegt die verstörende Annahme zugrunde, dass die Gefängnisbevölkerung in den nächsten Jahren weiter stark ansteigen wird. Doch wie sieht die Realität in unseren Gefängnissen aus?

Fast ein Drittel der derzeitigen Gefängnisbevölkerung sitzt wegen Drogendelikten ein. Rechnet man kleinere Beschaffungsdelikte, wie zum Beispiel Diebstahl, mit hinzu, steigt dieser Anteil noch weiter an. Eine andere, nicht repressive Drogenpolitik könnte hier für eine entscheidende Entlastung sorgen. Ein solcher Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik wäre  umso wichtiger, wenn man bedenkt, dass das Einsperren von Drogenabhängigen deren Sucht nicht behandelt, sondern sie im Gegenteil eher verschlimmert.

Daneben forderte Serge Urbany ein grundlegendes Umdenken in der Strafpolitik, die in den letzten Jahren ständig verschärft wurde und warf die Frage auf, ob es nicht an der Zeit wäre eine grundsätzliche Debatte über Alternativen zu Gefängnisstrafen zu führen. Eine solche Debatte hätte auch vor dem Bau eines neuen Gefängnisses geführt gehört.

Das Gesetz zum Bau des Gefängnisses wurde schließlich mit den zwei Gegenstimmen von déi Lénk gut geheißen.

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