Pas de profit sur la pandémie!

Le 25 février, Jacques Maréchal du PCF Moselle et le député déi Lénk David Wagner se sont rencontrés à Audun-le-Tiche pour soutenir l’initiative citoyenne européenne #noprofitonpandemic (pas de profit sur la pandémie) dont l’objectif est de faire des vaccins contre le Covid un bien commun. Cela permettrait d’accélérer la production des vaccins et d’en assurer la gratuité. Deux mois seulement après que les premiers vaccins ont été autorisés, il apparaît clairement que la production est à la traîne et que cela risque de compromettre une vaccination globale rapide et de pénaliser surtout les pays en voie de développement. De plus, les recherches ayant mené à la découverte des vaccins en un temps record ont largement été financées par de l’argent public. Il est donc évident que ces vaccins doivent appartenir à tout le monde et non seulement aux entreprises pharmaceutiques qui les ont élaborés grâce à l’argent des contribuables.

Signez donc tous cette pétition. Il faut 1 million de signature jusqu’en novembre 2021:

https://noprofitonpandemic.eu/

Nei Nisch: d’Privatiséierung vum Weltraum

Mam Space Mining setzt d’Regierung net op Innovatioun, mä bleift an der Kontinuitéit: Se schaaft eng Nisch fir Superräicher op d’Käschte vum Rescht vun der Mënschheet.

déi Lénk veruerteelen dëse Projet schaarf: D’Philosophie vum Wuesstëm ouni Grenzen, d’Privatiséierung vu Ressourcen, déi der ganzer Mënschheet gehéieren, de Fokus op Kommerzialiséierung amplaz op Fuerschung, de rechtleche Kader mat deem d’UNO (an domat besonnesch d’Länner vum Globale Süden) ëmgaange soll ginn an d’Deals mat Multimilliardären a Venture-KapitalistInnen.

Kompletten Pressedossier eroflueden (PDF)

déi Lénk hunn op eng Pressekonferenz zum Thema Space Mining gelueden wou den Deputéierten Marc Baum an den Spriecher Gary Diderech sech kritesch mam Projet vun der Regierung ausernaaner gesat hunn. Kuckt hei déi ganz Pressekonferenz.

Politesch Rentrée 2016

Anescht Politik maachen, anstatt se just anescht z’erklären! Mat konkrete fortschrëttlechen Initiativë wëlle mir an den nächste Méint besser Perspektive fir d’Leit opzeechnen. De Fokus leeë mir dobäi weiderhin op d’Logementspolitik, wou mir virun allem op eng Stäerkung vun de Rechter vu Locataire wëllen hischaffen. Donieft wëlle mir eis bei den Themen Léin an Aarbechtskonditiounen – Stéchwuert Aarbechtszäitverkierzung – fir wierklech Verbesserungen zu Gonschte vun de Salarié’en asetzen. Wat eis Spriecher Carole Thoma a Gary Diderich zu weideren Themen, wéi d’Steierreform oder d’Fräihandelsaccord’en TTIP a CETA gesot hunn, kënnt dir hei kucken.

Rentrée politique 2015/2016 – Conférence de presse

Am Dienstagmorgen luden déi Lénk zu einer Pressekonferenz bezüglich des Beginns der neuen politischen Saison ein. Die Parteisprecher*innen, Carole Thoma und Marc Baum, haben mehrere Schwerpunkte gesetzt, auf welche sich in der nahen Zukunft sowohl parlamentarische, als auch außerparlamentarische Aktivitäten konzentrieren werden. Auch wenn viele politische Themen sich aus aktuellen Gründen aufzwingen, wollen déi Lénk gleichzeitig eigene Akzente setzen.

Einen ersten Schwerpunkt setzen déi Lénk bei der Wohnungspolitik. Da die aktuelle Regierung, wie ihre Vorgänger, keine Strategie aufzuweisen hat, wie die Wohnungsproblematik zu lösen ist, wird die Partei in den nächsten Monaten eine groß angelegte Kampagne zu diesem Thema starten. Zentrale Anliegen sind unter anderem die Aktivierung von bestehendem Potenzial (leerstehende Wohnungen, brach liegendes Bauland), die Bekämpfung der Spekulation, sowie die Stärkung der Mieterrechte und alternativer Wohnformen.

Ein anderes wichtiges Thema der nächsten Monate wird die von der Regierung geplante Steuerreform sein. déi Lénk stellen fest, dass der Reichtum in Luxemburg sehr ungleich verteilt ist und dass ein immer größerer Teil der Gesellschaft von Armut bedroht ist. Um dieser verfehlten Steuer- und Sozialpolitik der letzten Jahre entgegen zu steuern, fordern wir eine gesellschaftliche Umverteilung durch eine Senkung der indirekten Steuern (TVA), eine Steuererhöhung  für Betriebe bei gleichzeitiger Entlastung der Haushalte, sowie eine Erhöhung von Kapitalsteuer und Spitzensteuersatz für Haushalte.

Auch die Sozialpolitik der Regierung geht für déi Lénk in die falsche Richtung. Bei mehreren Reformen wurde auf dem Rücken der Mittelschicht gespart bzw. wurden die Arbeitsbedingungen verschärft. Nennenswert sind hier die Kindergeldreform, die Pflegeversicherung, die Flexibilisierung der Arbeitszeit, sowie die Reform der Studienbeihilfen. Es gilt nun die Gesellschaft zusammen mit den Gewerkschaften zu mobilisieren um für eine gerechtere Sozialpolitik zu kämpfen.

Weiteres Thema der Pressekonferenz war das Freihandelsabkommen TTIP, das auf immer größeren Widerstand bei den Menschen stößt. Neben unzähligen Initiativen aus der Zivilgesellschaft sieht sich déi Lénk als einzigen politischen Akteur, der sich TTIP entschieden in den Weg stellt. In mehreren Gemeinden wurden auf Initiative von déi Lénk TTIP-kritische Anträge angenommen und auch im Parlament wehrt sich die Partei gegen internationale Freihandelsabkommen, welche undemokratische und unsoziale Konsequenzen mit sich ziehen. In diesem Kontext wurde ebenfalls auf die TTIP-Kundgebung am 10. Oktober hingewiesen, in der Hoffnung auf eine massive Teilnahme seitens der Bevölkerung.

Zu den internationalen Schwerpunkten gehört weiterhin die aktuelle Flüchtlingskrise in welcher die luxemburgische Regierung eine eher positive Rolle innerhalb der EU spielt. Trotzdem weisen déi Lénk darauf hin, dass die Verantwortung für diese Krise bei den westlichen Industrienationen, also auch bei Luxemburg selbst, liegt. Durch Militäreinsätze und Waffenhandel werden Gewalt, Krieg und Verfolgung verstärkt; der luxemburgische Finanzplatz ist durch die neoliberale Politik und paternalistische Vorgehensweise gegenüber den Schwellenländern für die Perspektivlosigkeit ganzer Generationen mitverantwortlich.

 

Pressekonferenz mit Fabio di Masi (die LINKE – Mitglied im EP-Sonderausschuss TAXE)

 

Luxemburg Leaks: Keine Antwort ist auch eine Antwort

Gemeinsame Erklärung der Parlamentsfraktion déi Lénk in der Luxemburger Abgeordnetenkammer sowie des Europaabgeordneten  Fabio De Masi (DIE LINKE), Schattenberichterstatter der Linksfraktion GUE/NGL im Sonderausschuss TAXE des EU-Parlaments, zur gestrigen Unterredung einer TAXE-Delegation mit Regierung, Abgeordneten sowie Lobbyisten Luxemburgs.

Fabio De Masi kommentiert: „Der Kampf gegen Steuerdumping richtet sich nicht gegen Luxemburg, sondern gegen die Privilegien internationaler Konzerne. Es schadet auch der Mehrheit der Luxemburger, wenn Multis keine Steuern zahlen. Es ist dabei völlig unbestritten, dass auch  große EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich den aggressiven Steuerwettbewerb im Interesse der eigenen Konzerne decken und dieser in den EU-Verträgen angelegt ist.”

David Wagner (déi Lénk) führt aus: “Die Luxemburger Regierung behindert weiter die Aufklärung des aggressiven Steuerwettbewerbs. Sie versteckt sich hinter dem Verwaltungsaufwand, den eine Herausgabe aller Tax Rulings seit 1991 erfordern würde.”

De Masi ergänzt: „Laut einem Rundschreiben der Luxemburger Direktion der Steuerverwaltung von 1989 dürfen Rulings nicht überwiegend der Steueroptimierung dienen. Die Vorsitzende der Rulings-Kommission konnte mir nicht beantworten, ob die früheren Rulings gegen diese Auflage und somit eigenes Luxemburger Recht verstießen. Gleichzeitig will man aber auch nicht die Dokumente vorweisen, um dies zu überprüfen. Rulings mit Auswirkungen auf andere EU-Mitgliedsstaaten unterliegen zudem bereits seit 1977 einer Pflicht zum spontanen Informationsaustausch. Der Luxemburger Finanzminister betonte, dass Luxemburg als Finanzplatz im Steuerwettbewerb stünde und andere EU-Staaten den Informationsaustausch auch nicht praktizierten. Dies bestätigt den Eindruck, dass Luxemburg – wie auch andere EU-Staaten – permanent europäisches Recht brach. TAXE fordert zudem die vollständige Veröffentlichung des “Krecké-Bericht” von 1997 zur Steuerhinterziehung in Luxemburg – einschließlich des Kapitels zu den Rulings. Wenn der Luxemburger Finanzminister nicht liefern will, müssen wir uns eben an Herrn Juncker wenden.“

David Wagner führt fort: „Wenn sich die Regierung weiter weigert umfassende Transparenz herzustellen, wird dies die öffentliche Meinung gegenüber der Luxemburger Ratspräsidentschaft erheblich belasten. Dies gilt auch für die unhaltbaren Anklagen gegen den Whistleblower Antoine Deltour und den Journalisten Edouard Perrin. Der Schutz von Whistleblowern im Bereich Korruption und Geldwäsche reicht nicht, sie müssen grundsätzlich geschützt sein, wenn sie öffentlichen Interessen dienen.”

De Masi abschließend: „Leider will die Luxemburger Regierung weiterhin keine vollständige Veröffentlichung des automatischen Informationsaustausches sowie der Konzernberichterstattung. Der Finanzminister ließ zudem ein eindeutiges Bekenntnis zu einer  breiten und konsolidierten Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage unter der im Sommer beginnenden Luxemburger EU-Ratspräsidentschaft vermissen. Weiter bedaure ich, dass wir nicht mit Monsieur Ruling – Marius Kohl – sprechen konnten, weil die Luxemburger Regierung keinen Kontakt herstellen konnte. Nun, Kohl steht im Telefonverzeichnis. Wir werden ihn wie Herrn Juncker ins Europäische Parlament einladen. Herrn Junckers Dienstanschrift müsste bekannt sein: Place Schuman, Brüssel, Sitz der EU-Kommission.”

Kontakt: Büro Fabio De Masi, MdEP DIE LINKE,  Tel.: +33(0)3 881 75667 (Straßburg), fabio.demasi@ep.europa.eu

Priorités politiques pour la rentrée

 

Rentrée politique 2014/2015 du parti Déi Lénk 

Le parti de Déi Lénk s’est donné trois priorités pendant la nouvelle période législative et souhaite s’engager particulièrement :

1)      afin de contrer l’inégalité sociale grandissante

2)      pour un logement abordable pour tous

3)      pour la mise en place des mesures efficaces contre le chômage.

1)    L’inégalité grandissante et la situation sociale de la population

Le gouvernement actuel travaille dans les seuls intérêts de la finance et des plus riches, qui contribuent de moins en moins au bien-être de la société, alors que la population qui travaille est de plus en plus imposée. En effet, force est de constater que la coalition PD-POSL-Les Verts continue dans la lancée du gouvernement précédent, mené par le PCS-POSL. Il va cependant encore plus loin en introduisant deux impositions supplémentaires, qui vont grever de façon démesurée les revenus les plus modestes et sont, de ce fait, antisociales. Il s’agit notamment de:

–         l’augmentation de la TVA, qui va toucher surtout les ménages qui vont de ce fait voir leur budget annuel amputé de 700-800€. Nous, de déi Lénk, sommes au contraire d’avis que les impôts devraient être répartis de façon équitable: l’augmentation d’un seul point pourcentage de la tranche d’imposition la plus élevée, qui passerait alors des 40% actuels à 41%, ramènerait la bagatelle de 200 millions d’euros dans les caisses de l’État, mais ne toucherait que les ménages avec un revenu est supérieur à 100 000 € annuels. Par ailleurs, l’introduction d’une taxe sur les transactions financières générerait également des revenus considérables et contribuerait, au même temps, à réduire significativement les spéculations financières actuelles.

–         l’introduction d’une « contribution » de 0,5% pour financer les services à la petite enfance (crèches, maisons relais etc.) qui va, encore une fois, à l’encontre du principe de l’imposition progressive car, indépendamment du revenu, tout le monde est appelé à contribuer à la même hauteur. Nous de déi Lénk pensons, au contraire, que les services à la petite enfance sont un service public éminemment important et d’une très grande qualité et ils devraient donc être financés par le budget général de l’État.

2)         Un logement à prix abordable pour tous

La problématique des logements à des prix actuellement inabordables nous tient particulièrement à cœur. Pendant les deux dernières années deux lois ont vu le jour concernant la question des logements: le « Pacte Logement » et le « Plan sectoriel Logement », dans le cadre de la politique de l’aménagement du territoire. Elles ont une caractéristique en commun: aucune des deux est un programme de construction de logements.

En effet, le « Pacte Logement » a renfloué les caisses de ces communes qui ont vu leur population atteindre un certain seuil. Plus d’habitant et plus d’argent ne veulent pas forcément dire plus de logements, au contraire, cela pourrait même causer une pénurie de logements et réduire la taille et la qualité des logements disponibles.

Le « Plan sectoriel Logement » est nécessaire car il ne peut pas y avoir un plan sectoriel sans  un plan de construction de logements. Toutefois on constate un manque de coordination dans les communes. Ce qui est encore plus grave c’est l’absence de la garantie que les logements qui seront construits dans une commune correspondent à la demande. On met à la disposition des promoteurs immobiliers des terrains, sans aucune garantie quant à la qualité et à l’accessibilité financière des futurs logements.

D’après nos calculs il faudrait construire 8000 logements par an afin de satisfaire la demande actuelle. Le STATEC (bureau de la statistique) arrive à la conclusion qu’il en faudrait 6500 par an, chiffre calculé cependant uniquement sur la demande future, sans y inclure la pénurie actuelle. Entre 2003 et 2010 on a construit en moyenne 2800 logements par an. Le déficit est donc énorme, mais les interventions du gouvernement marginales. En 35 ans, le Fonds du Logement a construit 3174 logements, donc 90 logements par an. De ces 90, 40 n’ont aucune vocation sociale et ont donc été vendus au prix du marché. Seulement 1,5% de la population vit dans des logements sociaux.

déi Lénk souhaite la création d’une société de logement sociaux qui travaillerait alors avec les sociétés communales. Cette société devrait alors construire des milliers de logements par an et les offrir à la location, à la vente et à la location-vente. Le communes devraient également être appelés à prendre leur responsabilités et garantir, sur leur territoire, une offre de logements sociaux à hauteur de 10% de logements totaux disponibles. Il n’y a pas d’autre alternative.

Cette société de logements sociaux devrait être financé par les Fonds de pension, qui dispose d’actifs à hauteur de 12 milliards. Le remboursements du Fonds de pension se ferait alors par les loyers et les ventes des logements ainsi loués et/ou construits. Le gouvernement actuel reste cependant orienté vers une économie libérale et ne prend pas en considération  une politique de construction publique conséquente.

Tant que la demande de logements reste aussi élevée, on devrait plafonner les loyers. déi Lénk présentera un projet de loi qui s’attaquera à la clause actuelle des 5%, qui n’est toujours pas respecté. La clause stipule que le loyer ne devrait pas dépasser les 5% de la valeur du logement. Une plainte dans ce sens, initié par un de nos membres, et toujours en cours. Toutefois, même si cette clause été respectée, le loyer ainsi calculée serait toujours inabordable.

3)        Des mesures efficaces contre le chômage

Le chômage a atteint des proportions hors normes même au Luxembourg. Au mois d’août il y avait plus des 18000 personnes inscrites à l’ADEM, sans compter les 5000 personnes qui étaient concernées par des mesures spéciales de réinsertion, et donc pas comptabilisé dans le chiffre total des chômeurs.

On n’arrête pas de nous dire qu’une croissance de 3-4% réduirait le chômage. Cependant il faut se demander: est-ce qu’un tel taux de croissance peut encore être atteint? Et si oui, quels types d’emplois seraient ainsi crées et pour quel salaire? Et ce salaire permettrait-il alors de vivre convenablement?

Une autre mesure erronée est celle de s’en prendre aux chômeurs. Ce n’est pas de leur faute s’il ne trouvent pas de travail. Le danger est représenté par le durcissement progressif des critères qui permettent d’obtenir les allocations/indemnités de chômage.

Les grosses entreprises profitent de cette situation pour mettre la pression sur leurs salariés et pour durcir les conditions de travail, vu qu’elles peuvent compter sur une « armée » de chômeurs. Des mesures pour aider les jeunes entrepreneurs (voir « Garantie jeunes ») ne mènent qu’à des relations de travail de plus en plus précaires, il suffit de voir ce qui se passe en France.

Le problème du chômage n’est pas non plus un problème de formation. L’économie doit prendre ses responsabilités, au même titre que le gouvernement. Le chômage est une des conséquences du retrait du gouvernement de l’économie. Ainsi le marché du libre-échange dicte ses règles et la finance peut alors imposer sa politique d’austérité aux gouvernements.

La jeunesse du Luxembourg représente un gros potentiel de création d’emplois.

déi Lénk demande:

 –     qu’il n’y ait plus de licenciements (voir le projet de loi de 2009 présenté par déi Lénk contre les licenciements abusifs);

–     une politique de création d’emplois qui s’en donne les moyens (voir l’augmentation du taux maximal d’imposition);

–     l’introduction d’une nouvelle façon de travailler pour les salariés, à savoir le partage des tâches et la réduction du temps de travail.

Bilan parlementaire 2013/14

Dëse Méindeg huet déi Lénk d’Presse op eng Pressekonferenz mat Mëttegiessen agelueden, fir de Bilan vun der Chambersessioun 2013-2014 ze zéien. De Serge Urbany an de Justin Turpel sinn op 5 Haaptpunkten agaangen:

1) Déi aktuell Regierung ass an der parfaiter Suite vun den CSV-geféierte Regierungen an der Vergaangenheet.

– D’Gesetzer an der Chamber gi weiderhi mat ganz grousse Majoritéite gestëmmt (Regierungskoalitioun plus d’Stëmme vun der CSV)
– Déi meeschte gestëmmte Gesetzer stamen nach aus der Fieder vu Ministeren aus der viregter Koalitioun
– D’Austeritéitslogik fir d’Salariat an d’Expansioun fir d’Kapital dominéieren.
– De Wëllen eng “selektiv Sozialpolitik”- also eng negativ Emverdeelungspolitik – wëllen ze maachen ass predominant (gëtt als Instrument fir d’Austeritéitspolitik gesinn)

2) LSAP-DP-déi Gréng hu grad a gesellschaftspolitesche Froe KENG nei Akzenter gesat an NET zur enger neier Demokratiséierung vun eiser Gesellschaft gefouert”

– Geheimhaltung als Prinzip vun der Politik a kaum Transparenz (Bsp. Ween soutz um Dësch vun den Koalitiounsverhandlungen, d’Positioun vun der Regierung zum TTIP)
– Den neie Code de Deontologie léisst déi Problemer net, déi duerch d’Affaire Wickréng-Léiwéng ganz däitlech siichtbar gi sinn, weder fir Deputéierter an nach vill manner fir Ministeren.
– Och an der Economie gëtt et kéng seriö parlamentaresch Kontroll iwwer wichteg Betriber, bei deenen de Staat bedeelegt ass (Bsp. Cargolux).
– D’Regierung refuséiert déi staatlech Vetrieder a Verwaltungsréit transparent ze publizéieren.
– De SREL seng Befugnisser sollen nach wieder ausgebaut trotz allen rezenten Erfahrunge ronderëm NSA, Snowden, etc.

3) Dës Regierung gëtt vun der DP dominéiert, et komme kaum Impulser vun der LSAP oder de Gréngen. Am Géigendeel, de Gréngen hir partiell kritesch Stëmm aus den Oppositiounzaiten feelt elo.

4) Ausbléck: Verschäerfung vun der negativer Ëmverdeelung (TVA, Kannergeld, Studieboursen, Austeritéit vun den ëffentleche Finanze verbonnen mam Ausbau vun der Finanzplaz, patrimoine familial, vum Kapital…).

5) wichteg gesellschaftlech Debatt muss gefouert ginn: Auslännerwalrecht. D’Zivilgesellschaft muss eng nei Bedeitung kréien an wéi am Fall TTIP nei Kräfteverhältnisser hierstellen, hir Stëmm a Militanz droën déi Lénk an d’Chamber

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