Dakota Access Pipeline: Auch ein luxemburgisches Problem

Zu Gast am Land.

Weltweiter Protest hat dazu geführt, dass Barack Obama gegen Ende seiner Mandatszeit den Bau der Dakota Access Pipeline stoppen ließ. Diese Pipeline soll massiv Rohöl aus tausenden Fracking-Bohrstellen in North Dakota, quer durch vier US-Staaten, bis nach Illinois transportieren.

Da die Dakota Access Pipeline durch Land führt, das der indigene Stamm der Standing Rock Sioux in North Dakota als heilig ansieht, die Wasserversorgung von 17 Millionen Menschen bedroht und das Klima massiv schädigen würde, haben monatelange Proteste des Stamms und seiner Unterstützer aus aller Welt dazu geführt, dass der Weiterbau von der Obama-Administration gestoppt wurde; die Protestbewegung hatte intensivere Umweltprüfungen durchgesetzt. Der neue US-Präsident Donald Trump hingegen hat die verantwortlichen Behörden knapp 4 Tage nach seiner Amtsübernahme angewiesen, den Bau der Dakota Access Pipeline, ebenso wie den der Ölpipeline Keystone XL, wiederaufzunehmen und zu beschleunigen.

Doch der Protest geht weiter. Weltweit werden die Banken, die das Dakota Access Pipeline-Projekt finanzieren, aufgefordert, ihre Beteiligung zu überdenken und zurückzuziehen. Die norwegische Bank DNB hat dem bereits nachgegeben. In Deutschland wächst der Druck auf die BayernLB, die das Projekt mit 120 Millionen US-Dollar unterstützt.

Luxemburg ist in doppelter Hinsicht an diesem umstrittenen Projekt beteiligt: Erstens über die Bank BNP Paribas, an der der Luxemburger Staat beteiligt ist und es ebenfalls mit 120 Millionen US-Dollar finanziert, und zweitens über den luxemburgischen Rentenfonds FdC (Fonds de Compensation), der Anteile an zahlreichen Banken hält, die das Projekt finanzieren.

Durch seine Beteiligung an der BNP Paribas kassiert der Luxemburger Staat derzeit 34 Millionen an Gewinnen. BNP Paribas-Gruppe und der luxemburgische Staat brüsten sich mit sozialer Verantwortung, nachhaltigem Investment und Umweltschutz; die Beteiligung an der Dakota Access Pipeline ist mit diesen Ansprüchen aber unvereinbar.

Die Beteiligungen des Fonds de Compensation an Banken, die die Dakota Access Pipeline finanzieren, ist genauso problematisch. Bereits 2009 hatten déi Lénk aufgedeckt, dass ein Teil der Reserven des luxemburgischen Rentenfonds in Firmen investiert wurden, die Streumunition herstellen. Nachdem festgestellt worden war, dass der FdC Beteiligungen an Tepco, dem Betreiber des havarierten Atomreaktors von Fukushima hielt, wurde eine Negativliste von Gesellschaften und Betrieben aufgestellt, in die der FdC nicht mehr investieren soll.

Doch damit ist das Problem keineswegs gelöst. Noch vor kurzen hat das Bündnis Votum Klima aufgezeigt, dass der FdC – entgegen dem Pariser Klimaabkommen – massiv in fossile Energien und Atomenergie investiert. Und jetzt wird festgestellt, dass er nicht weniger massiv in Banken investiert, die an der Dakota Access Pipeline beteiligt sind.

All dies kann nur dann ändern, wenn der FdC seine Investitionspolitik resolut ändert, hin zu erneuerbaren Energien, Wohnungsbau und regionaler Arbeitsplatzbeschaffung. Anstelle einer Negativliste, die niemals vollständig sein wird, wäre es sinnvoller, eine Positivliste der Investitionen aufzustellen. Zudem ist es höchste Zeit, die parlamentarische Orientierungsdebatte hierzu – zusammen mit den NGOs, die in diesem Bereich tätig sind – endlich zu führen.

Justin Turpel, ehemaliger Abgeordneter von déi Lénk

 

Rentenfonds: Wohnraum schaffen statt Büroflächen

Jahrelang haben déi Lénk gefordert, einen Teil der Reserven des Rentenfonds in den nationalen Wohnungsmarkt zu investieren. Nun scheint auch die Regierung endlich in diese Richtung gehen zu wollen.

Anfang der Woche haben déi Lénk eine neuerliche Anfrage gestellt, um die Investitionspolitik des luxemburgischen Rentenfonds (FDC) zu überdenken. Unsere erste Anfrage von Januar 2016 blieb ohne Folgen, obwohl die zuständige Parlamentskommission einer Orientierungsdebatte zu diesem Thema im Parlament zugestimmt hatte. Jetzt scheint endlich Bewegung in diese Frage zu kommen.

Gestern erklärten der für den Rentenfonds zuständige Minister Schneider, sowie Wohnungsbauminister Hansen, dass seit geraumer Zeit intensive Besprechungen zwischen ihren beiden Ministerien geführt werden. Ziel sei es, die Reserven aus dem Rentenfonds verstärkt in den luxemburgischen Wohnungsmarkt zu investieren.

Dieser Schritt ist längst überfällig, denn zur Zeit wurden nur rund 5% des FDC in den nationalen Immobilienmarkt investiert; zum Großteil in Büro- und Gewerbeflächen. Bedenklich ist zudem, dass aktuell nur die Hälfte dieser Mittel auch tatsächlich investiert sind, so dass rund 400 Millionen Euro kurzfristig in den nationalen Wohnungsmarkt investiert werden könnten.

Da der Rentenfonds mit 23% größter Einzelaktionär der staatlichen Wohnungsbaugesellschaft SNHBM ist, welche zum Ziel hat, erschwinglichen Wohnraum zu schaffen, läge es nahe, dass  der SNHBM mehr Geld zur Verfügung gestellt wird. Hierzu muss nun schnellstens der rechtliche Rahmen geschaffen werden.

déi Lénk begrüßen, dass ihre langjährige Forderung endlich Gehör zu finden scheint und werden sich dafür einsetzen, dass das zu investierende Geld in sinnvolle Immobilienprojekte fließt, die der immer größer werdenden Anzahl an Menschen zu Gute kommt, die sich Wohnen in Luxemburg kaum mehr leisten können.

Rentenfonds : Ethik oder Profit?

Im Januar 2016 hatten déi Lénk in der zuständigen Parlamentskommission die Investitionspolitik des luxemburgischen Rentenfonds thematisiert und unter anderem den Mangel an ethischen Richtlinien kritisiert. Ein Jahr später ist immer noch nichts passiert.

Die luxemburgischen Medien haben heute die Tatsache kommentiert, dass der Konzern Volkswagen seit November 2016 auf der Ausschlussliste des luxemburgischen Rentenfonds (Fonds de Compensation – FDC) steht. Wegen der zentralen Rolle des deutschen Autoherstellers in einen Umweltskandal wurden mittlerweile alle Beteiligungen des FDC an dem Konzern abgestoßen.

déi Lénk begrüßen diese Entscheidung, weisen jedoch darauf hin, dass der FDC immer noch Aktien von zahlreichen Firmen hält, die in Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen involviert sind. Daneben stellt sich die Frage, ob es nach dem Klimaabkommen von Paris immer noch zu verantworten ist, dass ein staatlicher Fonds massiv in fossile Energien investiert. Auch fehlt es an politischer Kohärenz, wenn der FDC beispielsweise Beteiligungen von Atomkonzernen hält oder von internationalen Firmen, die genmanipuliertes Saatgut herstellen. Für déi Lénk wären verstärkte Investitionen des FDC in den lokalen Wohnungsmarkt oder in klein- und mittelständige Betriebe der Großregion wirtschaftlich sinnvoller und ethisch weit weniger problematisch.

In einer Sitzung der zuständigen Parlamentskommission am 18 Januar 2016 hatten déi Lénk diese Fragen aufgeworfen. Der Bericht dieser Sitzung, an der auch Minister Romain Schneider teilnahm, hielt fest, dass im Parlament eine Orientierungsdebatte zur Investitionspolitik des FDC stattfinden soll, wobei im Vorfeld alle beteiligten Akteure in der Kommission angehört werden sollen. Ein Jahr später wurden diese Schlussfolgerungen jedoch immer noch nicht umgesetzt. In dieser wichtigen Thematik ist keinerlei Bewegung zu erkennen.

Aus diesem Grund haben déi Lénk heute eine neuerliche Anfrage gestellt, die Investitionspolitik des FDC in der zuständigen Kommission zu besprechen und Minister Romain Schneider zu dieser Diskussion einzuladen. déi Lénk erwarten sich von Minister Schneider nach über einem Jahr auch eine Klarstellung, inwiefern die Regierung tatsächlich bereit ist, die Investitionspolitik des FDC zu überdenken.

déi Lénk initiéieren Debatt iwwert de Pensiounsfong

Monsanto, Shell a Philip Morris: Däerf de lëtzebuerger Pensiounsfong an egal wéi eng Firma investéieren, Haaptsaach de Profit stëmmt? déi Lénk sinn der Meenung, datt dat net de Fall ass an hunn an der zoustänneger Chamberskommissioun eng Debatt iwwert d’Investitiounspolitik vum sougenannte Fonds de Compensation gefuerdert, dee mëttlerweil iwwer 15 Milliarden Euro verwalt.

No dem Klimaofkommes zu Paräis an der Decisioun iwwert déi global Nohaltegkeetsagenda ka Lëtzebuerg net weiderfueren, Milliounen an Pëtrolskonzerner ze investéieren oder a Firmen, déi noweislech Mënschen- an Ëmweltrechter violéieren.

Donieft gëllt et och politesch kohärent ze sinn a beispillsweis keng Aktië méi vun der franséischer Atomindustrie ze kafen, während ee gläichzäiteg d’Fermeture vu Cattenom fuerdert, souwéi Synergien zwëschen dem Pensiounsfong an der lokaler Wirtschaft ze sichen.

D’Propose vun déi Lénk ass schlussendlech ugeholl ginn, sou datt et elo zu enger ëffentlecher Debatt zu deem Thema soll kommen, wou am Virfeld och Akteuren aus der Zivilgesellschaft solle gehéiert ginn.

Propose vun déi Lénk – Politik vum FDC iwwerdenken

Parlamentarische Anfrage zur Investitionspolitik der Regierung und des ‚Fonds de Compensation‘ des luxemburgischen Pensionsfonds

Sehr geehrter Herr Präsident,

Auf Grund von Artikel 80 des Reglements der Abgeordnetenkammer möchte ich dem für den luxemburgischen öffentlichen Pensionsfonds zuständigen Minister folgende Fragen stellen.

Unter dem Motto „Divest Lëtzebuerg“ demonstrierten Klima-AktivistInnen gestern Morgen auf der Place Clairefontaine gegen öffentliche Investitionen in fossile Energien und die Atomenergie sowie für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Zu der Demonstration hatten die in der Plattform Votum Klima zusammengeschlossenen luxemburgischen Nichtregierungsorganisationen aufgerufen; Unterstützung erhielten sie zudem durch die luxemburgische Transition-Bewegung. Mit dieser Aktion machte Votum Klima darauf aufmerksam, dass der „Fonds de Compensation“ (FDC) des luxemburgischen Pensionsfonds bedeutende Summen in Unternehmen investiert, die in den Bereichen fossile Energien und Atomenergie tätig sind.

Dabei stellt Votum Klima fest, dass einer Untersuchung des Geschäftsberichts von 2013 zufolge der Fonds de Compensation – über Aktien und Obligationen – mehr als eine halbe Milliarde Euro alleine in die Erdölbranche investiert, was rund 4,4% des Gesamtvolumens des FDCs entspräche. Hinzu kämen etwa 7 Millionen Euro, die in Unternehmen der französischen Nuklearindustrie investiert würden, sowie Investitionen in Konzerne der Kohlebranche. Der FDC halte Beteiligungen an 48 der 100 größten Kohlefirmen sowie Beteiligungen an 75 der 100 größten Ölfirmen, darunter Shell, Gazprom und ExxonMobil, und fördere mit seiner Investitionspolitik Konzerne, die die Umwelt und das Klima zerstörten sowie Menschenrechte missachteten.

Die Organisationen forderten die Regierung auf, kurzfristig keine weiteren Investitionen in Fossil- und Atomenergie vorzunehmen und mittelfristig ein Umschichten des Portfolios zu Gunsten der erneuerbaren Energien in die Wege zu leiten. Sie appellierten an die Regierung, öffentliche Gelder nachhaltig zu investieren, z.B. in den lokalen Ausbau der erneuerbaren Energien.

In diesem Zusammenhang möchte ich von dem für den luxemburgischen öffentlichen Pensionsfonds zuständigen Minister wissen:

1. Kann der Minister die Feststellungen aus der Untersuchung des Geschäftsberichtes 2013 durch Votum Klima bestätigen?

2. Wenn nicht, worin unterscheiden sich die Feststellungen der Regierung von denjenigen von Votum Klima?

3. Wenn ja, teilt die Regierung die Einschätzung, dass eine solche Investitionspolitik in Konzerne, die die Umwelt und das Klima zerstören sowie Menschenrechte missachten, unzulässig ist?

4. Wie verhält es sich mit den indirekten Investitionen, die bisher im Bericht nicht erfasst werden, wie etwa der hohe Anteil an Investitionen in den Bankensektor, der seinerseits in die fossile Branche investiert? Wie hoch sind dabei die Investitionen in klimaschädliche Aktivitäten?

5. Teilt die Regierung die Forderung der genannten Organisationen nach einer Umschichtung des Portfolios des FDC zu Gunsten erneuerbarer Energien, ebenso wie die Forderung, öffentliche Gelder nachhaltig zu investieren, z.B. in den lokalen Ausbau der erneuerbaren Energien?

6. Wenn ja, wie und mit welcher Zielsetzung will die Regierung dabei vorgehen und wie sieht der Zeitplan dazu aus?

Hochachtungsvoll,

Justin Turpel,
Abgeordneter

-> Réponse

Question parlementaire concernant les investissements du Fonds de compensation auprès de « Tepco »

Monsieur le Président,

Conformément à l’article 80 du règlement de la Chambre des Députés, je vous prie de bien vouloir transmettre à Monsieur le Ministre de la Sécurité sociale la question parlementaire suivante :

En date du 31 décembre 2009, le Fonds de compensation commun au régime général de pension (FDC) – dernier rapport publié par le FDC – a détenu 36.400 actions d’une valeur de 636.335 € auprès de « Tepco », exploitant de la centrale nucléaire de Fukushima.

Je voudrais donc demander à Monsieur le Ministre de la Sécurité sociale de répondre à la   question suivante :

Monsieur le Ministre de la Sécurité sociale peut-il m’informer de façon exhaustive sur le nombre et la valeur des actions détenues par le FDC en date du 11 mars 2011, la politique d’investissement du FDC après le 11 mars en relation avec « Tepco » et le nombre et la valeur des actions de « Tepco » détenues par le FDC aujourd’hui ?

En vous remerciant d’avance, Monsieur le Président, ainsi que Monsieur le Ministre, je vous prie de bien vouloir accepter l’expression de ma très haute considération.

André Hoffmann

-> Réponse

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