Schluss mat Investitiounen an Atomenergie!

De 26. Mee hunn déi Lénk fir de Projet de loi iwwer d’Responsabilité civile am Fall vun engem nuklearen Accident gestëmmt. Eisen Deputéierten, den David Wagner, huet et sech awer net huele gelooss eng Motioun ze deposéieren, déi op ee graffe Widdersproch an der Regierung hirer Haltung zur Atomenergie hiweist. De lëtzebuergeschen Pensiounsfong investéiert nämlech weider an grouss Entreprisen, déi Atomenergie produzéieren. Déi Motioun, déi soss näischt freet wéi mat deenen Investitiounen opzehalen an eng koherent Politik ze maachen, gouf net vun der Majoritéit, also och net vun deene Gréngen, gedroen. Dofir hunn déi Lénk eng Interpellatioun gefrot, fir di méi wéi zweiwelhaft Investitioune vum Pensiounsfong ze diskutéieren, a fir dass dee Fong endlech gebotzt gëtt.

Free Tilly

Heute früh kam es bei Protesten gegen die Aufkündigung des INF-Vertrages und die Lagerung von Atomwaffen im belgischen Klein-Brogel zu mehreren Festnahmen, darunter auch die von Tilly Metz, luxemburgische Europaabgeordnete der Grünen.

Als linke Abgeordnete unterstützen wir die Proteste gegen die anhaltende Militärisierung inner- und ausserhalb Europas, und begrüssen, dass nun auch grüne Politiker sich dieser zerstörerischen Entwicklung scheinbar widersetzen wollen.

Noch erfreuter wären wir allerdings, wenn grüne Politiker in Luxemburg sich mit dem gleichen zivilen Ungehorsam der luxemburgischen Aufrüstungspolitik widersetzen würden.

Leider waren in den vergangenen Jahren von den Grünen keine kritischen Stimmen in der Chamber zu hören, als das Militärbudget um 50% gesteigert wurde. Gleiches gilt für den Kauf von Militärtransportern, Tankflugzeugen, Kommunikations- und Überwachungssatelliten.

Auch der neue grüne Verteidigungsminister (und ehemalige Friedensaktivist) François Bausch hält an den Aufrüstungsplänen der Défense[1] bis 2025 fest.

Deshalb fordern wir die Freilassung von Tilly Metz, denn ihre Zivilcourage wird gebraucht!

Am kommenden Donnerstag, den 28. Februar wird in der parlamentarischen Verteidigungskommission unter Leitung ihrer grünen Präsidentin über das Gesetzesprojekt 7325 bezüglich internationaler Auslandseinsätze der luxemburgischen Armee beraten.

Jenes Gesetz bedeutet nämlich einen radikalen Bruch mit der luxemburgischen Aussenpolitik der letzten Jahrzehnte: zukünftig soll die Armee auch ohne UN-Mandat im Ausland tätig werden können und ihre Mission gilt nicht mehr vordergründig der “Wahrung des Friedens” (“maintien de la paix”), bei gleichzeitiger Umgehung aktuell bestehender Kontrollmechanismen (Staatsrat und Präsidentenkonferenz der Chamber werden umgangen).

Deshalb wiederholen wir: lasst Tilly Metz frei, denn wir brauchen engagierte KämpferInnen für den Frieden, die dem aktuellen Verteidigumngsminister gehörig den Kopf waschen!

Marc Baum                                                                 David Wagner

[1] https://defense.gouvernement.lu/dam-assets/la-defense/lignes-directrices-de-la-defense-luxembourgeoise-a-l-horizon-2025-et-au-dela.pdf

Schädliche Kohleindustrie: Rentenkasse investiert in die Verschmutzung unserer Atemluft.

Kohlekraftwerke sind nicht nur der Klimakiller Nummer eins, sie sind auch verantwortlich für den Ausstoß gefährlicher Substanzen, die vielerorts für eine gesundheitsgefährdende Verschmutzung der Atemluft sorgen. Eine kürzlich erschienene Studie[1] zeigt, dass die Luft in Luxemburg stark belastet ist mit Schadstoffen aus drei Braunkohlekraftwerken von RWE. Dieser Besorgnis erregende Zustand wird von der Regierung in Kauf genommen, denn wie sonst erklärt sich, dass der Rentenfonds weiterhin in Kohlekraft investiert?

-> Parlamentarische Anfrage

Die von Greenpeace und Climate Action Network in Auftrag gegebene Studie zeichnet ein erschreckendes Bild der von Kohlekraftwerken in Europa verursachten Gesundheitsschäden. Auch Luxemburg ist stark von den Schadstoffen der Kohleindustrie betroffen. So haben die VerfasserInnen der Studie berechnet, dass das gesamte luxemburgische Territorium einer gefährlich hohen Feinpartikelbelastung in der Atemluft ausgesetzt ist, die auf den Ausstoß von NO² und SO² aus drei Braunkohlekraftwerken des Energiekonzerns RWE im Westen Deutschlands zurückzuführen ist. Dabei handelt es sich um die Werke Weisweiler, Neurath und Niederaussem. Die zu hohe Belastung der Atemluft mit diesen Partikeln kann laut Studie zu chronischer Bronchitis bis hin zu Asthmasymptomen und in verschiedenen Fällen sogar zum Tod führen.

Zwei dieser genannten Werke (Niederaussem und Neurath) stehen zudem im direkten Zusammenhang mit der Rodung des Hambacher Forsts. Dieser sich durch eine große Artenvielfalt auszeichnende Wald wird seit Jahrzehnten von RWE gerodet, um den Tagebau für den Abbau der Braunkohle in der Umgebung zu vergrößern. Umweltaktivisten der Anti-Kohle-Bewegung hatten den Wald besetzt, um die weitere Zerstörung des Waldbestandes zu verhindern und konnten mit dem vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen verordneten vorübergehenden Rodungsstopp zumindest einen Zwischenerfolg feiern.

Wie Messungen in Luxemburg bereits ergeben haben[2], liegt die Belastung der Atemluft mit den genannten schädlichen Substanzen vielerorts über den Grenzwerten. Auch wenn diese Verschmutzung in erster Linie auf den Ausstoß von Dieselfahrzeugen und Teilen der hiesigen Industrie zurückzuführen ist, so ist es dennoch bedenklich, dass die Atemluft zusätzlich durch die Verbrennung von Braunkohle verschmutzt wird.

Umso erschreckender ist es, dass Luxemburg direkt zu dieser Entwicklung beiträgt, indem der hiesige Rentenfonds (Fonds de Compensation) eben diese Kohleindustrie mit den Rentenbeiträgen der in Luxemburg arbeitenden Bevölkerung mitfinanziert. So taucht der Energiekonzern RWE wie viele andere große Kohleunternehmen auch auf der Investitionsliste des Rentenfonds auf. Luxemburgische Rentenbeiträge fließen in drei von fünf (RWE, PGE und CEZ) der laut Greenpeace/CAN-Studie schädlichsten Kohlekonzerne Europas. In 4 von 5 der größten Kohleunternehmen der Erde stecken luxemburgische Rentenbeiträge.

déi Lénk haben die letzten Regierungen mehrfach aufgefordert, diese schädliche Investitionspolitik zu beenden und endlich in nachhaltige Infrastruktur in Luxemburg oder in der Großregion, statt in fossile Energien zu investieren. Im Bereich der erneuerbaren Energien hat unser Land starken Nachholbedarf. Ihr Ausbau könnte mithilfe öffentlicher Mittel beschleunigt werden doch auch die Neuauflage der DP-LSAP-déi Gréng Regierung scheint sich für die kommenden Jahre keine konkreten Zielsetzungen in diesem Bereich geben zu wollen.

Der Weltklimarat IPCC hat in seinem letzten Bericht vor der COP24 deutlich gemacht, dass die ökologische Transition nur mit einer starken öffentlichen Hand und gewaltigen Investitionen in den Klimaschutz zu bewerkstelligen ist. Wenn die neue Regierung wirklich so grün ist wie sie es von sich selbst behauptet, dann wird sie sich an der dringend notwendigen Neuausrichtung der öffentlichen Investitionspolitik messen lassen müssen.

Aufgrund der nachgewiesenen unmittelbaren Gefahr, die von diesen Braunkohlekraftwerken für die Bevölkerung in Luxemburg und der Großregion ausgeht, fordern déi Lénk die Regierung auf, ähnlich wie auch bei den Atomkraftwerken Cattenom, Tihange und Doel der Fall, diplomatische Schritte einzuleiten und die schnellstmögliche Schließung der Werke zu erwirken.

[1] https://beyond-coal.eu/last-gasp/

[2] https://environnement.public.lu/content/dam/environnement/documents/air/surveillance-et-evalutaion/campagnes-mesure-speciale/20180917-Rapport-NO2-PacteClimat-sd.pdf

Question parlementaire concernant les effets nocifs de la pollution issue de centrales à charbon dans l’ouest de l’Allemagne sur la santé de la population luxembourgeoise.

Monsieur le Président,

Conformément à l’article 83 du règlement de la Chambre des Députés, nous vous prions de bien vouloir transmettre la question parlementaire suivante à Madame la Ministre de l’Environnement et à Messieurs les Ministres de la Santé et de la Sécurité sociale.

Une étude récemment publiée et commanditée par les organisations environnementales Greenpeace et Réseau Action Climat met en garde contre la pollution atmosphérique par particules fines issue de centrales à charbon européennes. Selon les auteurs de l’étude, la pollution aux particules fines – issues du rejet des polluants NO² et SO² de centrales à charbon – aurait des effets extrêmement nocifs sur la santé de la population européenne exposée, car elle pourrait entraîner des maladies des voies respiratoires et dans certains cas conduire à la mort.

Dans une analyse de cas des effets de pollution de trois centrales à charbon situées à l’ouest de l’Allemagne proche de la frontière luxembourgeoise, en l’occurrence les centrales à charbon de Neurath, Weisweiler et Niederaussem, les auteurs de l’étude montrent que le rejet des polluants NO² et SO² de ces trois centrales augmenterait de manière sensible (voire l’étude en question, page 17*) la pollution aux particules fines sur la quasi-totalité du territoire luxembourgeois et exposerait ainsi la population résidente et/ou active au Luxembourg à des risques de santé potentiellement graves.

Etant donné que le Luxembourg investit – à travers son Fonds de compensation commun au régime général de pension (FDC) – des fonds publics dans l’industrie du charbon et que l’entreprise allemande propriétaire des trois centrales susmentionnées figure sur la liste des avoirs du FDC – tout comme quatre parmi les cinq entreprises du charbon les plus grandes au monde – nous voudrions poser les questions suivantes à Madame et Messieurs les Ministres :

(1) Madame et Messieurs les Ministres ont-ils pris connaissance de l’étude susmentionnée et de ses principaux constats faits par les auteurs ?

(2) Madame et Messieurs les Ministres sont-ils d’avis que la pollution issue des centrales à charbon et notamment des trois centrales susmentionnées constitue un risque de santé potentiel pour la population sur le territoire luxembourgeois ?

(3) Dans l’affirmative, Madame et Messieurs les Ministres envisagent-ils de prendre des mesures diplomatiques pour obtenir la fermeture des centrales à charbon dont la pollution nuit à la santé de la population sur le territoire luxembourgeois ?

(4) Dans l’affirmative encore, quelles mesures le gouvernement entend-il prendre afin de protéger au mieux la population en attendant la fermeture définitive des centrales en question ?

(5) Madame et Messieurs les Ministres ne sont-ils pas d’avis qu’il faudra urgemment revoir la stratégie d’investissement du FDC et exclure toutes les entreprises qui de part leurs activités ou pratiques économiques mettent en péril les ressources naturelles et le bien-être humain ?

Avec nos salutations respectueuses,

David Wagner                                                                                    
Marc Baum
Députés

* https://beyond-coal.eu/last-gasp/

Question parlementaire concernant les investissements du Fonds de compensation auprès de « Tepco »

Monsieur le Président,

Conformément à l’article 80 du règlement de la Chambre des Députés, je vous prie de bien vouloir transmettre à Monsieur le Ministre de la Sécurité sociale la question parlementaire suivante :

En date du 31 décembre 2009, le Fonds de compensation commun au régime général de pension (FDC) – dernier rapport publié par le FDC – a détenu 36.400 actions d’une valeur de 636.335 € auprès de « Tepco », exploitant de la centrale nucléaire de Fukushima.

Je voudrais donc demander à Monsieur le Ministre de la Sécurité sociale de répondre à la   question suivante :

Monsieur le Ministre de la Sécurité sociale peut-il m’informer de façon exhaustive sur le nombre et la valeur des actions détenues par le FDC en date du 11 mars 2011, la politique d’investissement du FDC après le 11 mars en relation avec « Tepco » et le nombre et la valeur des actions de « Tepco » détenues par le FDC aujourd’hui ?

En vous remerciant d’avance, Monsieur le Président, ainsi que Monsieur le Ministre, je vous prie de bien vouloir accepter l’expression de ma très haute considération.

André Hoffmann

-> Réponse

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