Fall Assange: Pressefreiheit wahren und WhistleblowerInnen schützen!

Letzte Woche wurde bekannt, dass die ecuadorianische Regierung ihr politisches Asyl für Julian Assange aufgehoben hat. Assange, Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, hatte dieses im Jahr 2012 beantragt und die letzten 7 Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in London verbracht, da er befürchtete, auf indirektem Weg in die USA ausgeliefert zu werden. Nachdem Wikileaks die Enthüllungen der Whistleblowerin Chelsea Manning bezüglich schwerer Menschenrechtsverletzungen der US-Armee veröffentlicht hatte, musste Assange eine mögliche Verurteilung zur Todesstrafe wegen Spionage fürchten.

Jetzt, nach seiner Festnahme durch die britische Polizei, droht ihm tatsächlich die Auslieferung aus Großbritannien an die USA, allerdings unter der Voraussetzung, dass die Verhängung der Todesstrafe keine Option ist. Tatsächlich wirft die US-Justiz ihm zurzeit ein geringeres Vergehen vor, für das die Höchststrafe maximal 5 Jahre beträgt. Es ist allerdings möglich, dass die Anklage im Nachhinein noch erweitert wird. Manning selbst musste bereits jahrelang unter schweren Haftbedingungen leiden bevor sie begnadigt wurde. Es soll im Fall Assange ein Exempel statuiert werden, um Journalisten und Pressemedien einzuschüchtern.

déi Lénk fordern deshalb, dass

  1. Assange keinesfalls an die USA ausgeliefert werden darf. Eine Verurteilung wegen der Veröffentlichung von Informationen darf nicht unterstützt werden. Die Pressefreiheit muss garantiert und als oberstes Gut der Demokratie bewahrt werden;
  2. alle rechtsstaatlichen Prinzipien eingehalten werden und Assange im Fall etwaiger anderer strafrechtlicher Verfolgungen innerhalb der EU eine faire Behandlung ohne Auslieferung an die USA garantiert wird.

Weiterhin erinnern déi Lénk daran, dass

  1. wir einen starken Rechtsrahmen fordern, der WhistleblowerInnen und JournalistInnen wirksam schützt und ihnen bei drohenden Verfolgungen in einzelnen Ländern ein Bleiberecht sichert. Stattdessen wurde Edward Snowden 2014 politisches Asyl in mehreren Ländern verwehrt, obwohl er dieselben Länder vor der flächendeckenden Spionage durch amerikanische Geheimdienste gewarnt hatte;
  2. die Enthüllungen der Whistleblowerin Chelsea Manning, für deren Veröffentlichung Julian Assange jetzt bestraft werden soll, schwere Menschenrechtsverletzungen, Vergehen gegen das Kriegsrecht und Folter seitens der USA offengelegt haben. Es kann nicht sein, dass eine Enthüllung von Verbrechen bestraft wird, nur weil diese durch staatliche Geheimhaltung geschützt werden!

Whistleblower-Gesetz: vertagt oder begraben?

In einem heute erschienenen Interview im Luxemburger Wort hat Justizminister Felix Braz angegeben, es werde kein Whistleblower-Gesetz mehr in dieser Legislaturperiode geben. Für déi Lénk ist das eine sehr schlechte Nachricht für die Luxemburger Demokratie.

Das Aufdecken von großen Skandalen ist ohne Whistleblower fast unmöglich. Nur wenn Personen geheime oder geschützte Informationen an die Presse weiterleiten, können illegale Praktiken oder Fehlentwicklungen, die der Allgemeinheit schaden, an die Öffentlichkeit gelangen und korrigiert werden.

Aktuell sind Whistleblower in Luxemburg nur geschützt, wenn sie Korruptionsfälle aufdecken. Dies hat unter anderem dazu geführt, dass Antoine Deltour und Rafael Halet vor Gericht verurteilt wurden, obwohl sie im Kontext des Luxleaks-Skandals zum Teil illegale Praktiken aufgedeckt haben. Justizminister Felix Braz hatte mehrfach ein Gesetzesprojekt zu dieser Problematik angekündigt, macht jetzt aber einen Rückzieher, obwohl die Arbeiten laut eigenen Aussagen weit fortgeschritten sind. Dieser Sinneswandel ist nur schwer nachvollziehbar.

déi Lénk fordern den Justizminister auf seine Entscheidung zu überdenken und das Gesetzesprojekt so schnell wie möglich einzubringen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass ein wirksamer Schutz für Whistleblower nicht nur vertagt, sondern nach den Parlamentswahlen gleich begraben wird.

Verurteilung von Deltour und Halet höchst bedenklich

Heute wurde vom zuständigen Gericht das Urteil im sogenannten Luxleaks-Prozess gesprochen: Antoine Deltour wurde zu 12 Monaten Gefängnis auf Bewährung und 1500 Euro Geldstrafe verurteilt und Raphaël Halet zu 9 Monaten auf Bewährung und 1000 Euro Geldstrafe, während die Vorwürfe gegen den Journalisten Edouard Perrin fallen gelassen wurden. Für déi Lénk ist dieses Urteil höchst bedenklich. Nicht die Botschaftsüberbringer gehören strafrechtlich verfolgt, sondern die wahren Schuldigen des Skandals.

Der Prozess hat wochenlang für internationale Schlagzeilen gesorgt. Antoine Deltour und Raphaël Halet, beide ehemalige Angestellte der Beraterfirma PwC, haben die fragwürdigen Praktiken rund um die Steuervorbescheide, mit deren Hilfe multinationale Firmen Steuerzahlungen in Millionenhöhe umgingen, an die Öffentlichkeit gebracht. Nun sind sie von der luxemburgischen Justiz wegen der Entwendung von konzerninternen Dokumenten verurteilt worden. Der Journalist Edouard Perrin, der den Skandal in der Sendung Cash Investigation thematisierte, ist hingegen freigesprochen, was wir ausdrücklich begrüßen.

Für déi Lénk steht außer Frage, dass es sich bei Deltour und Perrin um sogenannte „Whistleblower“ handelt, um Personen also, die Informationen im allgemeinen Interesse und ohne Gewinnabsicht an die Öffentlichkeit bringen. Ohne diese Informanten würden die aggressiven Steuerpraktiken der multinationalen Firmen in Luxemburg weiterhin im Dunkeln liegen und wichtige politische Reformen auf europäischer Ebene wären nicht zustande gekommen. Aus diesen Gründen wäre aus unserer Sicht nur ein Freispruch angemessen gewesen.

Für Luxemburg ist mit diesem Urteil ein weiterer Imageschaden verbunden. Während die Verantwortlichen für den Skandal weiterhin ungeschoren bleiben, werden die Botschaftsüberbringer bestraft: Ein Rückschritt für die Demokratie, da auf diese Weise die Veröffentlichung von weiteren Skandalen unterbunden werden soll. déi Lénk fordern, wie im Übrigen auch verschiedene Organisationen der Zivilgesellschaft, die luxemburgische Regierung zum wiederholten Male auf, endlich einen wirksamen Schutz für Whistleblower in der nationalen Gesetzgebung zu verankern und eine unabhängige Instanz für die Unterstützung von Whistleblower zu schaffen.

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