déi Lénk zum Nato-Gipfel: Aufrüsten für den Frieden?

Für déi Lénk stehen die Aussagen von Premierminister Xavier Bettel (DP) und Verteidigungsminister Etienne Schneider (LSAP) nach dem Nato-Gipfel vom 11. und 12. Juli 2018 in Brüssel im Widerspruch zur gemeinsamen Erklärung der 29 Nato-Staaten.

Während der Premierminister sich damit brüstet, Luxemburg könne nicht mehr als die 0,6 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) an Militärausgaben verkraften, spricht der Verteidigungsminister von „verrückten Ideen“ Trumps. Dennoch haben sich alle 29 Nato-Mitgliedsstaaten einstimmig für eine massive Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 2% des BIP geeinigt.

Die Strategie der Regierung in diesem Bereich, vorgestellt im Juli 2017, zeigt dass die Regierung die Ausgaben keinesfalls auf 0,6% des BIP begrenzen will: „En euros courants, toutes choses égales par ailleurs, et sur base des prévisions de croissance disponibles début 2017, l’effort de défense atteindra plus de 410 millions € en 2020 pour  réaliser  l’objectif  de  0,6%  du  PIB  à  cette  échéance.  […] Au-delà de 2020, le gouvernement a décidé de planifier une hausse constante de l’effort de défense.”[1]  

déi Lénk widersetzen sich diesen Plänen vehement und verweisen in diesem Zusammenhang auf ihre Weigerung, den Ausgaben für den Militärsatelliten „GovSat“ (125 Millionen), für das Transportflugzeug A400M (420 Millionen, inklusive Betriebs- und Wartungskosten) und für den neuen Überwachungssatelliten NAOS (170 Millionen) zuzustimmen. Bereits die derzeitige Erhöhung der Verteidigungsausgaben von 210 Millionen Euro (2014) auf 410 Millionen Euro (2020) ist angesichts der dringenden sozialen Probleme im Land schlichtweg skandalös.

Weltweit sind die Militärausgaben so hoch wie nie zuvor. Friedenforscher warnen, die steigenden Rüstungsausgaben würden nicht zur friedlichen Beilegung von Konflikten beitragen, sondern dieselben nur noch intensivieren.

déi Lénk widersetzen sich der aktuellen Aufrüstungsspirale und setzen sich für die Auflösung der NATO ein. Anstelle soll die Sicherheit Europas durch ein kollektives Projekt gewährleistet sein, das allein auf Verteidigung ausgerichtet ist.

 

[1] Lignes directrices de la défense luxembourgeoise à l’horizon 2025 et au-delà (page 35) : https://defense.gouvernement.lu/dam-assets/la-defense/lignes-directrices-de-la-defense-luxembourgeoise-a-l-horizon-2025-et-au-dela.pdf

Sich nicht manipulieren lassen

Nach der Sitzung der aussenpolitischen parlamentarischen Kommission Donnerstagmorgen erklärte Abgeordneter Serge Urbany :

« Gerade weil der Abschuss der malaysischen Passagiermaschine über der Ostukraine so verurteilenswert ist, müssen die Erkenntnisse der internationalen Untersuchung über die Verantwortungen abgewartet werden, bevor politische und strafrechtliche Konsequenzen daraus gezogen werden.

Wir können deshalb auf keinen Fall damit einverstanden sein, dass – wie es sich jetzt andeutet – einseitige Massnahmen gegen Russland getroffen werden, besonders da gleichzeitig ausgeschlossen wird, dass dieser Staat den Abschuss angeordnet hat.

Die Situation in der Ukraine ist komplex und die Verantwortungen sind geteilt. Die Manipulation ist auf allen Seiten gross, auch in westlichen Ländern. Es gab leider keine wirklichen Versuche, durch Auflösung der militärischen Gruppen auf beiden Seiten und durch Gespräche über die verfassunsgsmässige Zukunft des Landes einen nationalen Dialog zustande zu bringen. Obschon sich auch Russland, die EU und die USA bereits im April in Genf darüber prinzipiell einig waren.

Wir sind gegen eine neue Spirale sowohl der Wirtschaftssanktionen als auch der militärischen Aufrüstung. In diesem Zusammenhang verurteilen wir auch den Vorstoss des Ministers für Armee und Innere Sicherheit, Etienne Schneider, der der Regierung im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise vorschlagen will, dass Luxemburg der NATO zukünftig für 150 Millionen Satelliten-Kapazitäten zur Verfügung stellt und damit sein Militärbudget, im Gegensatz zur gleichzeitig gepredigten Sparlogik, wesentlich erhöht.

Wie einseitig unter Druck die Politik steht, im Westen vor allem seitens der USA, zeigt sich auch am Beispiel des Gaza-Streifens. Obschon der Aussenminister in seiner Analyse ganz deutlich Israel die Schuld am Konflikt gibt und scheinbar nicht einmal erwiesen ist, dass Hamas die handwerklichen Raketen auf Israel abfeuert, wird hier – im Gegensatz zur Ukraine – nicht von Sanktionen gesprochen. Wir fordern deshalb ein deutliches Handeln der luxemburgischen Regierung. Bei allem Verständnis für die Geschichte, diese darf nicht immer weiter als Entschuldigung des israelischen Staates für heutige Verbrechen herangezogen werden. Unsere Solidarität gilt der Bevölkerung, die unter unmöglichen, gefängnisähnlichen Zuständen im Gaza-Streifen lebt! Israel muss sofort mit den Bombardierungen aufhören und sich zurückziehen.

Die Ukraine, Israel-Palästina, aber auch Irak zeigen, wohin einseitige militärische Lösungen führen können. Wir fordern, dass den geopolitischen Spielereien, dem ethnischen, religiösen und damit rassistischen Wahn, ebenso wie den geheimdienstlichen Manipulationen in allen Gegenden der Welt ein Ende bereitet wird. Die Menschen sollen überall friedlich, freiheitlich und gleich zusammenleben können. Das geht nicht mit militärischen Mitteln ! déi Lénk sind solidarisch mit den Menschen, nicht mit den Grossmächten und auch nicht mit den Interessen der Grosskonzerne ! »

logo European Left logo GUE/NGL logo Transform! Europe