Verarmung durch Sozialabbau: Regierung macht Politik auf Kosten der Schwächsten.

Erschreckend ist die soeben von Caritas Europa veröffentlichte Erkenntnis*, dass in Europa 124 Millionen Menschen von Armut bedroht sind oder bereits in ihr leben und dass diese Zahl weiter schneller ansteigt als in allen anderen Regionen der Welt. Kinder sind besonders betroffen: Wenigstens eins von drei Kindern ist in 14 von 28 Mitgliedstaaten von Armut bedroht.

Caritas führt diese dramatischen Entwicklungen auf die Aushöhlung des europäischen Sozialstaats im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise der letzten Jahre zurück. Die Kürzung und Abschaffung von sozialen  und öffentlichen Leistungen, die Senkung der Löhne und  die steuerliche Umverteilung von unten nach oben, träfen vor allem Lohnabhängige, Familien mit Kindern und Rentner, sowie insgesamt die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft, die auf Sozialtransfers angewiesen sind.

Der länderspezifische Bericht über Luxemburgzeichnet in vielen Bereichen ein noch düstereres Bild der aktuellen Lage. Sämtliche Armutsindikatoren zeigen seit 2009 nach oben, mittlerweile lebt in Luxemburg eine von fünf Personen an der Armutsgrenze, ein Anteil, der sehr viel schneller ansteigt als in unseren Nachbarstaaten. In einigen Kategorien schneidet Luxemburg, so Caritas Europa, besonders schlecht ab: bei den working poor und der Kinderarmut. 10,2% der Beschäftigten leben an oder unterhalb der Armutsgrenze, obwohl sie ein Einkommen haben. Besonders betroffen sind alleinerziehende Eltern (wobei es sich meistens um Frauen handelt), bei denen 47% von Armut bedroht sind. Auch bei der Kinderarmut liegt der Anteil  erschreckend hoch: 22,6% der Kinder in Luxemburg sind von Armut bedroht, zwei Prozent mehr als der europäische Durchschnitt.

Schaut man sich vor dem Hintergrund dieser sozialen Notlage die politischen Maßnahmen und Pläne der DP-LSAP-déi gréng Regierung im Bereich Sozial-, Steuer- und Arbeitsmarktpolitik an, läuft es einem kalt den Rücken herunter:

– das Kindergeld für Familien (auch Alleinerziehende) mit mehr als einem Kind wurde gekürzt, die Erziehungs- und Mutterschaftszulagen wurden ersatzlos gestrichen (auch für Alleinerziehende).

– die finanzielle Unterstützung für Studenten und Auszubildende wurde stark zurückgefahren.

– die Mehrwertsteuer wurde erhöht. Sie belastet vor allem Haushalte mit niedrigen oder mittleren Einkommen, da diese einen verhältnismäßig großen Teil ihres Einkommens für Konsumausgaben aufwenden müssen.

– eine neue Steuer von 0,5% auf den Einkommen privater Haushalte zur Finanzierung von Sachleistungen bezüglich der Kinderbetreuung wird 2016 eingeführt. Da diese nicht progressiv ist, werden  wiederum jene Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen überproportional belastet.

– die zwischen Regierung und Patronat ausgehandelte Aufweichung des Mindestlohn-Gesetzes, die in verschiedenen Branchen, wie z.B. im Reinigungswesen, zu schmerzhaften Lohnkürzungen führen würde. Hinzu kommen angestrebte Flexibilisierungen auf Kosten der Beschäftigten.

„Diese Maßnahmen treffen genau die Menschen, die bereits heute nur noch schlecht über die Runden kommen und in Luxemburg laut der Caritas-Studie am stärksten vom Armutsrisiko betroffen sind: Familien mit bescheidenen Einkommen, Alleinerziehende und junge Leute“, so David Wagner, Sprecher von déi Lénk. Um der wachsenden Verarmung immer größerer Teile der Bevölkerung entgegen zu treten, wäre eine ganz andere Politik dringend notwendig:

– der Mindestlohn muss erhöht werden, denn er liegt bereits heute weit unterhalb der Armutsgrenze,

– die sozialen Transfers müssen ausgebaut werden, denn sie reichen heute nicht mehr aus, um große Teile der Bevölkerung  vor Armut zu schützen,

– die öffentliche Hand muss endlich massiv Wohnungen bauen und die Mieten begrenzen, denn Preise und Mieten werden für immer mehr Menschen unbezahlbar.

Geld für diese Politik gäbe es, wenn die Vorschläge von déi Lénk Gehör fänden:  Die Einkommenssteuer könnte progressiver gestaltet  und eine Reichensteuer eingeführt werden, um hohe Einkommen und Vermögen stärker an der Finanzierung der öffentlichen Haushalte zu beteiligen. Daneben gehören Steuerentlastungen und -befreiungen auf Kapitalgewinnen abgeschafft und Unternehmensgewinne stärker besteuert. Den Wohnungsbau könnten Staat und Gemeinden mithilfe von Krediten aus dem Rentenfonds finanzieren.

Es gibt Alternativen zur jetzigen Politik, nur scheint die Regierung sie nicht zu sehen. Es ist höchste Zeit, dass ihr die Augen geöffnet werden und das Ruder endlich herumgerissen wird.

* Der Bericht von Caritas Europa ist hier verfügbar. Den länderspezifischen Bericht über Luxemburg finden Sie hier.

Schwarzer Tag für Studierende

Bisher haben Regierung und Mehrheitsparteien den Anliegen der Studenten/innen, die sich massiv gegen die Reformpläne der Regierung in Sachen Studienbeihilfen zur Wehr gesetzt haben, keineswegs Rechnung getragen. Die Abänderungsanträge von déi Lénk tun dies wohl!“ – so Justin Turpel, Abgeordneter von déi Lénk nach der heutigen Sitzung der Hochschulkommission, die heute morgen die Abänderungsanträge von CSV, ADR und déi Lénk diskutierte.

Nach der Anhörung des Aktionskomitees am 5. Juni und nach dem Hearing zu den Studienbeihilfen vom letzten Donnerstag hätte man sich eigentlich erwarten können, dass entweder die Regierung, oder die Mehrheitsparteien den Vorschlägen und Anliegen der Studenten/innen in irgend einer Weise Rechnung tragen würden. Doch auf entsprechende Abänderungsanträge von Seiten der Mehrheitsparteien wartete man vergeblich.

Mit ihren 3 ersten, von insgesamt 9 Abänderungsanträgen, trugen déi Lénk sowohl den Anliegen der Studenten/innen, als auch verschiedenen grundsätzlichen Erwägungen des Staatsrates und der Salariatskammer Rechnung; dabei handelt es sich um die Anpassung der Basishilfe („bourse de base“) an das Kindergeld. In der Tat, so argumentieren sowohl déi Lénk als auch der Staatsrat, stelle sich die Frage, wodurch sich Kindergeld und Studienbeihilfen unterscheiden sollen. „Wenn es überhaupt einen Unterschied zwischen Studienbeihilfen und Kindergeld gibt, dann kann es nur der sein, dass Studien teurer sind als der Unterhalt von Kindern, die noch keine Hochschule besuchen“, so Justin Turpel. Folgerichtig schlagen déi Lénk vor, die Basisstudienbeihilfe auf dieselbe Höhe wie das Kindergeld festzulegen, und die zusätzlichen Ausgaben für Hochschulstudien über die vorgesehene „bourse sociale“ zu regeln. Demzufolge würde die von der Regierung vorgeschlagene „bourse familiale“, die bei mehr als einem Studierenden ausbezahlt wird, hinfällig, da dieser Aspekt bei der Kindergeldregelung bereits berücksichtigt wird. Außerdem soll bei der „bourse sociale“ dem gesamten Einkommen des Haushalts – und nicht bloß dem „besteuerbaren“ Einkommen – Rechnung getragen werden.

Ganz anders gelagert waren hingegen die Abänderungsanträge der CSV; diese beschränkten sich auf die Anhebung der Basishilfe um 700 €, wobei die CSV diese Mehrausgabe durch eine drastische Kürzung der „bourse sociale“ finanzieren will. Zudem schlägt die CSV die (Wieder)Einführung von je einer „prime d‘encouragement“ beim Abschluss des Studiums zum Bachelor(1.500 €), zum Master (2.000 €) respektive zum Doktor (2.500 €) in der offiziell vorgesehenen Zeit, um so „die Unabhängigkeit des Studierenden zu verbessern“.

In einem weiteren wesentlichen Antrag schlagen déi Lénk vor, die Mobilitätsbeihilfe („bourse de mobilité“) nicht an das Studieren und Miete zahlen „in einem anderen Land“ zu koppeln, sondern an einen Index der je nach Universitätsstadt die wirklichen Lebenshaltungskosten festhält. Dieser „Städteindex“ soll von den Studentenvertretern und den Vertreten des Ministeriums innerhalb der „commission consultative“ festgelegt und als Obergrenze dienen; im einzelnen Fall werden natürlich nur die tatsächlichen Ausgaben berücksichtigt.

Alle Anträge von déi Lénk und der CSV wurden von allen Vertretern der Mehrheitsparteien verworfen, „da sie der Philosophie des Reformprojektes der Mehrheit nicht entsprechen“.

Über diese wesentlichen Anträge hinaus schlagen déi Lénk vor, dass sowohl Studierende, als auch Erziehungsberechtigte, die sich nicht einig sind über die Höhe der Unterstützung, die der Haushalt dem Studierenden gewähren soll, eine Mediationsstelle, einen „Mediateur“ anrufen können, der ihnen schlichtend beisteht. In außergewöhnlichen Fällen könnte der Schlichter eine zusätzliche Hilfe bei der Regierung beantragen.

In Punkto Dauer der Studienbeihilfen plädieren déi Lénk dafür, den Studierenden in jedem Zyklus jeweils ein zusätzliches Jahr zu gewähren. Schlussendlich schlagen déi Lénk vor, das Prinzip einer paritätischen Zusammensetzung der „commission de consultation“ (3 Vertreter der Studierenden, 3 Vertreter des Ministeriums) im Gesetz selbst festzuschreiben. Alle diese Anträge wurden abgelehnt, da dies kurzfristig nicht mehr machbar sei …

Zum Schluss erklärte der Minister sich nochmals einverstanden mit dem Fehlen von Basisdaten und Studien über die sozio-ökonomischen Auswirkungen und die tatsächliche Lage der Studierenden, und versprach diese im Herbst – nach Rücksprache mit der Hochschulkommission – in Auftrag zu geben. Der Minister begrüßte den Umstand, dass das Aktionskomitee selbst eine Studie angefertigt hat und will deren Schlussfolgerungen, „die sicherlich richtungsweisend seien und eine gute Basis abgeben würden“, eingehender prüfen. Eine Motion der Abgeordnetenkammer, so wie der Abgeordnete von déi Lénk sie vorschlug und die die Regierung auffordert, die Studienbeihilfen nach Vorlage der notwendigen Studien zu bilanzieren und zu überprüfen, begrüßte der Minister ausdrücklich.

Alle 9 von déi Lénk eingebrachten Anträge können HIER in ihrer ausführlichen Form eingesehen werden.

 

Réforme des prestations familiales: les propositions de déi Lénk

La situation actuelle

La situation actuelle se caractérise par une augmentation des allocations familiales en fonction du nombre d’enfants que compte un ménage.

Exemple :

185,60 euros/mois pour 1 enfant

220,36 euros/mois pour 2 enfants

267,59 euros/mois pour 3 enfants

361,82 euros/mois pour 4 enfants et plus

A cela s’ajoutent deux augmentations :

Une première à l’âge de 6 ans de 16,17 euros

Une seconde à l’âge de 12 ans de 48,52 euros

Il s’y ajoute une allocation de rentrée scolaire (au mois de septembre) qui varie entre 113,15 et 323,34 euros selon le groupe d’enfant et l’âge.

Finalement, tous les bénéficiaires des allocations familiales touchent un boni pour enfant de 76,88 euros/mois depuis l’abolition des classes d’impôts pour enfants.

Important : tous ces montants sont désindexés ! Ils perdent donc de leur valeur à mesure que l’inflation augmente.

Nos principes

1. Réformer sans pénaliser

a) L’allocation doit avoisiner les frais engendrés pour élever un enfant. Quel est ce « coût réel » par enfant en fonction de la taille du ménage et de l’âge du ou des enfants ? A ce sujet, et avant que le gouvernement n’envisage une baisse des allocations, nous demandons la réalisation d’une étude.

b) Augmenter selon l’âge des enfants : Nous pensons que l’âge de l’enfant constitue un facteur plus important que le nombre d’enfants par ménage pour évaluer les coûts réels. Nous plaidons ainsi pour une augmentation de l’allocation en fonction de 3 catégories d’âge (6 – 12- 18). Cela a également l’avantage de ne pénaliser ni les familles nombreuses, ni les familles peu nombreuses.

c) Inclure les aides financières pour études dans le système des allocations familiales comme allocation d’autonomie revenant à l’étudiant-e personnellement à partir de 18 ans. L’allocation d’autonomie devrait avoir le caractère d’une prestation de la sécurité sociale et donc être financée par des cotisations (puisque en partie liée à la qualité de travailleur des parents de l’étudiant). Quel montant d’allocation d’autonomie ?  La réforme proposée par le gouvernement prévoit un montant de base de 2.000 euros, qui est largement inférieur au montant cumulé de l’allocation familiale, des augmentations pour l’âge, de l’allocation de rentrée scolaire et du boni pour enfant que touchaient les étudiants avant la réforme de 2010 (+ une bourse en fonction des revenus des parents + une prime de mobilité de 2.000 euros). Nous estimons que l’allocation d’autonomie devrait être au moins le double de celle proposée par le gouvernement, à savoir 4.000 euros (soit environ 333 euros/mois).

d) Réintroduire l’indexation des allocations : Les allocations familiales doivent suivre l’augmentation du coût de la vie. Sans cela, elles perdent de leur valeur.

e) Des prestations gratuites en nature peuvent compenser une partie des frais réels. Il s’agit notamment de la gratuité des crèches, des maisons-relais, des fournitures liées à la présence d’enfants dans le ménage (notamment les fournitures scolaires), gratuité des transports publics et une aide au logement substantielle ainsi qu’un tarif préférentiel des fournitures de gaz et d’électricité pour familles nombreuses.

2. Un financement reposant sur la justice sociale

a) Pour le maintien des prestations familiales dans le système de la sécurité sociale qui garantit l’égalité de traitement, l’universalité et le non-cumul des prestations sociales entre les différents Etats de l’Union européenne.

b) Le patronat doit participer ! La loi prévoit toujours que le patronat et les indépendants financent les prestations familiales par des cotisations. Toutefois, l’Etat a pris en charge la part patronale en 1994 et celle des indépendants en 1999. Cela représente un montant annuel de 225 millions d’euros (pour des dépenses annuelles de 1.099 millions d’euros). Par contre, les employeurs du secteur public continuent de payer une cotisation de 65 millions d’euros. Nous proposons donc que le patronat participe à nouveau au financement des prestations familiales.

c) Les revenus élevés doivent participer ! Les personnes jouissant de revenus élevés bénéficient elles aussi de l’universalité des prestations familiales au même titre que les personnes aux revenus modestes. Il n’est que justice qu’elles participent au financement des prestations selon leurs capacités contributives. Pour cela, il faut revoir la progression de l’échelle des impôts, notamment par l’augmentation du taux maximal. Les mêmes services pour tous, mais qui gagne plus doit participer plus !

Le système que nous proposons en résumé

N.B. : En l’absence d’étude sur les coûts et besoins réels, nous nous abstenons volontairement de chiffrer le montant des différentes allocations. Nous estimons cependant que le montant devra être revu à la hausse.

Montant de 0 à 6 ans : A (montant actuel à revoir : de 185,6 à 361,82 selon taille des familles)

Montant de 6 à 12 ans : A + B (allocation de scolarité)

Montant à partir de 12 ans : A + B + C (allocation d’études)

Montant à partir de 18 ans : A + B + C + D (allocation d’autonomie)

Le dossier de presse en format PDF.

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