Lëtzebuerger Klimadag 2018 – Keine Klimastrategie in Sicht?

Die Botschaft des 1,5°C-Spezialberichts des IPCC ist unmissverständlich: Eine Begrenzung der Erderwärmung auf maximal 1,5°C ist noch möglich, doch die Chancen dafür schwinden rapide. Um das Ziel noch zu erreichen sind ganz grundlegende Veränderungen der Produktions- und Lebensweisen vonnöten, in erster Linie in den reichen Industriestaaten des Nordens. Doch Luxemburg hat bisher im Verbund mit den anderen europäischen Staaten viel zu wenig für den Klimaschutz getan. Das muss sich in der kommenden Legislaturperiode ändern. Luxemburg braucht dringend eine der Herausforderungen angepasste Klimapolitik.

Denn seit dem großen Rummel rund um die COP21 ist es in Luxemburg um die Klimapolitik sehr still geworden. Die angekündigte ökologische Steuerreform der Regierung hat sich auf Steuergeschenke für Betriebe beim Kauf von Leasingautos beschränkt. Die Reform des Agrargesetzes hat so gut wie gar keine Akzente in Richtung einer ressourcenschonenderen Landwirtschaft gesetzt, die energetische Sanierung von Wohngebäuden ist der Regierung nur ein paar Groschen wert und bei den erneuerbaren Energien hinkt Luxemburg als eines der Schlusslichter Europas weiterhin seinen Zielen hinterher. Auch im Transportwesen gab es nur punktuelle Fortschritte. Der Verkauf von fossilen Treibstoffen hat sich auf dem weiterhin viel zu hohen Niveau zwar stabilisiert, doch sind die Emissionen in diesem Sektor so gewaltig, dass nur ein rascher Kurswechsel klimapolitisch noch zu verantworten ist.

So ist es nicht überraschend, dass die Europäische Umweltagentur in ihrem kürzlich erschienenen Zwischenbericht feststellen muss, dass Luxemburg sein Klimaziel bis 2020 (-20% Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990) aus eigener Kraft nicht erreichen wird.

Bis 2030 soll Luxemburg seinen Treibhausgasausstoss um 40% gegenüber 1990 reduzieren. Dies ist das Ziel, das Luxemburg im Rahmen der Lastenteilung der europäischen Klimapolitik mindestens erfüllen muss, damit das 2°C-Ziel erreichbar bleibt. Würde die europäische Klimapolitik an Hand des 1,5°C-Ziels ausgerichtet, müssten deutlich mehr Anstrengungen unternommen werden.

Doch die noch amtierende Regierung hat bisher keine Klimastrategie bis 2030 verabschiedet. Ein Strategievorschlag (national energy and climate plan – NECP) sollte eigentlich bis Ende 2018 nach Brüssel geschickt werden, damit die Pläne ab 2020 auch tatsächlich umgesetzt werden können. Doch die Regierung scheint diese Deadline verschlafen zu haben, genauso wie den partizipativen Prozess, den die EU sich eigentlich gewünscht hatte und der sich in Luxemburg auf einen einzigen Workshop im Februar 2018 beschränkte. Vor diesem Hintergrund verwundert es dann auch nicht, dass Luxemburg mit der Ausarbeitung einer langfristigen Klimastrategie noch nicht begonnen hat, während viele andere Staaten bereits über eine derartige Strategie verfügen.

déi Lénk verlangen von der nächsten Regierung, dass die neue Klimastrategie als eine der obersten Prioritäten behandelt wird. Bei den Zielsetzungen soll sich die Regierung am Abkommen von Paris orientieren und somit über die EU-Anforderungen hinausgehen, die nicht ausreichen werden, um den Klimawandel entscheidend zu bremsen.

Da es sich beim Klimaschutz um eine Herausforderung handelt, die unmittelbar bis langfristig fast sämtliche Gesellschaftsbereiche betreffen wird, fordern déi Lénk außerdem, dass die Klimapolitik gesetzlich verankert wird. Eine neue Regierung soll möglichst bald ein Gesetz auf den Weg bringen, das den Klimaschutz für alle Akteure vorausschauend planbar und verbindlich macht. Ein solches Gesetz soll gesamtwirtschaftliche und sektorielle Zwischenziele enthalten und den Rückgriff auf schädliche Schlupflöcher (Kauf von Verschmutzungsrechten usw.) verbieten.

Der Spezialbericht des IPCC macht eines ganz deutlich. Den Klimawandel kann die Menschheit nicht allein mit technischem Fortschritt stoppen. Wir brauchen tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen und die dafür notwendigen politischen Entscheidungen. Die nächste Regierung muss zeigen, ob sie  dieser Aufgabe gewachsen ist.

COP21: Ein Abkommen mit (zu)vielen Haken.

In Paris wurde am Samstag nach langen und zähen Verhandlungen ein neues Klimaabkommen beschlossen. Den Beschluss als historisch zu bezeichnen ist jedoch falsch und verfrüht, denn der Text enthält viel Unverbindliches und nur sehr wenige Fortschritte. Ob das Pariser Abkommen wirklich der Ausgangspunkt eines wirksamen Kampfes gegen die Erderwärmung sein wird, hängt jetzt von den nationalen politischen Maßnahmen ab.

Begrüßenswert ist die Verständigung der Vertragsparteien auf das – wenn auch unverbindliche – Ziel, die durchschnittliche Erderwärmung nach Möglichkeit auf 1,5 Grad gegenüber dem vor-industriellem Niveau zu begrenzen. Diese Einigung ist ambitionierter als das bisherige 2 Grad-Ziel, erscheint jedoch vor dem Hintergrund der freiwilligen Zusagen der Staaten (INDC), deren Umsetzung die Erderwärmung bestenfalls auf 3 Grad beschränken könnte, als rein symbolisch. Wie und unter welchen Bedingungen diese freiwilligen Zusagen verstärkt werden müssen oder ab welchem Jahr die weltweiten Emissionen spätestens sinken müssen, um das 2 Grad-Ziel zumindest theoretisch erreichbar erscheinen zu lassen, verrät uns der Text von Paris nicht.

Somit liegen die Hoffnungen einzig und allein auf der Eigenverantwortung der Staaten. Inwiefern sie diese im internationalen Standortwettbewerb und unter den Zwängen des Wachstumsdogmas überhaupt wahrnehmen können und wollen, ist jedoch mehr als fraglich.

Gerechtigkeit wird kleingeschrieben.

Neben der Glaubwürdigkeit des 1,5 Grad-Ziels ist auch die Klimagerechtigkeit als weiteres Opfer der Verhandlungen von Paris zu beklagen. Der Text beinhaltet zwar Aussagen zur gerechten Transition, doch diese wurden nur in der Präambel untergebracht und haben keine rechtliche Verbindlichkeit. Dasselbe gilt auch für die Einhaltung der Menschenrechte und die Rechte indigener Bevölkerungen.

Die Finanzierung des Klimaschutzes, die es Entwicklungsländern ermöglichen soll sich einerseits vor den Folgen des Klimawandels zu schützen und andererseits ihre politischen Maßnahmen für die Beschränkung ihrer Treibhausgasemissionen zu stemmen, bleibt weiterhin ungelöst. Wie schon in Kopenhagen werden Finanzhilfen in Höhe von 100 Milliarden Dollar pro Jahr ab 2020 versprochen. Doch ohne verbindliche und solide Finanzströme von Norden nach Süden, werden viele Entwicklungsländer ihre oft sehr ambitionierten Klimaschutzmaßnahmen nicht umsetzen und ihre Bevölkerungen nicht vor Verwüstung und Hunger schützen können.

Wie muss es jetzt weitergehen?

Frühestens 2018 soll es eine erste Evaluierung und – falls möglich – ab 2023 eine Anpassung der freiwilligen Klimaschutzzusagen geben. Viele Staaten, darunter auch die Europäische Union und natürlich auch Luxemburg, müssen ihre Anstrengungen bis zu diesem Zeitpunkt deutlich nach oben korrigieren. Geschieht diese Anpassung nicht, wird auch die allerletzte Chance auf eine minimale Beschränkung der Erderwärmung verspielt sein. Den Preis dafür werden in aller erster Linie die ärmsten Teile der Weltbevölkerung bezahlen.

Evolution future du Fonds de Compensation vu les résultats de la COP21

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