„Bloß Ablenkung“ oder „dieselbe Politik, nur anders verpackt“?

Das gestern öffentlich gewordene interne Dokument des früheren CSV-Finanzministers Luc Frieden hat nichts Neues ans Tageslicht gebracht: Die CSV wollte auch sparen. Das wird auch niemanden verwundern, denn die CSV zeichnete sich bereits zwischen 2010 und 2012 zusammen mit der LSAP für drei Sparpakete verantwortlich, die vor allem Steuererhöhungen und Kürzungen bei den Leistungen für die Haushalte und die Rentner bedeuteten.

Nun ist ein lächerliches Geplänkel zwischen der CSV und den jetzigen Regierungsparteien darüber ausgebrochen, wer bei welchen Budgetposten ein paar Millionen mehr oder weniger gespart hätte. Dass es dabei nicht um grundlegende haushaltspolitische Fragen nach sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Nachhaltigkeit geht, zeigt, dass sich CSV, LSAP, DP und die Grünen in der Finanzpolitik, insbesondere in Bezug auf Sparkurs und Sozialabbau auf Kosten der Beschäftigten und Haushalte, grundlegend einig sind.

Die vom Finanzminister Pierre Gramegna angekündigte „kopernikanische Wende“ in der Haushaltspolitik bezieht sich lediglich darauf, alle Ausgaben, insbesondere im Sozialbereich, auf mögliche Einsparungen zu überprüfen, womit die CSV ebenfalls einverstanden ist, auch wenn sie verschiedentlich andere Sparprioritäten gesetzt hätte.

Unter dem Strich hat sich nichts geändert: die Dreierkoalition verteilt, wie vor ihr die CSV und die LSAP, von unten nach oben um, macht die Reichen reicher und die Schere zwischen Arm und Reich in unserer Gesellschaft immer größer auf. Mit dieser Politik sieht die Zukunft für viele schwarz aus, ob mit oder ohne CSV. Alternativen zum Sparkurs kommen nicht von dieser Seite, sondern auf politischer Ebene bisher nur von links. Auch die Meinung und Vorschläge der Gewerkschaften werden ignoriert, solange diese sich nicht lautstark, in der Straße, Gehör verschaffen.

(Mitgeteilt von déi Lénk)

Kloertext vum Marc Baum: An der Zukunft gespart

Marc Baum – Vergangene Woche stellte die Regierung das Budget 2015 mitsamt eines sogenannten « Zukunftspak » vor, der neben hunderten von kleinen bis kleinsten Sparmaßnahmen, teilweise beachtliche Steuererhöhungen für die Haushalte mit sich bringt. Und genau hier zeigt der „Zukunftspak“ sein eigentliches Wesen: es handelt sich um eine Umverteilungspolitik von unten nach oben.  Zur Finanzierung des Staatshaushaltes werden nicht die großen Gewinne von Konzernen oder die beachtlichen Erträge aus Kapital und Vermögenswerten herangezogen, sondern in erster Linie sollen die privaten Haushalte die Budgetkonsolidierung schultern, entweder durch Kürzungen von Sozial- oder Familienleistungen oder durch Steuerhöhungen.

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ist immer eine sozial ungerechte Steuererhöhung, weil sie Haushalte mit niedrigen oder mittleren Einkommen proportional wesentlich stärker belastet als Haushalte mit hohen Einkommen, da letztere einen verhältnismäßig geringeren Teil aufwenden für Konsumausgaben.

Die geplante Einführung einer neuen Steuer von 0,5% auf allen Einkommen privater Haushalte zur Finanzierung von Sachleistungen bezüglich der Kinderbetreuung entlässt die Unternehmen komplett aus ihrer Verantwortung. Überdies ist sie ihrem Wesen nach eine „Flat Tax“, also ein weiteres Instrument aus dem Gruselkabinett des Neoliberalismus, weil sie keine Steuerprogressivität vorsieht. Diese neue Steuer widerspricht also dem Prinzip, dass breite Schultern mehr tragen können als schwache. Hier werden  wiederum jene Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen überproportional belastet.

Am deutlichsten gespart wird aber bei der Familienpolitik (auch bei Alleinerziehenden und sozial Schwachen). Unter dem Vorwand vor allem Frauen die Berufstätigkeit schmackhafter zu machen und der sozialen Prekarisierung von Alleinerziehenden entgegenzuwirken, kürzt die Regierung massiv im Bereich Familie: das Kindergeld für Familien (auch Alleinerziehende) mit mehr als einem Kind wird gekürzt, die Erziehungs- und Mutterschaftszulagen werden ersatzlos gestrichen (auch für Alleinerziehende).  Allerdings werden diese Maßnahmen durch nichts kompensiert, das es Frauen oder Alleinerziehenden erleichtern könnte, Kindererziehung und Beruf miteinander zu verbinden. Auf diese Weise wird weder Frauen der Weg in die Berufstätigkeit erleichtert, noch wird Alleinerziehenden eine Perspektive aus der sozialen Prekarität eröffnet. Bei genauerer Betrachtung verpufft also alles scheinbar Fortschrittliche im Nichts. Und: wieder einmal sind kleine und mittlere Einkommen am stärksten betroffen.

Die Auswirkungen des  „Zukunftspak“ werden unweigerlich die soziale Schere in Luxemburg noch weiter auseinanderklaffen lassen. Diese Maßnahmen, welche die soziale Ungerechtigkeit befördern anstatt sie zu verringern, sind aber weder mittel- und schon gar nicht langfristig zukunftsträchtig.

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