Solidaritätspakt mit wem?

Die Reform des Mietgesetzes sieht einen Solidaritätspakt zwischen WG-Bewohner*innen vor. Die Solidarität soll aber zwischen den Schwächsten auf dem Wohnungsmarkt spielen, anstatt zwischen denen die haben und denen die brauchen. So als würde sich Solidarität in Corona Zeiten nur zwischen Risikopatienten abspielen. Diese ungleiche Verteilung der Möglichkeiten zieht sich seit Jahrzehnten durch die ganze Wohnungsbaupolitik und wird durch aktuelle Projekte nur kosmetisch verschönert, die Grundausrichtung bleibt. Besitz wird in Luxemburg massiv durch die öffentliche Hand bezuschusst. Von rund 600 Millionen Wohnungsbeihilfen an Bürger*innen kommen den Mieter*innen nur 7 Millionen für den Mietzuschuss und 37.000 € für die Mietgarantie an direkten Hilfen zu Gute. Wenn die Steuernachlässe und Beihilfen zur energetischen Sanierung noch hinzugerechnet werden, wird die Diskrepanz noch größer und sie nimmt auch zwischen kapitalstarken Eigentümer*innen und kleinen Hausbesitzer*innen zu. Das Prinzip “wer hat kann noch mehr kriegen” wird durch den Incentive-Ansatz bei Subventionen, wie auch bei der Evaluation der Kreditwürdigkeiten durch die Banken, verstärkt.

Mit einer Rendite von 5% auf dem in eine Wohnung investiertes Kapital bei null Zinsen auf dem Sparkonto wird Wohnen immer mehr zur Ware und immer weniger zu einem Grundrecht für alle. Dazu kommt, daß das letzte Woche deponierte Gesetzesprojekt weder die 5% herabsetzt, noch die Subventionen aus dem investierten Kapital herausrechnet. Vielmehr wird die Philosophie vom Gesetz von 2006 bezüglich des investierten Kapitals total verwässert. Es wird als Präzisierung des Begriffs des investierten Kapitals verkauft, ist in Wahrheit aber ein Türöffner für weitere Schlupflöcher, um an dem real investierten Kapital für Kauf und Bau vorbeizukommen. Was sonst ist die Begründung, bei gratis Weitergabe des Wohnungseigentums, den Wert ohne Aufwertung der Wohnung an den Marktwert anzugleichen? In der Gesetzesreform wird mit folgendem Satz fast nebensächlich ein neues Prinzip eingeführt, welches wieder einmal nur denen zu Gute kommt, die schon viel haben und im Grunde keine weiteren Hilfestellungen vom Staat benötigen: “Toutefois, en cas d’acquisition à titre onéreux ou gratuit, le prix d’acquisition indiqué dans l’acte authentique translatif de propriété respectivement la valeur indiquée dans la déclaration de succession, et les frais en relation avec l’acte respectivement la déclaration, sont présumés correspondre au jour de la signature de l’acte au capital investi, réévalué et décoté.“ Das Gesetz von 2006 hatte ein sinnvolles Ziel, nämlich die Eigentümer dazu zu bewegen, in ihr Haus zu investieren. Mit der erwähnten Passage des Gesetzes wird dieses komplett verwässert. Es reicht dann, die Wohnung an ein Familienmitglied zu verschenken damit die Miete legal z.B. von 114 € (ohne Investitionen seit 1931) bis 268 € (bei regelmässigen Investitionen) auf über 3.000 bis4.000 € für eine Wohnung in Luxemburg-Stadt erhöht werden kann[1]. Vielen die nicht das Glück haben und ein paar Wohnungen in den Schoss gelegt bekommen, bleibtalso nichts anderes übrig als in WG’s zu wohnen. . Um auch diese Entwicklung im Sinne der Vermieter*innen zu gestalten, werden die WG-Bewohner*innen gezwungen solidarisch zu sein; fällt eine Person aus und bezahlt keine Miete, müssen die anderen mitbezahlen. Somit bekommen die Gemeinden, die gegen WG’s in den Kampf ziehen, neben der missbräuchlichen Anwendung des PAG’s und wilkürlicher Anmeldungspraktiken (WG Bewohner. in Esch werden z.B im Warteregister ohne Rechte geparkt), noch ein weiteres Instrument an die Hand damit sie keine Risikopatienten mehr bei sich aufnehmen müssen.

Gary Diderich

Gary Diderich ist Co-Sprecher von déi Lénk, Gemeinderatsmitglied und Präsident der Mietskommission in Differdingen


[1]                 Beispiel aus der Präsentation des Wohnungsbauministerium vom 16/11/2006 zum neuen Gesetz, Seite 8

Verpasste Chance?

Unsere Sprecherin Carole Thoma geht in ihrem Gastbeitrag im “Lëtzebuerger Land” vom 12. Juni 2020 auf die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronapandemie ein und schlägt konkrete Maßnahmen gegen wachsende soziale Ungleichheiten vor. Das unkoordinierte Vorgehen der Regierung, kommt dabei nicht so gut weg.

Während der Notstand in den nächsten Tagen auslaufen wird und sanitäre Maßnahmen langsam gelockert werden können, während Bevölkerung und Politik sich weniger stark auf die sanitäre Krise konzentrieren, wird immer offensichtlicher, dass wir jetzt einer sozialen und wirtschaftlichen Krise gegenüberstehen. Bereits vor Corona stiegen die sozialen Ungleichheiten in unserer Gesellschaft und die Anzahl der von Armut Betroffenen ungebremst und dieser Trend wird voraussichtlich durch die Krise noch stärker befeuert. Das gesamte Ausmaß der wirtschaftlichen Krise ist heute nur schwer einzuschätzen und wird uns wohl erst in den nächsten Monaten vollends bewusst.

Noch beunruhigender wirkt die Unentschlossenheit der Mehrheitsparteien. Statt einer Regierung, die zumindest den Ansatz einer klaren Strategie verfolgt, erleben wir in letzter Zeit einen Haufen MinisterInnen, die teils unkoordinierte Einzelmaßnahmen vorstellen: ein paar Finanzspritzen hier, ein Hotelgutschein da. Das Gesetz zu Staatsgarantien für Betriebe, die an keinerlei Bedingungen gebunden wurden, zeugte ebenso von einem nicht durchdachten Handeln seitens der Regierung.

Dabei wäre es zu kurz gegriffen, in diesen Zeiten das Land nur zu „verwalten“. Es ist nötig, Lehren aus der Corona-Krise zu ziehen und statt nur zurück zum „Business as usual“ zu wollen, eine bessere Zukunft zu gestalten. Ob man nun an eine neue Pandemie denkt oder an die Klimakrise: eine Gesellschaft ist umso resilienter je geringere soziale Ungleichheiten sie aufzeigt. Wir sollten daher die Situation nutzen, um eine nachhaltige und sozial gerechtere Gesellschaft aufzubauen.

Zum Beispiel mithilfe einer strukturellen Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit. Diese Maßnahme ist nicht nur längst überfällig, da sie die Produktivitätsgewinne der letzten Jahrzehnte umverteilen würde, sondern könnte auch mehr Menschen beschäftigen und so einem zu erwartenden Anwachsen der Arbeitslosigkeit entgegenwirken.

Für déi Lénk steht zudem fest, dass die Wirtschaft nur durch eine Stärkung der Kaufkraft angekurbelt werden kann. Gerade jetzt ist der Moment, den Mindestlohn endlich strukturell zu erhöhen, so dass die Menschen, die während der letzten Monate unsere Gesellschaft am Laufen gehalten haben, auch von ihrer systemrelevanten Arbeit leben können. In diesem Zusammenhang sei auch daran erinnert, dass neben den Einschränkungen der freiheitlichen Rechte der Menschen, während des Notstands auch Maßnahmen getroffen wurden, deren Verlängerung wichtig wäre um die sozialen Folgen der Krise abzufedern. Dazu gehört beispielsweise, dass das Kurzarbeitergeld nicht unter den Mindestlohn fallen und Betroffene nicht währenddessen entlassen werden dürfen.

Auch die angekündigte Steuerreform könnte zu einer gerechteren und nachhaltigeren Gesellschaft führen. Dazu bräuchte es allerdings politischen Mut, nicht einfach Steuergeschenke zu verteilen, sondern stattdessen Kapitalbesitz und hohe Einkommen weitaus stärker zu besteuern als bisher. Auch der ungehemmten Spekulation auf dem Wohnungsmarkt muss endlich der Riegel vorgeschoben werden.

Anstatt nur kurzsichtig auf die aktuelle Krise zu reagieren und Symptome zu behandeln, sollte die Regierung strategisch vorgehen und strukturelle Veränderungen vorantreiben, um zukünftige Krisen zu verhindern. Schafft sie dies nicht, riskiert ein panischer und blinder Versuch, die Wirtschaft anzukurbeln, die sozialen Ungleichheiten zu verstärken und die Klimaziele in weite Ferne zu rücken. Welch verpasste Chance!

Nathalie Oberweis – D´Kris notzen fir nächst Krisen virzebeugen.

Wéini ass d´Kris eriwwer?

Ni, wa mer sou weider maachen wéi bis ewell.

Mir befannen eis a méi wéi engem Krisenzoustand. Offiziell ass den état de crise ausgeruff ginn. Mee deen ass näischt am Verglach mat de diverse Krisen an dene mer sinn an déi nach wäerte kommen. Ech denken natierlech un di sozial Kris déi sech bemierkbar mécht duerch wuessend Ongläichheeten an Aarmut mee och un d´Klima- an Biodiversitéitskris.

Vill Ekonomisten haten schonn virun der Pandemie di nächst ekonomesch Kris virausgesot. Krisen wäerten sech widderhuelen wa mer net aus där Sakgaass erauskommen an där mer eis verfuer hunn.

De kapitalistesche System funktionéiert net fir di allermeeschte Mënschen op der Äerd. E baséiert op Ofbau, Ausbeutung a Gewalt vis-à-vis dem Mënsch an der Natur. An dat en vue vun der Akkumulatioun vu vill fir e puer. E funktionéiert net fir di meescht an och net op laang Zäit.

Dat ass näischt Neies. Déi meescht vun eis, och ausserhalb vum Krees vun déi lénk, wëssen an fillen dass dat op Dauer net geet. Mee wéi ofkommen vun dëser Schinn?

Och de Koronavirus an seng Folgen hu mam globaliséierte kapitalistesche System ze dinn. Well den ekonomesche System ëmmer méi wäit muss gräifen fir ze accumuléieren, zerstéiert en dem Mënsch an Déier säi Liewensraum. Et ass esou wéi mer mat neiaartege Virussen a Kontakt kommen. An déi globaliséiert Produktiounsketten déi drop baséiert Käschten kleng ze halen féiert dozou dass Aktivitéiten delokaliséiert ginn an sou an Krisenzäiten wéi haut Produkter net méi lokal accessibel sinn.

Mir wëssen all dass et net esou ka virugoen a firwat da net vun dësem Moment profitéieren fir d´Schinnen anescht ze leen? Firwat net elo déi noutwenneg sozial an ekologesch Transitioun ugoen vun där sou dacks geschwat gëtt?

Vill vun eis hunn an de leschte Wochen di neigewonnen Zäit mat der Famill genoss. Et appreciéiert an sengem eegene Rhythmus ze schaffen. Mi lues ze funktionéieren. Et ass de Moment fir d´Aarbechtzäitverkierzung anzeféieren. D´Aarbechtzäitverkierzung erlaabt eis Aarbecht mat Liewensqualitéit ze verbannen a bekämpft de Chômage.

Vläicht ass eng vun de wichtegsten Léieren déi dass mer e Rappell kruten wei eng Beruffer an Engagementer wierklech wichteg a sënnvoll sinn. D´Valorisatioun vun dem wat wichteg ass mol nees mi kloer ginn. Et ass kloer dass en Infirmier méi zum Iwwerliewen an gesellschaftlechen Zesummenhalt bäidréit wéi e Private Banker.

D´Wäertetabell gouf mol rëm op d´Kopp geheit. Do wou virdrun dacks toxesch Wäerter wéi Egoismus valoriséiert goufen fir ze reusséieren an engem héisch kompetitiven Maart, do mierke mer haut dass aner Wäerter wéi Solidaritéit eis méi wäit bréngen.

Dofir brauche mir eng inklusiv, sozial gerecht an solidaresch Gesellschaft. Et ass och nëmmen esou wéi se resilient also kriseresistent ka gemaach ginn. Dofir dierf et op kee Fall sinn dass elo nees d´Allgemengheet de Präis vun dëser Kris bezilt.

Mir mussen dëse Moment notzen fir eis op di kommend Erausfuerderungen ze preparéieren. Net viru maache  wéi virdrun well de virdrun war Deel vum Problem.

D’Nathalie Oberweis ass Member vun der Nationaler Koordinatioun vun déi Lénk.

Erste Lehren aus der aktuellen Krise ziehen.

Während die sanitäre Krise langsam abzuflachen scheint und die Isolationsmaßnahmen aufgelockert werden, freuen wir uns darauf, endlich das Frühjahrswetter mit Freunden genießen zu können. Werden in einigen Wochen die soziale Isolation und die Angst vor unkontrollierbarer Verbreitung des Virus hoffentlich nur noch böse Erinnerungen sein, so stellt sich doch die Frage nach den sozialen und wirtschaftlichen Langzeitfolgen der letzten Wochen. Dabei müssen die nun nötigen Veränderungen nicht unbedingt negativer Natur sein. Ich will versuchen, im Folgenden einige erste Lehren aus der aktuellen Krise zu ziehen, die dabei helfen könnten zu entscheiden, in welche Richtung wir uns von hier aus entwickeln wollen.

Die aktuelle Krise hat mehr denn je gezeigt, welche Arbeitsplätze in unserer Gesellschaft systemrelevant sind, und wer sie erledigt. Es sind vor allem Frauen und Grenzgänger.innen, die im Gesundheits- und Pflegebereich, im Einzelhandel und in der Reinigung arbeiten, die während der Krise weiterarbeiten mussten und somit die Grundversorgung der Gesellschaft aufrechterhalten haben. Zudem handelt es sich im Allgemeinen um unterbezahlte Arbeit unter schwierigen Bedingungen, der nicht der nötige Respekt gezollt wird. Das alles zeigt umso mehr, dass die Forderungen des ersten allgemeinen Frauenstreiks im März ihre Berechtigung hatten und bestätigt zudem die Forderung von déi Lénk, den Mindestlohn strukturell mindestens um 10% zu erhöhen. Es reicht nicht, den Angestellten symbolisch zu danken, sondern wir müssen dafür sorgen, dass, wer systemrelevante Arbeit leistet, von dieser auch anständig in Luxemburg leben kann. Der Mindestlohn ist kein Almosen, sondern die verdiente Gegenleistung für wichtige Arbeit.

Luxemburg blieb glücklicherweise von katastrophalen Zuständen, wie sie aus Italien und den USA bekannt sind, verschont. Einer der Gründe ist mit Sicherheit unser starkes öffentliches Sozial- und Gesundheitssystem. Anders als in den USA musste hier kein.e Lohnabhängige.r fürchten, im Krankheitsfall auf alle Einnahmen verzichten zu müssen. Und anders als Italien wurde Luxemburg in den letzten Jahren wenige Sparmaßnahmen im Gesundheitssystem von der europäischen Kommission aufgedrängt, die zur Aushöhlung des Krankenhaussektors führten. Wäre die neoliberale Globalisierungspolitik der europäischen Union in den letzten Jahrzehnten nicht so ungebremst fortgeschritten, würde das notwendige medizinische Material auch noch in Europa hergestellt werden, was den Mangel und das resultierende zwischenstaatliche Konkurrenzdenken verringert hätte.

Die ökonomischen, sozialen und gesellschaftlichen Langzeitfolgen der sanitären Krise sind nur schwer einschätzbar, hängen jedoch auch von politischen Entscheidungen ab. Die politischen Verantwortlichen können, ähnlich der Finanzkrise von 2008, die Kosten der nachfolgenden Wirtschaftskrise auf die arbeitenden Menschen abwälzen, die Sozialsysteme schwächen und die Armut erhöhen. Oder sie können Lehren aus der Vergangenheit ziehen und nicht mehr zum „business as usual“ übergehen. Anstatt Austerität zu betreiben müssen Investitionen in das Sozialsystem, die Infrastrukturen und eine sozial-ökologische Umwandlung der Gesellschaft im Mittelpunkt stehen. Die Art und Weise zu wirtschaften muss sich grundlegend verändern. Die Kosten für diese notwendigen strukturellen Veränderungen dürfen diesmal jedoch nicht wieder auf die arbeitenden Menschen abgetragen werden. Viel eher ist es an der Zeit, Superreiche und multinationale Unternehmen, die zum Teil sogar noch von der Covid-Krise profitiert haben, zur Kasse zu bitten. Sie müssen endlich Verantwortung übernehmen für eine solidarische und ökologische Gesellschaft. Sie werden es nicht freiwillig tun. Die Politik ist gefordert.

Marc Baum – Zréck an d’19. Jorhonnert ? (tribune libre).

Zanter iwwer 10 Joer gëtt an der Chamber un engem neien Text vun der Lëtzebuerger Verfassung geschafft. Dat ass och batter néideg, well déi aktuell Constitutioun kënnt a groussen Zich nach aus dem 19. Joerhonnert. A wann een se haut liest, da mierkt een, datt se eigentlech relativ wéineg mat der gesellschaftlecher an institutioneller Realitéit vun eisem Land ze dinn huet. Duerfir ware sech alleguer d’Parteien eens, deen Text eng Kéier komplett op de Leescht ze huelen. Virun 10 Joer ass dunn eng éischt Propose gemaach ginn an wärend 10 Joer ass Artikel fir Artikel an der Verfassungskommissioun diskutéiert ginn. Et sinn eng Hellewull vun Avis’en erakomm an och d’Bierger konnte Proposë maachen.

An der Chamberkommissioun ass awer ëmmer gekuckt gi fir sech op dee klengste gemeinsamen Nenner ze eenegen. Do kann een sech liicht virstellen, datt doduerch keen terribel ambitiéisen Text erauskomm ass. 

Als Lénk hunn mer dat dacks kritiséiert, an och eege Proposë gemaach. Jo, mär hunn esouguer e ganz neien Text geschriwwen, deen e Bild dovunner gëtt, wéi eng modern a fortschrëttlech Verfassung vum 21. Joerhonnert kéint ausgesinn. Eis Propos sollt parallel zum Entworf vun de Majoritéitsparteien an der CSV diskutéiert ginn.

Virun e puer Wochen huet CSV dunn gesot, si wéilt net méi op deem Text vun der Chamberkommissioun weiderschaffen. En Text, deen niewebäi gesot, vun engem CSV-Mann à la base ausgeschafft ginn ass.

Nee, CSV wëll lo zréck zum aktuellen Text, dee vun 1868 ass – zréck also an d’19. Joerhonnert, an do verschidden Ännerunge maachen. A well d’CSV eng Späerminoritéit a Verfassungsfroen huet, geet ouni si näischt. Esouwäit, esou schlecht.

Déi véier grouss Parteien – also CSV, LSAP, DP, Gréng – hunn dunn eng Zort Geheimverhandlungen ugefaangen, ausserhalb vun der Chamber – an si hunn sech op eppes gëeenegt, wat bis lo kee esou richteg verstanen huet. Kloer ass awer, datt et kee Referendum wäert ginn an domadder och kéng ëffentlech Debatt iwwer dee grondlegensten Text, iwwer dat wichtegst Gesetz vun eisem Land.

Als Lénk menge mär, datt dat net richteg ass.

Esou eppes Fundamentales wéi eng Verfassung däerf net zum Spillball vu parteipoliteschem Gemauschels ginn. Si muss och méiglechst breet an der Bevëlkerung kënnen diskutéiert ginn.

Lëtzebuerg brauch eng Constitutioun, déi op der Héicht vun der Erausfuerderunge vun eisem Land ass, well si stellt de Kader fir d’Zesummeliewen an der Gesellschaft an si definéiert déi grondleeënd Rechter a Flichte vun de Bierger.

Grad dowéinst brauche mer eng ëffentlech Debatt iwwert eng Verfassung vum 21. Joerhonnert – a kéng politique politicienne.

Wunnengskris: Schluss mam laisser-faire! déi Lénk hunn Alternativen (Tribune vum Carole Thoma).

Krut Dier an der leschter Zäit eng Salaireserhéijung vun 11%? Ma nee, ech och net. Dat eenzegt, wat hei am Land esou schnell klëmmt, dat sinn d’Immobiliepräisser.

An eppes misst jidderengem aliichten: Wann d’Präisser fir ze wunnen esou vill méi schnell erop ginn wéi eis Salairen, dann ass et nëmme logesch, dass ëmmer méi Leit Schwieregkeeten hunn, sech en Daach iwwer dem Kapp ze leeschten.

Net eréicht säit Leit virun der SNHBM op der Strooss campéiert hunn, an der Hoffnung, esou hier Chancen op eng manner deier Wunnéng ze erhéijen, wësse mer, dass Lëtzebuerg an enger Kris stécht.

Ma bei verschiddenen schéngt déi Neiegkeet awer nach net ukomm ze sin. A senger Ried zur Lag vun der Natioun woar dem Premier d’Logementskris grad emol 1 Saatz wäert.

Ähnlech, wann net esou guer méi düster, gesäit et aus, wann ee sech de Staatsbudget vum nächste Joer ukuckt. Am Verglach zu anere Ministèren klëmmt de Budget vum Logementsministère nëmme minimal.

Obwuel mer wëssen, dass mer am Duerchschnëtt 6 bis 8 Dausend nei Wunnéngen am Joer brauchen fir der Demande nozekommen, kréien déi ëffentlech Bauträger Fonds du Logement an SNHBM souguer manner Suen wéi am Joer virdrun! Wéi soll sech bei sou enger Politik an noer Zukunft eppes änneren?

Rose gëtt een awer och, wann d’Vertrieder vun der Majoritéit op all déi Kritiken ëmmer nees äntweren, d’Oppositioun kinnt just kritiséieren mä keng eege Virschléi maachen. Dat ass einfach net wouer!

déi Lénk hunn an de leschte puer Joer 2 Gesetzespropositioune gemat, déi konkret ville Leit d’Liewe giffen e bësse méi einfach maachen.

Mäer hu virgeschloen, dass eng Immobilienagence vun däer Persoun bezuelt gëtt, déi se och beoptragt huet – amplaz dass déi Käschten am Allgemengen ëmmer op de Locataire ofgewälzt ginn.

An mäer hunn eng Propositioun gemat, wéi een d’Loyer’en kinnt esou limitéieren, dass se och nees bezuelbar sinn.

Doniewt hu mer an de leschte 4 Joer eng etlech Propose gemat, fir Gemengen an op nationalem Niveau: fir d‘Offer u Wunnéngen ze erhéijen, fir d’Rechter vu Locatairen ze stäerken a fir Leit finanziell ze hëllefen, wann se hiert Haus wëllen energetesch sanéieren.

Keen huet d’Zauberformel, mat däer op ee Coup d‘ Logementsproblematik geléist kinnt ginn.

Mä dat heecht net, dass iwwerhaapt keng Iddien um Dësch leien. Mäer kënnen nach esou vill Proposen ausschaffen a virschloen.

Mä wann d’Majoritéitsparteien se net wëlle gesinn, net wëllen héieren an net wëllen driwwer diskutéieren, da landen se alt nees just am Tirang vum aktuelle Logementsminister.

Dowéint bleiwt eis näicht aneres iwwreg, wéi och weiderhin den Drock héich ze halen.

Well och wann d’Majoritéit dat net wëll héieren: et gëtt Alternativen.

déi Lénk wäerten  sech och an Zukunft asätzen fir eng aner, fir eng gerecht Logementspolitik, déi keen am Ree stoe léisst.

System change, not Climate change!

Ce mot d’ordre, régulièrement présent aux manifestations de Youth for Climate, revendique une remise en cause fondamentale des priorités économiques et sociales, pour contrecarrer le réchauffement planétaire.

L’on peut bien interpréter ce slogan de manière plus ou moins radicale, depuis une attaque en règle contre le système économique en place, jusqu’à un appel mesuré pour une gestion rigoureuse des ressources de la Terre dans le cadre existant. N’empêche qu’il y a accord sur l’urgence du changement, sur le coût extrêmement élevé de la décarbonisation – de l’ordre de 1.000 milliards d’€ l’an rien qu’en Europe suivant les calculs de la Cour des comptes européenne – et sur le caractère obligatoirement démocratique et socialement soutenable des décisions et des mesures à prendre.

Or tout porte à croire que le système capitaliste actuel ne permettra pas de relever cet immense défi auquel l’humanité est confrontée.

Il faut relever d’abord que la déréglementation des marchés financiers, la privatisation des services publics, le démontage des droits sociaux et les politiques de dumping fiscal ont conduit à une exploitation démesurée des hommes et de la nature, à un accroissement des inégalités et de la misère sociale et à un affaiblissement dramatique des pouvoirs publics et des processus démocratiques.

Il faut constater ensuite que les financiers privés, à qui les politiciens libéraux, conservateurs et sociaux-démocrates ont confié les clés de la planète, n’ont pas la durabilité dans le collimateur et continuent de privilégier le profit maximal à court terme aux dépens de l’intérêt public.

Le poids minimal de la finance dite “verte” montre cette défaillance. S’il est fréquemment mis en évidence que 39% du capital investi dans des fonds durables au niveau mondial sont investis sur la place financière de Luxembourg, ce pourcentage élevé masque l’importance marginale relative des fonds durables, qui ne pèsent que 1 % du capital mondialement investi. Pour ce qui est des green bonds, ils ne constituent que 2% du stock de toutes les obligations. Aussi le Global Green Finance investment index de cette année note-t-il : “ … so long as oil and gas companies remain profitable, they can attract other investors.” La politique d’investissement du Fonds de compensation luxembourgeois illustre d’ailleurs ce constat désolant.

Quant au projet de “taxonomie” adopté récemment par le Conseil européen, qui définit les critères de durabilité environnementale à l’intention des gestionnaires d’actifs (fonds d’investissement, assureurs, banques) et de leurs clients, il se trouve déjà exposé au feu des critiques des lobbies financiers. Ainsi la directrice de lobbying du géant américain Invesco, qui comportait 1,18 trillion de $ d’actifs sous gestion au 30 septembre dernier, le qualifie de “très contraignant” et “prenant une mauvaise direction”. Elle estime que “les règles et détails techniques” seraient “très restrictifs”.

La défection de ceux qui ont la main sur les moyens de financement et dès lors sur la production est inacceptable et il faut veiller à capter les fonds nécessaires auprès d’eux et à les investir dans la transition. C’est bien aux pouvoirs publics qu’il revient d’assumer leur responsabilité au moyen de mesures coercitives et d’une politique fiscale permettant de soustraire aux détenteurs des capitaux privés les ressources nécessaires pour financer ces mesures.

Guy Foetz

Conseiller communal déi Lénk à la ville de Luxembourg

Was nun, Herr Bettel, Frau Woltz?

Zu Gast am Land

Dreimal innerhalb eines einzigen Tages, zweimal per SMS, fragte der Regierungschef Xavier Bettel beim Oppositionsabgeordneten Gast Gibérien (ADR) nach Namen: „Bass du bereed mir d’Nimm vun denen zwee Beamten ze ginn. Et ass wichteg.” Dies nachdem bekannt wurde, dass Gybérien über eine illegale Abhöraktion beim Srel informiert worden war.

Als der Abgeordnete standhaft blieb, kündigte der Regierungs- und Geheimdienstchef an, die Srel-Direktorin würde vor Gericht aktiv werden: „D’Madamm Woltz muss am Kontext vun der ganzer Affär eng Plainte géint X maachen.” Diese schweren Vorwürfe gegen den liberalen Regierungschef, gemacht auf einer Pressekonferenz der rechtskonservativen ADR, wurden zu keinem Moment dementiert.

Sie lassen tief blicken. Denn nicht nur, dass Frau Woltz, auch noch selber frühere Magistratin, dann tatsächlich bei der Staatsanwaltschaft tätig wurde, sie hat laut Aussagen auf der gleichen Pressekonferenz später vor dem Untersuchungsrichter behauptet: „Je peux être d’accord que la presse ne rèvèle pas ses sources, mais je ne peux accepter (!) en aucun cas que le député Gibéryen ne transmet pas ses informations.” Bis zum Schluss hat die Staatsanwaltschaft sie dabei unterstützt, die nicht zum ersten Mal eine gewisse Konfusion zwischen Staatsinteressen im sehr engen Sinne und ihrem eigentlichen öffentlichen Auftrag an den Tag legte. Was wohl auch mit ihren engen Beziehungen zum Staat und zum Justizministerium zu tun hat.

Die Justiz dagegen hat dem Rechtsstaat und dem allgemeinen Interesse Rechnung getragen. Sie hat bestätigt, dass Abgeordnete, in Ausübung ihres Amtes, laut Artikel 68 der Verfassung vor Gericht insbesondere nicht von denen belangt werden können, die zu kontrollieren ihre Aufgabe ist, nämlich die Regierung: „L’immunité parlementaire couvre encore l’utilisation d’informations ayant trait au dysfonctionnement de services étatiques, fussent-elles obtenues en violation d’un secret professionnel, sans quoi un député d’opposition ne saurait jouer son rôle d’organe de contrôle” (Cour d’appel, Chambre du conseil, 28. Mai 2019).

In Folge dessen wurden sämtliche Verfolgungen gegen den Abgeordneten für null und nichtig erklärt, darunter die Untersuchungsaktion, die sein Telefon betraf.

Was nun, Herr Bettel, Frau Woltz? Das, was Sie gemacht oder geduldet haben, kraft ihres Amtes, war ein verfassungswidriger übergriff auf einen Abgeordneten unter dem Deckmantel einer Klage „gegen X”. Und das einzig und allein, um die Namen der Beamten herauszubekommen, die eine Dysfunktion in dem Dienst aufgedeckt hatten, dem Sie vorstehen, und der ja darin Tradition hat. Bezeichnenderweise haben Sie die Dysfunktion selbst, die illegale Abhöraktion, offensichtlich nicht bei der Staatsanwaltschaft denunziert!

Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie daraus?

Positiv an der ganzen Sache ist die Rolle der Justiz. Diese hatte Antoine Deltour der die Luxleaks-Affäre aufgedeckt hatte, bereits letztes Jahr freigesprochen und ihm das Statut des Whistleblower aufgrund der europäischen Menschenrechtskonvention gewährt, obschon Justizminister Félix Braz (Grüne) es bis heute verpasst hat, dieses Statut zu regeln. Nunmehr wurde dieses Statut ein zweites Mal dadurch gerettet, dass der Quellenschutz, der bereits der Presse zugestanden ist, auch auf die Abgeordneten ausgedehnt wurde.

Serge Urbany hatte als Abgeordneter von Déi Lénk dem Srel-Untersuchungsausschuss angehört

 

Wat fir ee Staat wëlle mir?

De Sonndeg woar Nationalfeierdag, woumat jiddereen wahrscheinlech e bëssen eppes aneres verbënnt. Op alle Fall ass et awer intressant an deem Kontext, sech Gedanken iwwer déi lëtzebuergesch Verfassung ze maachen. Emmerhin ass dat d’Basis vun engem Land, d’Définitioun vum Staat, souwéi vun de Rechter a Flichten vu senge Bierger.

Well eis Verfassung schon e bëssen an den Alter komm ass, gëtt zanter enger gefillter Eiwegkeet un enger Reform geschafft.

Leider ass daat bis elo gréisstendeels hannert zouenen Dieren geschitt.

A leider limitéiert sech den aktuelle Projet och just op kosmetesche Verpléischterungen amplaz sech fundamental Froen iwwer d’Ausriichtung vun desem Dokument ze maachen.

Dowéint hunn déi Lénk 2015 kuerzerhand eng eegen, alternativ, Verfassung ausgeschafft. Eis Versioun berücksichtegt déi grouss gesellschaftlesch Verännerungen, déi mer an de leschten 200 Joer erliewt hunn.

Mäer wëllen zum Beispill endlech de Sozialstaat an der Verfassung verankeren mat senger Missioun, sozial Ongläichheeten ze bekämpfen an eng méi gerecht Gesellschaft ze schafen.

Fundamental Iddien, wéi d’Recht op eng sécurité sociale, d‘Rechter vun de schaffende Leit, d’Streikrecht, mä awer och zum Beispill e Recht op dezent Wunnen, wëlle mer méi stoark an der neier Verfassung verankeren.

Och eis Demokratie huet sech stoark entwéckelt säit et eis aktuell Verfassung gëtt. Am Mee réicht hu mer 100 Joer allgemengt Walrecht zu Lëtzebuerg gefeiert.

Déi Lénk setzen sech doriwwer eraus fir méi direkt Demokratie an, an dofir dass de Staatschef vun de Leit gewielt soll ginn.

Ma an eiser alternativer Verfassung sinn och de Schutz vun der Biodiversitéit, vun den Déieren a vun den natierleche Ressource festgeschriwwen. An d’Verpflichtung vum Staat, den ekologesche Foussofdrock vu Lëtzebuerg ze reduzéieren.

Eng Gesellschaft ass méi, vill méi, wéi e legalen Text, sou gutt en och ëmmer ass.

An awer ass d’Verfassung vun engem Land e Spiggel vu senger Gesellschaft, eng Beschreiwung vun deem, wat mer bis dato erreecht hunn a wou mer nach wëllen hin.

A genau dowéint ass et wichteg, dass mer all gemeinsam driwwer diskutéieren, wéi eis nei Verfassung soll ausgesinn.

Dat ass net an e puer Woche geschitt, ma dat verlaangt no engem groussen Débat iwwer Méint, wann net Joeren, wou wierklech jidderee sech kann ausdrécken.

D’Fro no eiser Verfassung däerf kee parteipolitescht Geplänkels sinn. Et ass eng grondleegend Fro:

Wat fir e Staat, wat fir eng Gesellschaft wëlle mer?

Taxons le CO2 des Riches!

Ce sont les pays riches d’Europe et les Etats-Unis qui polluent le plus. Mais face à la pollution carbone, personne n’est égal.

Ce sont d’un côté, les multinationales de la filière pétrochimique qui émettent le plus de CO2 et qui sont en première ligne responsables du réchauffement climatique.

D’un autre côté, ce sont les 1% les plus riches qui contribuent le plus aux émissions de CO2, par leur style de vie fastueux.

Parmi eux, il n’est pas étonnant de retrouver les actionnaires et dirigeants des grandes entreprises polluantes qui génèrent des profits colossaux.

Des profits qui se génèrent par la destruction des écosystèmes et au détriment des populations pauvres qui trinquent avec les conséquences néfastes du changement climatique.

Il faut imposer des contraintes à ces pollueurs, car à ce rythme-là, nous allons droit dans le mur.

Alors que faire ?

Il faut surtout taxer les entreprises et les classes privilégiées qui produisent la plupart des gaz à effet de serre.

A cette fin déi Lénk propose un éventail de mesures dans son programme électoral, allant de la lutte contre l’évasion fiscale et de l’imposition renforcée des grandes fortunes à la taxe carbone.

Cette dernière attire particulièrement l’attention publique, car sa mise en œuvre risque d’être socialement injuste.

Une taxe carbone doit avant tout servir à responsabiliser et à faire payer les plus grands pollueurs pour rendre aux pouvoirs publics les moyens d’engager la transition écologique tant attendue.

Ainsi, si l’on taxe par exemple le kérosène, il faut avant tout contraindre les compagnies aériennes de revoir leurs critères d’efficience énergétique en remplaçant leurs avions et en améliorant leur matériel, pour que les vols ne deviennent pas hors de prix pour les simples usagers.

De même, si l’on taxe les carburants, il faut avant tout que les recettes ainsi récoltées s’accompagnent de dépenses publiques qui profitent aux gens à travers des investissements dans la rénovation énergétique des immeubles, l’augmentation des bas salaires, ou encore la production d’énergies renouvelables.

Dans tous les cas, la taxe carbone ne peut pas se passer d’une taxation des profits des plus riches et d’une redistribution des richesses vers le bas. On ne peut pas faire payer les premières victimes de la pollution et de l’exploitation sans rien demander aux plus grands pollueurs.

Alors, taxons le CO2 des riches d’abord et investissons dans la lutte contre le réchauffement climatique ensuite !

logo European Left logo GUE/NGL logo Transform! Europe