Einleitung

Die soziale Krise in Luxemburg wird immer sichtbarer und stellt die althergebrachten Vorstellungen eines Landes des allgemeinen Wohlstands in Frage. Heute ist die Arbeitslosigkeit in Luxemburg so hoch wie nie zuvor, und 68.000 Menschen leben unter der Armutsgrenze. Seit der Neuauflage der CSV-LSAP Koalition 2009 sinkt die Kaufkraft der Lohnabhängigen, und die Entwicklung der Löhne kann die Preissteigerungen nicht ausgleichen. Trotzdem streicht das Patronat weiterhin Millionen Gewinne ein, und die Wohnungspreise explodieren regelrecht. Die etablierten politischen Parteien verkennen die Tragweite der Krise, die an erster Stelle Jugendliche und Lohnabhängige trifft. Sie verteidigen weiterhin die alten Rezepte und Programme, die von der ABBL eines Ernst Wilhelm Contzen, von der FEDIL eines Robert Dennewald und von der UEL eines Michel Wurth diktiert werden. Für déi Lénk befindet sich Luxemburg in einer sozialen Notlage. Deswegen wollen wir unbedingt die komplette Indexanpassung erhalten und setzen uns für massive öffentliche Wohnungsbauprogramme ein.
Zeitgleich zur sozialen Krise durchlebt Luxemburg eine schwere politische Krise, die Ausdruck der Erschöpfung des CSV-LSAP-Staates ist. Die SREL-Affäre und das institutionelle Chaos während der Diskussion um den Abschlussbericht der parlamentarischen Untersuchungskommission im Juli 2013 verdeutlichen die Unfähigkeit der etablierten Parteien, Antworten auf diese institutionelle Krise zu liefern. déi Lénk nehmen die politische Bankrotterklärung von CSV und LSAP zur Kenntnis und setzen sich für einen demokratischen Bruch mit diesem System ein. Die vom Parlament hinter verschlossenen Türen entwickelte Verfassungsreform entspricht nicht den Notwendigkeiten einer demokratischen und sozialen Erneuerung. Deswegen treten déi Lénk ein für eine repräsentative verfassungsgebende Versammlung der sozialen Bewegungen und der Zivilgesellschaft, die mit der Ausarbeitung einer neuen Verfassung beauftragt werden soll.
Das Zusammenwirken der sozialen und politischen Krise bedeutet für déi Lénk neue Verantwortungen. Die Arbeiterbewegung sowie weite Teile des Salariats sind heute nicht mehr ausreichend im Parlament repräsentiert. Die heutige Situation in Luxemburg ist vergleichbar mit jener Ende des 19. Jahrhunderts, als das Zensuswahlrecht große Teile der Bevölkerung von den Wahlen ausschloss und die Bourgeoisie sich als Herr über das Land aufführte. Zu jener Zeit wurden mit C. M. Spoo und Michel Welter erste Vertreter der Arbeiter ins Parlament gewählt. Sie vertraten die sozialen und demokratischen Kämpfe, engagierten sich in der Ausarbeitung der großen sozialen Gesetze und setzten sich ein für das fortschrittliche Schulgesetz von 1912 und die Emanzipation der Frauen. Heute, da fast die Hälfte der Bevölkerung vom Wahlrecht ausgeschlossen ist und alle anderen Parteien die gleichen neoliberalen Rezepte predigen, ist die Zeit gekommen eine neue politische Vertretung des Salariats in seiner ganzen Diversität aufzubauen. déi Lénk sind bereit, sich dieser Herausforderung zu stellen.

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