DEINE FRAGE: Sidd dir fir d’katalounesch Onofhängegkeet?

FRAGE:

Vor- und Nachnamen der Fragesteller werden anonymisiert.

Gudde Moien,
meng Fro huet zwar net direkt eppes mat de Chamberwahlen ze dinn, mee d’Thema kéint duerchaus relevant während der nächster Legislaturperiod ginn: Wéi stidd dir dann zum momentanen Emanzipatiouns-/Onofhängegkeetsprozess a Katalounien? D’CSV wéi och déi meescht Parteien an Europe drécken sech jo virun enger klorer Äntwert. (wéi sou üblech)
Villmols merci a bonne chance fir d’Wahlen!

ANTWORT

Merci fir Är Fro.
Eng Stellung zu seperatisteschen Tendenzen an aanere Länner vu Letzebuerg aus anzehuelen ass schwéier an dacks zweeschneideg.
1. Mir kenne schwéier vu Lëtzebuerg aus den Katalanen virschreiwen waat hirt Verhältnis zum spuenesche Staat soll sin. Dat géife mir awer indirekt maachen, wann mir eng fest Meenung dozou anhuelen.
2. D’Onofhängegkeetsbestriewungen a Katalonien kommen souwuel vu der biergerlecher Droite (wéi CiU) wéi awer och vun der Gauche (wéi zB. Esquerra Republicana). Daat sin Mouvementer déi déif an der katalanescher Geschicht verwuerzelt sin (net ze vergiessen déi staark Repressioun ennert dem Franco).
3. Et kann een nie dës Bestriewungen pauschal bewäerten.
4. Fir éierlech ze sin, musse mer och zougin datt mir eis nie formal mat dëser Fro beschäftegt hun. Mir hun also keng Positioun als Partei dozou, quitte datt een dovunner ausgoe kann datt vill vun eise Memberen eng Meenung dozou hun. Awer net forcément déiselwecht.
4. Eis as et wichteg datt de Wëllen vun der Majoritéit vun de Mënschen respektéiert gëtt.
5. Hannert solchen Bestriewungen kennen genausou chauvinistesch/egoistesch Tendenzen stoen, wéi och emanzipatorescher. Et wier net korrekt eisersäits, ouni den Terrain ze kennen an ouni direkt betraff ze sin, virzeschreiwen wéi och déi lénk Onofhängegkeetsbeweejungen sech ze behuelen ze hun. Genausou wéi en Unisprof engem Arbechter net virzeschreiwen huet wéi den Arbechter sech organiséiere misst.
Mir hoffen Iech Är Froen beäntwert ze hunn.
bescht Gréiss

Europa nicht tot sparen

Austeritätsmaßnahmen sind überall in Europa auf der Tagesordnung. Am verheerendsten sind die Auswirkungen in Südeuropa. Nach offiziellen Angaben will man damit die Defizite und die Schulden reduzieren. Aber die Verringerung der Kaufkraft und der Sozialleistungen führt zu einer wirtschaftlichen Rezession und die Arbeitslosigkeit steigt auf über 12% im Euro-Währungsraum an.  

Mit dem Ergebnis, dass die Staatsverschuldung nicht sinkt, im Gegenteil! Laut Eurostat ist sie zwischen 2010 und 2012 in den meisten europäischen Ländern gestiegen, nicht nur in Spanien, Portugal, Griechenland und Irland, sondern auch in Deutschland und Großbritannien.

Trotz dieses Fehlschlages wollen die europäischen Regierungen und die Europäische Kommission die neoliberale Politik weiter vorantreiben: die Sozialausgaben reduzieren, die Löhne einfrieren oder sogar senken, die Renten verschlechtern, den öffentlichen Sektor abbauen durch Privatisierung, die in manchen Ländern auch vor dem Gesundheits- und Bildungswesen nicht halt macht.

Zusammen mit den Partnern aus der Europäischen Linken sagen déi Lénk Nein zu den Sparmaßnahmen. Wir verteidigen den Sozialstaat und den öffentlichen Dienst und schlagen eine Neubelebung der Industriepolitik vor, die sich auf öffentliche Investitionen stützt.

Wie kommt Europa aus der Krise?

Die Europäische Union steckt in der tiefsten Krise seit ihrem Bestehen, und ein Ende ist nicht abzusehen. Aber kaum jemand fragt noch, woher die Krise eigentlich kommt. Nach einer heftigen, aber kurzen Kritik am „Turbokapitalismus“ geht es weiter wie bisher: Business as usual.

Der lange Weg in die Krise beginnt in den 70er Jahren mit dem Feldzug des Neoliberalismus. Der hart erstrittene Kompromiss des Sozialstaats soll gekündigt werden, um die Profite des Kapitals und die Vermögen der Reichen zu vermehren. Reagan in den USA und Thatcher in Großbritannien machen es vor, die europäischen Politiker übernehmen das Muster – mehr oder weniger getreu – im eigenen Land und in den europäischen Verträgen. Der Staat soll so wenig wie möglich in die „freie Wirtschaft“ eingreifen, öffentliche Güter sollen privatisiert, der Reichtum von unten nach oben umverteilt werden: „Lohnmäßigung“ für die einen, Steuergeschenke für die andern.
So häuft sich oben ein enormer monetärer Reichtum an, der nicht mehr investiert wird, weil die öffentliche und die private Nachfrage zurückgehen – Folge von Steuergeschenken und Lohnmäßigung. Also rein in die Spekulation: immer neue „innovative“ Finanzprodukte und weltweite sekundenschnelle Finanzgeschäfte, die selbst Experten nicht mehr überblicken. Faule Kredite werden mit anderen Wertpapieren zusammengestückelt und auf dem Weltmarkt gehandelt, der ganze Bankensektor steckt sich an. Das Kartenhaus fällt 2008 zusammen, weil in den USA die nachlassende Nachfrage der Mittelschichten mit zu vielen ungesicherten Krediten angekurbelt werden soll.
Statt den Finanzsektor nun endlich zu regulieren, statt den Reichtum wieder nach unten zu verteilen, werden die schlitternden Banken mit Steuergeldern gerettet. Das budgetäre Gleichgewicht der Staaten soll mit einer rigorosen Sparpolitik wieder hergestellt werden, welche die wirtschaftliche Entwicklung behindert und die sozialen Ungleichheiten verschärft. Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer. Die Arbeitslosigkeit wächst. Für die Jugend – nicht nur in Südeuropa – düstere Perspektiven.
Hinter verschlossenen Türen werden immer neue Konstruktionen, Verträge, Pakte ausgetüftelt, immer mit den gleichen unwirksamen Rezepten. Die Völker Europas werden nicht mehr gefragt, die nationalen Parlamente dürfen nur noch abnicken. Wasser auf die Mühlen von ultrarechten, antieuropäischen, nationalistischen Parteien. Ohne Richtungswechsel kommt Europa nicht aus der Krise. Der Sozialstaat muss ausgebaut und europäisch verankert, die demokratische Kontrolle über die Wirtschaft gesichert, der öffentliche Sektor wieder ausgebaut werden.

Online-Diskussion

Vom 20. August bis zum 1. September wurde die erste Version des Wahlprogramms von déi Lénk online diskutiert. Dadurch wollte déi Lénk einen Schritt auf die Bürger zugehen und eine Beteiligung an den Programm-Diskussionen ermöglichen.

Wir bedanken uns bei den vielen interessierten LeserInnen und Kommentatoren für über 100 sachliche Kommentare.

Die Kommentare wurden anschliessend in das Programm eingearbeitet und am 7. September anlässlich des Programm-Kongresses diskutiert. Viele der Vorschläge fanden ihren Weg in das entgültige Wahlprogramm.

Auch weiterhin wollen wir auf Partizipation setzen und unsere Vorschläge und Inhalte zur Diskussion stellen.

–> Ziele des Wahlprogramms

Einleitung

Die soziale Krise in Luxemburg wird immer sichtbarer und stellt die althergebrachten Vorstellungen eines Landes des allgemeinen Wohlstands in Frage. Heute ist die Arbeitslosigkeit in Luxemburg so hoch wie nie zuvor, und 68.000 Menschen leben unter der Armutsgrenze. Seit der Neuauflage der CSV-LSAP Koalition 2009 sinkt die Kaufkraft der Lohnabhängigen, und die Entwicklung der Löhne kann die Preissteigerungen nicht ausgleichen. Trotzdem streicht das Patronat weiterhin Millionen Gewinne ein, und die Wohnungspreise explodieren regelrecht. Die etablierten politischen Parteien verkennen die Tragweite der Krise, die an erster Stelle Jugendliche und Lohnabhängige trifft. Sie verteidigen weiterhin die alten Rezepte und Programme, die von der ABBL eines Ernst Wilhelm Contzen, von der FEDIL eines Robert Dennewald und von der UEL eines Michel Wurth diktiert werden. Für déi Lénk befindet sich Luxemburg in einer sozialen Notlage. Deswegen wollen wir unbedingt die komplette Indexanpassung erhalten und setzen uns für massive öffentliche Wohnungsbauprogramme ein.
Zeitgleich zur sozialen Krise durchlebt Luxemburg eine schwere politische Krise, die Ausdruck der Erschöpfung des CSV-LSAP-Staates ist. Die SREL-Affäre und das institutionelle Chaos während der Diskussion um den Abschlussbericht der parlamentarischen Untersuchungskommission im Juli 2013 verdeutlichen die Unfähigkeit der etablierten Parteien, Antworten auf diese institutionelle Krise zu liefern. déi Lénk nehmen die politische Bankrotterklärung von CSV und LSAP zur Kenntnis und setzen sich für einen demokratischen Bruch mit diesem System ein. Die vom Parlament hinter verschlossenen Türen entwickelte Verfassungsreform entspricht nicht den Notwendigkeiten einer demokratischen und sozialen Erneuerung. Deswegen treten déi Lénk ein für eine repräsentative verfassungsgebende Versammlung der sozialen Bewegungen und der Zivilgesellschaft, die mit der Ausarbeitung einer neuen Verfassung beauftragt werden soll.
Das Zusammenwirken der sozialen und politischen Krise bedeutet für déi Lénk neue Verantwortungen. Die Arbeiterbewegung sowie weite Teile des Salariats sind heute nicht mehr ausreichend im Parlament repräsentiert. Die heutige Situation in Luxemburg ist vergleichbar mit jener Ende des 19. Jahrhunderts, als das Zensuswahlrecht große Teile der Bevölkerung von den Wahlen ausschloss und die Bourgeoisie sich als Herr über das Land aufführte. Zu jener Zeit wurden mit C. M. Spoo und Michel Welter erste Vertreter der Arbeiter ins Parlament gewählt. Sie vertraten die sozialen und demokratischen Kämpfe, engagierten sich in der Ausarbeitung der großen sozialen Gesetze und setzten sich ein für das fortschrittliche Schulgesetz von 1912 und die Emanzipation der Frauen. Heute, da fast die Hälfte der Bevölkerung vom Wahlrecht ausgeschlossen ist und alle anderen Parteien die gleichen neoliberalen Rezepte predigen, ist die Zeit gekommen eine neue politische Vertretung des Salariats in seiner ganzen Diversität aufzubauen. déi Lénk sind bereit, sich dieser Herausforderung zu stellen.

Gesellschaftliche Änderung

déi Lénk setzen sich ein für die Interessen der Bürger/innen, der Schaffenden, der Jugend, aller Menschen.
Wir tun dies in den Betrieben, Bewegungen und Vereinigungen, in den Gemeinden, inner- und außerhalb des Parlaments, zusammen mit den Gewerkschaften und allen Bürger/innen, die eine Politik im Interesse des Gemeinwohls wollen.
Dabei setzen déi Lénk sich für fundamentale gesellschaftliche Veränderungen ein. Eine Gesellschaft, in der die Interessen des Einzelnen und der Allgemeinheit vom Profit- und Wachstumsstreben einzelner Wirtschaftsakteure erdrückt werden, kann den Menschen keine wirklichen demokratischen und sozialen Rechte bieten.
Wir wollen eine Gesellschaft in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit zusammen leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können, in der Frauen und Männer gleichgestellt und Minderheiten nicht diskriminiert werden.
Deshalb wollen déi Lénk eine neue Gesellschaftsordnung, einen dauerhaften Ausbau der Demokratie mit selbstbestimmten, aufgeklärten und selbstbewussten Bürger/innen, einen sozial-ökologischen Umbau, eine gerechte Verteilung des geschaffenen Reichtums und eine solidarische Wirtschaftsordnung auf nationaler und globaler Ebene.
In der Gesellschaft, die wir mitgestalten wollen, stehen Mensch und Umwelt im Mittelpunkt.

Einleitung

Die soziale Krise wird immer sichtbarer in Luxemburg und stellt die althergebrachten Vorstellungen eines Schlaraffenlandes in Frage. Heute ist die Arbeitslosigkeit in Luxemburg höher als in Deutschland oder in Österreich. Seit zwei Jahren sinkt die Kaufkraft der Lohnabhängigen und die Entwicklung der Löhne kann die Preissteigerungen nicht ausgleichen. Trotzdem streicht das Patronat weiterhin Millionen Gewinne ein und die Wohnungspreise explodieren regelrecht. Die etablierten politischen Parteien sind sich der Tragweite der Krise nicht bewusst, die an erster Stelle Jugendliche sowie Arbeiter und Arbeiterinnen trifft. Sie verteidigen weiterhin die alten Rezepte und Programme, die von der ABBL eines Ernst Wilhelm Contzen, von der FEDIL eines Robert Dennewald und von der UEL eines Michel Wurth diktiert werden. Für déiLénk befindet sich Luxemburg in einer sozialen Notlage. Deswegen verteidigen déiLénk das Erhalten der kompletten Indexanpassung und setzen sich für massive öffentliche Wohnungsbauprogramme ein.

Zeitgleich zur sozialen Krise durchlebt Luxemburg eine schwere politische Krise, die Ausdruck ist der Erschöpfung des CSV-LSAP-Staates. Die SREL-Affäre und das institutionelle Chaos während der Diskussion um den Abschlussbericht der parlamentarischen Untersuchungskommission im Juli 2013 verdeutlichen die Unfähigkeit der etablierten Parteien, Antworten auf diese institutionelle Krise zu liefern. DéiLénk nehmen die politische Bankrotterklärung von CSV und LSAP zur Kenntnis und setzen sich für einen demokratischen Bruch mit diesem System ein. Die hinter verschlossenen Türen entwickelte Verfassungsreform des Parlamentes entspricht nicht den Notwendigkeiten einer demokratischen und sozialen Erneuerung. Deswegen verteidigen déiLénk die Notwendigkeit einer repräsentativen verfassungsgebenden Versammlung der sozialen Bewegungen und der Zivilgesellschaft, die mit der Ausarbeitung einer neuen Verfassung beauftragt wird.

Das Zusammenwirken der sozialen und politischen Krise bedeutet für déi Lénk neue Verantwortungen. Die Arbeiterbewegung sowie weite Teile des Salariats sind heute nicht mehr politisch repräsentiert. Luxemburg befindet sich in einer Situation, die vergleichbar ist mit jener Ende des 19. Jahrhunderts, bei der das Zensuswahlrecht weite Teile der Bevölkerung von den Wahlen ausschloss und die Bourgeoisie sich als Herr über das Land aufführte. Zu jener Zeit wurden C.M. Spoo und Michel Welter, als erste Abgeordnete, die die Arbeiterklasse vertraten, ins Parlament gewählt. Sie repräsentierten die sozialen und demokratischen Kämpfe, engagierten sich in der Ausarbeitung der großen sozialen Gesetze und setzten sich ein für das Schulgesetz von 1912 und die Emanzipation der Frauen. Heute, da fast die Hälfte der Bevölkerung vom Wahlrecht ausgeschlossen ist und alle anderen Parteien die gleichen neoliberalen Rezepte predigen, ist die Zeit gekommen eine neue politische Vertretung des Salariats in seiner ganzen Diversität aufzubauen. DéiLénksind bereit, sich dieser Herausforderung anzunehmen.

Gesellschaftliche Änderung

Déi Lénk setzen sich ein für die Interessen der Bürger/innen, der Schaffenden, der Jugend, der Menschen.
Wir tun dies in den Betrieben, Bewegungen und Vereinigungen, in den Gemeinden, inner- und außerhalb des Parlaments, zusammen mit den Gewerkschaften und allen Bürger/innen, die eine Politik im Interesse des Gemeinwohls wollen.
Dabei setzen déi Lénk sich für fundamentale gesellschaftliche Veränderungen ein. Eine Gesellschaft, in der die Interessen der Allgemeinheit vom Profit- und Wachstumsstreben einzelner Wirtschaftsakteure erdrückt werden, wird den Menschen keine wirklichen demokratischen und sozialen Rechte bieten können.
Wir wollen eine Gesellschaft in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können.
Deshalb wollen déi Lénk einen dauerhaften Ausbau der Demokratie, einen sozial-ökologischen Umbau und eine solidarische Wirtschaftsordnung, die den Interessen der Allgemeinheit und dem Erhalt der natürlichen Vielfalt untergeordnet ist.
In der Gesellschaft, die wir mitgestalten wollen, stehen der Mensch und die Umwelt im Mittelpunkt.

1. Demokratie und Verfassung

Die Staatskrise, die zu vorzeitigen Wahlen geführt hat, ist das Resultat der selbstherrlichen und undurchsichtigen Politik vor allem der CSV, aber auch der anderen Parteien, wenn sie an der Macht sind. Wir brauchen eine grundlegende Erneuerung der politischen und sozialen Demokratie. Die geplante Änderung der Verfassung wird dieser Anforderung nicht gerecht. Sie gibt weder eine Antwort auf die aktuelle institutionelle Krise, noch auf die Aushöhlung der repräsentativen Demokratie durch die neoliberale Europapolitik.

déi Lénk wollen:

1. Unsere Institutionen gründlich erneuern für mehr Transparenz, mehr demokratische Kontrolle und mehr direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den politischen Entscheidungen.

2. Das Wahlrecht für alle Einwohner („citoyenneté de résidence“) ab 16 Jahre einführen, in einem einzigen Wahlbezirk.

3. Die Rechte des Parlaments gegenüber der Regierung stärken und die Vormachtstellung der Monarchie über die Volksvertretung abschaffen.

4. Die Einkommen und Vermögen der Deputierten und Minister offenlegen, die Ämterhäufung einschränken und wichtige politische Mandate zeitlich begrenzen.

5. Politik und Wirtschaft deutlich und kontrollierbar trennen, für eine Politik des Gemeinwohls und der sozialen Gerechtigkeit, unabhängig von ökonomischen und finanziellen Partikularinteressen.

6. Die individuellen Rechte wirksamer schützen, ihre Verletzung bestrafen, persönliche Daten effektiver schützen, jede politische Bespitzelung und überhaupt jede gesellschaftliche Gesinnungsschnüffelei verfassungsmäßig verbieten, den „Spitzeldienst“ abschaffen, sowie Pressefreiheit, Quellenschutz und Freiheit des Internets garantieren.

7. Alle Menschen gleichstellen und gleichbehandeln, unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder sexueller Orientierung.

8. Soziale Rechte stärker in der Verfassung verankern: von der solidarischen sozialen Versicherung über menschenwürdige Arbeitsbedingungen und Löhne bis zum Streikrecht.

9. Die Wirtschaft demokratisieren durch die Ausweitung der Kontroll- und Mitbestimmungsrechte der Belegschaften und Gewerkschaften auf Betriebs- wie auf Konzernebene.

10. Den Staat in weltanschaulichen Fragen neutral gestalten, also ihn von den Kirchen trennen und in der Verfassung jede staatliche Finanzierung von Religionsgemeinschaften ausschließen.

11. Ein demokratisches Europa gestalten, wo Bürger nicht fremdbestimmt, sondern demokratische und soziale Rechte gemeinsam abgesichert werden.

12. Eine verfassungsgebende Versammlung von Vertretern der sozialen Bewegung und Organisationen der zivilen Gesellschaft zur Ausarbeitung einer neuen und wirklich demokratischen Verfassung einberufen.

2. Arbeit

Alle Güter und Dienstleistungen werden durch menschliche Arbeit geschaffen. Aber die Arbeit wird systematisch entwertet und das Verhältnis zwischen Arbeit und Kapital hat sich somit in den letzten Jahren zugunsten des Kapitals und auf Kosten der Arbeitenden verschoben. In Luxemburg sind die Gesamt-Lohnkosten der Betriebe niedriger und die Profitraten höher als in den Nachbarländern. Unser Netto-Mindestlohn liegt unter der offiziellen Armutsgrenze; und 14% der Bevölkerung sind armutsgefährdet. Im Juni 2013 waren 20 983 Menschen in Luxemburg bei der Adem als Arbeitsuchende gemeldet – Beschäftigungsmaßnahmen mitgerechnet.

déi Lénk wollen:

1. Den Wert der Arbeit auf allen Ebenen der Gesellschaft fördern.

2. Den Verlust der Kaufkraft bei Löhnen, Gehältern, Pensionen und allen Sozialzuwendungen wieder vollständig und automatisch durch den Index ausgleichen.

3. Den Mindestlohn erhöhen, damit er die Arbeit gerecht entlohnt und zum Leben genügt. Es darf keine workingpoor mehr geben; deshalb muss der Mindestlohn über der Armutsgrenze liegen – also mindestens 300 Euro höher als heute.

4. Gesetzliche Mindestnormen einführen zur Anerkennung der Qualifikation, der Berufserfahrung und der Weiterbildung in allen Wirtschaftsbranchen. Das Prinzip « gleicher Lohn für gleiche Arbeit » muss allgemein gelten, besonders zwischen den Geschlechtern.

5. Die Arbeitsuchenden weiterqualifizieren, u.a. durch einen systematischen Ausbau der Berufsausbildung. Das Arbeitsamt muss sie bei der Integrierung in die Arbeit und danach unterstützen. Solange sie keine angepasste Arbeit finden können, muss das Arbeitslosengeld ausgezahlt werden.

6. Die berufliche Wiedereingliederung (reclassement) von Beschäftigten so ausbauen, dass Arbeitsplätze auf die Bedürfnisse der Betroffenen eingestellt werden können.

7. Die Eingliederung von behinderten Personen in die Arbeitswelt – auch in private Betriebe – verstärkt vorantreiben.

8. Die Mitbestimmung des Personals und die Rechte der Personalvertreter in den Betrieben konsequent ausbauen, auch um die notwendigen Investitionen abzusichern und rechtzeitig auf wirtschaftliche Schwierigkeiten reagieren zu können.

9. Entlassungen aus wirtschaftlichen Gründen in Betrieben, die Gewinne abwerfen, unterbinden. déiLénkhaben bereits einen entsprechenden Gesetzvorschlag im Parlament eingereicht.

10. Wirtschaftliche Aktivitäten im allgemeinen Interesse durch ein Gesetz vor Auslagerung schützen, wenn nötig auch durch Enteignungen.

11. Europaweite Initiativen fördern zur Verkürzung der Arbeitszeit ohne Lohnverlust, verbunden mit Neueinstellungen. Ein wichtiges Signal wäre ein luxemburgisches Rahmengesetz, das die 35-Stunden-Woche vorsieht.

12. Überstunden gesetzlich einschränken, gleichwertig besteuern und Sozialversicherungsbeiträge darauf erheben.

13. Mit öffentlichen Beschäftigungsprogrammen sowohl Arbeitsplätze schaffen als auch dringende Probleme beheben, z.B. durch massiven sozialen und ökologischen Wohnungsbau, dezentrale Produktion erneuerbarer Energie, öffentliche Dienstleistungen wie Kinderbetreuung oder Altenpflege unter ordentlichen Bedingungen (siehe Kapitel 4, 5 und 6 des Wahlprogramms).

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