Zu Gast am Land.
Weltweiter Protest hat dazu geführt, dass Barack Obama gegen Ende seiner Mandatszeit den Bau der Dakota Access Pipeline stoppen ließ. Diese Pipeline soll massiv Rohöl aus tausenden Fracking-Bohrstellen in North Dakota, quer durch vier US-Staaten, bis nach Illinois transportieren.
Da die Dakota Access Pipeline durch Land führt, das der indigene Stamm der Standing Rock Sioux in North Dakota als heilig ansieht, die Wasserversorgung von 17 Millionen Menschen bedroht und das Klima massiv schädigen würde, haben monatelange Proteste des Stamms und seiner Unterstützer aus aller Welt dazu geführt, dass der Weiterbau von der Obama-Administration gestoppt wurde; die Protestbewegung hatte intensivere Umweltprüfungen durchgesetzt. Der neue US-Präsident Donald Trump hingegen hat die verantwortlichen Behörden knapp 4 Tage nach seiner Amtsübernahme angewiesen, den Bau der Dakota Access Pipeline, ebenso wie den der Ölpipeline Keystone XL, wiederaufzunehmen und zu beschleunigen.
Doch der Protest geht weiter. Weltweit werden die Banken, die das Dakota Access Pipeline-Projekt finanzieren, aufgefordert, ihre Beteiligung zu überdenken und zurückzuziehen. Die norwegische Bank DNB hat dem bereits nachgegeben. In Deutschland wächst der Druck auf die BayernLB, die das Projekt mit 120 Millionen US-Dollar unterstützt.
Luxemburg ist in doppelter Hinsicht an diesem umstrittenen Projekt beteiligt: Erstens über die Bank BNP Paribas, an der der Luxemburger Staat beteiligt ist und es ebenfalls mit 120 Millionen US-Dollar finanziert, und zweitens über den luxemburgischen Rentenfonds FdC (Fonds de Compensation), der Anteile an zahlreichen Banken hält, die das Projekt finanzieren.
Durch seine Beteiligung an der BNP Paribas kassiert der Luxemburger Staat derzeit 34 Millionen an Gewinnen. BNP Paribas-Gruppe und der luxemburgische Staat brüsten sich mit sozialer Verantwortung, nachhaltigem Investment und Umweltschutz; die Beteiligung an der Dakota Access Pipeline ist mit diesen Ansprüchen aber unvereinbar.
Die Beteiligungen des Fonds de Compensation an Banken, die die Dakota Access Pipeline finanzieren, ist genauso problematisch. Bereits 2009 hatten déi Lénk aufgedeckt, dass ein Teil der Reserven des luxemburgischen Rentenfonds in Firmen investiert wurden, die Streumunition herstellen. Nachdem festgestellt worden war, dass der FdC Beteiligungen an Tepco, dem Betreiber des havarierten Atomreaktors von Fukushima hielt, wurde eine Negativliste von Gesellschaften und Betrieben aufgestellt, in die der FdC nicht mehr investieren soll.
Doch damit ist das Problem keineswegs gelöst. Noch vor kurzen hat das Bündnis Votum Klima aufgezeigt, dass der FdC – entgegen dem Pariser Klimaabkommen – massiv in fossile Energien und Atomenergie investiert. Und jetzt wird festgestellt, dass er nicht weniger massiv in Banken investiert, die an der Dakota Access Pipeline beteiligt sind.
All dies kann nur dann ändern, wenn der FdC seine Investitionspolitik resolut ändert, hin zu erneuerbaren Energien, Wohnungsbau und regionaler Arbeitsplatzbeschaffung. Anstelle einer Negativliste, die niemals vollständig sein wird, wäre es sinnvoller, eine Positivliste der Investitionen aufzustellen. Zudem ist es höchste Zeit, die parlamentarische Orientierungsdebatte hierzu – zusammen mit den NGOs, die in diesem Bereich tätig sind – endlich zu führen.
Justin Turpel, ehemaliger Abgeordneter von déi Lénk
