Sehr geehrter Herr Präsident,

Auf Grund von Artikel 80 des Reglements der Abgeordnetenkammer möchte ich dem für den luxemburgischen öffentlichen Pensionsfonds zuständigen Minister folgende Fragen stellen.

Unter dem Motto „Divest Lëtzebuerg“ demonstrierten Klima-AktivistInnen gestern Morgen auf der Place Clairefontaine gegen öffentliche Investitionen in fossile Energien und die Atomenergie sowie für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Zu der Demonstration hatten die in der Plattform Votum Klima zusammengeschlossenen luxemburgischen Nichtregierungsorganisationen aufgerufen; Unterstützung erhielten sie zudem durch die luxemburgische Transition-Bewegung. Mit dieser Aktion machte Votum Klima darauf aufmerksam, dass der „Fonds de Compensation“ (FDC) des luxemburgischen Pensionsfonds bedeutende Summen in Unternehmen investiert, die in den Bereichen fossile Energien und Atomenergie tätig sind.

Dabei stellt Votum Klima fest, dass einer Untersuchung des Geschäftsberichts von 2013 zufolge der Fonds de Compensation – über Aktien und Obligationen – mehr als eine halbe Milliarde Euro alleine in die Erdölbranche investiert, was rund 4,4% des Gesamtvolumens des FDCs entspräche. Hinzu kämen etwa 7 Millionen Euro, die in Unternehmen der französischen Nuklearindustrie investiert würden, sowie Investitionen in Konzerne der Kohlebranche. Der FDC halte Beteiligungen an 48 der 100 größten Kohlefirmen sowie Beteiligungen an 75 der 100 größten Ölfirmen, darunter Shell, Gazprom und ExxonMobil, und fördere mit seiner Investitionspolitik Konzerne, die die Umwelt und das Klima zerstörten sowie Menschenrechte missachteten.

Die Organisationen forderten die Regierung auf, kurzfristig keine weiteren Investitionen in Fossil- und Atomenergie vorzunehmen und mittelfristig ein Umschichten des Portfolios zu Gunsten der erneuerbaren Energien in die Wege zu leiten. Sie appellierten an die Regierung, öffentliche Gelder nachhaltig zu investieren, z.B. in den lokalen Ausbau der erneuerbaren Energien.

In diesem Zusammenhang möchte ich von dem für den luxemburgischen öffentlichen Pensionsfonds zuständigen Minister wissen:

1. Kann der Minister die Feststellungen aus der Untersuchung des Geschäftsberichtes 2013 durch Votum Klima bestätigen?

2. Wenn nicht, worin unterscheiden sich die Feststellungen der Regierung von denjenigen von Votum Klima?

3. Wenn ja, teilt die Regierung die Einschätzung, dass eine solche Investitionspolitik in Konzerne, die die Umwelt und das Klima zerstören sowie Menschenrechte missachten, unzulässig ist?

4. Wie verhält es sich mit den indirekten Investitionen, die bisher im Bericht nicht erfasst werden, wie etwa der hohe Anteil an Investitionen in den Bankensektor, der seinerseits in die fossile Branche investiert? Wie hoch sind dabei die Investitionen in klimaschädliche Aktivitäten?

5. Teilt die Regierung die Forderung der genannten Organisationen nach einer Umschichtung des Portfolios des FDC zu Gunsten erneuerbarer Energien, ebenso wie die Forderung, öffentliche Gelder nachhaltig zu investieren, z.B. in den lokalen Ausbau der erneuerbaren Energien?

6. Wenn ja, wie und mit welcher Zielsetzung will die Regierung dabei vorgehen und wie sieht der Zeitplan dazu aus?

Hochachtungsvoll,

Justin Turpel,
Abgeordneter

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