Die gestern vom STATEC veröffentlichten Zahlen über die soziale Entwicklung in Luxemburg sind erschreckend. 113800 Menschen (19,7%) sind in Luxemburg mittlerweile von Armut bedroht. Daneben hat mehr als einer von vier Haushalten (27,4%) Probleme am Ende des Monats mit seinem Budget über die Runden zu kommen. Um diese Entwicklung zu bekämpfen fehlt einzig und allein der politische Wille, denn schnell umsetzbare Vorschläge gibt es zur Genüge. déi Lénk haben in der Vergangenheit einige gemacht.
Im Mai haben wir die Regierung wegen der Zunahme des working poor-Phänomens zur Rede gestellt (Interpellation vom 31. Mai von Marc Baum). Den Hauptfokus haben wir dabei auf die aus unserer Sicht bestimmenden Faktoren der steigenden Armut in Luxemburg gelegt: die zu niedrigen Löhne, die Einschnitte in die Sozialsysteme und die Wohnungsnot.
Lohnpolitik: Strukturelle Erhöhung des Mindestlohnes.
Die Kaufkraft der niedrigen Löhne hat seit 2010 in Luxemburg stagniert, während die sehr hohen Löhne immer schneller ansteigen. Diese Entwicklung ist das Ergebnis einer ungerechten Lohnpolitik in den letzten Jahrzehnten. Wir wollen dem entgegensteuern, den KleinverdienerInnen mehr Kaufkraft geben und den Mindestlohn strukturell erhöhen. Eine diesbezügliche Initiative haben wir im Dezember 2016 im Parlament ergriffen.
Sozialpolitik: Leistungen den realen Bedürfnissen anpassen.
Im Zuge der Sparpolitik betrieben die CSV-geführten Regierungen in der Vergangenheit wiederholt Einschnitte in die Sozialsysteme. Auch die aktuelle Regierung hat an verschiedenen Stellen scheibchenweise Leistungen gekürzt, u.a. beim Kindergeld, das für kinderreiche Familien deutlich niederiger ausfällt als noch vor der Reform und nicht den realen Bedürfnissen entspricht, sowie bei den Studienbörsen. Auch die Reform des RMG macht deutlich, dass die Regierung keine universelle Grundsicherung oberhalb der Armutsgrenze einführen will, sondern schwache Menschen in noch größere Unsicherheit treibt und sie gängelt. déi Lénk werden in den kommenden Wochen eigene Vorschläge unterbreiten.
Wohnungsnot: Mehr öffentlich bauen und Wohnungssuchende unterstützen.
Ein Dach über dem Kopf zu haben ist ein Grundbedürfnis, dessen Befriedigung in Luxemburg immer mehr Menschen in den finanziellen Ruin treibt. Die kürzlich veröffentlichten Zahlen zum Wohnungsmarkt machen deutlich: die Preise und Mieten steigen so schnell, dass weder Löhne noch Sozialtransferts dieser Entwicklung hinterherkommen können. Die subvention loyer, die die Regierung vor zwei Jahren einführte ist nur ein vorübergehender Tropfen auf den heißen Stein, da die Steigerung der Mieten die Subvention nach spätestens zwei Jahren schon aufgefressen hat. Auch die überarbeitete Version der Subvention wird daran nichts ändern. Kleine Eingriffe in den Wohnungsmarkt reichen nicht mehr aus. In diesem Sinne haben wir kürzlich ein Konzept für die Finanzierung des öffentlichen Wohnungsbau mit Mitteln aus dem Rentenfonds vorgelegt und den Bau kommunaler Mietwohnungen in das Zentrum unseres Gemeindewahlkampfes gestellt. Zudem haben wir vor einem Jahr einen Gesetzesvorschlag im Parlament eingebracht, der für viele Mietwohnungssuchende eine schnelle finanzielle Entlastung ermöglichen würde. Die Regierung macht jedoch alles, um sich nicht mit dem Thema auseinandersetzen zu müssen: der Gesetzestext wurde bisher nicht diskutiert, obwohl positive Gutachten vom Staatsrat und der CSL vorliegen.
Die sich ausbreitende Armut in einem der reichtsten Länder der Welt kann nicht länger hingenommen werden. Politische Lösungen für die Armutsbekämpfung sind vorhanden, doch es fehlt eine Regierung mit dem Willen das Problem anzupacken. déi Lénk werden weiterhin konkrete Vorschläge ausarbeiten – in den kommenden Wochen insbesondere zum Budget 2018 und zur Reform des RMG – und den Druck auf die Regierung aufrecht halten.