Armutsbekämpfung durch Revis? Ziel verfehlt!

Zu Gast am Land

In Luxemburg, einem der reichsten Länder der Welt, steigt das Armutsrisiko immer weiter an. Fast jeder Fünfte ist zurzeit von Armut bedroht. Jeder Zehnte befindet sich sogar in anhaltender Armut, ist also dauerhaft in finanzieller Not. Am stärksten betroffen sind Kinder und Alleinerziehende.

Das garantierte Mindesteinkommen RMG sollte eigentlich ein Existenzminimum darstellen, das den Menschen erlaubt, ein würdevolles Leben inmitten der Gesellschaft zu führen, und somit die Armut bekämpfen. Die aktuelle Gesetzgebung wird  aufgrund mehrerer Schwachstellen zurzeit reformiert, das RMG durch das Revis („Revenu d’inclusion sociale“) ersetzt. Doch trotz einiger Verbesserungen wird auch durch das neue Gesetz die soziale Eingliederung Aller in die Gesellschaft nicht erreicht.

Für die Regierung ist das erste Ziel der geplanten Reform offenbar nicht die Bekämpfung der Armut, sondern die „Aktivierung“ der Betroffenen. Diese Wortwahl zeugt nicht nur von einer herablassenden Haltung diesen Menschen gegenüber, sie entspricht auch nicht der Realität. Denn der Großteil der aktuellen RMG-Bezieher ist keinesfalls inaktiv, sondern arbeitet sehr wohl.

Dem Anspruch, einen Reiz zum Arbeiten zu schaffen, wird das Gesetz zudem gar nicht gerecht. Laut Berechnungen der Salariatskammer können einige Bezieher ohne eigenes Einkommen durch die Reform eine leichte Erhöhung der Beträge erwarten. Viele arbeitende Menschen, deren geringes Gehalt durch RMG/Revis aufgestockt wird, müssen jedoch mit zum Teil hohen Einbußen rechnen. Dabei liegt der Anteil Jener, die trotz Berufstätigkeit in Armut leben („Working Poor“), jetzt bereits bei 12%.

Weiterhin ist zu bedauern, dass die Gelegenheit verpasst wurde, eine neue Regelung bezüglich der Definition von Haushalten aufzustellen. Diese hat großen Einfluss auf den Entscheid, ob und in welcher Höhe eine Person Revis beziehen kann. Aufgrund der akuten Notsituation auf dem Wohnungsmarkt entscheiden sich immer mehr, vor allem junge Menschen dafür, sich in Wohngemeinschaften zu organisieren um sich so die Wohnkosten aufteilen zu können. Mangels Gesetzgebung gelten sie dann jedoch als ein gemeinsamer Haushalt. Will ein Bewohner Revis beziehen, werden die Einkommen aller Mitbewohner in die Berechnung seines verfügbaren Budgets einbezogen, so dass der Antrag möglicherweise abgelehnt wird oder zu gering ausfällt. Der Betroffene wird somit dazu gezwungen, eine eigene Wohnung zu suchen und höhere Kosten auf sich zu nehmen, um die ihm zustehende Sozialleistung beziehen zu können. Die Katze beißt sich in den Schwanz.

Die Reform des RMG hat ihr Ziel, die soziale Eingliederung Aller und die Bekämpfung der Armut, verfehlt. Vielmehr handelt es sich um eine Bekämpfung der Armen, denen durch zusätzliche finanzielle Sanktionen, sowie lange Fristen bis zur Auszahlung des Revis, das Leben unnötig erschwert wird. Unter 25-Jährige sind weiterhin von der Sozialleistung ausgeschlossen, obwohl diese aufgrund prekärer Beschäftigungen und der schwierigen Wohnsituation oft in besonderer finanzieller Not sind. Werden einige Beträge im Vergleich zur aktuellen Gesetzgebung leicht erhöht, so liegt der Gesamtbetrag, den Betroffene erhalten, bestehend aus Revis und zusätzlichen Familienleistungen, weiterhin unterhalb des Armutsrisikos.

déi Lénk setzen sich vehement dafür ein, dass jeder ohne Armut und in Würde leben kann, indem sowohl die Revis-Beträge als auch der Mindestlohn spürbar erhöht werden.

Carole Thoma
Spriecherin déi Lénk

Tribune libre op RTL/100,7 zum selweschten Thema:

Armutsbekämpfung: Es fehlt der politische Wille.

Die gestern vom STATEC veröffentlichten Zahlen über die soziale Entwicklung in Luxemburg sind erschreckend. 113800 Menschen (19,7%) sind in Luxemburg mittlerweile von Armut bedroht. Daneben hat mehr als einer von vier Haushalten (27,4%) Probleme am Ende des Monats mit seinem Budget über die Runden zu kommen. Um diese Entwicklung zu bekämpfen fehlt einzig und allein der politische Wille, denn schnell umsetzbare Vorschläge gibt es zur Genüge. déi Lénk haben in der Vergangenheit einige gemacht.

Im Mai haben wir die Regierung wegen der Zunahme des working poor-Phänomens zur Rede gestellt (Interpellation vom 31. Mai von Marc Baum). Den Hauptfokus haben wir dabei auf die aus unserer Sicht bestimmenden Faktoren der steigenden Armut in Luxemburg gelegt: die zu niedrigen Löhne, die Einschnitte in die Sozialsysteme und die Wohnungsnot.

Lohnpolitik: Strukturelle Erhöhung des Mindestlohnes.

Die Kaufkraft der niedrigen Löhne hat seit 2010 in Luxemburg stagniert, während die sehr hohen Löhne immer schneller ansteigen. Diese Entwicklung ist das Ergebnis einer ungerechten Lohnpolitik in den letzten Jahrzehnten. Wir wollen dem entgegensteuern, den KleinverdienerInnen mehr Kaufkraft geben und den Mindestlohn strukturell erhöhen. Eine diesbezügliche Initiative haben wir im Dezember 2016 im Parlament ergriffen.

Sozialpolitik: Leistungen den realen Bedürfnissen anpassen.

Im Zuge der Sparpolitik betrieben die CSV-geführten Regierungen in der Vergangenheit wiederholt Einschnitte in die Sozialsysteme. Auch die aktuelle Regierung hat an verschiedenen Stellen scheibchenweise Leistungen gekürzt, u.a. beim Kindergeld, das für kinderreiche Familien deutlich niederiger ausfällt als noch vor der Reform und nicht den realen Bedürfnissen entspricht, sowie bei den Studienbörsen. Auch die Reform des RMG macht deutlich, dass die Regierung keine universelle Grundsicherung oberhalb der Armutsgrenze einführen will, sondern schwache Menschen in noch größere Unsicherheit treibt und sie gängelt. déi Lénk werden in den kommenden Wochen eigene Vorschläge unterbreiten.

Wohnungsnot: Mehr öffentlich bauen und Wohnungssuchende unterstützen.

Ein Dach über dem Kopf zu haben ist ein Grundbedürfnis, dessen Befriedigung in Luxemburg immer mehr Menschen in den finanziellen Ruin treibt. Die kürzlich veröffentlichten Zahlen zum Wohnungsmarkt machen deutlich: die Preise und Mieten steigen so schnell, dass weder Löhne noch Sozialtransferts dieser Entwicklung hinterherkommen können. Die subvention loyer, die die Regierung vor zwei Jahren einführte ist nur ein vorübergehender Tropfen auf den heißen Stein, da die Steigerung der Mieten die Subvention nach spätestens zwei Jahren schon aufgefressen hat. Auch die überarbeitete Version der Subvention wird daran nichts ändern. Kleine Eingriffe in den Wohnungsmarkt reichen nicht mehr aus. In diesem Sinne haben wir kürzlich ein Konzept für die Finanzierung des öffentlichen Wohnungsbau mit Mitteln aus dem Rentenfonds vorgelegt und den Bau kommunaler Mietwohnungen in das Zentrum unseres Gemeindewahlkampfes gestellt. Zudem haben wir vor einem Jahr einen Gesetzesvorschlag im Parlament eingebracht, der für viele Mietwohnungssuchende eine schnelle finanzielle Entlastung ermöglichen würde. Die Regierung macht jedoch alles, um sich nicht mit dem Thema auseinandersetzen zu müssen: der Gesetzestext wurde bisher nicht diskutiert, obwohl positive Gutachten vom Staatsrat und der CSL vorliegen.

Die sich ausbreitende Armut in einem der reichtsten Länder der Welt kann nicht länger hingenommen werden. Politische Lösungen für die Armutsbekämpfung sind vorhanden, doch es fehlt eine Regierung mit dem Willen das Problem anzupacken. déi Lénk werden weiterhin konkrete Vorschläge ausarbeiten – in den kommenden Wochen insbesondere zum Budget 2018 und zur Reform des RMG – und den Druck auf die Regierung aufrecht halten.

Question parlementaire sur les difficultés pour un(e) bénéficiaire du RMG de contracter un bail à loyer.

Monsieur le Président,

Conformément à l’article 80 du Règlement de la Chambre des Députés, je vous prie de bien vouloir transmettre la question parlementaire suivante à Madame la Ministre de la Famille et de l’Intégration ainsi qu’à Madame la Ministre du Logement.

La loi régissant l’octroi de l’aide locative, dont les bénéficiares doivent disposer d’un revenu inférieur à 2,5 fois le revenu minimum garanti (RMG) brut, prévoit notamment que le bail à loyer conclu entre le bénéficiaire candidat-locataire et le propriétaire ne peut stipuler un loyer mensuel supérieur au tiers du revenu mensuel du candidat-locataire.

Or, vous n’êtes pas sans savoir que nombre de candidats-locataires bénéficiaires de l’aide locative sont bénéficiaires du RMG. Prenant en compte que le montant brut du RMG se situe à 1.348,18 euros, cela signifie que le loyer ne pourrait dépasser environ 450 euros.

Or, il est de nos jours littéralement impossible de trouver un logement à tel prix, sans parler d’un logement décent, tout en sachant que le bénéciaire du RMG ne peut partager son loyer avec une tierce personne.

Il en résulte que nombre de bénéficiaires du RMG bénéficiant de l’aide locative se retrouvent dans l’impossibilité de se loger conformément aux dispositions légales.

Dans ce contexte, la législation luxembourgeoise se heurte aux réalités du marché du logement.

Partant, je voudrais vous poser les questions suivantes :

–          Combien de personnes bénéficiant du RMG se trouvent dans l’impossibilité de conclure un bail à loyer en conformité avec la législation en vigueur ?

–          Combien de personnes bénéficiant de l’aide locative se trouvent également dans cette situation ?

–          Quelles démarches concrètes envisagez-vous afin que des bénéficiaires de cette aide, dont les revenus sont par définition extrêmement bas, puissent trouver un logement décent en conformité avec la législation, c’est-à-dire dont le loyer mensuel ne dépasse pas le tiers du revenu ?

Avec mes salutations respectueuses,

David Wagner,

Député

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