CGFP – Soziales

Wahlprüfsteine der CGFP– Antworten déi Lénk

3. Soziales

a) Teilen Sie die Auffassung der CGFP, dass zur Absicherung der Kaufkraft der Arbeitnehmer die Wiederherstellung des traditionellen Index-Mechanismus unumgänglich ist? Bestätigen Sie des Weiteren die Auffassung der CGFP, dass die vom Patronat geforderte Deckelung des Index in Wirklichkeit einer Denaturierung gleichkommt, welche die Besoldungsstruktur vornehmlich im öffentlichen Dienst über den Haufen wirft und nicht einmal technisch durchführbar ist?

déi Lénk stehen uneingeschränkt zur automatischen Indexbindung der Löhne, Gehälter, Pensionen und Sozialleistungen. Der Index-Mechanismus ist ein Garant zum Ausgleich des Kaufkraftverlustes und kein Instrument um Lohnpolitik zu machen. Déi Lénk lehnen sowohl die so genannte „Deckelung“ des Indexes, als auch jegliche Verschiebung geschuldeter Tranchen ab. Die Krise darf nicht zum Vorwand genommen werden, die Einkommen weiter zugunsten der Unternehmer, auf Kosten der Schaffenden und Bediensteten, umzuverteilen.

b) Ist Ihre Partei, genauso wie die CGFP, gegen jede über die Gebrauchsgewohnheiten hinausgehende Umgestaltung des Index-Warenkorbs, da eine solche, wie auch immer gelagerte Anpassung mit einer Aushöhlung des bewährten Indexystems gleichzustellen ist?

déi Lénk wehren sich gegen jegliche Manipulation des Indexes, auch gegen die von ihnen beschriebene Umgestaltung des Warenkorbes

c) Wie gedenken Sie den seit Jahren gestörten, aber für das Luxemburger Sozialmodell notwendigen Dialog auf Tripartite-Niveau wiederzubeleben?

déi Lénk sind der Meinung, dass das Patronat nicht weiterhin hemmungslos über Wirtschaft, Staat, Mensch und Natur verfügen darf. Der Verfügungsgewalt der Unternehmer muss das Recht der Schaffenden und Bürger auf Mitbestimmung und Mitgestaltung ihrer Zukunft entgegen gesetzt werden. Nur unter diesen Voraussetzungen kann ein so genannter Sozialdialog auf betrieblicher, ebenso wie auf sektorieller und nationaler Ebene (Tripartite) Sinn erhalten.

d) Wie steht Ihre Partei zur Forderung der CGFP hinsichtlich der Einführung von:
a) einer Zusatzpension im öffentlichen Dienst (nach den Bestimmungen des zweiten Pfeilers der Altersvorsorge), von der die öffentlich Bediensteten auf verfassungsunrechtmäßige Weise noch immer ausgeschlossen sind?

Jedem Mensch muss über die gesetzliche, allgemeine Rente/Pension ein angemessenes Ruhegehalt zugesichert werden. déi Lénk stehen Zusatzpensionen allgemein skeptisch gegenüber, da diese oftmals dazu dienen, allzu niedrige Pensionen mit Hilfe privater Pensionsfonds aufzubessern. déi Lénk widersetzen sich kollektiven Zusatzpensionen auf Betriebsebene jedoch keineswegs, vorausgesetzt diese sind finanziell abgesichert.

b) Zeitsparkonten im öffentlichen Dienst, wissend, dass das im Jahre 2007 mit der Regierung unterzeichnete Besoldungsabkommen mit der CGFP dies bereits ausdrücklich vorsah?

déi Lénk sind für Zeitsparkonten im öffentlichen Dienst Dabei ist darauf zu achten, dass Zeitsparkonten weder dazu führen dürfen, dass die Bediensteten „flexibler“ sein müssen, noch dazu, dass der normale Jahresurlaub nicht mehr zur Erholung genutzt wird. Außerdem sind déi Lénk der Meinung, dass die von der Regierung vorgelegten Projekte zu kompliziert sind und – zusammen mit den jeweiligen Gewerkschaften und Berufskammern – wesentlich vereinfacht werden könnten.

CGFP – Besoldungsabkommen

Wahlprüfsteine der CGFP– Antworten déi Lénk

2. Besoldungsabkommen

Auf Grund wechselnder wirtschaftlicher und finanzieller Voraussetzungen gab die CGFP ihre Zustimmung, das im Juli 2011 eingegangene Besoldungsabkommen zeitlich zu verschieben: Die Auszahlung einer Einmalprämie von 0,9 Prozent des Jahresgehalts erfolgt somit erst im Juli 2014, eine Anhebung des Punktwertes um 2,2 Prozent wurde gar auf 2015 verlegt.
a) Gibt Ihre Partei heute die feste Zusage, dass das Abkommen in dieser Form und nach diesem Zeitplan umgesetzt wird?

Die von Regierungsseite vorgeschobenen Argumente zur Verschiebung des Abkommens von Juli 2011 auf Juli 2014 waren schon mehr als fragwürdig. Dieses Abkommen muss jetzt ohne Wenn und Aber umgesetzt werden.

b) Teilt Ihre Partei die Meinung der CGFP, dass es sich beim geplanten Reformvorhaben im öffentlichen Dienst und bei dem im Juli 2011 ausgehandelten Besoldungsabkommen um ein gebündeltes Maßnahmenpaket handelt, das so nur in seiner Gesamtheit umgesetzt werden kann?

déi Lénk sind der Meinung, dass das Besoldungsabkommen auf jeden Fall in Kraft treten muss, auch dann, wenn Teile des Reformvorhabens nicht umgesetzt würden.

CGFP – Reformvorhaben im öffentlichen Dienst

Wahlprüfsteine der CGFP– Antworten déi Lénk

1. Reformvorhaben im öffentlichen Dienst

Wesentliche Teile der Reform des Beamtendienstrechts sollten bereits zum 1. Januar 2014 in Kraft treten. Nach schwierigen und jahrelangen Verhandlungen hatte die CGFP mit ihrem Dienstherrn einen für beide Seiten annehmbaren Kompromiss ausgearbeitet, der zumindest in weiten Teilen denen im Parlament seit längerem hinterlegten Gesetzentwürfen entspricht.
a) Ist Ihre Partei entschlossen, diesen Kompromiss nach den Wahlen umgehend im Parlament zur Abstimmung zu bringen, ohne vorher wesentliche und bereits ausgehandelte Teile der Reform erneut in Frage zu stellen?

Alle positiven Verbesserungen, die vereinbart wurden (Revalorisierung verschiedener Laufbahnen, Harmonisierung der Aufstiegsmöglichkeiten, …), sollen so schnell wie möglich im Parlament zur Abstimmung gebracht werden. Wir werden sie selbstverständlich unterstützen. Verschiedenen Verschlechterungen – wie der Kürzung der Anfangsgehälter und Entschädigung während der „Stage“-Zeit, der undifferenzierten Verlängerung der „Stage“-Zeit auf 3 Jahre, dem geplanten Bewertungssystem, den Übergangsbestimmungen bei der Revalorisierung verschiedener Laufbahnen … – werden déi Lénk nicht zustimmen.

b) Es bleibt für die CGFP weiterhin unannehmbar, dass die Entschädigungen für angehende Beamte während der dreijährigen “Stage”-Zeit auf einmal nicht mehr aufgrund des eigentlichen Einstiegsgehaltes (Gehaltsstufe 4), sondern auf der Grundlage einer niedrigeren Ausgangssituation (Stufe 3) berechnet werden sollen. Teilt Ihre Partei die Meinung der CGFP, dass dieser Knackpunkt zu Gunsten der zahlreichen Anwärter zum Staatsdienst umgehend zu beseitigen ist, damit das Reformvorhaben im Interesse beider Verhandlungspartner schnellstmöglich und so wie abgemacht umgesetzt werden kann?

déi Lénk wehren sich gegen jegliche Verschlechterung der Anfangsgehälter, sowohl in Bezug auf die die Referenzgehaltstufe, wie auch in Bezug auf die Anerkennung der Vordienstzeit („bonification d’ancienneté“), wo die Stage-Jahre und „nicht gearbeitete“ Jahre nicht mehr anerkannt werden.

Libre Pensée Luxembourgeoise [FRAGE]

Antwort auf Fragen der Vereinigung Libre Pensée Luxembourgeoise

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir danken Ihnen herzlich für den Brief, den Sie den politischen Partien zugestellt haben.

Die vier grundsätzlichen Forderungen, die Sie dort aufzählen, unterstützen wir voll und ganz. Die Erhaltung und den Ausbau des Sozialstaats und der sozialen Rechte, die Trennung von Staat und Kirchen, die Einführung eines einheitlichen Kurses „Praktische Philosophie“ ebenso wie die Abschaffung des Geheimdienstes (SREL) gehören zu unseren grundsätzlichen Forderungen und finden Sie auch in unserem Programm zu den bevorstehenden Wahlen.

Selbstverständlich stehen wir Ihnen gerne für einen weiter gehenden Gedankenaustauch zur Verfügung.

Mit unseren solidarischen Grüßen,

Koordinationsbüro déi Lénk

Daachverband vun de Jugendklibb a.s.b.l [FRAGE]

Antwort auf Fragen des Dachverbandes der Jugendclubs
www.dachverband.lu

Messieurs,
En tant que membre du bureau de coordination et de la coordination nationale de déi Lénk, j’ai été chargée de répondre à votre lettre concernant la politique pour les jeunes.
En ce qui concerne vos revendications, nous soutenons en général votre démarche.
Nous voulons cependant souligner plus particulièrement ce qui suit:
– La réforme des pensions du gouvernement CSV-LSAP sous la tutelle du ministre Mars di Bartolomeo aura comme conséquence la réduction des pensions des jeunes qui entrent actuellement sur le marché du travail de l’ordre de 15%. Nous ne pensons pas qu’une telle politique puisse assurer l’avenir économique des jeunes, bien au contraire: les générations de demain devront payer les forfaits du gouvernement actuel! déi Lénk préconisent dans leur programme électoral une annulation de cette loi antisociale et une vraie réforme des pensions qui rime avec amélioration et non avec démantèlement. Pour générer des sources de financement supplémentaires, nous proposons e. a. d’abolir le plafond cotisable qui est fixé actuellement à 9.370€ (5x le salaire social minimum). Pour les étudiants, nous proposons que les années d’études soient couvertes par une cotisation et que ces années entrent entièrement dans le calcul de la pension.
– En ce qui concerne l’entrée des jeunes sur le marché du travail, nous condamnons les lois successives sur le chômage des jeunes, comme le fameux 5611 qui a suscité l’opposition de beaucoup de jeunes. Ces lois consacrent la précarité des jeunes sur le marché du travail et n’ont pas réduit le chômage. Les jeunes doivent vivre dans des situations précaires pendant des années et servir de main d’oeuvre quasi gratuite à des entreprises sans avoir une garantie d’engagement. Cela renforce la dépendance des jeunes vis-à-vis de leurs parents et ne leur permet pas de mener une vie autonome. Rappelons que la réforme des pensions retarde l’âge de la retraite, des emplois seront donc bloqués par des salarié-e-s âgée-e-s, ce qui veut dire que les jeunes trouveront encore moins un travail qui leur permette de vivre d’une façon décente.
– déi Lénk a soutenu la campagne de l’OGB-L contre le fait que les bourses d’études n’étaient payées qu’aux résidents. La plainte auprès de la Cour de justice européenne a porté ses fruits et l’Etat luxembourgeois s’est fait condamner de payer les bourses également aux enfants des frontaliers. Nous soutenons également la revendication des syndicats de faire réindexer les allocations familiales pour faire face au renchérissement de la vie qui touche les jeunes et leurs familles.
– Nous soutenons toutes les initiatives des jeunes de s’organiser de façon autonome, de créer des structures autogérées, sans que les autorités ne s’y mêlent. Dans ce sens, nous soutenons les efforts de créer des offres culturelles et de loisir à des prix abordables où les jeunes sont acteurs et non seulement consommateurs.
– Nous exigeons que des logements décents soient crées pour les étudiants et que soit crée un cadre légal pour permettre aux jeunes (et non seulement les jeunes) de vivre dans des communautés (Wohngemeinschaften) afin de réduire les frais de logement et de pratiquer une vie sociale.
Notre programme électoral est en ligne pour être discuté publiquement. Si vous le souhaitez vous pouvez y formuler vos remarques et vos suggestions. http://elodeilenk.org/
Permettez-moi encore de formuler un regret. Aucune femme ne semble faire partie de votre direction. Or, une des priorités de notre mouvement est de lutter pour l’égalité entre femmes et hommes ce qui peut se réaliser entre autres par un choix conscient vers la parité dans tous les domaines.
J’espère que ces quelques suggestions puissent vous être utiles.

Pour déi Lénk
Thérèse GORZA

AHA – Allianz vun Humanisten, Atheisten an Agnostiker Lëtzebuerg a.s.b.l. [FRAGE]

Antwort auf Fragen der Organisation AHA
www.aha.lu

Dès sa création, la Gauche/déiLénk s’est prononcée pour une stricte neutralité de l’Etat en matière de convictions philosophiques ou religieuses, et donc pour une authentique et vérifiable séparation de l’Etat et des Eglises.

Nous exigeons l’inscription de ces principes dans la nouvelle Constitution, l’abrogation de tout conventionnement et financement de «  communautés  » religieuses par l’Etat et donc de toutes les dispositions constitutionnelles afférentes, l’abolition de l’instruction religieuse dans l’école publique et l’introduction d’un cours unique de «  philosophie pratique  ». Toutes ces revendications se retrouvent dans notre programme électoral.

Le rapport d’experts commandé par le gouvernement au sujet des relations entre l’Etat et les Eglises nous a fourni l’occasion de confirmer et de préciser nos positions dans un avis détaillé.

C’est pourquoi nous nous permettons de joindre cet avis à la présente.

En espérant que notre cause commune pourra avancer significativement au cours de la législature à venir, nous vous prions d’accepter nos salutations solidaires.


Prise de position de déi Lénk

Rapport du Groupe d’experts chargé de réfléchir sur l’évolution future des relations entre les pouvoirs publics et les communautés religieuses ou philosophiques au Grand-Duché de Luxembourg.

ALPA – Association Luxembourgeoise pour la Protection des Animaux [FRAGE]

Antwort auf Fragen der Organisation ALPA
www.alpa.lu

Mesdames, Messieurs,

Nous avons bien reçu vos propositions concernant une politique en faveur des animaux, et nous en tiendrons compte et pour la rédaction finale de notre programme électoral et pour nos prises de positions et actions ultérieures au sein de la Chambre des députés et dans l’espace public. Etat donné que les propositions et l’orientation générale de vos deux associations vont dans le même sens, nous nous permettons de vous répondre conjointement par la présente.

Nous sommes d’avis, comme vous, que l’attitude des sociétés humaines à l’égard des animaux devrait profondément changer. Les souffrances infligées aux animaux pour des raisons de profit, de „spectacle“, de „sport“, d’expérimentation médicale voire cosmétique sont intolérables. Et d’ailleurs se retournent parfois contre l’espèce humaine elle-même – comme dans le cas de surconsommation de viande, de scandales alimentaires ou de destruction de la biodiversité.

Les législations nationales autant que le droit européen et les conventions internationales sur la protection ou le „bien-être“ des animaux seraient sérieusement à revoir en direction d’un meilleure protection de la vie animale, de contrôles plus efficaces et de sanctions dissuasives. Si l’article 11 de la Constitution luxembourgeoise en vigueur dispose que l’Etat «  promeut la protection et le bien-être des animaux  », article repris tel quel dans la proposition de révision constitutionnelle, il faut bien constater qu’en réalité on est loin d’avoir atteint cet objectif. L’éducation pour un autre comportement envers les animaux devrait aussi être l’un des objectifs de notre système scolaire.

Dès notre création en 1999, nous avons inscrit dans notre programme une meilleure protection de la vie animale. Nous sommes convaincus qu’il faut approfondir le débat, en faire un véritable sujet de société et de civilisation.

En encourageant donc l’engagement des associations comme les vôtres, nous vous transmettons nos salutations solidaires.

Le bureau de coordination de déi Lénk

Bio-Lëtzebuerg [Fragebogen]

bio

Biologische Landwirtschaft in Luxemburg

Antworten von déi Lénk auf Fragen des Bündnisses Bio-Letzebuerg.

1. Welche Bedeutung hat die Bio-Landwirtschaft aus Ihrer Sicht im Verhältnis zur konventionellen Landwirtschaft?
déi Lénk sind überzeugt, dass der Bio-Landbau die konventionelle Landwirtschaft nach und nach ablösen wollte, da nur eine nachhaltige Landwirtschaft die Qualität des Grundwassers und des Bodens, sowie den Erhalt der Artenvielfalt gewährleisten kann. Nur eine nachhaltige Nahrungsproduktion, die ökologische Grundsätze respektiert, kann qualitativ hochwertige Lebensmittel hervorbringen.

Für déi Lénk soll zudem die Ernährungssouveränität als oberstes Ziel der Landwirtschaftspolitik stehen. Diese Herausforderung kann nur mit einer massiven Förderung des biologischen Landbaus gemeistert werden. In diesem Zusammenhang sprechen wir uns vor allem für kleine ökologische, regional und lokal verankerte Landwirtschaftsbetriebe aus, die transparent und nachvollziehbar die lokale Nachfrage nach Lebensmitteln bedienen.

Eine solche Politik setzt natürlich auch ein Umdenken auf europäischer Ebene voraus, da dort vor allem Entscheidungen im Sinne großer, exportorientierter Agrokonzerne getroffen werden.

Das Luxemburger Anbauverbot von gentechnisch veränderten Organismen muss natürlich weitergeführt werden.

2. Vorausgesetzt, Ihrer Meinung nach hat der Bio-Landbau eine Vorreiterrolle für die Ökologisierung der Landwirtschaft, mit welchen Maßnahmen würden Sie den Bio-Landbau dann in diesem Falle konkret unterstützen?

Um den Bio-Landbau national wirklich fördern zu können, bedarf es für déi Lénk zunächst einer tiefgreifenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf europäischer Ebene. Die 2013 umgesetzte Reform der GAP geht uns bei weitem nicht weit genug. So hätten wir uns weitergehende Regeln für die Eindämmung des Monokulturanbaus und einen deutlich höheren verbindlichen Greening-Anteil gewünscht. Nichtsdestotrotz wollen déi Lénk sich auf europäischer Ebene kurzfristig für ein generelles Anbauverbot von gentechnisch veränderten Organismen, sowie für ein Verbot der Patentierung auf Saatgut einsetzen.
Auf nationaler Ebene wollen déi Lénk sich für eine umfangreichere Förderung der Forschung im Bereich der biologischen Landwirtschaft einsetzen und auch in der agronomischen Ausbildung ein Umdenken anstoßen.
Daneben stellen wir uns ein ökologisch gestaffeltes Steuermodell vor, das es ermöglicht kleine, ökologisch produzierende Landwirtschaftsbetriebe steuerlich zu entlasten. Ein reduzierter Mehrwertsteuersatz auf biologisch produzierten Lebensmitteln könnte zudem die Nachfrage nach Bio-Produkten stärken und den Umbau des luxemburgischen Landbaus hin zu mehr biologischen Produkten ankurbeln.
Um die Neugründung und Entwicklung von Bio-Landbau-Betrieben, sowie die Transition vom konventionellen hin zu ökologischem Anbau, zu fördern, schlagen déi Lénk die Einrichtung von regionalen Fonds vor, die diesen Betrieben mit Subventionen, Krediten mit sozial verträglichen Zinssätzen, Beratung usw. zur Seite stehen. (Finanzierung?)
Auf kommunaler Ebene setzen déi Lénk sich dafür ein, dass Solidaritätsnetzwerke, wie etwa die Transition-Town-Bewegung, sowie partizipative und kollektive Nachbarschaftsinitiativen konsequent gefördert werden. So sind wir der Meinung, dass solche und ähnliche Initiativen den Menschen ein Bewusstsein für Nachhaltigkeit bei Produktion und Konsum von Gütern geben können (Bsp: urban-gardening Projekte und Gemeinschaftsgärten in verschiedenen Gemeinden in Luxemburg)

3. In der EU-Agrarreform ist vorgesehen, dass der Biolandbau eine eigenständigere Position in der Agrargesetzgebung einnehmen soll. Wie können Sie sich vorstellen, dass dieser Punkt national umgesetzt werden kann?

Wir bedauern, dass die EU-Agrarreform keinen wirklichen Schritt in Richtung Agrarwende darstellt und nur einige wenige halbherzige Verbesserungen mit sich bringt.
Um eine nachhaltige Verbesserung der aktuellen landwirtschaftlichen Situation und damit insbesondere eine Verbesserung der Situation, mit der sich die biologisch wirtschaftenden Betriebe gegenüber sehen, zu erreichen, müsste die GAP ihren Fokus weniger auf große Agrokonzerne und Agrarfabriken legen und kleinbäuerliche Strukturen fördern. Nur so könnte dem Niederlegen von landwirtschaftlichen Tätigkeiten Einhalt geboten werden.
Die zwei- beziehungsweise dreigliedrigen Fruchtfolgen, die vorgeschrieben werden sind nicht ausreichend um die Bodenqualität und die Biodiversität zu schützen und zu fördern. Außerdem werden keine Angaben zu den einzelnen Gliedern gemacht.
Die Förderung von landwirtschaftlicher Forschung ist durchaus begrüßenswert, doch sollte hier nicht die Forschung von Agrochemiekonzernen im Vordergrund stehen, sondern die Erforschung des biologischen Anbaus, um die Ertragsunterschiede zwischen konventioneller und biologischer Landwirtschaft zu verringern und dem kommenden klimatischen Wandel gewachsen zu sein.

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