Catégorie : ANWORTEN AN ORGANISATIONEN

OGB-L Département des pensionnés [FRAGE]

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Antworten von déi Lénk zu Wahlprüfsteine des OGB-L Département des pensionnés

Zuerst einige allgemeine Überlegungen: Die Reduzierung des Menschen auf seine Arbeitskraft im Kapitalismus und der damit verbundene gesellschaftliche Wandel hin zu Kleinfamilie und Individualismus haben mit dazu beigetragen, dass ältere Menschen als Last angesehen werden. Sie erwirtschaften keinen Profit mehr und gehören deshalb zum alten Eisen! Seit Jahrzehnten geht auch das Zusammenleben mehrerer Generationen unter einem Dach zurück. Was Anfang letzten Jahrhunderts noch „normal“ war, mindestens in ländlichen Gegenden ist heute verschwunden. Dieser Trend muss aufgehalten werden und das muss einhergehen mit Zurückbesinnen auf die Prinzipien von Solidarität untereinander.
Der aktuelle Trend der politischen Entscheidungen, wie sie von der CSV-LSAP Regierung getroffen wurden geht allerdings in die entgegengesetzte Richtung. Rentenreform, Erhöhung der Beteiligung der Patienten an den Krankheitskosten und sicher auch die Diskussion über die Reform der Pflegeversicherung lassen nichts Gutes ahnen. Reformen gehen nicht mehr, wie früher mit Verbesserungen einher sondern mit sozialem Abbau. Wir sind der Ansicht, dass dies besonders die schwachen Schichten der Gesellschaft und dazu gehören auch ältere Menschen besonders trifft. Deshalb ist eine andere Politik dringend geboten. Nicht nur den Koch müssen wir wechseln, es müssen auch andere Rezepte und Zutaten her!

1. Neue Formen von Zusammenwohnen sollten durch Pilotprojekte gefördert werden, z. Bsp. innerhalb einer staatlichen Wohnbaugesellschaft wo Staat und Gemeinden vertreten sind. Im nahen Ausland gibt es solche Projekte, die die Autonomie eines jeden respektieren aber auch gegenseitige Hilfe möglich machen. Als Beispiel: ältere Menschen könnten in einer solchen Siedlung Kinder betreuen und der Einkauf von Lebensmittel oder sonstiges könnte von anderen für sie erledigt werden. Kleine Läden mit Artikeln des Grundbedarfs sollten wieder revalorisiert werden etc…

2. Die Rentner haben jetzt auch Wahlrecht bei den Sozialwahlen. Sie sollten dieses Wahlrecht nutzen um so die Sozialpolitik zu beeinflussen. Die ältere Generation hat NOCH eine Menge Kaufkraft und stellt deshalb auch eine wirtschaftliche Kraft dar. Dies sollten die Organisationen des dritten Alters sich zu Nutzen machen.

3. Wir befürworten ihren Vorschlag. Eine Kommission des dritten Alters auf Gemeindeebene kann Probleme aufzeigen. Aber solange sie nur eine beratende Funktion hat wird sich nichts Wesentliches ändern. Wir treten eine für eine Ausweitung der demokratischen Rechte, d.h. auch dass die Bürger, ob alt ob jung, ob Frau oder Mann in den politischen Entscheidungsprozess mit eingebunden werden müssen.

4. Hierzu haben wir eigentlich keine präzise Meinung. Es ist klar, dass durch die Schaffung eines Ministeriums den Problemen des dritten Alters eine größere Wichtigkeit zugemessen wird. Allerdings sollte so ein Ministerium nicht zum Alibi werden, die Problematik abzuschieben und aus den anderen Bereichen herauszunehmen. Sozialpolitik, Wohnungsbaupolitik, Transportpolitik… alle Ministerien müssen die Dimension des dritten Alters integrieren.

5. Ein flexibles Eintreten in den Ruhestand kann durch eine Teilrente verbunden mit Teilzeitarbeit ermöglicht werden. Andererseits sollten die Kompetenzen älterer Menschen auch im Ruhestand nicht ungenutzt bleiben. Wir könnten uns vorstellen dass ältere Menschen eine Vereinigung gründen mit der sie diese Kompetenzen zur Verfügung stellen im Rahmen der Nachbarschaftshilfe, unentgeltlich oder gegen Kostenerstattung. Dies darf natürlich nicht dazu führen, dass andere Arbeitnehmer ihre Arbeit verlieren, aber es gibt viele Bereiche, die nicht durch den Arbeitsmarkt abgedeckt sind.

6. Dies können wir nur unterstützen, siehe auch Punkt 1

7. Diese Forderung unterstützen wir, weisen aber auch darauf hin, dass andere Formen von Zusammenleben die Nöte eines zurückgebliebenen Partners auffangen könnten.

8. Wir setzen uns ein für Preise in Pflegheimen, die bezahlbar sind. Aber sogar der Durchschnittspreis in einem Pflegheim ist extrem hoch und überschreitet oft die Höhe der monatlichen Rente. 2 800 € im Monat bei einer Durchschnittsrente für Männer die um die 3 000€ und bei Frauen 1 500 € beträgt ist eine Katastrophe. Anstatt Luxusausstattung sollte der Akzent eher auf die Erhöhung des Personalschlüssels gelegt werden. Eine genaue Anzahl Pflegebetten können wir nicht benennen, sie sollten aber in genügender Zahl und in allen Regionen vorhanden sein. Besonders aber sollte auch die Pflege zuhause verbessert und das Pflegepersonal besser ausgebildet und bezahlt werden. Wir setzen uns auch ein für eine bessere gesellschaftliche Anerkennung für den Beruf der Altenpflegerin und des Altenpflegers.

9. Spezielle Programme zur Vorsorgeuntersuchung für ganze Kategorien (z. Bsp. Mammographie Programm…) sind nicht unumstritten. Aber generell sollte in der Medizin mehr Gewicht auf Vorsorge gelegt werden, nicht nur im Alter. Eine gute Vorsorge in der Jugend verhindert vielleicht Krankheiten im Alter. Regelmäßige Vorsorgeuntersuchungen unterstützen wir, sie sollten auch kostenlos sein, da ja die Gesundheitskasse u.U. Kosten für Behandlungen einspart.

10. Diese Forderung vertreten wir seit langem.

11. Wir unterstützen die Qualitätskontrolle da pflegebedürftige Menschen, besonders wenn sie auch noch keine Angehörigen haben die sich für sie einsetzen, sich schlecht zur Wehr setzen können. Skandale im Ausland und auch Fälle hier in Luxemburg über nicht fachgerechte Pflege belegen diese Notwendigkeit. Aber in erster Hinsicht ist die Qualität der Pflege abhängig von der Zahl der Pflegerinnen und Pfleger. Es darf nicht sein, dass hier gespart wird, dass die Qualitätskontrolle benutzt wird, um den überlasteten Pflegerinnen und Pfleger auf die Finger zu klopfen.

12. Wir teilen ihre Sorge, haben aber kein umfassendes Programm zur Reorganisierung der Notdienste. Vielleicht ein paar Stichworte: Professionalisierung, Ausbildung der freiwilligen Helfer verbessern, Aufstockung des Notfalldienstes…

13. Déi Lénk schreibt in ihrem Wahlprogramm: „Die Aufnahme von anderen medizinischen und paramedizinischen Leistungen in den Katalog der Gesundheitskasse erwägen (u.a. alternative Behandlungsmethoden und ganzheitliche Medizin, paramedizinische Betreuungen und Therapien).“

14. Die Frage nach der Finanzierung der Pflegeversicherung sollte erst gestellt werden, wenn die Bedürfnisse auf dem Tisch liegen. Es kann nicht sein, dass an der Pflege gespart wird, wenn gleichzeitig sofort der Geldhahn aufgedreht wird wenn eine Bank in Schwierigkeiten gerät! Generell stellt man fest, dass in den letzten Jahrzehnten der Staat allerhand Steuergeschenke an die Betriebe gemacht hat, der Spitzensteuersatz von 56% auf 38% (jetzt 39) herabgesetzt wurde, die Steuerlast zu 60% bei den Arbeitnehmern liegt, ein Verhältnis das sich in den letzten Jahren umgekehrt hat, 80% der Betriebe keine Steuern zahlen… Ein Umdenken in diesem Bereich würde die Frage der Finanzierung einer adäquaten Pflege sofort lösen!

15. Déi Lénk lehnt eine Privatisierung der Dienstleistungen im Sozialwesen, somit auch der Pflege strikt ab. Gesundheit und menschenwürdige Pflege im Alter ist unserer Meinung nach ein Menschenrecht und sollte durch die Allgemeinheit und nicht durch profitorientierte Unternehmen erfolgen. Im Ausland sehen wir wohin solche Bestrebungen führen. Verteuerung und Verschlechterung der Leistungen, Erhöhung der Beiträge und massive Verschlechterung der Arbeitsbedingungen fürs Personal. Ein staatliches Gesundheitswesen braucht keinen Profit für Aktionäre oder Gehälter für Topmanager zu erwirtschaften, dieses Geld kann direkt für die Gesundheit der Patienten benutzt werden.

Syprolux [FRAGE]

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Antworten von déi Lénk auf Fragen von Syprolux: syprolux.lu/

Nous accusons bonne réception de votre lettre « 11 voies pour le futur » et nous vous remercions pour vos remarques et suggestions faites dans celle-ci. Notre député Serge Urbany, et avant lui André Hoffmann, est actuellement, à part quelques rares exceptions, le seul député à porter et à
défendre des revendications syndicales au sein de la chambre des députés. Nous avons lu avec beaucoup d’intérêt vos 11 réflexions et tenons à les commenter brièvement point par point.

1) Marché de l’emploi
Nous sommes complètement d’accord avec vous sur le rôle qu’ont à jouer la Fonction Publique et les CFL au niveau d’une politique de recrutement continue et durable. Des services publics performants sont un garant pour le bon fonctionnement d’une société. Le rôle écologique des transports publics n’est plus à démontrer, les CFL en sont un des moteurs les plus efficaces.

2) Les jeunes ont besoin d’un travail
Nous nous rallions à votre idée d’extension du centre de formation des CFL pour former de nouveaux apprentis.

3) Dialogue et individu
Dans notre programme électoral, nous insistons que les droits des salariées et des délégués syndicaux soient constamment développés, ceci pour garantir un dialogue social au plus haut niveau et d’éliminer, pour les salariés, tous les risques liés à la santé.

4) Protection pour client et salarié
Le chômage, surtout des jeunes, les emplois précaires, les bas salaires etc, sont quelques causes d’une société toujours plus violente. Nous voulons combattre cette violence, non par des mesures de pression et de restrictions, mais surtout en nous engageant e.a. pour une meilleure formation scolaire, la création d’emplois, la diminution des prix des loyers et un meilleur encadrement des jeunes. La protection des clients et salariés des transports publics est surtout à réaliser par un plus grand nombre de salariés sur place à toutes heures.

5) Investissement, expansion et maintenance
Des infrastructures aux mains de l’Etat et sous gérance CFL sont primordiales pour un bon fonctionnement des chemins de fer. De mauvaises expériences, dans d’autres pays, ont démontré que toute privatisation des travaux d’infrastructures représente un grand risque. Nous soutenons vos revendications à développer les CFL en gardant ouvertes toutes les lignes actuelles et à en créer de nouvelles.

6) Les liaisons outre-frontière
Par respect envers tous les frontaliers, la politique de transport outre-frontière doit être améliorée et les prix des abonnements doivent baisser.

7) Pour une mobilité efficace, durable et intermodale
Complètement d’ accord.

8) Une offre claire et transparente
Nous nous rallions à l’idée d’améliorer le fonctionnement de la centrale de mobilité, sous le patronage des CFL et en utilisant le savoir-faire et la longue expérience de celle-ci.

9) Des chemins courts aussi au niveau des procédures
La politique de transport de la part de la communauté européenne est surtout une politique de lobbysme pour les entreprises privées. Toutes les mesures prises depuis plusieurs années vont toutes dans la même direction : le démantèlement et la privatisation des transports publics. La logique de compétitivité doit être remplacée par une logique d’unification et de collaboration entre les différents réseaux de transport public européens.

10)Le futur appartient à la logistique
Au lieu de rapprocher les deux filiales CFLcargo et CFLMultimodales, nous plaidons que ces 2 filiales soient pleinement intégrées au sein de la société mère CFL. Le futur appartient à la logistique sous emprise publique.

11) Le statut du personnel est garant de la paix social
Nous nous rallions à vos idées.

Corps des Instructeurs en secourisme de l’Administration des services de secours [FRAGE]

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Antwort von déi Lénk auf Fragen (—>; Fragen als .pdf öffnen) des Corps des Instructeurs en secourisme de l’Administration des services de secours.

Dans votre lettre du 26 août 2013, vous dénoncez les conséquences de la décision du Gouvernement en conseil relative à la diminution de 25 % des indemnités pour les membres des commissions d’examen et autres commissions étatiques. Cette décision fut prise déjà le 20 septembre 2012 lors de l’une des réunions à huis clos du gouvernement destinées à préparer le budget de l’État pour l’exercice 2013. Elle fut communiquée le 2 octobre 2012 par Luc Frieden dans la foulée de la présentation de la 1re mouture du budget de l’État et s’inscrit donc dans le cadre de la politique d’austérité que déi Lénk réprouve fondamentalement.

Il a fallu une intervention du Conseil d’Etat – évoquant la non-rétroactivité – pour éviter une application aux commissions nommées dès 2012 déjà , ce qui aurait violé l’un des principes les plus élémentaires du droit. Suite à cet avis très ferme du Conseil d’Etat, le gouvernement a dû faire marche arrière et appliquer ladite mesure à partir du 1er juillet 2013 seulement, après la publication du règlement du 21 juin 2013.

A notre avis, la mesure que vous dénoncez très justement est totalement contre-productive puisque ce sont précisément des personnes très engagées qui sont ainsi lésées. Elle témoigne d’un manque de respect manifeste à leur égard et il n’est dès lors pas étonnant qu’elle soit ressentie par eux comme une véritable gifle et un mépris pour le travail bénévole accompli.

Cela d’autant plus que les indemnités payées à des personnes hautement qualifiées pour faire le test de secourisme étaient déjà faibles suivant l’ancien tarif. En fonction de ce qui précède, nous pouvons vous assurer que déi Lénk agira dans le sens d’une abolition du règlement du 21 juin et d’un rétablissement de l’ancien tarif au moins.

Patiente Vertriedung a.s.b.l. [FRAGE]

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Antwort von déi Lénk auf Fragen der Patiente Vertriedung: www.patientevertriedung.lu

Im Allgemeinen unterstützen wir von déi Lénk die Forderungen der Patiente Vertriedung da sie darauf hinauszielen die Rechte der Patienten gegenüber den Leistungserbringer (Ärzte, Krankenhäuser usw.) zu verbessern. Unser Wahlprogramm ist jedoch straff gefasst und kann nicht alle Details aus ihrem Forderungskatalog beinhalten.

Wir möchten ihnen aber unsere Haltung zur Gesundheitspolitik und unsere konkreten Forderungen mitteilen und zu verschiedenen Punkten des Forderungskatalogs Stellung nehmen.
– Eine gute und wirksame Gesundheitspolitik ist auf Geldmittel angewiesen. Anstatt die Leistungen zurückzunehmen und die Patientenbeteiligungen zu erhöhen wie dies in den letzten Jahren geschah, setzen wir darauf, neue Einnahmequellen aufzutun, so z.Bsp. die Sozialversicherungsbeiträge nicht mehr auf den fünffachen Mindestlohn zu begrenzen. Dies ist ja schon der Fall bei der Pflegeversicherung, wo diese Begrenzung nicht existiert.
– Vorsorge sollte bei der Gesundheitskasse gross geschrieben werden. « Mieux vaut prévenir que guérir! » Auch wenn man erst Patient wird wenn man krank ist, so sollte doch daran gelegen sein, die Bedingungen zu schaffen, dass eine gesamtheitliche Gesundheitspolitik eine optimale Vorsorge beinhaltet.
– Wir unterstützen voll und ganz die Bestrebungen der Patiente Vertriedung, die Kontrollinstanzen der CNS aufzustocken, um den Patienten zur Seite zu stehen, die Zuwiderhandlungen und Fehlleistungen der Leistungserbringer melden, anstatt dass ausschliesslich das Fehlverhalten und der « Absenteismus » der Kranken thematisiert und bekämpft werden.
– déi Lénk wehrt sich gegen jedwede Bestrebungen hin zur Privatisierung der Sozialversicherungen, denn eine adäquate medizinische Versorgung ohne Rücksicht auf die finanzielle Situation kann nur in einem solidarischen System gewährleistet sein. Deshalb fordern wir auch die Rücknahme der Patientenbeteiligungen. Sie führen dazu, dass Kranke sich aus finanziellen Gründen nicht richtig behandeln können und Krankheiten wie Tuberkulose wieder aufflammen, die dann mit öffentlichen Mitteln bekämpft werden müssen.
– Krankenhäuser dürfen nicht nach reinen Rentabilitätskriterien funktionnieren. Die medizinische Versorgung muss für jeden Kranken auf angemessene Weise zur Verfügung stehen. Es darf nicht sein, dass lukrative medizinische Eingriffe auch ohne Bedarf durchgeführt werden, damit das Krankenhaus finanziell besser dasteht. Qualitätsmanagement und transparente Dienstleistungen dürfen nicht dafür missbraucht werden, um « unrentable » Stationen im Krankenhaus oder gar ganze Krankenhäuser zu schliessen. Im Mittelpunkt der Qualitätskriterien muss die optimale gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung stehen.
– In Bezug auf die finanziellen Probleme der Pflegeversicherung fordern wir, dass endlich die gesetzlich vorgesehenen Beiträge auf Kapitaleinkommen erhoben werden.
– Wir treten ausserdem dafür ein, dass die freiwillige Krankenversicherung wieder ohne Stagezeit ermöglicht wird, um zu vermeiden, dass Menschen, die in einer prekären Arbeitssituation sind auch noch ohne Versicherung da stehen wenn sie gesundheitliche Probleme haben und sich nicht behandeln lassen können.

Union luxembourgeoise de l’économie sociale et solidaire [FRAGE]

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Antworten von déi Lénk auf die Frage der « Union luxembourgeoise de l’économie sociale et solidaire ».

Die ULESS definiert die Solidarwirtschaft wie folgt: « Une économie qui conjugue activités économiques et finalités sociales. Une économie qui s’inscrit dans une démarche de développement durable. » Eben dieser Grundsatz ist im Wahlprogramm von déi Lénk transversal verankert. In allen Bereichen, Wirtschaft, Finanzen, Steuerpolitik, Industrie, Umwelt,… gilt es für déi Lénk die Strukturen so umzugestalten, dass die Wirtschaft als Zweck das Wohl von Mensch und Natur hat.
Die Arbeit, die von vielen Vereinen und Kooperativen in dem Sinne bishet geleistet wird, ist extrem wichtig und muss auf jeden Fall gestärkt und unterstützt werden. Damit die Solidarwirtschaft aber nicht ein prozentual relativ bescheidener Teil der luxemburgischen Wirtschaft bleibt und sie einen verändernden Impakt auf die gesamte Wirtschaft hat, muss der Staat in Zusammenarbeit mit den betroffenen Akteuren den nötigen strukturellen, juristischen und finanziellern Rahmen schaffen. Ziel ist es für déi Lénk, dass nicht nur die Solidarwirtschaft nachhaltig ist sondern die gesamte Wirtschaft soziale, ökologischen, ökonomische und demokratischen Grundwerten gerecht wird.

In verschiedenen Punkten im Wahlprogramm ist die Solidarwirtschaft explizit visiert, diese führen wir anbei auf, doch können diese nicht als unser komplettes Programm zur Förderung der Solidarwirtschaft verstehen werden, ein Unterfangen welches vom Umfang nicht im Rahmen des Wahlprogrammes umsetzbar ist.

Punkte 10, 13 und 14 in Kapitel 4: Sozial-ökologische Zukunftsplanung

Punkt 2 in Kapitel 6: Wirtschaft und Industrie

CGFP – JA/NEIN Fragen

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Wahlprüfsteine der CGFP– Antworten déi Lénk

Zehn Mal ein klares Ja oder Nein

1. Bekennt sich Ihre Partei zum partikularen Statut der öffentlich Bediensteten, deren statutarisches Dienstverhältnis für die CGFP die Grundvoraussetzung für das geordnete Funktionieren der staatlichen Institutionen ist, als solches grundsätzlich erhalten bleiben und gemäß seinen eigenen Prinzipien weiterentwickelt werden muss?

Ja

2. Bestätigen Sie, dass auch in Zukunft ausschließlich mit der CGFP, der einzigen national repräsentativen Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst, Verhandlungen wie z.B. über die Besoldungspolitik oder das statutarische Dienstrecht geführt werden müssen und dass die daraus resultierenden Vereinbarungen nach den Prinzipien der Sozialpartnerschaft verbindlichen Charakter haben?

– Nein, jede repräsentative Gewerkschaft im öffentlichen Dienst soll für ihren Teilbereich die Besoldungspolitik mit verhandeln (CGFP beim Staat, FGFC und Landesverband bei den Gemeinden, Landesverband und Syprolux bei den CFL, …);
– Ja, die daraus resultierenden Vereinbarungen müssen verbindlichen Charakter haben.

3. Ist Ihre Partei entschlossen, den Zugang zum öffentlichen Dienst sowohl für Beamte als auch für Angestellte strikt und konsequent nach den gesetzlich festgelegten, sachlichen, gerechten, die Chancengleichheit wahrenden Ausschreibe- und Ausleseverfahren zu gewährleisten?

Ja

4. Ist Ihre Partei, entsprechend dem von der CGFP und der Regierung 2007 ausgehandelten Besoldungsabkommen bestrebt, dem durch die fahrlässige Politik der Vergangenheit entstandenen Wildwuchs im Bereich der sogenannten öffentlichen Einrichtungen (,,établissements publics”) Einhalt zu gebieten?

Ja

5. Stimmt Ihre Partei der Forderung der CGFP zu, dass das sogenannte „Ajustement“, d.h. die automatische Anpassung der Renten und Pensionen an die allgemeine Entwicklung des Lohnniveaus, als eine erhebliche soziale Errungenschaft völlig normal im gewohnten Zwei-Jahres-Rhythmus zu Gunsten der Ruheständler zu erfolgen hat?

Ja

6. Teilt Ihre Partei die Ansicht der CGFP, dass eine maximale Indextranche, d.h. ein „gedeckelter Index“, alles andere als sozial ist und zusätzlich den Erhalt der Kaufkraft aller Arbeitnehmer sowie den sozialen Frieden und die globale Gehälterstruktur in Frage stellt?

Ja

7. Ist Ihre Partei bereit, erneut eine gesetzliche Regelung einzuführen, damit die Steuertabelle an die Inflation angepasst werden kann, um so die schleichende Steuererhöhung zumindest teilweise auszugleichen?

Ja

8. Spricht sich Ihre Partei bei der Krankenversicherung, genau wie die CGFP, prinzipiell gegen Verschlechterungen der staatlichen Krankenkassenleistungen aus?

Ja

9. Das nationale Wahlrecht sollte der CGFP zufolge exklusiv den Staatsangehörigen vorbehalten bleiben, umso mehr alle Möglichkeiten geschaffen wurden, um die luxemburgische Nationalität zu erwerben. Ist das auch der Standpunkt Ihrer Partei?

Nein, jeder der in Luxemburg wohnt und arbeitet soll nach einer festzulegenden Zeit auch politisch mitbestimmen und an Wahlen teilnehmen können.

10. Teilen Sie die Befürchtung der CGFP, dass bei fortschreitender Weiterentwicklung der europäischen Integration die Staatsfähigkeit der Mitgliedstaaten zunehmend in Frage gestellt wird und die Nationalparlamente ihre Befugnisse und Souveränitätsrechte zusehends verlieren, falls weitere nationale Kompetenzen zugunsten überstaatlicher Behörden und Strukturen verlagert werden?

Ja

CGFP – Bildungspolitik

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Wahlprüfsteine der CGFP– Antworten déi Lénk

7. Bildungspolitik

a) Eine öffentliche Bilanz der Grundschulreform liegt seit kurzem vor: Welche konkreten, punktuellen Verbesserungen schlägt Ihre Partei für die Zukunft vor?

déi Lénk wollen in der Grundschule präzise Zielsetzungen und verständliche Bewertungsmethoden verankern, zur Unterstützung aller Schüler die Verantwortung für eine Lerngruppe einem multiprofessionellen Team anstatt einem einzelnen Klassenlehrer übertragen und deshalb die vorhandenen Ressourcen und Kompetenzen der Education différenciée (EDIFF) in die Schulen eingliedern, sowie die bestehenden Schulkomitees ausbauen, um die Verantwortung der einzelnen Akteure zu stärken, anstatt einen Schuldirektor einzuführen.

b) Unabhängig von dem noch ausstehenden Gutachten des Staatsrates, welche wesentlichen Bestimmungen der im Parlament hinterlegten Sekundarschulreform müssten nach Meinung Ihrer Partei noch abgeändert werden?

déi Lénk wollen die Sekundarschulreform völlig neu diskutieren.

c) In Bildung und Erziehung spielt das Beherrschen der drei Landessprachen als wesentliches Element unserer nationalen Identität eine entscheidende Rolle. Hinzu kommt der wachsende Einfluss des Englischen, weshalb das Beherrschen der Sprache Shakespeares für Schüler und Studenten von kapitaler Bedeutung ist. Eine Verwässerung unserer Mehrsprachigkeit wäre fatal für unser Land und unsere Jugend. Wie steht Ihre Partei zu dieser Problematik?

déi Lénk wollen die Vielsprachigkeit auf ihrem derzeitigen hohen Niveau aufrechterhalten; in ihr liegt eine unleugbare Stärke, auf persönlichem, kulturellem, sozialem und wirtschaftlichem Plan. Die luxemburgische Sprache in allen Vor- und außerschulischen Strukturen ist zu fördern, insbesondere in der Früherziehung, die in allen Gemeinden und für den ganzen Tag angeboten werden muss. Das Sprachenlernen und besonders die Schriftsprache sehen wir als wichtiges Werkzeug zur Teilhabe in der Gesellschaft. Weiterhin sind alle Sprachen der Kinder wertzuschätzen und als Sprungbrett zum weiteren Sprachenlernen zu nutzen. Die Hierarchie zwischen dem Französischen und dem Deutschen und das Konzept der Verkehrssprachen und der Alphabetisierung muss gründlich diskutiert werden. Die schulische Didaktik und die Lehrbücher müssen an die besondere Sprachensituation des Landes angepasst werden.

CGFP – Wohnungspolitik

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Wahlprüfsteine der CGFP– Antworten déi Lénk

6. Wohnungspolitik

a) Mit welchen konkreten Maßnahmen will Ihre Partei den Grundstein für eine für die CGFP zwingend notwendige zukunftsorientierte und soziale Wohnungspolitik legen, um somit endlich die angestrebte Verknappung und Verteuerung der Wohnfläche in Luxemburg zu bekämpfen?

déi Lénk setzen sich dafür ein, dass Staat und Gemeinden selbst genügend Wohnungen zur Verfügung stellen, dazu eine Bestandsaufnahme der zur Verfügung stehenden Bauflächen gemacht wird und Wohnungsbau in Eigenregie durchgeführt wird. Die Spekulanten werden zur Kasse gebeten, indem größeres Bauland in jedem Jahr, in dem es nicht bebaut wird, und Wohnungen, die über längere Zeiträume leer stehen, mit einer neuen Steuer belegt werden. Das Mietrecht soll gestärkt und eine öffentliche „Agence sociale immobilière“ den Menschen helfen eine ihren Bedürfnissen angepasste Wohnung zu finden.

b) Welche staatlichen Beihilfen will Ihre Partei gegebenenfalls abändern oder zusätzlich einführen, um für die Mittelschicht den Zugang zum Eigenheim zu annehmbaren Bedingungen zu fördern?

Wir wollen am bestehenden Instrumentarium im Prinzip nichts ändern, wenigstens nicht aus reinen Kostengründen.

CGFP – Wirtschaft und Arbeitsmarkt

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Wahlprüfsteine der CGFP– Antworten déi Lénk

5. Wirtschaft und Arbeitsmarkt

a) Wie steht Ihre Partei zu dem langjährigen Vorschlag der Staatsbeamtenkammer, die Beteiligungen des Luxemburger Staates (z.B. ArcelorMittal, SES, Luxair, usw.) in einem sogenannten “souveränen Fonds” zusammenzulegen, um die Eingriffe der öffentlichen Hand in die Unternehmenswelt bei Bedarf zu erleichtern? Ist Ihre Partei des Weiteren bereit, sowohl den Luxemburger Bürgern als auch institutionellen Anlegern des In- und Auslandes ein eigenes Beteiligungsinstrument zur Verfügung zu stellen, um in die Luxemburger Wirtschaft investieren zu können?

Wir befürworten in unserem Wahlprogramm einen öffentlichen Finanzierungspol zur Wirtschaftsentwicklung. U.a. die 12,9 Milliarden Euro des Reservefonds der Pensionskassen sollen in die lokale und großregionale Wirtschaft investiert werden, statt in spekulative Geschäfte und in die Finanzierung der (französischen) Atomindustrie. Kommunale Betriebe, Kooperativen, Betriebe der „économie solidaire“ und im Non-Profit-Bereich oder kleine und mittlere Privatbetriebe sollen vorrangig über diesen Weg gefördert werden, damit Arbeitsplätze langfristig abgesichert werden und nicht von multinationalen Profitinteressen abhängen. Wir befürworten aber auch einen Plan zur Diversifizierung und Vernetzung der Wirtschaft und der Industrie mit Investitionen in zukunftsweisende und nachhaltige Technologien, die in die Landesplanung und die nachhaltige Entwicklung eingebunden sind, anstatt ihr entgegenzuwirken. Ein zusätzliches Beteiligungsinstrument für in- und ausländische Anleger könnte dabei in Betracht gezogen werden, wenn es offen und transparent ist und nach gewissen Bedingungen ausgerichtet ist.

b) Wie sieht Ihre Partei die Zukunft des Luxemburger Finanz- und Bankplatzes angesichts der Ankündigung zum 1. Januar 2015, den automatischen Informationsaustausch über die Zinseinkünfte von EU-Ausländern anzuwenden, und in Anbetracht der ständigen Diskussion um eine zusätzliche Erweiterung der Zinsbesteuerungsrichtlinie auf andere Finanzprodukte?

Luxemburg muss seine Abhängigkeit vom Finanzsektor reduzieren, und zwar durch eine Steuerpolitik, welche die Reindustrialisierung und Investitionen in Richtung ökologischen Übergang begünstigt. Außerdem soll Luxemburg sich den EU-Staaten anschließen, die eine europäische Finanztransaktionssteuer einführen wollen, um so die spekulativen Aktivitäten zu bekämpfen und den finanziellen Sektor zu den Kosten der Krise beitragen zu lassen, die er verursacht hat.

c) Die Bekämpfung der Erwerbslosigkeit ist oberstes Ziel der Beschäftigungspolitik, zu der auch die Reorganisation der Arbeitsmarktverwaltung (ADEM) gehört. Teilen Sie die Auffassung der CGFP, dass diese Behörde nicht in eine öffentliche Einrichtung umzuwandeln ist?

déi Lénk sind der Meinung, dass die ADEM eine Verwaltung bleiben soll, die Arbeitslosen bei der Suche nach einer angepassten Arbeitsstelle unterstützt und bei der Wiedereingliederung behilflich ist. Der ADEM darf nicht die Schuld für die Arbeitslosigkeit zugeschoben werden. Entlassungen müssen im Vorfeld verhindert, die Personalvertreterrechte dazu ausgebaut und in Betrieben, die Gewinne abwerfen, müssen Entlassungen unterbunden werden. Zur Schaffung von genügend Arbeitsplätzen müssen auch Staat und Gemeinden beitragen und die Arbeitszeit soll allgemein gekürzt werden.

d) Durch die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank und bei anhaltend hoher Inflation verlieren die Sparvermögen der Bürger in Europa auch dieses Jahr wieder Milliarden an Wert. Was gedenkt Ihre Partei gegen diese reale Vermögensentwertung zu tun, gegen die sich die Betroffenen mit eigenen Mitteln nicht wehren können?

Die Vermögensentwertung durch die Niedrigzinspolitik ist real. Dies ist das Resultat einer von den internationalen Multis gesteuerte, undemokratische monetaristische Politik von EU, EZB und FMI, die vor allem der billigen Geldvergabe an die Großbanken dient (und die mit das billig geliehene Geld teuer weiterverleihen!). Auch die Finanzpolitik muss in den Dienst der BürgerInnen – und nicht allein der Banken und Mutis – gesetzt werden. Dazu gehört sowohl eine demokratisch und souverän bestimmte Kontrolle über die Finanzpolitik (statt der Diktate von EU, EZB und FMI), europäische Mindestnormen bei der Besteuerung der Unternehmen, als auch eine strengere Regulierung der Finanzmärkte.

CGFP – Steuerpolitik

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Wahlprüfsteine der CGFP– Antworten déi Lénk

4. Steuerpolitik

a) In der Vergangenheit hat sich die Steuerlast in Luxemburg massiv zu Lasten der Privathaushalte (sie zahlen zwei Drittel der direkten Steuern) und zu Gunsten der Unternehmen (nur ein Drittel) verschoben. Was wird Ihre Partei dazu beitragen, mittelfristig hier erneut Steuergerechtigkeit herbeizuführen?

Das steuerliche Ungleichgewicht zwischen Privathaushalten und Unternehmen muss korrigiert werden. 80% der Unternehmen, die ihren Sitz in Luxemburg haben, darunter multinationale Unternehmen, bezahlen keine Gewinnsteuer. Wir werden mehr Steuern von sehr rentablen Unternehmen einfordern, insbesondere durch Bekämpfung der Steuerhinterziehung und der finanziellen und steuerlichen Konstrukte.

b) Ist Ihre Partei bereit, eine Reform hin zu einer progressiven und gerechten Steuerpolitik in Angriff zu nehmen, welche vornehmlich Lohnempfänger mit mittleren Einkommen entlasten könnte?

déi Lénk wollen den übermäßigen Steuerdruck auf Haushalte mit mittleren Einkommen vermindern und Haushalte mit hohen Einkommen, sowie Kapitalerträge mehr besteuern. Dazu müssen die Progressivität im mittleren Bereich der Steuertabelle reduziert, die Anzahl der Steuerstufen am Ende der Tabelle verlängert und die maximalen Steuersätze erhöht werden, sowie die Gesamtheit der Dividenden und anderer Kapitalerträge besteuert werden.

c) Drängt sich Ihrer Ansicht nach kurz- bis mittelfristig eine lineare oder eine anders gelagerte Anhebung der Mehrwertsteuer in Luxemburg auf, obwohl eine solche Maßnahme unserer Meinung nach sozial ungerecht ist und die Kaufkraft allgemein negativ beeinflusst?

Indirekten Steuern sind ungerechte Steuern da sie Haushalte mit geringen Einkommen stärker belasten. Deshalb muss das Gewicht der indirekten Steuern begrenzt werden. Wir widersetzen uns vehement der Erhöhung der Mehrwertsteuer, die für 2015 angekündigt wurde.

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