Die 20. Klimakonferenz in Lima ist gescheitert. Die Staaten konnten sich nicht auf ein ambitioniertes Papier zur Erreichung des 2°C-Ziels einigen und viele grundlegende Probleme bleiben ungelöst. Der Ball liegt jetzt bis März 2015 bei den Staaten, die freiwillige Maßnahmenkataloge für die Reduzierung des Treibhausgasausstosses im Hinblick auf die Klimakonferenz 2015 in Paris vorlegen sollen. Die luxemburgische Regierung muss jetzt endlich ihrer Untätigkeit in Sachen Klimapolitik ein Ende setzen und die parlamentarische Unterkommission für Klima und Energie aus dem Winterschlaf holen und mit dem Thema befassen.
Vergleicht man die Einschätzungen der Regierungsvertreter der Mehrheit der 195 UN-Mitgliedstaaten über die Ergebnisse der Klimaverhandlungen von Lima mit dem Urteil der Umweltschutzorganisationen, so fällt es schwer zu glauben, dass beide Seiten von derselben Konferenz sprechen.
Die Verhandlungsführer der Europäischen Kommission und der EU-Staaten sehen das Abkommen von Lima als wichtigen klimapolitischen Fortschritt, als Grundlage für die Unterzeichnung eines umfassenden Klimaabkommens nächstes Jahr auf der COP21 in Paris. Die luxemburgische Regierung, die bei den Verhandlungen in Paris den Vorsitz des Europäischen Rates innehaben wird und in Lima durch die beiden grünen Minister Dieschbourg und Gira vertreten war, stößt in das gleiche Horn. Humanitäre Organisationen und Umweltschutzverbände, die den Verhandlungen nur als Beobachter beiwohnen durften, sprechen hingegen von einem Scheitern, über das auch die eine oder anderen positive Nachricht nicht hinwegtäuschen kann.
Großes Ziel des Treffens in der peruanischen Hauptstadt war, die Leitlinien eines neuen internationalen Klimavertrags zu formulieren, der im kommenden Jahr in Paris verabschiedet werden soll. Dieser soll dafür sorgen, die Erderwärmung bis Ende des Jahrhunderts unter 2°C zu halten. Laut Greenpeace sieht es momentan eher nach einer Erhöhung von 3,5°C und mehr aus, was unkontrollierbare Folgen nach sich ziehen würde. Die Konferenz in Lima hat die Weltgemeinschaft diesem Ziel jedoch überhaupt nicht näher gebracht. Obwohl ein Appell formuliert wurde, der die Notwendigkeit einer Reduzierung der Treibhausgasaustöße ab 2020 unterstreicht, läuft bis dahin alles ohne Einschränkungen und auf freiwilliger Basis weiter wie bisher und jedes Jahr werden neue Rekorde beim Treibhausgasausstoß verzeichnet. Dieses „Weiter so“ stößt das 2°C-Ziel in fast unerreichbare Ferne, denn das IPCC hat in seinem fünften Klimabericht im April diesen Jahres bereits angemahnt, dass die Staatengemeinschaft so schnell wie möglich massive und drastische Maßnahmen ergreifen müsse, um das Schlimmste noch zu verhindern.
Die Ziele, die die größten Emittenten von Treibhausgasen bisher formuliert haben, werden diesen klimapolitischen Anforderungen nicht gerecht. Die Europäische Union will ihre Emissionen bis 2030 um 40% gegenüber 1990 reduzieren, hat aber zuletzt ihre Anstrengungen bei der Steigerung der Energieeffizienz zurückgefahren (von 30% auf 27% im Jahr 2030). Zudem torpediert sie den Ausbau der erneuerbaren Energien, indem sie weiterhin Atomkraft und fossile Energiequellen massiv subventioniert. Dieser Widerspruch wird unter der Verantwortung eines Lobbyisten der Erdölindustrie als Klima- und Energiekommissar sicherlich nicht behoben werden können. Die USA wollen ihre Treibhausgasemissionen bis 2025 um 26-28% gegenüber 2005 reduzieren. China hat sich bereit erklärt, ab 2030 seine Emissionen nicht weiter ansteigen zu lassen. Beide Staaten sind zusammen für fast die Hälfte aller Emissionen verantwortlich. Wie auf diesem Weg der gesamte, weltweite Ausstoß von Treibhausgasen massiv sinken soll, ist unerklärlich.
Aufstrebende Staaten sind bisher aus verständlichen Gründen zu weniger Einschnitten bereit gewesen als Industriestaaten, auch wenn sie in Lima erstmals das Prinzip der gemeinsamen und differenzierten Verantwortung anerkennen. Um ihre Emissionen schnellstmöglich deckeln und sich vor den Folgen des Klimawandels schützen zu können, sind sie auf die Solidarität der reichen Staaten angewiesen, doch um die ist es schlecht bestellt. Ab 2020 soll der Green Climate Fund, der genau diese Aufgabe verfolgen soll, jährlich mit 100 Milliarden € ausgestattet werden, doch der reiche Westen will die notwendigen Finanzmittel bisher nicht zur Verfügung stellen.
Der Ball liegt nun bei den Staaten, die bis März 2015 ihre freiwilligen Maßnahmen für die Treibhausgasminderung im Hinblick auf die Klimakonferenz 2015 in Paris vorlegen sollen. Die UNO soll die Auswirkungen dieser Maßnahmen berechnen und die Bilanz einen Monat vor COP21 in Paris vorlegen. Sollten die Vorschläge der Staaten nicht ausreichend sein, um die Treibhausgasemissionen entscheidend zu begrenzen, bliebe also keine Zeit mehr, um Anpassungen vorzunehmen. Die Konferenz in Paris wäre so ziemlich sicher zu einem erneuten Scheitern verurteilt.
Auch Luxemburg soll bis März einen Maßnahmenkatalog vorlegen. Dieser muss deutlich über die mauen klimapolitischen Ziele der Regierung (11% erneuerbare Energien) hinausgehen. déi Lénk haben bereits im März im Rahmen der klimapolitischen Debatte im Parlament eine Motion vorgelegt, die ambitioniertere Klimaziele für Luxemburg und die EU forderte. Diese wurde von allen anderen Parteien abgelehnt. Um zu tun als ob, entschieden DP, LSAP und déi gréng eine Unterkommission für Klima- und Energiefragen ins Leben zu rufen. Sie existiert seitdem auf dem Papier, doch mit der Arbeit hat sie überhaupt noch nicht begonnen.
déi Lénk sind der Meinung, dass es nun an der Zeit ist, diese Kommission endlich zu aktivieren und mit der Ausarbeitung dieses Maßnahmenkatalogs zu befassen. Die Umweltverbände und humanitären Organisationen, die sich unter dem Dach des Votum Klima vereinigen und schon lange eine ernsthafte Politik für den Klimaschutz fordern, müssen unbedingt an diesen Arbeiten beteiligt werden. déi Lénk sind auf jeden Fall bereit, die Arbeiten aktiv und konstruktiv zu begleiten.
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