déi Lénk haben sich dazu entschieden, das Wahlkampfabkommen der Parteien nicht zu unterzeichnen. In den letzten Wochen wurde deutlich, dass die anderen Parteien den finanziellen und materiellen Aufwand für die Wahlkampagne nicht ernsthaft verringern wollen. Im Gegenteil – es scheint sogar Bestrebungen zu geben, der Materialschlacht eine neue Qualität zu verleihen. „Wir wollen nicht bei einer Inszenierung mitmachen, die nur dazu dient, die Wählerinnen und Wähler zu täuschen“ so Gary Diderich, Sprecher von déi Lénk.
In den bisherigen Sitzungen und bei vorherigen Wahlkämpfen haben sich déi Lénk stets für eine ernstgemeinte Beschränkung der Wahlwerbung eingesetzt und konkrete Vorschläge eingebracht, wie z. B. den stufenweisen Abbau großflächiger Werbeflächen. Eine Einschränkung scheint zwar das Aushängeschild des Wahlkampfabkommens zu sein, es entspricht allerdings nicht mehr der Realität der Verhandlungen – im Gegenteil. Obwohl die Parteien sich für den Gemeindewahlkampf 2017 auf maximal 100 großflächige Werbeflächen und eine schrittweise Verringerung von Wahlkampf zu Wahlkampf verpflichtet hatten, sollen es 2018 wieder 140 sein. Auch werden Hohlkammerplakate nicht begrenzt und wahrscheinlich das ganze Land an jedem Straßenpfosten nach dem Sommer zieren. Bei diesen umweltfeindlichen Materialien kann von zirkularer Wirtschaft und Ökologie keine Rede sein. Die Begrenzung des Gesamtbudgets steht gar nicht mehr zur Diskussion, nur kommerzielle Wahlwerbung im Radio, Zeitungen und Internet wird auf maximal 75.000 € „begrenzt“.
Diese Entwicklung der Verhandlungen steht im Widerspruch zum ursprünglichen Ziel, die Wahlkampagne demokratischer zu gestalten. Aus der Sicht von déi Lénk soll das vorliegende Wahlkampfabkommen lediglich nach außen den Eindruck erwecken, man nehme den Unmut der Menschen gegenüber einer politischen Materialschlacht ernst – gerade um eine solche Verschwendung rechtfertigen zu können.
déi Lénk werden einen themenbezogenen, fairen, aktiven und engagierten Wahlkampf führen. Dementsprechend werden déi Lénk auch auf den Einsatz von Social Bots, Dark Posts und Microtargeting in sozialen Netzwerken verzichten und weder Datensätze kaufen noch auf die Dienste ausländischer Firmen zurückgreifen, um den nationalen Datenschutz auszuhebeln. Bei der Begegnung mit den Menschen geht es uns nicht um das Verteilen von Gadgets, sondern um einen wirklichen Meinungsaustausch und BürgerInnenbeteiligung, um den nötigen Politikwechsel herbeizuführen.
déi Lénk
