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Friedens Rentenreform führt den Zwang zum länger arbeiten zusätzlich zu den Kürzungen von 2012 ein

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Das meint unser Gastautor der 2012 zur ersten strukturellen Rentenreform der CSV/LSAP – Koalition für déi Lénk sprach.

Von Serge Urbany

Man muss die aktuelle Rentenreform-Debatte vor allem in einem Kontinuum seit den letzten 25 Jahren sehen.

Reform von 2012 war der Anfang

Entscheidend war die strukturelle Reform des LSAP-Ministers Mars Di Bartolomeo von 2012 (damals war Luc Frieden Finanzminister), die laut Aussagen der aktuellen Regierung integral beibehalten werden soll und laut OGBL-Aktuell negativ „langfristig von enormer Bedeutung ist.“ (4/24, Reform 2012)

Sie betrifft bereits heute die Jahrgänge von Rentnerinnen und Rentnern, die seit 2013 in Pension gegangen sind. Ab diesem Datum wurde Jahr für Jahr der Hebesatz für die Rentenberechung gekürzt. Von diesen Kürzungen sind also bereits 12 Jahrgänge von Rentnern betroffen. Die Kürzungen sollen für die insgesamt 40 betroffenen Jahrgänge progressiv bis 2052 weitergehen. Zum Schluss soll der Verlust bei einem durchschnittlichen Lohn 12,7% der Rente ausmachen. Für jemanden der 2052 mit einem Durchschnittsgehalt in Rente gehen wird und 25 Jahre lang Rente bezieht, wird das dann einem Gesamtverlust von 190.000 Euro entsprechen, wie die Salariatskammer ausgerechnet hat (Econews mai 2023).

Hinzu käme der 2012 beschlossene Wegfall der Angleichung der Renten an die Lohnentwicklung und die Liquidierung der Jahresendzulage voraussichtlich bereits ab 2028. Allein die komplette Nichtanpassung der Rente an die Lohnentwicklung während 25 Jahren würde dann einen weiteren Verlust von bis zu 123.000 Euro bei einer Durchschnittsrente während 25 Jahren ausmachen.

Alle Generationen betroffen

Es ist also falsch zu behaupten, dass mit der anstehenden Reform Frieden nur die Jungen und nicht die Alten betroffen seien. Betroffen sind alle Schichten der Arbeiterklasse und ich rechne zur Arbeiterklasse alle Menschen, die auf Lohn und Rente für ihre Arbeit angewiesen sind, um zu überleben.

Die Reform Di Bartolomeo ging von der Hypothese aus, dass die Menschen lieber 3 Jahre länger arbeiten würden, anstatt fast 13% Rentenverlust zu erleiden. So sollte das effektive Renteneintrittsalter nach 40 Jahren Arbeit aus „Einsicht“ z.B. von 60 auf 63 Jahre heraufgesetzt werden. Diese Rechnung ging nicht auf und auch die privaten Zusatzrenten hatten nicht den erwarteten Erfolg. Was beweist, dass das ab 60 Jahren mögliche Renteneintrittsalter den Bedürfnissen und Erwartungen vieler Menschen entspricht und private Versicherungsprodukte zurecht mit Skepsis betrachtet werden (auch wegen der negativen Erfahrungen damit u.a. in Deutschland).

Deshalb besteht die „Innovation“ der Reform Frieden darin, von der Freiwilligkeit zum Zwang überzugehen. So wie der Premier es erklärte, soll das frühe Renteneintrittsalter von 60 Jahren (nach 40 Jahren Arbeit) nunmehr obligatorisch ab 2030 erhöht werden, jedes Jahr um 3 Monate. Wer heute um die 45 Jahre alt ist, müsste dann schlussendlich rund 2,5 bis drei Jahre länger arbeiten (in Wort vom 22.5.2025: „Martine Deprez verteidigt Luc Friedens Rentenreform-Pläne“). Auch sollen zusätzliche Anreize für Privatrenten geschaffen werden.

An die Arbeitsfront!

Damit wird zuerst einmal das Ziel angestrebt, die Menschen länger unter unsicheren Bedingungen und Einkommensverlusten an der Arbeitsfront zu halten, was wiederum Auswirkungen auf das Rentenniveau haben wird:

-bleiben die älteren Arbeiter länger in der Arbeit, steigt die Jugendarbeitslosigkeit und die Notwendigkeit für die junge Generation, sich mit Behelfsarbeiten über Wasser zu halten;

-bleiben die Älteren nicht länger in Arbeit (weil sie von ihrem Arbeitsplatz verdrängt werden, was eher der bisherigen Erfahrungen entspricht), fallen sie ebenfalls auf dem Arbeitsmarkt unter verschlechterte Bedingungen oder gar in den REVIS.

Die steigende Arbeitslosigkeit wirkt ihrerseits in ihrer Lohndrückerfunktion, was wiederum die Verwertungsmöglichkeiten des Privatkapitals heraufsetzt. Man ist ja generell bestrebt, die Ressourcen von der arbeitenden Mehrheit zu der investierenden Minderheit zu verlagern, die als Einzige für fähig gehalten wird für den Wohlstand zu sorgen.

Alles wurde dem Privatkapital bis jetzt gerecht gemacht.

In diesem Sinne wurden die obligatorischen Beiträge zur Rentenversicherung auch zum letzten Mal 1977, also vor fast 50 Jahren, erhöht, weil sie beide („Patronats“- und „Salariats“beitrag) ein integraler Bestandteil der Lohnmasse sind!

Und da Beitragserhöhungen Lohnerhöhungen sind, werden sie auch weiterhin von Frieden ausgeschlossen (sie wurden zuletzt 2012 für 10 Jahre blockiert).

Luxemburg hat somit niedrige Bruttolöhne im Vergleich zu den Nachbarländern, aber gleichzeitig auch hohe Nettolöhne (wegen der niedrigen Sozialbeiträge, die vom Brutto abgehalten werden), was beides als konkurrenzieller Standortvorteil ausgegeben wird. Dass das Rentenniveau trotzdem seit 50 Jahren gehalten werden konnte, liegt allein am großen Zuwachs an jungen Arbeitern und Angestellten, die Sozialbeiträge zahlen, im Vergleich zum (bisher) kleineren Zuwachs an Rentnern.

Die eingefrorene Sozialabgabe (8+8% Patronats- und Salariatsbeitrag) genügte zwar bisher, zusammen mit dem 8%-Zuschuss des Staates, um die Renten auszuzahlen. Sie sollte aber keineswegs dazu verwendet werden, die Renten (darunter besonders die kleinen Renten) wirklich zu verbessern! Stattdessen wurde das überschüssige Geld dazu verwendet, die sich ansammelnde Rentenreserve zu den Finanzmärkten umzuleiten.

Das wurde ermöglicht durch eine weitere strategische Reform, nämlich des Gesetzes vom 6.Mai 2004 über die Verwaltung des Vermögens des allgemeinen Rentensystems unter Federführung des DP-Ministers Carlo Wagner. Anstatt bisher für die Ökonomie des Landes (1/3 Darlehen an den Staat, 1/3 an die Betriebe, 1/3 an die Privatversicherten – vielen bekannt dürften noch die Wohnungskredite an Privatbeamte sein) sollte das Geld der Rentner nunmehr weltweit in Aktien, Obligationen und Immobilienspekulationen gesteckt werden. 

Setzen wir uns für Verbesserungen in unserem Rentensystem ein! Alle auf die Straße!

Doch mit Friedens geplanter Zwangswirtschaft geht es nunmehr endgültig ans Eingemachte. Wie der OGBL schrieb, hat die Luxemburger Politik sich entschieden „den zukünftigen Generationen nicht mehr das Rentenniveau ihrer Eltern zu garantieren, sondern es auf das Niveau ihrer Großeltern herabzusetzen.“ (Aktuell 4/24, Reform 2012) Und Privatpensionen zu fördern, welche im Gegensatz zum öffentlichen Rentensystem vom Nettolohn eines Jeden, einer Jeden bezahlt werden müssen und nicht demokratisch verwaltet werden, sondern vor allem dem Profitinteresse der Versicherungsgesellschaften dienen.

Wir sollten alle – jung und alt – uns am 28. Juni für unser öffentliches Rentensystem und die darin nötigen Verbesserungen und umverteilenden Finanzierungen, die nur dort möglich sind, einsetzen!

Serge Urbany

Der Autor, Jahrgang 1952, ehemaliger Rechtsanwalt, war déi Lénk-Deputierter (2002-2004, 2011-2016) und Verantwortlicher der juristischen Abteilung des OGBL (2005-2017).

Tribune Gary Diderich: Kein Zuhause.

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Kein Zuhause. 

Im Kapitalismus gilt als „integriert“, wer dem Staat nicht auf der Tasche liegt. Die hier zutage tretende mangelnde Trennschärfe zwischen Wirtschaft und Gesellschaft liegt dabei ganz in der Natur des Systems. Sie ermöglicht die auch legale Unterscheidung zwischen Migrierten und Geflüchteten, von denen erstere oft gleich wieder gehen müssen und letztere zumindest hoffen dürfen bleiben zu können. Ebenso die Unterscheidung von Ex-Pats und Gastarbeitern, von denen erstere kommen, weil sie wirtschaftlich mobil sein können und letztere, weil sie wirtschaftlich mobil sein müssen. Honi soit qui mal y pense, aber dieses Verständnis von Integration könnte auch schlicht als Klassenpolitik beschrieben werden, die qua Kaufkraft in „gute“ und „schlechte“ Ausländer.innen unterscheidet.

Ganz falsch ist das nicht, sofern eingestanden wird, dass Integration sich hier am Markt misst, und nicht am menschlichen Miteinander. Ein solcher Markt, in den gerade Geflüchtete sich in Luxemburg nur schlecht integrieren können, ist der Wohnungsmarkt. Laut Office National de l‘Accueil (ONA) beherbergen dessen Strukturen zurzeit 3200 Personen, von denen die Hälfte bereits den Flüchtlingsstatus besitzt und damit das Recht sich frei in Luxemburg niederzulassen. Weil sie keine Wohnung finden, können sie dies aber nicht, und bleiben weiterhin auf das ONA angewiesen. Und werden dann von manchen als schwer zu integrierende Landeier verhöhnt … 

Weiter bei den Eltern wohnen oder zu den wenigen Großgrundbesitzerfamilien im Land gehören kann halt nicht jeder. Schwer zu integrieren sind in diesem Sinne aber nicht nur Geflüchtete und andere „schlechte“ Ausländer.innen – wie etwa die zahlreichen Grenzpendelnden, denen man eh unterstellt nicht dort wohnen zu wollen wo sie arbeiten – sondern auch immer mehr gebürtige Landeskinder die aus ihren Heimatorten in die Grenzgebiete verdrängt werden, weil auch ihr Widerstand gegen die Wucherwut am Wohnungsmarkt oft hoffnungslos ist. 

Eine dieser vermehrt unter Druck stehenden Widerstandsformen sind Wohngemeinschaften, die in Gemeinden wie Esch/Alzette auf der Abschussliste stehen. Gerade jene Form des Zusammenlebens, die nicht nur unter jungen Menschen besonders beliebt ist, sondern in Ländern wie Deutschland auch als Optimallösung gegen Altersarmut und -einsamkeit und mangelnde Integration von Geflüchteten gefeiert wird (Stichworte: Senioren-WG, Mehrgenerationenhaus, Bürger.innenasyl) scheinen im Großherzogtum ein unerwünschtes Geschmäckle zu haben. Vielleicht sind die WGs für manche konservative Kommunalpolitiker jenes letzte kleine Gallierdorf, das sich der Integration in den totalen Markt verweigert und diesen so verhindert. 

In Zeiten, in denen Homeoffice und Télétravail die Zerstörung von Gemeinschaftsorten weiter beschleunigen und damit auch die identitätsstiftende Erfahrung geteilter Ausbeutung am Arbeitsplatz weiter erschwert, schafft die gemeinsame Entfremdung von Haus und Heim einen neuen Klassenkampf. Das ist auch eine Form von europäischer Integration. Nicht in den Markt und dessen makabre Leitkulturen hinein, sondern in ein Bewusstsein davon, dass Migration, als Frage von verlorenem Heim und Heimat, nicht ganz ungelöst ist von Wohnungsfragen. Am Wohnungsmarkt scheiden sich also nicht nur die besseren Geister, sondern es treffen sich dort jene Gespenster die der Neo-Liberalismus immer lauter dazu aufruft in Europa umzugehen.

Solidaritätspakt mit wem?

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Die Reform des Mietgesetzes sieht einen Solidaritätspakt zwischen WG-Bewohner*innen vor. Die Solidarität soll aber zwischen den Schwächsten auf dem Wohnungsmarkt spielen, anstatt zwischen denen die haben und denen die brauchen. So als würde sich Solidarität in Corona Zeiten nur zwischen Risikopatienten abspielen. Diese ungleiche Verteilung der Möglichkeiten zieht sich seit Jahrzehnten durch die ganze Wohnungsbaupolitik und wird durch aktuelle Projekte nur kosmetisch verschönert, die Grundausrichtung bleibt. Besitz wird in Luxemburg massiv durch die öffentliche Hand bezuschusst. Von rund 600 Millionen Wohnungsbeihilfen an Bürger*innen kommen den Mieter*innen nur 7 Millionen für den Mietzuschuss und 37.000 € für die Mietgarantie an direkten Hilfen zu Gute. Wenn die Steuernachlässe und Beihilfen zur energetischen Sanierung noch hinzugerechnet werden, wird die Diskrepanz noch größer und sie nimmt auch zwischen kapitalstarken Eigentümer*innen und kleinen Hausbesitzer*innen zu. Das Prinzip “wer hat kann noch mehr kriegen” wird durch den Incentive-Ansatz bei Subventionen, wie auch bei der Evaluation der Kreditwürdigkeiten durch die Banken, verstärkt.

Mit einer Rendite von 5% auf dem in eine Wohnung investiertes Kapital bei null Zinsen auf dem Sparkonto wird Wohnen immer mehr zur Ware und immer weniger zu einem Grundrecht für alle. Dazu kommt, daß das letzte Woche deponierte Gesetzesprojekt weder die 5% herabsetzt, noch die Subventionen aus dem investierten Kapital herausrechnet. Vielmehr wird die Philosophie vom Gesetz von 2006 bezüglich des investierten Kapitals total verwässert. Es wird als Präzisierung des Begriffs des investierten Kapitals verkauft, ist in Wahrheit aber ein Türöffner für weitere Schlupflöcher, um an dem real investierten Kapital für Kauf und Bau vorbeizukommen. Was sonst ist die Begründung, bei gratis Weitergabe des Wohnungseigentums, den Wert ohne Aufwertung der Wohnung an den Marktwert anzugleichen? In der Gesetzesreform wird mit folgendem Satz fast nebensächlich ein neues Prinzip eingeführt, welches wieder einmal nur denen zu Gute kommt, die schon viel haben und im Grunde keine weiteren Hilfestellungen vom Staat benötigen: “Toutefois, en cas d’acquisition à titre onéreux ou gratuit, le prix d’acquisition indiqué dans l’acte authentique translatif de propriété respectivement la valeur indiquée dans la déclaration de succession, et les frais en relation avec l’acte respectivement la déclaration, sont présumés correspondre au jour de la signature de l’acte au capital investi, réévalué et décoté.“ Das Gesetz von 2006 hatte ein sinnvolles Ziel, nämlich die Eigentümer dazu zu bewegen, in ihr Haus zu investieren. Mit der erwähnten Passage des Gesetzes wird dieses komplett verwässert. Es reicht dann, die Wohnung an ein Familienmitglied zu verschenken damit die Miete legal z.B. von 114 € (ohne Investitionen seit 1931) bis 268 € (bei regelmässigen Investitionen) auf über 3.000 bis4.000 € für eine Wohnung in Luxemburg-Stadt erhöht werden kann[1]. Vielen die nicht das Glück haben und ein paar Wohnungen in den Schoss gelegt bekommen, bleibtalso nichts anderes übrig als in WG’s zu wohnen. . Um auch diese Entwicklung im Sinne der Vermieter*innen zu gestalten, werden die WG-Bewohner*innen gezwungen solidarisch zu sein; fällt eine Person aus und bezahlt keine Miete, müssen die anderen mitbezahlen. Somit bekommen die Gemeinden, die gegen WG’s in den Kampf ziehen, neben der missbräuchlichen Anwendung des PAG’s und wilkürlicher Anmeldungspraktiken (WG Bewohner. in Esch werden z.B im Warteregister ohne Rechte geparkt), noch ein weiteres Instrument an die Hand damit sie keine Risikopatienten mehr bei sich aufnehmen müssen.

Gary Diderich

Gary Diderich ist Co-Sprecher von déi Lénk, Gemeinderatsmitglied und Präsident der Mietskommission in Differdingen

[1]                 Beispiel aus der Präsentation des Wohnungsbauministerium vom 16/11/2006 zum neuen Gesetz, Seite 8

Verpasste Chance?

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Unsere Sprecherin Carole Thoma geht in ihrem Gastbeitrag im “Lëtzebuerger Land” vom 12. Juni 2020 auf die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronapandemie ein und schlägt konkrete Maßnahmen gegen wachsende soziale Ungleichheiten vor. Das unkoordinierte Vorgehen der Regierung, kommt dabei nicht so gut weg.

Während der Notstand in den nächsten Tagen auslaufen wird und sanitäre Maßnahmen langsam gelockert werden können, während Bevölkerung und Politik sich weniger stark auf die sanitäre Krise konzentrieren, wird immer offensichtlicher, dass wir jetzt einer sozialen und wirtschaftlichen Krise gegenüberstehen. Bereits vor Corona stiegen die sozialen Ungleichheiten in unserer Gesellschaft und die Anzahl der von Armut Betroffenen ungebremst und dieser Trend wird voraussichtlich durch die Krise noch stärker befeuert. Das gesamte Ausmaß der wirtschaftlichen Krise ist heute nur schwer einzuschätzen und wird uns wohl erst in den nächsten Monaten vollends bewusst.

Noch beunruhigender wirkt die Unentschlossenheit der Mehrheitsparteien. Statt einer Regierung, die zumindest den Ansatz einer klaren Strategie verfolgt, erleben wir in letzter Zeit einen Haufen MinisterInnen, die teils unkoordinierte Einzelmaßnahmen vorstellen: ein paar Finanzspritzen hier, ein Hotelgutschein da. Das Gesetz zu Staatsgarantien für Betriebe, die an keinerlei Bedingungen gebunden wurden, zeugte ebenso von einem nicht durchdachten Handeln seitens der Regierung.

Dabei wäre es zu kurz gegriffen, in diesen Zeiten das Land nur zu „verwalten“. Es ist nötig, Lehren aus der Corona-Krise zu ziehen und statt nur zurück zum „Business as usual“ zu wollen, eine bessere Zukunft zu gestalten. Ob man nun an eine neue Pandemie denkt oder an die Klimakrise: eine Gesellschaft ist umso resilienter je geringere soziale Ungleichheiten sie aufzeigt. Wir sollten daher die Situation nutzen, um eine nachhaltige und sozial gerechtere Gesellschaft aufzubauen.

Zum Beispiel mithilfe einer strukturellen Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit. Diese Maßnahme ist nicht nur längst überfällig, da sie die Produktivitätsgewinne der letzten Jahrzehnte umverteilen würde, sondern könnte auch mehr Menschen beschäftigen und so einem zu erwartenden Anwachsen der Arbeitslosigkeit entgegenwirken.

Für déi Lénk steht zudem fest, dass die Wirtschaft nur durch eine Stärkung der Kaufkraft angekurbelt werden kann. Gerade jetzt ist der Moment, den Mindestlohn endlich strukturell zu erhöhen, so dass die Menschen, die während der letzten Monate unsere Gesellschaft am Laufen gehalten haben, auch von ihrer systemrelevanten Arbeit leben können. In diesem Zusammenhang sei auch daran erinnert, dass neben den Einschränkungen der freiheitlichen Rechte der Menschen, während des Notstands auch Maßnahmen getroffen wurden, deren Verlängerung wichtig wäre um die sozialen Folgen der Krise abzufedern. Dazu gehört beispielsweise, dass das Kurzarbeitergeld nicht unter den Mindestlohn fallen und Betroffene nicht währenddessen entlassen werden dürfen.

Auch die angekündigte Steuerreform könnte zu einer gerechteren und nachhaltigeren Gesellschaft führen. Dazu bräuchte es allerdings politischen Mut, nicht einfach Steuergeschenke zu verteilen, sondern stattdessen Kapitalbesitz und hohe Einkommen weitaus stärker zu besteuern als bisher. Auch der ungehemmten Spekulation auf dem Wohnungsmarkt muss endlich der Riegel vorgeschoben werden.

Anstatt nur kurzsichtig auf die aktuelle Krise zu reagieren und Symptome zu behandeln, sollte die Regierung strategisch vorgehen und strukturelle Veränderungen vorantreiben, um zukünftige Krisen zu verhindern. Schafft sie dies nicht, riskiert ein panischer und blinder Versuch, die Wirtschaft anzukurbeln, die sozialen Ungleichheiten zu verstärken und die Klimaziele in weite Ferne zu rücken. Welch verpasste Chance!

Nathalie Oberweis – D´Kris notzen fir nächst Krisen virzebeugen.

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Wéini ass d´Kris eriwwer?

Ni, wa mer sou weider maachen wéi bis ewell.

Mir befannen eis a méi wéi engem Krisenzoustand. Offiziell ass den état de crise ausgeruff ginn. Mee deen ass näischt am Verglach mat de diverse Krisen an dene mer sinn an déi nach wäerte kommen. Ech denken natierlech un di sozial Kris déi sech bemierkbar mécht duerch wuessend Ongläichheeten an Aarmut mee och un d´Klima- an Biodiversitéitskris.

Vill Ekonomisten haten schonn virun der Pandemie di nächst ekonomesch Kris virausgesot. Krisen wäerten sech widderhuelen wa mer net aus där Sakgaass erauskommen an där mer eis verfuer hunn.

De kapitalistesche System funktionéiert net fir di allermeeschte Mënschen op der Äerd. E baséiert op Ofbau, Ausbeutung a Gewalt vis-à-vis dem Mënsch an der Natur. An dat en vue vun der Akkumulatioun vu vill fir e puer. E funktionéiert net fir di meescht an och net op laang Zäit.

Dat ass näischt Neies. Déi meescht vun eis, och ausserhalb vum Krees vun déi lénk, wëssen an fillen dass dat op Dauer net geet. Mee wéi ofkommen vun dëser Schinn?

Och de Koronavirus an seng Folgen hu mam globaliséierte kapitalistesche System ze dinn. Well den ekonomesche System ëmmer méi wäit muss gräifen fir ze accumuléieren, zerstéiert en dem Mënsch an Déier säi Liewensraum. Et ass esou wéi mer mat neiaartege Virussen a Kontakt kommen. An déi globaliséiert Produktiounsketten déi drop baséiert Käschten kleng ze halen féiert dozou dass Aktivitéiten delokaliséiert ginn an sou an Krisenzäiten wéi haut Produkter net méi lokal accessibel sinn.

Mir wëssen all dass et net esou ka virugoen a firwat da net vun dësem Moment profitéieren fir d´Schinnen anescht ze leen? Firwat net elo déi noutwenneg sozial an ekologesch Transitioun ugoen vun där sou dacks geschwat gëtt?

Vill vun eis hunn an de leschte Wochen di neigewonnen Zäit mat der Famill genoss. Et appreciéiert an sengem eegene Rhythmus ze schaffen. Mi lues ze funktionéieren. Et ass de Moment fir d´Aarbechtzäitverkierzung anzeféieren. D´Aarbechtzäitverkierzung erlaabt eis Aarbecht mat Liewensqualitéit ze verbannen a bekämpft de Chômage.

Vläicht ass eng vun de wichtegsten Léieren déi dass mer e Rappell kruten wei eng Beruffer an Engagementer wierklech wichteg a sënnvoll sinn. D´Valorisatioun vun dem wat wichteg ass mol nees mi kloer ginn. Et ass kloer dass en Infirmier méi zum Iwwerliewen an gesellschaftlechen Zesummenhalt bäidréit wéi e Private Banker.

D´Wäertetabell gouf mol rëm op d´Kopp geheit. Do wou virdrun dacks toxesch Wäerter wéi Egoismus valoriséiert goufen fir ze reusséieren an engem héisch kompetitiven Maart, do mierke mer haut dass aner Wäerter wéi Solidaritéit eis méi wäit bréngen.

Dofir brauche mir eng inklusiv, sozial gerecht an solidaresch Gesellschaft. Et ass och nëmmen esou wéi se resilient also kriseresistent ka gemaach ginn. Dofir dierf et op kee Fall sinn dass elo nees d´Allgemengheet de Präis vun dëser Kris bezilt.

Mir mussen dëse Moment notzen fir eis op di kommend Erausfuerderungen ze preparéieren. Net viru maache  wéi virdrun well de virdrun war Deel vum Problem.

D’Nathalie Oberweis ass Member vun der Nationaler Koordinatioun vun déi Lénk.

Erste Lehren aus der aktuellen Krise ziehen.

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Während die sanitäre Krise langsam abzuflachen scheint und die Isolationsmaßnahmen aufgelockert werden, freuen wir uns darauf, endlich das Frühjahrswetter mit Freunden genießen zu können. Werden in einigen Wochen die soziale Isolation und die Angst vor unkontrollierbarer Verbreitung des Virus hoffentlich nur noch böse Erinnerungen sein, so stellt sich doch die Frage nach den sozialen und wirtschaftlichen Langzeitfolgen der letzten Wochen. Dabei müssen die nun nötigen Veränderungen nicht unbedingt negativer Natur sein. Ich will versuchen, im Folgenden einige erste Lehren aus der aktuellen Krise zu ziehen, die dabei helfen könnten zu entscheiden, in welche Richtung wir uns von hier aus entwickeln wollen.

Die aktuelle Krise hat mehr denn je gezeigt, welche Arbeitsplätze in unserer Gesellschaft systemrelevant sind, und wer sie erledigt. Es sind vor allem Frauen und Grenzgänger.innen, die im Gesundheits- und Pflegebereich, im Einzelhandel und in der Reinigung arbeiten, die während der Krise weiterarbeiten mussten und somit die Grundversorgung der Gesellschaft aufrechterhalten haben. Zudem handelt es sich im Allgemeinen um unterbezahlte Arbeit unter schwierigen Bedingungen, der nicht der nötige Respekt gezollt wird. Das alles zeigt umso mehr, dass die Forderungen des ersten allgemeinen Frauenstreiks im März ihre Berechtigung hatten und bestätigt zudem die Forderung von déi Lénk, den Mindestlohn strukturell mindestens um 10% zu erhöhen. Es reicht nicht, den Angestellten symbolisch zu danken, sondern wir müssen dafür sorgen, dass, wer systemrelevante Arbeit leistet, von dieser auch anständig in Luxemburg leben kann. Der Mindestlohn ist kein Almosen, sondern die verdiente Gegenleistung für wichtige Arbeit.

Luxemburg blieb glücklicherweise von katastrophalen Zuständen, wie sie aus Italien und den USA bekannt sind, verschont. Einer der Gründe ist mit Sicherheit unser starkes öffentliches Sozial- und Gesundheitssystem. Anders als in den USA musste hier kein.e Lohnabhängige.r fürchten, im Krankheitsfall auf alle Einnahmen verzichten zu müssen. Und anders als Italien wurde Luxemburg in den letzten Jahren wenige Sparmaßnahmen im Gesundheitssystem von der europäischen Kommission aufgedrängt, die zur Aushöhlung des Krankenhaussektors führten. Wäre die neoliberale Globalisierungspolitik der europäischen Union in den letzten Jahrzehnten nicht so ungebremst fortgeschritten, würde das notwendige medizinische Material auch noch in Europa hergestellt werden, was den Mangel und das resultierende zwischenstaatliche Konkurrenzdenken verringert hätte.

Die ökonomischen, sozialen und gesellschaftlichen Langzeitfolgen der sanitären Krise sind nur schwer einschätzbar, hängen jedoch auch von politischen Entscheidungen ab. Die politischen Verantwortlichen können, ähnlich der Finanzkrise von 2008, die Kosten der nachfolgenden Wirtschaftskrise auf die arbeitenden Menschen abwälzen, die Sozialsysteme schwächen und die Armut erhöhen. Oder sie können Lehren aus der Vergangenheit ziehen und nicht mehr zum „business as usual“ übergehen. Anstatt Austerität zu betreiben müssen Investitionen in das Sozialsystem, die Infrastrukturen und eine sozial-ökologische Umwandlung der Gesellschaft im Mittelpunkt stehen. Die Art und Weise zu wirtschaften muss sich grundlegend verändern. Die Kosten für diese notwendigen strukturellen Veränderungen dürfen diesmal jedoch nicht wieder auf die arbeitenden Menschen abgetragen werden. Viel eher ist es an der Zeit, Superreiche und multinationale Unternehmen, die zum Teil sogar noch von der Covid-Krise profitiert haben, zur Kasse zu bitten. Sie müssen endlich Verantwortung übernehmen für eine solidarische und ökologische Gesellschaft. Sie werden es nicht freiwillig tun. Die Politik ist gefordert.

Marc Baum – Zréck an d’19. Jorhonnert ? (tribune libre).

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Zanter iwwer 10 Joer gëtt an der Chamber un engem neien Text vun der Lëtzebuerger Verfassung geschafft. Dat ass och batter néideg, well déi aktuell Constitutioun kënnt a groussen Zich nach aus dem 19. Joerhonnert. A wann een se haut liest, da mierkt een, datt se eigentlech relativ wéineg mat der gesellschaftlecher an institutioneller Realitéit vun eisem Land ze dinn huet. Duerfir ware sech alleguer d’Parteien eens, deen Text eng Kéier komplett op de Leescht ze huelen. Virun 10 Joer ass dunn eng éischt Propose gemaach ginn an wärend 10 Joer ass Artikel fir Artikel an der Verfassungskommissioun diskutéiert ginn. Et sinn eng Hellewull vun Avis’en erakomm an och d’Bierger konnte Proposë maachen.

An der Chamberkommissioun ass awer ëmmer gekuckt gi fir sech op dee klengste gemeinsamen Nenner ze eenegen. Do kann een sech liicht virstellen, datt doduerch keen terribel ambitiéisen Text erauskomm ass. 

Als Lénk hunn mer dat dacks kritiséiert, an och eege Proposë gemaach. Jo, mär hunn esouguer e ganz neien Text geschriwwen, deen e Bild dovunner gëtt, wéi eng modern a fortschrëttlech Verfassung vum 21. Joerhonnert kéint ausgesinn. Eis Propos sollt parallel zum Entworf vun de Majoritéitsparteien an der CSV diskutéiert ginn.

Virun e puer Wochen huet CSV dunn gesot, si wéilt net méi op deem Text vun der Chamberkommissioun weiderschaffen. En Text, deen niewebäi gesot, vun engem CSV-Mann à la base ausgeschafft ginn ass.

Nee, CSV wëll lo zréck zum aktuellen Text, dee vun 1868 ass – zréck also an d’19. Joerhonnert, an do verschidden Ännerunge maachen. A well d’CSV eng Späerminoritéit a Verfassungsfroen huet, geet ouni si näischt. Esouwäit, esou schlecht.

Déi véier grouss Parteien – also CSV, LSAP, DP, Gréng – hunn dunn eng Zort Geheimverhandlungen ugefaangen, ausserhalb vun der Chamber – an si hunn sech op eppes gëeenegt, wat bis lo kee esou richteg verstanen huet. Kloer ass awer, datt et kee Referendum wäert ginn an domadder och kéng ëffentlech Debatt iwwer dee grondlegensten Text, iwwer dat wichtegst Gesetz vun eisem Land.

Als Lénk menge mär, datt dat net richteg ass.

Esou eppes Fundamentales wéi eng Verfassung däerf net zum Spillball vu parteipoliteschem Gemauschels ginn. Si muss och méiglechst breet an der Bevëlkerung kënnen diskutéiert ginn.

Lëtzebuerg brauch eng Constitutioun, déi op der Héicht vun der Erausfuerderunge vun eisem Land ass, well si stellt de Kader fir d’Zesummeliewen an der Gesellschaft an si definéiert déi grondleeënd Rechter a Flichte vun de Bierger.

Grad dowéinst brauche mer eng ëffentlech Debatt iwwert eng Verfassung vum 21. Joerhonnert – a kéng politique politicienne.

Wunnengskris: Schluss mam laisser-faire! déi Lénk hunn Alternativen (Tribune vum Carole Thoma).

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Krut Dier an der leschter Zäit eng Salaireserhéijung vun 11%? Ma nee, ech och net. Dat eenzegt, wat hei am Land esou schnell klëmmt, dat sinn d’Immobiliepräisser.

An eppes misst jidderengem aliichten: Wann d’Präisser fir ze wunnen esou vill méi schnell erop ginn wéi eis Salairen, dann ass et nëmme logesch, dass ëmmer méi Leit Schwieregkeeten hunn, sech en Daach iwwer dem Kapp ze leeschten.

Net eréicht säit Leit virun der SNHBM op der Strooss campéiert hunn, an der Hoffnung, esou hier Chancen op eng manner deier Wunnéng ze erhéijen, wësse mer, dass Lëtzebuerg an enger Kris stécht.

Ma bei verschiddenen schéngt déi Neiegkeet awer nach net ukomm ze sin. A senger Ried zur Lag vun der Natioun woar dem Premier d’Logementskris grad emol 1 Saatz wäert.

Ähnlech, wann net esou guer méi düster, gesäit et aus, wann ee sech de Staatsbudget vum nächste Joer ukuckt. Am Verglach zu anere Ministèren klëmmt de Budget vum Logementsministère nëmme minimal.

Obwuel mer wëssen, dass mer am Duerchschnëtt 6 bis 8 Dausend nei Wunnéngen am Joer brauchen fir der Demande nozekommen, kréien déi ëffentlech Bauträger Fonds du Logement an SNHBM souguer manner Suen wéi am Joer virdrun! Wéi soll sech bei sou enger Politik an noer Zukunft eppes änneren?

Rose gëtt een awer och, wann d’Vertrieder vun der Majoritéit op all déi Kritiken ëmmer nees äntweren, d’Oppositioun kinnt just kritiséieren mä keng eege Virschléi maachen. Dat ass einfach net wouer!

déi Lénk hunn an de leschte puer Joer 2 Gesetzespropositioune gemat, déi konkret ville Leit d’Liewe giffen e bësse méi einfach maachen.

Mäer hu virgeschloen, dass eng Immobilienagence vun däer Persoun bezuelt gëtt, déi se och beoptragt huet – amplaz dass déi Käschten am Allgemengen ëmmer op de Locataire ofgewälzt ginn.

An mäer hunn eng Propositioun gemat, wéi een d’Loyer’en kinnt esou limitéieren, dass se och nees bezuelbar sinn.

Doniewt hu mer an de leschte 4 Joer eng etlech Propose gemat, fir Gemengen an op nationalem Niveau: fir d‘Offer u Wunnéngen ze erhéijen, fir d’Rechter vu Locatairen ze stäerken a fir Leit finanziell ze hëllefen, wann se hiert Haus wëllen energetesch sanéieren.

Keen huet d’Zauberformel, mat däer op ee Coup d‘ Logementsproblematik geléist kinnt ginn.

Mä dat heecht net, dass iwwerhaapt keng Iddien um Dësch leien. Mäer kënnen nach esou vill Proposen ausschaffen a virschloen.

Mä wann d’Majoritéitsparteien se net wëlle gesinn, net wëllen héieren an net wëllen driwwer diskutéieren, da landen se alt nees just am Tirang vum aktuelle Logementsminister.

Dowéint bleiwt eis näicht aneres iwwreg, wéi och weiderhin den Drock héich ze halen.

Well och wann d’Majoritéit dat net wëll héieren: et gëtt Alternativen.

déi Lénk wäerten  sech och an Zukunft asätzen fir eng aner, fir eng gerecht Logementspolitik, déi keen am Ree stoe léisst.

System change, not Climate change!

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Ce mot d’ordre, régulièrement présent aux manifestations de Youth for Climate, revendique une remise en cause fondamentale des priorités économiques et sociales, pour contrecarrer le réchauffement planétaire.

L’on peut bien interpréter ce slogan de manière plus ou moins radicale, depuis une attaque en règle contre le système économique en place, jusqu’à un appel mesuré pour une gestion rigoureuse des ressources de la Terre dans le cadre existant. N’empêche qu’il y a accord sur l’urgence du changement, sur le coût extrêmement élevé de la décarbonisation – de l’ordre de 1.000 milliards d’€ l’an rien qu’en Europe suivant les calculs de la Cour des comptes européenne – et sur le caractère obligatoirement démocratique et socialement soutenable des décisions et des mesures à prendre.

Or tout porte à croire que le système capitaliste actuel ne permettra pas de relever cet immense défi auquel l’humanité est confrontée.

Il faut relever d’abord que la déréglementation des marchés financiers, la privatisation des services publics, le démontage des droits sociaux et les politiques de dumping fiscal ont conduit à une exploitation démesurée des hommes et de la nature, à un accroissement des inégalités et de la misère sociale et à un affaiblissement dramatique des pouvoirs publics et des processus démocratiques.

Il faut constater ensuite que les financiers privés, à qui les politiciens libéraux, conservateurs et sociaux-démocrates ont confié les clés de la planète, n’ont pas la durabilité dans le collimateur et continuent de privilégier le profit maximal à court terme aux dépens de l’intérêt public.

Le poids minimal de la finance dite “verte” montre cette défaillance. S’il est fréquemment mis en évidence que 39% du capital investi dans des fonds durables au niveau mondial sont investis sur la place financière de Luxembourg, ce pourcentage élevé masque l’importance marginale relative des fonds durables, qui ne pèsent que 1 % du capital mondialement investi. Pour ce qui est des green bonds, ils ne constituent que 2% du stock de toutes les obligations. Aussi le Global Green Finance investment index de cette année note-t-il : “ … so long as oil and gas companies remain profitable, they can attract other investors.” La politique d’investissement du Fonds de compensation luxembourgeois illustre d’ailleurs ce constat désolant.

Quant au projet de “taxonomie” adopté récemment par le Conseil européen, qui définit les critères de durabilité environnementale à l’intention des gestionnaires d’actifs (fonds d’investissement, assureurs, banques) et de leurs clients, il se trouve déjà exposé au feu des critiques des lobbies financiers. Ainsi la directrice de lobbying du géant américain Invesco, qui comportait 1,18 trillion de $ d’actifs sous gestion au 30 septembre dernier, le qualifie de “très contraignant” et “prenant une mauvaise direction”. Elle estime que “les règles et détails techniques” seraient “très restrictifs”.

La défection de ceux qui ont la main sur les moyens de financement et dès lors sur la production est inacceptable et il faut veiller à capter les fonds nécessaires auprès d’eux et à les investir dans la transition. C’est bien aux pouvoirs publics qu’il revient d’assumer leur responsabilité au moyen de mesures coercitives et d’une politique fiscale permettant de soustraire aux détenteurs des capitaux privés les ressources nécessaires pour financer ces mesures.

Guy Foetz

Conseiller communal déi Lénk à la ville de Luxembourg

Was nun, Herr Bettel, Frau Woltz?

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Zu Gast am Land

Dreimal innerhalb eines einzigen Tages, zweimal per SMS, fragte der Regierungschef Xavier Bettel beim Oppositionsabgeordneten Gast Gibérien (ADR) nach Namen: „Bass du bereed mir d’Nimm vun denen zwee Beamten ze ginn. Et ass wichteg.” Dies nachdem bekannt wurde, dass Gybérien über eine illegale Abhöraktion beim Srel informiert worden war.

Als der Abgeordnete standhaft blieb, kündigte der Regierungs- und Geheimdienstchef an, die Srel-Direktorin würde vor Gericht aktiv werden: „D’Madamm Woltz muss am Kontext vun der ganzer Affär eng Plainte géint X maachen.” Diese schweren Vorwürfe gegen den liberalen Regierungschef, gemacht auf einer Pressekonferenz der rechtskonservativen ADR, wurden zu keinem Moment dementiert.

Sie lassen tief blicken. Denn nicht nur, dass Frau Woltz, auch noch selber frühere Magistratin, dann tatsächlich bei der Staatsanwaltschaft tätig wurde, sie hat laut Aussagen auf der gleichen Pressekonferenz später vor dem Untersuchungsrichter behauptet: „Je peux être d’accord que la presse ne rèvèle pas ses sources, mais je ne peux accepter (!) en aucun cas que le député Gibéryen ne transmet pas ses informations.” Bis zum Schluss hat die Staatsanwaltschaft sie dabei unterstützt, die nicht zum ersten Mal eine gewisse Konfusion zwischen Staatsinteressen im sehr engen Sinne und ihrem eigentlichen öffentlichen Auftrag an den Tag legte. Was wohl auch mit ihren engen Beziehungen zum Staat und zum Justizministerium zu tun hat.

Die Justiz dagegen hat dem Rechtsstaat und dem allgemeinen Interesse Rechnung getragen. Sie hat bestätigt, dass Abgeordnete, in Ausübung ihres Amtes, laut Artikel 68 der Verfassung vor Gericht insbesondere nicht von denen belangt werden können, die zu kontrollieren ihre Aufgabe ist, nämlich die Regierung: „L’immunité parlementaire couvre encore l’utilisation d’informations ayant trait au dysfonctionnement de services étatiques, fussent-elles obtenues en violation d’un secret professionnel, sans quoi un député d’opposition ne saurait jouer son rôle d’organe de contrôle” (Cour d’appel, Chambre du conseil, 28. Mai 2019).

In Folge dessen wurden sämtliche Verfolgungen gegen den Abgeordneten für null und nichtig erklärt, darunter die Untersuchungsaktion, die sein Telefon betraf.

Was nun, Herr Bettel, Frau Woltz? Das, was Sie gemacht oder geduldet haben, kraft ihres Amtes, war ein verfassungswidriger übergriff auf einen Abgeordneten unter dem Deckmantel einer Klage „gegen X”. Und das einzig und allein, um die Namen der Beamten herauszubekommen, die eine Dysfunktion in dem Dienst aufgedeckt hatten, dem Sie vorstehen, und der ja darin Tradition hat. Bezeichnenderweise haben Sie die Dysfunktion selbst, die illegale Abhöraktion, offensichtlich nicht bei der Staatsanwaltschaft denunziert!

Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie daraus?

Positiv an der ganzen Sache ist die Rolle der Justiz. Diese hatte Antoine Deltour der die Luxleaks-Affäre aufgedeckt hatte, bereits letztes Jahr freigesprochen und ihm das Statut des Whistleblower aufgrund der europäischen Menschenrechtskonvention gewährt, obschon Justizminister Félix Braz (Grüne) es bis heute verpasst hat, dieses Statut zu regeln. Nunmehr wurde dieses Statut ein zweites Mal dadurch gerettet, dass der Quellenschutz, der bereits der Presse zugestanden ist, auch auf die Abgeordneten ausgedehnt wurde.

Serge Urbany hatte als Abgeordneter von Déi Lénk dem Srel-Untersuchungsausschuss angehört

 

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