Online-Diskussion

Vom 20. August bis zum 1. September wurde die erste Version des Wahlprogramms von déi Lénk online diskutiert. Dadurch wollte déi Lénk einen Schritt auf die Bürger zugehen und eine Beteiligung an den Programm-Diskussionen ermöglichen.

Wir bedanken uns bei den vielen interessierten LeserInnen und Kommentatoren für über 100 sachliche Kommentare.

Die Kommentare wurden anschliessend in das Programm eingearbeitet und am 7. September anlässlich des Programm-Kongresses diskutiert. Viele der Vorschläge fanden ihren Weg in das entgültige Wahlprogramm.

Auch weiterhin wollen wir auf Partizipation setzen und unsere Vorschläge und Inhalte zur Diskussion stellen.

–> Ziele des Wahlprogramms

Einleitung

Die soziale Krise in Luxemburg wird immer sichtbarer und stellt die althergebrachten Vorstellungen eines Landes des allgemeinen Wohlstands in Frage. Heute ist die Arbeitslosigkeit in Luxemburg so hoch wie nie zuvor, und 68.000 Menschen leben unter der Armutsgrenze. Seit der Neuauflage der CSV-LSAP Koalition 2009 sinkt die Kaufkraft der Lohnabhängigen, und die Entwicklung der Löhne kann die Preissteigerungen nicht ausgleichen. Trotzdem streicht das Patronat weiterhin Millionen Gewinne ein, und die Wohnungspreise explodieren regelrecht. Die etablierten politischen Parteien verkennen die Tragweite der Krise, die an erster Stelle Jugendliche und Lohnabhängige trifft. Sie verteidigen weiterhin die alten Rezepte und Programme, die von der ABBL eines Ernst Wilhelm Contzen, von der FEDIL eines Robert Dennewald und von der UEL eines Michel Wurth diktiert werden. Für déi Lénk befindet sich Luxemburg in einer sozialen Notlage. Deswegen wollen wir unbedingt die komplette Indexanpassung erhalten und setzen uns für massive öffentliche Wohnungsbauprogramme ein.
Zeitgleich zur sozialen Krise durchlebt Luxemburg eine schwere politische Krise, die Ausdruck der Erschöpfung des CSV-LSAP-Staates ist. Die SREL-Affäre und das institutionelle Chaos während der Diskussion um den Abschlussbericht der parlamentarischen Untersuchungskommission im Juli 2013 verdeutlichen die Unfähigkeit der etablierten Parteien, Antworten auf diese institutionelle Krise zu liefern. déi Lénk nehmen die politische Bankrotterklärung von CSV und LSAP zur Kenntnis und setzen sich für einen demokratischen Bruch mit diesem System ein. Die vom Parlament hinter verschlossenen Türen entwickelte Verfassungsreform entspricht nicht den Notwendigkeiten einer demokratischen und sozialen Erneuerung. Deswegen treten déi Lénk ein für eine repräsentative verfassungsgebende Versammlung der sozialen Bewegungen und der Zivilgesellschaft, die mit der Ausarbeitung einer neuen Verfassung beauftragt werden soll.
Das Zusammenwirken der sozialen und politischen Krise bedeutet für déi Lénk neue Verantwortungen. Die Arbeiterbewegung sowie weite Teile des Salariats sind heute nicht mehr ausreichend im Parlament repräsentiert. Die heutige Situation in Luxemburg ist vergleichbar mit jener Ende des 19. Jahrhunderts, als das Zensuswahlrecht große Teile der Bevölkerung von den Wahlen ausschloss und die Bourgeoisie sich als Herr über das Land aufführte. Zu jener Zeit wurden mit C. M. Spoo und Michel Welter erste Vertreter der Arbeiter ins Parlament gewählt. Sie vertraten die sozialen und demokratischen Kämpfe, engagierten sich in der Ausarbeitung der großen sozialen Gesetze und setzten sich ein für das fortschrittliche Schulgesetz von 1912 und die Emanzipation der Frauen. Heute, da fast die Hälfte der Bevölkerung vom Wahlrecht ausgeschlossen ist und alle anderen Parteien die gleichen neoliberalen Rezepte predigen, ist die Zeit gekommen eine neue politische Vertretung des Salariats in seiner ganzen Diversität aufzubauen. déi Lénk sind bereit, sich dieser Herausforderung zu stellen.

Gesellschaftliche Änderung

déi Lénk setzen sich ein für die Interessen der Bürger/innen, der Schaffenden, der Jugend, aller Menschen.
Wir tun dies in den Betrieben, Bewegungen und Vereinigungen, in den Gemeinden, inner- und außerhalb des Parlaments, zusammen mit den Gewerkschaften und allen Bürger/innen, die eine Politik im Interesse des Gemeinwohls wollen.
Dabei setzen déi Lénk sich für fundamentale gesellschaftliche Veränderungen ein. Eine Gesellschaft, in der die Interessen des Einzelnen und der Allgemeinheit vom Profit- und Wachstumsstreben einzelner Wirtschaftsakteure erdrückt werden, kann den Menschen keine wirklichen demokratischen und sozialen Rechte bieten.
Wir wollen eine Gesellschaft in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit zusammen leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können, in der Frauen und Männer gleichgestellt und Minderheiten nicht diskriminiert werden.
Deshalb wollen déi Lénk eine neue Gesellschaftsordnung, einen dauerhaften Ausbau der Demokratie mit selbstbestimmten, aufgeklärten und selbstbewussten Bürger/innen, einen sozial-ökologischen Umbau, eine gerechte Verteilung des geschaffenen Reichtums und eine solidarische Wirtschaftsordnung auf nationaler und globaler Ebene.
In der Gesellschaft, die wir mitgestalten wollen, stehen Mensch und Umwelt im Mittelpunkt.

Einleitung

Die soziale Krise wird immer sichtbarer in Luxemburg und stellt die althergebrachten Vorstellungen eines Schlaraffenlandes in Frage. Heute ist die Arbeitslosigkeit in Luxemburg höher als in Deutschland oder in Österreich. Seit zwei Jahren sinkt die Kaufkraft der Lohnabhängigen und die Entwicklung der Löhne kann die Preissteigerungen nicht ausgleichen. Trotzdem streicht das Patronat weiterhin Millionen Gewinne ein und die Wohnungspreise explodieren regelrecht. Die etablierten politischen Parteien sind sich der Tragweite der Krise nicht bewusst, die an erster Stelle Jugendliche sowie Arbeiter und Arbeiterinnen trifft. Sie verteidigen weiterhin die alten Rezepte und Programme, die von der ABBL eines Ernst Wilhelm Contzen, von der FEDIL eines Robert Dennewald und von der UEL eines Michel Wurth diktiert werden. Für déiLénk befindet sich Luxemburg in einer sozialen Notlage. Deswegen verteidigen déiLénk das Erhalten der kompletten Indexanpassung und setzen sich für massive öffentliche Wohnungsbauprogramme ein.

Zeitgleich zur sozialen Krise durchlebt Luxemburg eine schwere politische Krise, die Ausdruck ist der Erschöpfung des CSV-LSAP-Staates. Die SREL-Affäre und das institutionelle Chaos während der Diskussion um den Abschlussbericht der parlamentarischen Untersuchungskommission im Juli 2013 verdeutlichen die Unfähigkeit der etablierten Parteien, Antworten auf diese institutionelle Krise zu liefern. DéiLénk nehmen die politische Bankrotterklärung von CSV und LSAP zur Kenntnis und setzen sich für einen demokratischen Bruch mit diesem System ein. Die hinter verschlossenen Türen entwickelte Verfassungsreform des Parlamentes entspricht nicht den Notwendigkeiten einer demokratischen und sozialen Erneuerung. Deswegen verteidigen déiLénk die Notwendigkeit einer repräsentativen verfassungsgebenden Versammlung der sozialen Bewegungen und der Zivilgesellschaft, die mit der Ausarbeitung einer neuen Verfassung beauftragt wird.

Das Zusammenwirken der sozialen und politischen Krise bedeutet für déi Lénk neue Verantwortungen. Die Arbeiterbewegung sowie weite Teile des Salariats sind heute nicht mehr politisch repräsentiert. Luxemburg befindet sich in einer Situation, die vergleichbar ist mit jener Ende des 19. Jahrhunderts, bei der das Zensuswahlrecht weite Teile der Bevölkerung von den Wahlen ausschloss und die Bourgeoisie sich als Herr über das Land aufführte. Zu jener Zeit wurden C.M. Spoo und Michel Welter, als erste Abgeordnete, die die Arbeiterklasse vertraten, ins Parlament gewählt. Sie repräsentierten die sozialen und demokratischen Kämpfe, engagierten sich in der Ausarbeitung der großen sozialen Gesetze und setzten sich ein für das Schulgesetz von 1912 und die Emanzipation der Frauen. Heute, da fast die Hälfte der Bevölkerung vom Wahlrecht ausgeschlossen ist und alle anderen Parteien die gleichen neoliberalen Rezepte predigen, ist die Zeit gekommen eine neue politische Vertretung des Salariats in seiner ganzen Diversität aufzubauen. DéiLénksind bereit, sich dieser Herausforderung anzunehmen.

Gesellschaftliche Änderung

Déi Lénk setzen sich ein für die Interessen der Bürger/innen, der Schaffenden, der Jugend, der Menschen.
Wir tun dies in den Betrieben, Bewegungen und Vereinigungen, in den Gemeinden, inner- und außerhalb des Parlaments, zusammen mit den Gewerkschaften und allen Bürger/innen, die eine Politik im Interesse des Gemeinwohls wollen.
Dabei setzen déi Lénk sich für fundamentale gesellschaftliche Veränderungen ein. Eine Gesellschaft, in der die Interessen der Allgemeinheit vom Profit- und Wachstumsstreben einzelner Wirtschaftsakteure erdrückt werden, wird den Menschen keine wirklichen demokratischen und sozialen Rechte bieten können.
Wir wollen eine Gesellschaft in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können.
Deshalb wollen déi Lénk einen dauerhaften Ausbau der Demokratie, einen sozial-ökologischen Umbau und eine solidarische Wirtschaftsordnung, die den Interessen der Allgemeinheit und dem Erhalt der natürlichen Vielfalt untergeordnet ist.
In der Gesellschaft, die wir mitgestalten wollen, stehen der Mensch und die Umwelt im Mittelpunkt.

1. Demokratie und Verfassung

Die Staatskrise, die zu vorzeitigen Wahlen geführt hat, ist das Resultat der selbstherrlichen und undurchsichtigen Politik vor allem der CSV, aber auch der anderen Parteien, wenn sie an der Macht sind. Wir brauchen eine grundlegende Erneuerung der politischen und sozialen Demokratie. Die geplante Änderung der Verfassung wird dieser Anforderung nicht gerecht. Sie gibt weder eine Antwort auf die aktuelle institutionelle Krise, noch auf die Aushöhlung der repräsentativen Demokratie durch die neoliberale Europapolitik.

déi Lénk wollen:

1. Unsere Institutionen gründlich erneuern für mehr Transparenz, mehr demokratische Kontrolle und mehr direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den politischen Entscheidungen.

2. Das Wahlrecht für alle Einwohner („citoyenneté de résidence“) ab 16 Jahre einführen, in einem einzigen Wahlbezirk.

3. Die Rechte des Parlaments gegenüber der Regierung stärken und die Vormachtstellung der Monarchie über die Volksvertretung abschaffen.

4. Die Einkommen und Vermögen der Deputierten und Minister offenlegen, die Ämterhäufung einschränken und wichtige politische Mandate zeitlich begrenzen.

5. Politik und Wirtschaft deutlich und kontrollierbar trennen, für eine Politik des Gemeinwohls und der sozialen Gerechtigkeit, unabhängig von ökonomischen und finanziellen Partikularinteressen.

6. Die individuellen Rechte wirksamer schützen, ihre Verletzung bestrafen, persönliche Daten effektiver schützen, jede politische Bespitzelung und überhaupt jede gesellschaftliche Gesinnungsschnüffelei verfassungsmäßig verbieten, den „Spitzeldienst“ abschaffen, sowie Pressefreiheit, Quellenschutz und Freiheit des Internets garantieren.

7. Alle Menschen gleichstellen und gleichbehandeln, unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder sexueller Orientierung.

8. Soziale Rechte stärker in der Verfassung verankern: von der solidarischen sozialen Versicherung über menschenwürdige Arbeitsbedingungen und Löhne bis zum Streikrecht.

9. Die Wirtschaft demokratisieren durch die Ausweitung der Kontroll- und Mitbestimmungsrechte der Belegschaften und Gewerkschaften auf Betriebs- wie auf Konzernebene.

10. Den Staat in weltanschaulichen Fragen neutral gestalten, also ihn von den Kirchen trennen und in der Verfassung jede staatliche Finanzierung von Religionsgemeinschaften ausschließen.

11. Ein demokratisches Europa gestalten, wo Bürger nicht fremdbestimmt, sondern demokratische und soziale Rechte gemeinsam abgesichert werden.

12. Eine verfassungsgebende Versammlung von Vertretern der sozialen Bewegung und Organisationen der zivilen Gesellschaft zur Ausarbeitung einer neuen und wirklich demokratischen Verfassung einberufen.

2. Arbeit

Alle Güter und Dienstleistungen werden durch menschliche Arbeit geschaffen. Aber die Arbeit wird systematisch entwertet und das Verhältnis zwischen Arbeit und Kapital hat sich somit in den letzten Jahren zugunsten des Kapitals und auf Kosten der Arbeitenden verschoben. In Luxemburg sind die Gesamt-Lohnkosten der Betriebe niedriger und die Profitraten höher als in den Nachbarländern. Unser Netto-Mindestlohn liegt unter der offiziellen Armutsgrenze; und 14% der Bevölkerung sind armutsgefährdet. Im Juni 2013 waren 20 983 Menschen in Luxemburg bei der Adem als Arbeitsuchende gemeldet – Beschäftigungsmaßnahmen mitgerechnet.

déi Lénk wollen:

1. Den Wert der Arbeit auf allen Ebenen der Gesellschaft fördern.

2. Den Verlust der Kaufkraft bei Löhnen, Gehältern, Pensionen und allen Sozialzuwendungen wieder vollständig und automatisch durch den Index ausgleichen.

3. Den Mindestlohn erhöhen, damit er die Arbeit gerecht entlohnt und zum Leben genügt. Es darf keine workingpoor mehr geben; deshalb muss der Mindestlohn über der Armutsgrenze liegen – also mindestens 300 Euro höher als heute.

4. Gesetzliche Mindestnormen einführen zur Anerkennung der Qualifikation, der Berufserfahrung und der Weiterbildung in allen Wirtschaftsbranchen. Das Prinzip “gleicher Lohn für gleiche Arbeit” muss allgemein gelten, besonders zwischen den Geschlechtern.

5. Die Arbeitsuchenden weiterqualifizieren, u.a. durch einen systematischen Ausbau der Berufsausbildung. Das Arbeitsamt muss sie bei der Integrierung in die Arbeit und danach unterstützen. Solange sie keine angepasste Arbeit finden können, muss das Arbeitslosengeld ausgezahlt werden.

6. Die berufliche Wiedereingliederung (reclassement) von Beschäftigten so ausbauen, dass Arbeitsplätze auf die Bedürfnisse der Betroffenen eingestellt werden können.

7. Die Eingliederung von behinderten Personen in die Arbeitswelt – auch in private Betriebe – verstärkt vorantreiben.

8. Die Mitbestimmung des Personals und die Rechte der Personalvertreter in den Betrieben konsequent ausbauen, auch um die notwendigen Investitionen abzusichern und rechtzeitig auf wirtschaftliche Schwierigkeiten reagieren zu können.

9. Entlassungen aus wirtschaftlichen Gründen in Betrieben, die Gewinne abwerfen, unterbinden. déiLénkhaben bereits einen entsprechenden Gesetzvorschlag im Parlament eingereicht.

10. Wirtschaftliche Aktivitäten im allgemeinen Interesse durch ein Gesetz vor Auslagerung schützen, wenn nötig auch durch Enteignungen.

11. Europaweite Initiativen fördern zur Verkürzung der Arbeitszeit ohne Lohnverlust, verbunden mit Neueinstellungen. Ein wichtiges Signal wäre ein luxemburgisches Rahmengesetz, das die 35-Stunden-Woche vorsieht.

12. Überstunden gesetzlich einschränken, gleichwertig besteuern und Sozialversicherungsbeiträge darauf erheben.

13. Mit öffentlichen Beschäftigungsprogrammen sowohl Arbeitsplätze schaffen als auch dringende Probleme beheben, z.B. durch massiven sozialen und ökologischen Wohnungsbau, dezentrale Produktion erneuerbarer Energie, öffentliche Dienstleistungen wie Kinderbetreuung oder Altenpflege unter ordentlichen Bedingungen (siehe Kapitel 4, 5 und 6 des Wahlprogramms).

3. Soziale Sicherheit

Gesundheits- und Sozialminister Di Bartolomeo (LSAP) hat bei der sozialen Absicherung der Bevölkerung tiefe Einschnitte durchgeführt. Seine Pensions-«Reform» hat die Renten faktisch gekürzt und das Rentenalter um drei Jahre verschoben. Auch bei der Krankenversicherung gab es Verschlechterungen. Es geht um den generellen Angriff auf die sozialen Sicherheitssysteme, die im letzten Jahrhundert aufgebaut und ständig erweitert wurden. Sie werden aus Sozialversicherungsbeiträgen gespeist, die ein indirekter Arbeitslohn sind, der demokratisch verwaltet wird. Sie sollen teilweise durch private Versicherungen ersetzt werden, die wieder die Ungleichheit vor Alter, Krankheit und anderen Risiken einführen werden.

déi Lénk wollen:

1. Das Rentengesetz Di Bartolomeo ausser Kraft setzen das die Renten über die nächsten 40 Jahre progressiv kürzt und somit einen Zwang zur Lebensarbeitszeitverlängerung und zur Privatversicherung schafft.Die Renten wieder an die Lohnentwicklung anpassen (ajustement) und die Jahresendpauschale wieder einführen.

2. Die nötigen Geldmittel einsetzen, z.B. Sozialbeiträge erheben auch auf dem Teil der Einkommen, der über 5mal den Mindestlohn hinausgeht, sowie auf den Kapitaleinkommen, die im Vergleich zu den Löhnen rasant wachsen. Nur so kann man eine Reform der sozialen Sicherheit wie des Rentensystems durchführen, die ihren Namen verdient und den gewachsenen Bedürfnissen angepasst ist.

3. Die Mindestrente erhöhen um Altersarmut zu vermeiden.

4. Bereits beim Studiengeld einen Rentenbeitrag für die spätere Pension anrechnen.

5. Eine obligatorische Weiterversicherung bei Arbeitsunterbrechungen vorsehen (in gewissen Fällen mit staatlicher Unterstützung) und Rentenbeiträge auf dem RMG anrechnen, damit es keine fehlenden Jahre mehr in der Rentenversicherung gibt.

6. Die Pensionsrechte bei Verheirateten im Scheidungsfall aufteilen (vor allem zugunsten von Frauen, die oft für die Familie ihren Beruf aufgeben).

7. Neben den Babyjahren ein Jahr zur freien Verfügung („Sabbatjahr“) einführen, während dem ein Grundeinkommen gewährt und Sozialbeiträge einbezahlt werden.

8. Das Anrecht auf Krankengeld nach Ende des Arbeitsvertrages auch für Leiharbeiter und prekäre Arbeiter ohne diskriminierende Stage-Zeiten wieder einführen.

9. Die Gesundheitsfürsorge in die Leistungen der Krankenversicherung aufnehmen.

10. Die Leistungen der Gesundheitskasse verbessern, zum Beispiel für Brillen und Zahnersatz.

11. Die Direktzahlung durch die Gesundheitskasse („tierspayant“) zur Regel machen.

12. Kostenbeteiligungen der Patienten zurückführen, da sie Ungleichheiten schaffen und Privatversicherungen fördern.

13. Die freiwillige Kranken-Weiterversicherung bei Arbeitslosigkeit oder Arbeitsunterbrechung wieder ohne Stage-Zeit ermöglichen.

14. Die Familienzulagen wieder automatisch an den Index der Lebenshaltungskosten anpassen.

15. Das Studiengeld und die „chèquesservice“ohne Diskriminierung nach dem Wohnort ausbezahlen.

16. Die Pauschalen bei der Pflegeversicherung zurücknehmen und dafür den vorgesehenen Beitrag auf den Kapitaleinkommen endlich erheben, der von Finanzminister Frieden in perfekter Illegalität niemals einkassiert wurde.

17. Das Arbeitslosengeld verlängern und dafür den Beitrag der Betriebe für die Arbeitslosenversicherung wieder einführen.

18. Die Möglichkeit der Einführung eines allgemeinen Grundeinkommens erörtern, z.B. in Form einer Negativsteuer und des Ausbaus von Grundrechten in der Sozialversicherung. Die Gratuität der öffentlichen Dienstleistungen ausbauen (weg vom Kostendeckungsprinzip).

4. Sozial-ökologische Zukunftsplanung

Den Klimawandel begrenzen, die Energiewende meistern, Umwelt und Natur schützen, alternative ökonomische Modelle verbreiten, natürliche Ressourcen bewahren, erneuerbare Ressourcen fördern, ökologisch und sozial produzieren und konsumieren. Leider sind dies keine Ziele der Luxemburger Politik in den letzten Jahrzehnten gewesen. Kurzfristige Wirtschaftsinteressen und Lobbying seitens der mächtigen Konzerne haben stets notwendige Zukunftsmodelle verhindert, vor allem auch auf EU-Ebene.

déi Lénk wollen:

1. Eine gesellschaftliche Diskussion über den Sinn und Zweck der Wirtschaft führen. Dabei sollen Umwelt, Gesundheit, Klimawandel, Lebensmittelversorgung, fairer Handel, ländliche Entwicklung, Städteplanung, globale Gerechtigkeit und die Chancen der nächsten Generationen im Mittelpunkt stehen. Wirtschaft und Arbeit sollen sinnvolle Produkte und Dienstleistungen erzeugen, eine bessere Lebensqualität für alle sowie gesellschaftlichen Mehrwert schaffen und sich auf Solidarität, Gemeinwohl und Nachhaltigkeit ausrichten.Wir werden nur dann deutlich weniger Ressourcen und Energie verbrauchen, wenn die Gesellschaft gleichzeitig sozialer, gerechter, demokratischer und freier wird. Der Schutz unserer Lebensgrundlagen und das „gute Leben“ und nicht das Wachstumsdogma sollen unsere Zukunft bestimmen.

2. Den Klimawandel entschieden bekämpfen. Zukunftsfähiges Wirtschaften erfordert, den Verbrauch fossiler Energien um 90 Prozent zu senken.

3. Die Möglichkeiten zur Herstellung erneuerbarer Energien, jenseits der Profitlogik, erforschen und maximal ausschöpfen. Investieren in Photovoltaik, Wind- und Wasserkraft, Biogas, Erdwärme usw. schafft auch neue Arbeitsplätze.

4. Sich einsetzen für den EU-weiten Ausstieg aus der Atomkraft und einen Importstopp von Atomenergie nach Luxemburg.

5. Unsere Energieeffizienz um ein Vielfaches verbessern durch Subventionen und öffentliche Fonds für Altbausanierung, umweltfreundliche Technologien bei Neubauten, energiesparende Geräte usw.

6. Globale Wirtschaftsinteressen durch ökologische Solidaritätsprogramme ersetzen und unsere CO2-Bilanz und Umweltverschmutzung nicht in andere Länder auslagern.

7. Die Landesplanung endlich gesetzlich in die Praxis umsetzen, die Zersiedlung der Landschaft verhindern und kollektives Wohnen mit grünen Erholungsgebieten vernetzen. Wenigstens 5% unserer Landesfläche sollen als Ressourcenareale und Biodiversitätszonen unter Schutz gestellt werden.

8. Die Wohn- und Lebensqualität der Menschen aufwertenund die Wohngebiete zusammen mit den Einwohnern konsequent ökologisch umgestalten. Anstatt Privatpromotoren die Landesplanung zu überlassen, sollen Baugemeinschaften und -Kooperativen gefördert werden.

9. Solidaritätsnetzwerke (z.B. Transition-Town-Bewegung) und partizipative, kollektive Nachbarschaftsinitiativen konsequent fördern.

10. Das Einspruchsrecht der Umwelt- und Naturschutzorganisationen, der Bürger und der Gemeindenbei Genehmigungsprozeduren stärken.

11. Das öffentliche Transportsystem und die Infrastrukturen der „sanften Mobilität“ systematisch ausbauen um ein flächendeckendes, kostenloses, grenzüberschreitendes und attraktives Angebot zu ermöglichen.

12. Transportwege kürzen, den regionalen Konsum und regionale Märkte fördern und Arbeitsplätze dort schaffen wo die Menschen leben.

13. Eine nachhaltige, ökologische, solidarische und partizipative Landwirtschaft fördern, die auch wieder die regionale Bevölkerung mit gesunden Grundnahrungsmitteln versorgt.

14. Sich stark machen für ein generelles Verbot von gentechnisch veränderten Nahrungsmitteln, von Patenten auf Lebewesen wie z.B. Samen von Nutzpflanzen und für den Stopp der Produktion von Agrokraftstoffen.

15. Den Anbau von Mischkulturen statt Monokulturen fördern und öffentliche Samenbanken aufbauen um altbewährte Obst-, Gemüse- und Getreidesorten zu erhalten.

16. Eine faire Agrarpolitik und Handelspolitik gegenüber Drittländern garantieren und alle Exportsubventionen abschaffen, die vor allem der Agrarindustrie zugutekommen. Um CO2-Emissionen stark zu verringern, den Klimawandel zu bremsen und Umweltzerstörung sowie Hungersnöte vorzubeugen soll der Anbau von Grundlebensmitteln für die Ernährung der Menschheit der industriellen Futtermittelproduktion für die Fleischindustrie vorgezogen werden.

17. Unsere Gewässer und Trinkwasserquellen schützen: endlich Trinkwasserschutzgebiete ausweisen und den Einsatz von Kunstdünger und Pestiziden stark einschränken. So werden auch die lebenswichtigen Bienen sowie die gesamte Tier- und Pflanzenwelt geschützt.

18. Unser Kläranlagensystem dringend ausbauen und erneuern und auch den Einsatz von Pflanzenkläranlagen in Erwägung ziehen.

19. Den Schutz der Tiere vor Ausbeutung, Leiden, Ausrottung in der Gesetzgebung verankern und in der Praxis umsetzen.

20. Die Verbreitung von überflüssigen Produkten, die nur der Profitmaximierung einzelner Großkonzerne dienen, erschweren durch ein Verbot von kommerzieller Werbung im öffentlichen Raum.

5. Wohnen

In Luxemburg herrscht seit Jahren ein Notstand an bezahlbarem Wohnraum. Die Preise und Mieten für Wohnungen und Häuser sind explodiert, da der rasant steigenden Nachfrage nicht mit dem Neubau von Wohnungen entgegengewirkt wurde. Obwohl Premier Juncker die Wohnungspolitik regelmäßig zur Chefsache erklärt hat, ist es nur bei leeren Versprechen geblieben. Staat und Gemeinden bauen weder selbst ausreichend Wohnraum, noch sind die CSV-LSAP-DP Regierungen wirksam gegen die Spekulation vorgegangen. Resultat: Immer mehr Menschen können sich keine angemessene Wohnung mehr leisten und müssen aufgrund der zu hohen Mieten oder Schuldenlast ein Leben in Armut führen.

déi Lénk wollen:

1. Dass Mieter und Privatkäufer in Luxemburg nicht mehr als ein Drittel ihres Einkommens für die Miete oder die Rückzahlung eines Kredits aufwenden müssen. Zur Erreichung dieses Ziels ist der Bau von jährlich wenigstens 6500 Wohnungen nötig, vor allem durch massiven öffentlichen Wohnungsbau. Dazu soll ein Fonds eingerichtet werden, der mit Miet- und Kaufeinkünften und durch die Erhöhung der Grundsteuer auf Zweitwohnungen und brachliegendem Bauland gespeist wird. Um diese ehrgeizige Baupolitik zu ermöglichen müssen Staat und Gemeinden endlich eine Bestandsaufnahme ihrer zur Verfügung stehenden Bauflächen machen.

2. Umgehend Obergrenzen für Mietpreise festlegen. Die aktuell im Mietgesetz gültige Regel, dass der jährliche Mietpreis 5% des Werts einer Immobilie nicht übersteigen darf, muss auf allen neuen Mietverträgen obligatorische Anwendung bekommen. Der Kaufwert der Immobilie zur Bestimmung der Miete soll in diesem Fall auch um die Höhe aller vom Staat beigetragenen Prämien gekürzt werden. Um Verstößen gegen diese Regel vorzubeugen und für Transparenz zu sorgen, muss der Vermieter den Wert der Immobilie auf dem Mietvertrag angeben.

3. Den Gemeinden gesetzlich vorschreiben, dass mindestens 10% aller Wohnungen auf ihrem Gebiet soziale Mietwohnungen von ordentlicher Qualität sein müssen. Der Verteilungsschlüssel der öffentlichen Gelder an die Gemeinden muss so geändert werden, dass diejenigen Gemeinden bevorzugt werden, die bezahlbaren Wohnraum schaffen und diejenigen benachteiligt werden, die es nicht genügend tun.

4. Spekulanten zur Kasse bitten, indem die Grundsteuer auf größerem Bauland in jedem Jahr, in dem es nicht bebaut wird, verdoppelt wird, und Wohnungen, die über längere Zeiträume leer stehen, mit einer neuen Steuer belegt werden.

5. Ein umfassendes Programm zur Altbausanierung. Um zu verhindern, dass die Sanierungskosten einkommensschwache Hausbesitzer und Mieter treffen, soll ein öffentlicher Fonds eingerichtet werden, der es Privathaushalten ermöglichen soll, zu sozial gestaffelten Zinsen in Wärmedämmung zu investieren. Die Rückzahlung erfolgt mit dem eingesparten Geld. Daneben soll es Mietern durch eine Reform des Energiepasses ermöglicht werden, je nach energetischer Einstufung des Mietobjekts, eine Minderung der Miete einzuklagen.

6. Die Aufwertung der kommunalen Mietkommissionen zur Stärkung der Rechte der Mieter. Diese Kommissionen sollen als Kontrollorgan der Mietpreise fungieren und Vermieter bei Verstößen gegen das Mietgesetz zu Rechenschaft ziehen dürfen. Eine neu zu schaffende öffentliche Instanz soll die Aktivitäten der Mietkommissionen koordinieren.

7. Die Ausarbeitung eines Gesetzes, welches das Zusammenleben in Wohngemeinschaften regelt. Immer mehr Menschen entscheiden sich aus freien Stücken oder sind aus finanziellen Gründen gezwungen, Wohnraum mit anderen zu teilen. Die Politik hat diese gesellschaftliche Realität bisher verkannt und ihr keinen gesetzlichen Rahmen gegeben.

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