Gesundheits- und Sozialminister Di Bartolomeo (LSAP) hat bei der sozialen Absicherung der Bevölkerung tiefe Einschnitte durchgeführt. Seine Pensions-«Reform» hat die Renten faktisch gekürzt und das Rentenalter um drei Jahre verschoben. Auch bei der Krankenversicherung gab es Verschlechterungen. Es geht um den generellen Angriff auf die sozialen Sicherheitssysteme, die im letzten Jahrhundert aufgebaut und ständig erweitert wurden. Sie werden aus Sozialversicherungsbeiträgen gespeist, die ein indirekter Arbeitslohn sind, der demokratisch verwaltet wird. Sie sollen teilweise durch private Versicherungen ersetzt werden, die wieder die Ungleichheit vor Alter, Krankheit und anderen Risiken einführen werden.

déi Lénk wollen:

1. Das Rentengesetz Di Bartolomeo ausser Kraft setzen das die Renten über die nächsten 40 Jahre progressiv kürzt und somit einen Zwang zur Lebensarbeitszeitverlängerung und zur Privatversicherung schafft.Die Renten wieder an die Lohnentwicklung anpassen (ajustement) und die Jahresendpauschale wieder einführen.

2. Die nötigen Geldmittel einsetzen, z.B. Sozialbeiträge erheben auch auf dem Teil der Einkommen, der über 5mal den Mindestlohn hinausgeht, sowie auf den Kapitaleinkommen, die im Vergleich zu den Löhnen rasant wachsen. Nur so kann man eine Reform der sozialen Sicherheit wie des Rentensystems durchführen, die ihren Namen verdient und den gewachsenen Bedürfnissen angepasst ist.

3. Die Mindestrente erhöhen um Altersarmut zu vermeiden.

4. Bereits beim Studiengeld einen Rentenbeitrag für die spätere Pension anrechnen.

5. Eine obligatorische Weiterversicherung bei Arbeitsunterbrechungen vorsehen (in gewissen Fällen mit staatlicher Unterstützung) und Rentenbeiträge auf dem RMG anrechnen, damit es keine fehlenden Jahre mehr in der Rentenversicherung gibt.

6. Die Pensionsrechte bei Verheirateten im Scheidungsfall aufteilen (vor allem zugunsten von Frauen, die oft für die Familie ihren Beruf aufgeben).

7. Neben den Babyjahren ein Jahr zur freien Verfügung („Sabbatjahr“) einführen, während dem ein Grundeinkommen gewährt und Sozialbeiträge einbezahlt werden.

8. Das Anrecht auf Krankengeld nach Ende des Arbeitsvertrages auch für Leiharbeiter und prekäre Arbeiter ohne diskriminierende Stage-Zeiten wieder einführen.

9. Die Gesundheitsfürsorge in die Leistungen der Krankenversicherung aufnehmen.

10. Die Leistungen der Gesundheitskasse verbessern, zum Beispiel für Brillen und Zahnersatz.

11. Die Direktzahlung durch die Gesundheitskasse („tierspayant“) zur Regel machen.

12. Kostenbeteiligungen der Patienten zurückführen, da sie Ungleichheiten schaffen und Privatversicherungen fördern.

13. Die freiwillige Kranken-Weiterversicherung bei Arbeitslosigkeit oder Arbeitsunterbrechung wieder ohne Stage-Zeit ermöglichen.

14. Die Familienzulagen wieder automatisch an den Index der Lebenshaltungskosten anpassen.

15. Das Studiengeld und die „chèquesservice“ohne Diskriminierung nach dem Wohnort ausbezahlen.

16. Die Pauschalen bei der Pflegeversicherung zurücknehmen und dafür den vorgesehenen Beitrag auf den Kapitaleinkommen endlich erheben, der von Finanzminister Frieden in perfekter Illegalität niemals einkassiert wurde.

17. Das Arbeitslosengeld verlängern und dafür den Beitrag der Betriebe für die Arbeitslosenversicherung wieder einführen.

18. Die Möglichkeit der Einführung eines allgemeinen Grundeinkommens erörtern, z.B. in Form einer Negativsteuer und des Ausbaus von Grundrechten in der Sozialversicherung. Die Gratuität der öffentlichen Dienstleistungen ausbauen (weg vom Kostendeckungsprinzip).

Den Klimawandel begrenzen, die Energiewende meistern, Umwelt und Natur schützen, alternative ökonomische Modelle verbreiten, natürliche Ressourcen bewahren, erneuerbare Ressourcen fördern, ökologisch und sozial produzieren und konsumieren. Leider sind dies keine Ziele der Luxemburger Politik in den letzten Jahrzehnten gewesen. Kurzfristige Wirtschaftsinteressen und Lobbying seitens der mächtigen Konzerne haben stets notwendige Zukunftsmodelle verhindert, vor allem auch auf EU-Ebene.

déi Lénk wollen:

1. Eine gesellschaftliche Diskussion über den Sinn und Zweck der Wirtschaft führen. Dabei sollen Umwelt, Gesundheit, Klimawandel, Lebensmittelversorgung, fairer Handel, ländliche Entwicklung, Städteplanung, globale Gerechtigkeit und die Chancen der nächsten Generationen im Mittelpunkt stehen. Wirtschaft und Arbeit sollen sinnvolle Produkte und Dienstleistungen erzeugen, eine bessere Lebensqualität für alle sowie gesellschaftlichen Mehrwert schaffen und sich auf Solidarität, Gemeinwohl und Nachhaltigkeit ausrichten.Wir werden nur dann deutlich weniger Ressourcen und Energie verbrauchen, wenn die Gesellschaft gleichzeitig sozialer, gerechter, demokratischer und freier wird. Der Schutz unserer Lebensgrundlagen und das „gute Leben“ und nicht das Wachstumsdogma sollen unsere Zukunft bestimmen.

2. Den Klimawandel entschieden bekämpfen. Zukunftsfähiges Wirtschaften erfordert, den Verbrauch fossiler Energien um 90 Prozent zu senken.

3. Die Möglichkeiten zur Herstellung erneuerbarer Energien, jenseits der Profitlogik, erforschen und maximal ausschöpfen. Investieren in Photovoltaik, Wind- und Wasserkraft, Biogas, Erdwärme usw. schafft auch neue Arbeitsplätze.

4. Sich einsetzen für den EU-weiten Ausstieg aus der Atomkraft und einen Importstopp von Atomenergie nach Luxemburg.

5. Unsere Energieeffizienz um ein Vielfaches verbessern durch Subventionen und öffentliche Fonds für Altbausanierung, umweltfreundliche Technologien bei Neubauten, energiesparende Geräte usw.

6. Globale Wirtschaftsinteressen durch ökologische Solidaritätsprogramme ersetzen und unsere CO2-Bilanz und Umweltverschmutzung nicht in andere Länder auslagern.

7. Die Landesplanung endlich gesetzlich in die Praxis umsetzen, die Zersiedlung der Landschaft verhindern und kollektives Wohnen mit grünen Erholungsgebieten vernetzen. Wenigstens 5% unserer Landesfläche sollen als Ressourcenareale und Biodiversitätszonen unter Schutz gestellt werden.

8. Die Wohn- und Lebensqualität der Menschen aufwertenund die Wohngebiete zusammen mit den Einwohnern konsequent ökologisch umgestalten. Anstatt Privatpromotoren die Landesplanung zu überlassen, sollen Baugemeinschaften und -Kooperativen gefördert werden.

9. Solidaritätsnetzwerke (z.B. Transition-Town-Bewegung) und partizipative, kollektive Nachbarschaftsinitiativen konsequent fördern.

10. Das Einspruchsrecht der Umwelt- und Naturschutzorganisationen, der Bürger und der Gemeindenbei Genehmigungsprozeduren stärken.

11. Das öffentliche Transportsystem und die Infrastrukturen der „sanften Mobilität“ systematisch ausbauen um ein flächendeckendes, kostenloses, grenzüberschreitendes und attraktives Angebot zu ermöglichen.

12. Transportwege kürzen, den regionalen Konsum und regionale Märkte fördern und Arbeitsplätze dort schaffen wo die Menschen leben.

13. Eine nachhaltige, ökologische, solidarische und partizipative Landwirtschaft fördern, die auch wieder die regionale Bevölkerung mit gesunden Grundnahrungsmitteln versorgt.

14. Sich stark machen für ein generelles Verbot von gentechnisch veränderten Nahrungsmitteln, von Patenten auf Lebewesen wie z.B. Samen von Nutzpflanzen und für den Stopp der Produktion von Agrokraftstoffen.

15. Den Anbau von Mischkulturen statt Monokulturen fördern und öffentliche Samenbanken aufbauen um altbewährte Obst-, Gemüse- und Getreidesorten zu erhalten.

16. Eine faire Agrarpolitik und Handelspolitik gegenüber Drittländern garantieren und alle Exportsubventionen abschaffen, die vor allem der Agrarindustrie zugutekommen. Um CO2-Emissionen stark zu verringern, den Klimawandel zu bremsen und Umweltzerstörung sowie Hungersnöte vorzubeugen soll der Anbau von Grundlebensmitteln für die Ernährung der Menschheit der industriellen Futtermittelproduktion für die Fleischindustrie vorgezogen werden.

17. Unsere Gewässer und Trinkwasserquellen schützen: endlich Trinkwasserschutzgebiete ausweisen und den Einsatz von Kunstdünger und Pestiziden stark einschränken. So werden auch die lebenswichtigen Bienen sowie die gesamte Tier- und Pflanzenwelt geschützt.

18. Unser Kläranlagensystem dringend ausbauen und erneuern und auch den Einsatz von Pflanzenkläranlagen in Erwägung ziehen.

19. Den Schutz der Tiere vor Ausbeutung, Leiden, Ausrottung in der Gesetzgebung verankern und in der Praxis umsetzen.

20. Die Verbreitung von überflüssigen Produkten, die nur der Profitmaximierung einzelner Großkonzerne dienen, erschweren durch ein Verbot von kommerzieller Werbung im öffentlichen Raum.

In Luxemburg herrscht seit Jahren ein Notstand an bezahlbarem Wohnraum. Die Preise und Mieten für Wohnungen und Häuser sind explodiert, da der rasant steigenden Nachfrage nicht mit dem Neubau von Wohnungen entgegengewirkt wurde. Obwohl Premier Juncker die Wohnungspolitik regelmäßig zur Chefsache erklärt hat, ist es nur bei leeren Versprechen geblieben. Staat und Gemeinden bauen weder selbst ausreichend Wohnraum, noch sind die CSV-LSAP-DP Regierungen wirksam gegen die Spekulation vorgegangen. Resultat: Immer mehr Menschen können sich keine angemessene Wohnung mehr leisten und müssen aufgrund der zu hohen Mieten oder Schuldenlast ein Leben in Armut führen.

déi Lénk wollen:

1. Dass Mieter und Privatkäufer in Luxemburg nicht mehr als ein Drittel ihres Einkommens für die Miete oder die Rückzahlung eines Kredits aufwenden müssen. Zur Erreichung dieses Ziels ist der Bau von jährlich wenigstens 6500 Wohnungen nötig, vor allem durch massiven öffentlichen Wohnungsbau. Dazu soll ein Fonds eingerichtet werden, der mit Miet- und Kaufeinkünften und durch die Erhöhung der Grundsteuer auf Zweitwohnungen und brachliegendem Bauland gespeist wird. Um diese ehrgeizige Baupolitik zu ermöglichen müssen Staat und Gemeinden endlich eine Bestandsaufnahme ihrer zur Verfügung stehenden Bauflächen machen.

2. Umgehend Obergrenzen für Mietpreise festlegen. Die aktuell im Mietgesetz gültige Regel, dass der jährliche Mietpreis 5% des Werts einer Immobilie nicht übersteigen darf, muss auf allen neuen Mietverträgen obligatorische Anwendung bekommen. Der Kaufwert der Immobilie zur Bestimmung der Miete soll in diesem Fall auch um die Höhe aller vom Staat beigetragenen Prämien gekürzt werden. Um Verstößen gegen diese Regel vorzubeugen und für Transparenz zu sorgen, muss der Vermieter den Wert der Immobilie auf dem Mietvertrag angeben.

3. Den Gemeinden gesetzlich vorschreiben, dass mindestens 10% aller Wohnungen auf ihrem Gebiet soziale Mietwohnungen von ordentlicher Qualität sein müssen. Der Verteilungsschlüssel der öffentlichen Gelder an die Gemeinden muss so geändert werden, dass diejenigen Gemeinden bevorzugt werden, die bezahlbaren Wohnraum schaffen und diejenigen benachteiligt werden, die es nicht genügend tun.

4. Spekulanten zur Kasse bitten, indem die Grundsteuer auf größerem Bauland in jedem Jahr, in dem es nicht bebaut wird, verdoppelt wird, und Wohnungen, die über längere Zeiträume leer stehen, mit einer neuen Steuer belegt werden.

5. Ein umfassendes Programm zur Altbausanierung. Um zu verhindern, dass die Sanierungskosten einkommensschwache Hausbesitzer und Mieter treffen, soll ein öffentlicher Fonds eingerichtet werden, der es Privathaushalten ermöglichen soll, zu sozial gestaffelten Zinsen in Wärmedämmung zu investieren. Die Rückzahlung erfolgt mit dem eingesparten Geld. Daneben soll es Mietern durch eine Reform des Energiepasses ermöglicht werden, je nach energetischer Einstufung des Mietobjekts, eine Minderung der Miete einzuklagen.

6. Die Aufwertung der kommunalen Mietkommissionen zur Stärkung der Rechte der Mieter. Diese Kommissionen sollen als Kontrollorgan der Mietpreise fungieren und Vermieter bei Verstößen gegen das Mietgesetz zu Rechenschaft ziehen dürfen. Eine neu zu schaffende öffentliche Instanz soll die Aktivitäten der Mietkommissionen koordinieren.

7. Die Ausarbeitung eines Gesetzes, welches das Zusammenleben in Wohngemeinschaften regelt. Immer mehr Menschen entscheiden sich aus freien Stücken oder sind aus finanziellen Gründen gezwungen, Wohnraum mit anderen zu teilen. Die Politik hat diese gesellschaftliche Realität bisher verkannt und ihr keinen gesetzlichen Rahmen gegeben.

Premier Juncker will den Index deckeln, um ihn dann später ganz abzuschaffen. Minister Frieden und die Patronatsvertretung UEL denken über die Senkung des Mindestlohns nach. Minister Etienne Schneider schlägt vor, den Gaspreis für Haushalte um 2% zu erhöhen, um auf diese Weise den Gaspreis für die Industrie (die keine Steuern zahlt) um 0,5% zu senken.

Diese ultraliberale Wirtschaftsdenkweise, die jetzt als „frischer Wind für Luxemburg“ verkauft wird, ist nur alter Wein in neuen Schläuchen. Wohin sie führt, sieht man am Besten in Südeuropa: Die Reichen werden reicher, die Arbeit wird entwertet, die Kaufkraft der großen Mehrheit der Bevölkerung aber sinkt, darunter leidet der Handel, die Betriebe schließen, die Arbeitslosigkeit steigt.

déi Lénk wollen:

1. Gemeinschaftsgüter wie Wasser, Gas, Elektrizität, Post, Telekommunikation, Transport, Gesundheit, Kinder- und Altenbetreuung, Kultur und Sport über den Staat und die Gemeinden unter ordentlichen Bedingungenden Bürgern anbieten, damit sie anständig leben können. Wir sind prinzipiell gegen jede Privatisierung in diesem Bereich sowie gegen die Anwendung eines einfachen Kostendeckungsprinzips, egal ob dies von Europa oder einer sonstigen Stelle gewünscht wird. Eine Mindestmenge Wasser pro Person soll gratis sein, weil der Bedarf an Wasser zu den Grundbedürfnissen gehört.

2. Einen öffentlichen Finanzierungspol zur Wirtschaftsentwicklung. U.a. die 12,9 Milliarden Euro des Reservefonds der Pensionskassen sollen in die lokale und großregionale Wirtschaft investiert werden, statt in spekulative Geschäfte und in die Finanzierung der (französischen) Atomindustrie. Kommunale Betriebe, Kooperativen, Betriebe der „économiesolidaire“ und im Non-Profit-Bereich oder kleine und mittlere Privatbetriebe sollen vorrangig über diesen Weg gefördert werden, damit Arbeitsplätze langfristig abgesichert werden und nicht von multinationalen Profitinteressen abhängen.

3. Einen Plan zur Diversifizierung und Vernetzung der Wirtschaft und der Industrie mit Investitionen in zukunftsweisende und nachhaltige Technologien, die in die Landesplanung und die nachhaltige Entwicklung eingebunden sind, anstatt ihr entgegenzuwirken. Wir wollen die Tendenz zur Desindustrialisierung umkehren.

4. Eine Verlangsamung der Finanzströme im Interesse der Realökonomie, deshalb auch Anschluss an die Finanztransaktionssteuer, sowie ein Verbot statt die Förderung von besonders spekulativen und wirtschaftlich gefährlichen Produkten wie Verbriefungen. Es darf keine weitere finanzielle Beteiligung des Staates an Banken ohne reale Einflussnahme geben. Die Vergesellschaftung von Banken – und ihre Überführung in einen öffentlichen Finanzpool – darf kein Tabu sein, wenn sie für die nationale Ökonomie wichtig sind.

5. Großbetriebe und Massentierhaltung, die heute in Luxemburg übermäßig aus Investitionsbeihilfen Vorteil ziehen, in Zukunft von diesen Beihilfen ausschliessen. Die verfügbaren Mittel sollen dafür genutzt werden, die kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Familienbetriebe, die ökologisch nachhaltig produzieren, zu fördern.

6. Den mehrheitlichen Einfluss des Staates im Flughafenbereich (auch bei Luxair und Cargolux) behalten und (nach dem Katar-Debakel) nicht mehr zulassen, dass ein Aktionär aus einem anderen Staate die letztendlichen Entscheidungsrechte erhält. Regionale Zusammenarbeit mit anderen Flughäfen statt Konkurrenz drängt sich in diesem Bereich auf.

7. Das Logistikzentrum in Bettemburg und den Bahnhof Luxemburg über die Schiene mit dem Flughafen verbinden und im internationalen Bereich eine Zugverbindung zum ICE-Netz nach Saarbrücken und eine Verbesserung der Verbindungen nach Brüssel und Köln aushandeln. Die CFL muss deshalb das Monopol über den schienengebundenen Verkehr behalten.

8. Eine starke Stahlindustrie im Eisenerz- und Metallurgiegürtel der Grossregion erhalten durch:

a. Absicherung aller bestehenden Standorte auf der Basis von Studien für jeden dieser Standorte;

b. Kooperation zwischen allen Stahlstandorten der Großregion;

c. Eine europäische Stahlpolitik, die auf der Harmonisierung der Preise, der Löhne und der Forschung beruht;

d. Förderung von neuen Aktivitäten der Metalltransformation auf der Basis von regionaler Forschung;

e. Langfristige Investitionsverpflichtung unter Strafe der Rückzahlung aller erhaltenen Hilfen und der Konfiszierung und Zwangssanierung der Industriebrachen, verbunden mit der Möglichkeit der Nationalisierung.

Die europäische Sparpolitik der letzten 5 Jahre hat die Wirtschafts- und Eurokrise nicht gelöst, sondern im Gegenteil verschlimmert. Die Arbeitslosigkeit schlägt alle Rekorde und mit 92 % des BIP ist die Verschuldungsrate der Mitgliedstaaten der Europäischen Union höher denn je.
déi Lénk stellen diese Politik fundamental in Frage:
sie zielt darauf ab, den staatlichen Einfluss durch eine Herabsetzung der öffentlichen Ausgaben zu reduzieren; so müssen die Investitionsausgaben völlig über den laufenden Überschuss des Budgets finanziert werden,
sie betrachtetdie sozialen Ausgaben als Kostenfaktor, welcher der Wirtschaftsentwicklung angeblich schadet,
sie zielt darauf ab, den europäischen Nationen ihre politischen und sozialen Rechte zu entziehen, indem sie die nationalen Parlamente bevormundet.
Die CSV-LSAP- Regierung hat diese fortwährende Austeritätspolitik unterstützt und trotz relativ gesunder öffentlicher Finanzen und eines überschüssigen laufenden Haushalts in Luxemburg angewendet. So wurden die sozialen Ungleichheiten weiter verschlimmert.

déi Lénk wollen:

1. Die Kürzung der öffentlichen Ausgaben stoppen; diese sind im Vergleich zum BIP schon relativ niedrig gegenüber den anderen EU-Ländern (42 % vom BIP gegenüber 49,5%im Durchschnitt in der Eurozone). Hinsichtlichdes BIP liegensowohldie sozialen Ausgaben als auch die Verwaltungsausgaben des Luxemburger Staates unterhalb desgemeinschaftlichen Durchschnitts.

2. Die öffentlichen Einnahmen erhöhen; auch sie zählen prozentual zum BIP zu den niedrigsten in der Europäische Union, und haben seit 2000 an Fahrt verloren.
Eine großangelegte Steuerreform muss vier tiefe Unausgewogenheiten aufheben:

a. Das steuerliche Ungleichgewicht zwischen Haushalten und großen Unternehmen korrigieren. 80% der Unternehmen, die ihren Sitz in Luxemburg haben, darunter multinationale Unternehmen, bezahlen keine Einkommensteuer.Wir werden mehr Steuern von sehr rentablen Unternehmen einfordern, insbesondere durch Bekämpfung der Steuerhinterziehung und der finanziellen und steuerlichen Konstrukte.

b. Den übermäßigen Steuerdruck auf Haushalte mit mittleren Einkommen vermindern und Haushalte mit hohen Einkommen mehr besteuern. Dazu müssen die Progressivität im mittleren Bereich der Steuertabelle reduziert, die Anzahl der Steuerstufen am Ende der Tabelle verlängert und die maximalen Steuersätze erhöht werden.

c. Den lächerlich niedrigen Anteil der Kapitalerträge (4% der direkten Steuern gegenüber 45% für die Lohnsteuer) erhöhen, in dem die Gesamtheit der Dividenden und anderer Kapitalerträge besteuert werden, und indem die Vermögenssteuer wieder eingeführt wird.

d. Das Gewicht der indirekten Steuern (43 % der Steuereinnahmen im Jahre 2013) begrenzen, welche Haushalte mit geringen Einkommen mehr belasten. Wir widersetzen uns deshalb der Erhöhung der Mehrwertsteuer, die für 2015 angekündigt wurde.

3. Sich den EU-Staaten anschließen, die eine europäische Finanztransaktionssteuer einführen wollen, um so die spekulativen Aktivitäten zu bekämpfen und den finanziellen Sektor zu den Kosten der Krise beitragen zu lassen, die er verursacht hat. Wir wollen eine Abkehr von der beschämenden Politik vom Bankgeheimnis und des Steuerdumpings, die die Reichen verhätschelt und die demokratischen Staaten ruiniert und deshalb werden wir den automatischen Informationsaustausch auf allen Finanzprodukten einführen.

4. Die Abhängigkeit unseres Landes vom Finanzsektor reduzieren, und zwar durch eine Steuerpolitik, welche die Reindustrialisierung und Investitionen in Richtung ökologischen Übergang begünstigt.

Die Debatte über die Reform der Schule ist notwendigerweise eine gesellschaftliche Debatte. Die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Familienmitglieder, ihre Erziehungspraktiken, die Familienstrukturen, die zunehmende gesellschaftliche Unsicherheit, die Rolle der Medien, die kulturelle Umwelt, die Suchtphänomene in der Konsumgesellschaft, all dies sind Faktoren, welche die Entwicklung der Kinder wesentlich beeinflussen. Werden sie nicht berücksichtigt und wird nicht darauf reagiert, reproduziert und verschlimmert die Schule die sozialen Ungleichheiten anstatt sie zu reduzieren.

déi Lénk wollen:

1. Den sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklungen, die den Erfolg oder den Misserfolg in der Schule begünstigen, Rechnung tragen und entsprechend handeln.

2. Die persönliche und soziale Emanzipation begünstigen anstatt einseitig die Imperative der kapitalistischen Wirtschaft in den Vordergrund zu stellen.

3. Mittel- und langfristig eine „Schule für alle“ aufbauen,wo die Kinder zusammen bis zum Ende der Schulpflicht lernen.

4. Alle Kinder von der Früherziehung an systematisch unterstützen, um ihre Fähigkeiten bestens zu entwickeln,anstatt eine Orientierung durch den Misserfolg zu praktizieren.

5. Den Familien in Schwierigkeiten eine Erziehungsunterstützung anbieten.

6. Dem Schulsystem die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen.

Die Sprachenproblematik in der luxemburgischen Schule ist entscheidend– und schwierig zu lösen.

déi Lénk wollen:

7. Die Vielsprachigkeit auf ihrem derzeitigen hohen Niveau aufrechterhalten, in ihr liegt eine unleugbare Stärke, sowohl persönlich als auch wirtschaftlich.

8. Die luxemburgische Sprache in allen Vor- und außerschulischen Strukturen fördern, insbesondere in der Früherziehung, die in allen Gemeinden und für den ganzen Tag angeboten werden muss.

9. Die Hierarchie zwischen dem Französischen und dem Deutschen und das Konzept der Verkehrssprachen und der Alphabetisierung gründlich diskutieren.

10. Die schulische Didaktik und die Lehrbücher an die besondere Sprachensituation des Landes anpassen.

Während der zwei vergangenen Legislaturen hat die Regierung auf chaotische Weise die Gesamtheit des luxemburgischen Unterrichts reformiert. Sie hat dabei insbesondere die Meinung einer entscheidenden Gruppe der Beteiligten, nämlich der Lehrer,vernachlässigt.

déi Lénk wollen:

11. In der Grundschule präzise Zielsetzungen und verständliche Bewertungsmethoden verankern.

12. Im Sekundarunterricht vorzugsweise die Inhalte und die Methoden statt die Strukturen reformieren.

13. In der Berufsausbildung die Betriebe dazu anhalten, genügend Lehrstellen anzubieten, sowie die Ausbildung des Technikers aufwerten durch die Wiederherstellung des normalen Zugangs zum Hochschulstudium.

14. In allen Bereichen eine systematische Unterstützungsstrategie pflegen statt einen illusorischen Erfolg mit Hilfe undurchsichtiger Bewertungsmechanismen vortäuschen.

déi Lénk wollen eine kooperative und demokratische Schule und deshalb:

15. Die Lehrer als verantwortungsvolle Akteure und nicht als passive Befehlsempfänger behandeln.

16. Die demokratische Teilnahme und den Dialog zwischen Lehrern, Schülern und Eltern fördern.

17. Die Schulen nicht in Konkurrenz zueinander setzen, da so die soziale Ungerechtigkeit und der kulturelle Rückgang noch verschlimmert werden.

18. Die Trennung zwischen Religionsunterricht „Formation morale et sociale“ durch einen einheitlichen Kursus für „praktische Philosophie“überwinden.

Das offene Internet ist in Gefahr. Private Internetmultis bauen ihre Macht im Netz aus. Google, Apple , Cisco, Disney und Co. privatisieren und kommerzialisieren zunehmend die Bestandteile des Internets (Infrastruktur, Software, Standards, Daten). Auch der staatlichen Überwachung der Bürger muss entschieden entgegen getreten werden. Wie die rezenten Enthüllungen über die Aktivitäten der NSA gezeigt haben, gibt es zur Zeit für Bespitzlung und Überwachung im Internet keine Grenzen. Geheimdienste arbeiten hier auch Seite an Seite mit großen Konzernen. Eine dritte Gefahr geht von der Übertragung sozialer Ungleichheiten auf den Zugang (digital divide) und das Nutzen (userdivide) des Internets aus. Partizipation über das Internet bietet sehr große Chancen, es muss jedoch beachtet werden, dass leicht Gesellschaftsgruppen aus Partizipationsprozessen ausgeschlossen werden und die Chance, die das Internet bietet nicht wahrnehmen können.

déi Lénk wollen:

1. Das Potenzial des Internets stärken und schützen. Das Internet stellt eine große Chance für unsere Gesellschaft dar: Meinungsfreiheit, Zusammenarbeit, soziales Handeln und Kommunikation werden gestärkt und neue Ansätze für Distribution und Partizipation werden geschaffen.

2. Den Datenschutz und das Datenschutzrecht modernisieren. Private Daten müssen vor dem Speicherwahn von Staaten, Geheimdiensten und privaten Unternehmen geschützt, ein wirksamer Datenschutz muss für Beschäftigte geschaffen werden.

3. Das Internet und seine BenutzerInnen vor geheimdienstlicher Überwachung schützen. Die Praxis des SREL muss auch in diesem Bereich öffentlich gemacht werden.

4. Das Grundrecht auf einen schnellen, uneingeschränkten und kostenlosen Zugang zum Internet für jede Privatperson festschreiben. Die Netzneutralität muss durch nationale Gesetzgebung gesichert werden.

5. Telekommunikationsnetze in öffentliches und gemeinwirtschaftliches Eigentum überführen.

6. Medienunterricht in schulische Arbeit integrieren, Angebote zur Medienbildung für alle Generationen schaffen.

7. Einen umfassenden Zugang zu den Daten von Behörden und Verwaltungen, mit Ausnahme persönlicher Daten, über das Internet ermöglichen. Öffentliche Portale müssen übersichtlich, barrierefrei und mehrsprachig sein.

8. Verstärkt auf den Gebrauch von Open Source Software in öffentlichen Einrichtungen setzen. Die Abhängigkeit von privaten Konzernen muss durchbrochen und die Bürger nicht zur Verwendung von deren Produkten (zB. Luxtrust) gezwungen werden.

9. Das Urheberrecht reformieren und den Möglichkeiten des Internets anpassen. Alternative Distributions- und Vergütungsformen müssen entwickelt und gefördert werden.

10. Öffentliche Bestände sowie mit öffentlichen Geldern finanzierte Projekte (etwa aus Kultur und Wissenschaft) digitalisieren und über das Internet kostenlos zugänglich machen. Digitalisierungs-Initiativen von Internetmultis (etwa von Google) ablehnen.

Die neoliberale Politik der letzten Jahrzehnte, die Deregulierung der Märkte, vor allem der Finanzmärkte, die Privatisierung des öffentlichen Sektors, die Umverteilung von unten nach oben, haben die Welt und die europäische Union in eine tiefe ökonomische, soziale und politische Krise geführt. Anstatt das Ruder herumzureißen, fährt die Europäische Politik auf dem bisherigen Weg fort. Die Austeritätspolitik führt in die Rezession und verschärft die sozialen Ungleichheiten. Die Finanzoligarchie herrscht wie eh und je, die demokratischen Rechte der Völker werden ausgehebelt. Die Luxemburger Regierung hilft tatkräftig dabei mit. Die soziale und demokratische Neugründung Europas verlangt eine gründliche Revision der bestehenden Verträge und Abkommen (also auch des Fiskalpakts).

déi Lénk wollen:

1. Europaweite Mindeststandards festlegen, die sozialen Standards (Löhne, Arbeitsrecht…) nach oben harmonisieren, Sozial- und Steuerdumping verhindern.

2. Die Anpassung der Löhne an die Preisentwicklung (Index) als europäisches Prinzip festschreiben, einen europäischen Mindestlohn einführen und progressiv nach oben harmonisieren, die Heraufsetzung des Rentenalters verhindern, statt dessen die Lebens- und Wochenarbeitszeit verkürzen.

3. Das betriebliche Kontroll- und Mitbestimmungsrecht der Belegschaften und Gewerkschaften auf europäischer Ebene erheblich ausdehnen, auch in Bezug auf die entscheidenden Strategien der Konzerne.

4. Von oben nach unten umverteilen: die Steuern auf Profiten, auf Finanztransaktionen, auf hohen Einkommen und Vermögen, die in den letzten Jahren massiv gesenkt wurden, wieder erhöhen im Rahmen einer koordinierten europäischen Einnahme- und Verteilungspolitik.

5. Die Finanzmärkte streng regulieren, die gefährlichen spekulativen Praktiken unterbinden.

6. Den sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft vorantreiben, ebenso wie eine sozial und ökologisch verträgliche Reindustrialisierung Europas, unterstützt von einem öffentlichen, demokratisch kontrollierten Finanzsektor.

7. Die Liberalisierungs- und Privatisierungswut beenden, die öffentlichen Dienste wieder überall ausbauen, den Zugang zu den öffentlichen Gütern unabhängig vom Einkommen gewährleisten.

8. Den geplanten Transatlantischen Freihandelspakt mit den USA verhindern, der zu weiterer Liberalisierung und Deregulierung, weiterem Sozialabbau, weiterer Schwächung der europäischen Demokratie führen wird.

9. Eine breite öffentliche Debatte über die Ausrichtung der EU führen, die demokratischen Befugnisse der europäischen Bevölkerung stärken.

10. Die individuellen Freiheiten, auch den Datenschutz erheblich ausbauen, politische Spitzelei, Datensammlungen zu politischen oder kommerziellen Zwecken über europäisches Recht ahnden.

11. Ein Europa des Friedens aufbauen, die Nato und die Geheimdienste auflösen, die atomaren und konventionellen Waffensysteme massiv abrüsten, politische und demokratische Konfliktlösungen statt militärischer Interventionen fördern. Die luxemburgische Armee sofort aus Afghanistan zurückziehen.

12. Ein demokratisches Europa schaffen, wo nicht die Finanzoligarchen und Lobbyisten der Multis das Sagen haben, sondern die souveränen Bürger/innen Europas bestimmen, was geschieht.