Die Pensions-Reform von Sozialminister Di Bartolomeo (LSAP) hat die zukünftigen Renten um bis zu 15 Prozent gekürzt, beziehungsweise das Rentenalter um bis zu drei Jahre verlängert.
Aber wer die Lebensarbeitszeit verlängert, der erhöht automatisch die Jugendarbeitslosigkeit, denn je länger die Älteren arbeiten, umso später werden Arbeitsplätze für die Jüngeren frei. So hat es die Jugend schwerer, auf die nötigen Beitragsjahre zu kommen um selbst einmal eine Rente zu erhalten. Auch für die heutigen RentnerInnen kündigen sich Rentenkürzungen durch den Wegfall der Lohnanpassung (ajustement) und der Jahresendpauschale an. Viele Versicherte können sich eine Kürzung ihrer Rente nicht leisten, geschweige denn eine private Zusatzversicherung. Beschäftigte mit Spitzenlöhnen zahlen nur bis zu einem Monatseinkommen von 5mal den Mindestlohn Pensionsbeiträge ein. Das sind zurzeit 9.370,95 Euro. Was sie darüber hinaus verdienen ist beitragsfrei. Hiervon profitieren rund 13.000 Leute in Luxemburg. Sie zahlen prozentual weniger Rentenbeitrag als die große Mehrheit der „Normalverdiener“. Es ist weder solidarisch noch gerecht, wenn die Bezieher der höchsten Löhne und Gehälter weniger stark belastet werden als die Klein- und Mittelverdiener.
Deshalb wollen déi Lénk die Deckelung der Beiträge abschaffen und eine Maximalrente einführen. Außerdem wollen wir einen Rentenbeitrag erheben auf den Gewinnen aus Kapitalbesitz, die im Vergleich zu den Löhnen rasant wachsen. Anstatt 12 Milliarden unserer Pensionsreserven weltweit in Aktien zu investieren, sollte man damit die Versicherten und die lokale Wirtschaft unterstützen, z.B. mit Krediten für den Erwerb einer Eigentumswohnung, für erneuerbare Energien oder für einheimische Klein- und Mittelbetriebe. So werden gleichzeitig Arbeitsplätze erhalten oder neue geschaffen, die wiederum wichtig sind, um die Rentenkassen im Gleichgewicht zu halten.
Muss man länger arbeiten, wenn man länger lebt?
Nein. Es kommt nicht darauf an, wie lange man arbeitet, sondern wie viel man produziert. Der technische Fortschritt macht die Arbeit immer produktiver. Wenn bei steigender Produktivität die Arbeitszeit nicht verkürzt wird, dann wachsen zwar die Profite, aber auch die Arbeitslosigkeit. Die riesigen Produktivitätsgewinne des Computerzeitalters fließen nur noch in die Taschen der Unternehmer und Aktionäre, anstatt dass sie der ganzen Menschheit zugute kommen in Form von Vollbeschäftigung und Arbeitszeitverkürzung.
Sozialabbau?
Trotz 3 Jahren länger arbeiten oder 15 Prozent weniger Rente will Herr Di Bartolomeo nicht von Sozialabbau sprechen. Wo beginnt für ihn denn eigentlich der Sozialabbau?
Frieden bricht das Gesetz.
Nach luxemburgischem Gesetz müssen auch die Kapitalgewinne einen Beitrag zur Finanzierung der Pflegeversicherung leisten. Aber Finanzminister Frieden, der Freund der Reichen, hat diese Beiträge ganz einfach nicht erhoben. Ein perfekter Gesetzesbruch.