Die Institutionskommission der Abgeordnetenkammer hat am Donnerstag dem 03. März die letzte Fassung des neuen Geheimdienstgesetzes mit den Stimmen von CSV, LSAP, DP und Grünen durchgewinkt. Neben einer Aufhebung der Personalobergrenze besteht der wichtigste Punkt der Änderungen in der Aufhebung der strafrechtlichen Verantwortung der SREL-Direktorin bei wissentlicher Verletzung ihrer Informationspflicht gegenüber der parlamentarischen Kontrollkommission. Damit hat sich eine der Hauptforderungen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses von 2013 in Luft aufgelöst. Formeller Anlass für diese entscheidende Änderung ist eine hanebüchene opposition formelle des Staatsrates wegen Verletzung des „Gleichheitsprinzips” zwischen Direktoren staatlicher Verwaltungen. Als ob der SREL eine Verwaltung wie alle anderen wäre!
Dazu der déi Lénk-Abgeordnete Serge Urbany, Mitglied der Institutionskommission und ehemaliges Mitglied des Untersuchungsausschusses:
„Diese opposition formelle war bestellt. Die liberale Koalition wollte nie ernsthaft das Versprechen von 2013 durchsetzen. Es war nur auf mein Bestreben hin, dass es schlussendlich in das Gesetzesvorhaben aufgenommen wurde, damals übrigens bereits mit dem Hinweis, man würde ja sehen was der Staatsrat sagt! Wenn der politische Willen dagewesen wäre, hätte man sich über den Staatsrat hinweg setzen können, das hätte lediglich drei Monate mehr Zeit gekostet. Schlimm ist, dass die aktuelle Direktorin des SREL, Doris Woltz, in die Sitzung eingeladen wurde und man dort für Vertrauen für sie geworben hat. Damit hat man in Wirklichkeit ihre Autorität untergraben. Und die parlamentarische Kontrolle, die ohnehin nur auf die „großen” Parteien beschränkt ist, wurde ihrer Glaubwürdigkeit beraubt. Die Kumpanei kann weitergehen.”
Pressemitteilung von Serge Urbany (déi Lénk)